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Muhterem Aras

15.12.2022 Sitzungen 17/52

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Buchstabe a: Einzelplan 01: Landtag – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3701 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Ich erteile das Wort in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal.

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