Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche liegt ja die Wahrheit im Wein. Wir hier in diesem Haus wissen: Die politische Wahrheit kommt bei den Beratungen zum Haushalt ans Tageslicht. Hier zeigt sich, wo eine Regierung ihre Schwerpunkte setzt. Der Haushalt zeigt in Euro und Cent, was Versprechungen wirklich wert sind, und er legt offen, ob die Landesregierung bereit ist, ihren Zusagen und Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das Verkehrsministerium wird nun im zwölften Jahr grün geführt. Herr Minister Hermann, Sie sind der dienstälteste Verkehrsminister Deutschlands. So fragen wir uns nicht nur, wofür Sie brennen – das war ja heute Morgen die ganze Zeit das Thema –, sondern auch, was Sie in den nächsten beiden Jahren bewirken wollen. Wo wirkt grüne Verkehrspolitik? Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben schon deutlich gemacht – ja, sie haben sich quasi dafür entschuldigt –, sehr viel dürften wir von dem Haushalt nicht erwarten. Aber jetzt schauen wir mal genau hin. Mobilität benötigt Energie. Wenn wir die letzten Wochen und Monate betrachten, sehen wir, dass die Energiepreise explodieren. Dies treibt die Kosten für alle Mobilitätsbereiche in die Höhe. Steigende Energiekosten belasten nicht nur die Autofahrer, sondern auch Busunternehmen und den Schienenverkehr. Es wird teurer, und zwar erheblich. Noch sind nicht alle Preissteigerungen bei den Fahrgästen angekommen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Steigende Energiepreise – das ist klar – nehmen vielen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, mobil zu sein. Mobilität ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist eine soziale Frage. (Beifall bei der SPD) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Was sind nun die Antworten der Regierung? Nicht nur im Koalitionsvertrag sprechen Sie von einer Mobilitätsgarantie. Alle Gemeinden im Land sollen von 5 Uhr bis 24 Uhr mindestens im Halbstundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das ist anspruchsvoll, und ganz ehrlich gefragt: Wer sollte dagegen sein? Keine Frage: Das kostet auch Geld. Wir benötigen neue Schienenwege, mehr Züge, mehr Busse. Welchen Beitrag will auch das Land für unsere Mobilitätsgarantie leisten? Wortreich haben Sie um diese Frage 18 Monate lang herumgeredet. Nun hat der Ministerpräsident aus der Garantie eine unverbindliche Zielvorgabe gemacht. Das ist konsequent. Denn Geld für dieses Ziel suchen wir im Haushaltsentwurf vergeblich. Folgerichtig haben Sie unseren Antrag, mit 100 Millionen € erste Schritte zur Einlösung der Mobilitätsgarantie im Land zu finanzieren, abgelehnt. Auch das ist letztlich konsequent. Grün wirkt also nicht. Grün verspricht, will aber nicht bezahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das Land ist Träger des Schienenregionalverkehrs. Wir warten also auf Konzepte, um mehr Fahrgäste auf die Schiene zu bringen. Was läge hier näher, als die Angebotskonzeption des Landes für den Schienenverkehr zu überarbeiten? Was tun Sie aber stattdessen? Sie fordern – wir haben es gehört – vom Bund mehr Regionalisierungsmittel. Das kann man machen, vor allem, weil die neue Bundesregierung eine Aufstockung dieser Zuweisungen an die Länder im Programm hat. Doch wo bleibt der Eigenanteil des Landes an einer Aufgabe, die das Grundgesetz den Ländern zuweist? Wie erfolgversprechend sind die ständigen Forderungen nach mehr Geld, wenn der Bundesrechnungshof regelmäßig Rücklagen aus unverbrauchten Regionalisierungsmitteln in den Länderkassen kritisiert? (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD) Es passt daher ins Bild, dass Sie nicht mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion über eine Nachfolge für das 9-€-Ticket beteiligt sind. Stattdessen diskreditieren Sie das 49-€-Ticket im Vorfeld als „vergiftetes Angebot“ und drohen mit der Abbestellung von Zügen, obwohl von Anfang an höhere Bundesmittel auf dem Verhandlungstisch lagen. Auch hier: Grün wirkt nicht, sondern Grün fordert nur von anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) In schlechter Tradition der CDU-Politik wollen Sie die Kosten für Ihre Versprechungen auf die Landkreise und Städte verlagern. Das nennen Sie Mobilitätspass. Hinter diesem schönen Namen verbirgt sich nichts anderes als eine neue Abgabe, eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie kommt in einer Zeit, in der die Inflation die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger auffrisst. Den Ärger über eine Pro-Kopf-Abgabe, deren Gegenleistung zwischen Land und Stadt erheblich schwanken wird, dürfen sich die Oberbürgermeister und Landräte abholen. Auch hier: Grün (Hans-Peter Storz) wirkt nicht, sondern gibt den Schwarzen Peter an andere weiter. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Sie sparen ohnehin keine Mühe, den Städten und Gemeinden das Geld aus den Kassen zu nehmen. Im Haushaltsbegleitgesetz verändern Sie ganz leise die Finanzierung des Landesanteils bei Projekten des Bundesprogramms aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bislang gab es dafür Zuschüsse aus originären Landesmitteln. Künftig sollen diese Beiträge aus dem Topf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes entnommen werden. Was bedeutet das? Es steht insgesamt weniger Geld für Verkehrsprojekte im Land zur Verfügung. Vor allem aber zahlen die Kommunen künftig den Landesanteil indirekt mit. Denn der Großteil der Mittel im Landesgesetz stammt aus den Mitteln für den kommunalen Finanzausgleich. Städte und Gemeinden sind wichtige Träger der Verkehrspolitik. Sie investieren viel und würden gern mehr tun. Aber auch hier: Grün wirkt nicht, sondern bremst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Umweltfreundliche Mobilität erfordert Investitionen in andere Antriebe. Viele Verkehrsverbünde und kommunale Verkehrsbetriebe sind dazu bereit; man müsste nur die Busförderung erhöhen. Aber die Regierung kürzt. Sie verweisen auf die Konkurrenz durch ein Bundesprogramm. Aber, Herr Minister, wenn Ihre Programme nicht ankommen, dann sollte die Regierung nicht kürzen, dann sollte sie die Förderbedingungen überprüfen und an die Bedürfnisse der Praxis anpassen. Ganz nebenbei könnten Sie damit auch die Arbeitsplätze bei den baden-württembergischen Busherstellern sichern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Die gleiche Situation gibt es bei den Fahrzeugen für Stadtund Straßenbahnen. Viele Kommunen und Verkehrsbetriebe wünschen, ihr Angebot auszuweiten. Eine erweiterte Fahrzeugförderung würde sie dabei unterstützen und wäre ein wichtiger Beitrag für mehr umweltfreundliche Mobilität. Aber auch hier: Grün wirkt nicht, sondern Grün kürzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Unser bestehendes Schienennetz ist mit dem Ziel, doppelt so viele Fahrgäste zu transportieren, überfordert. Gewiss, der Bau der Schienenwege ist keine Landesaufgabe. Doch um Planung und Realisierung zu beschleunigen, hat Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer schon Planungskosten vorfinanziert. Damit wurden Verfahren beschleunigt, und das war gut so. Ohne Hilfe des Landes wäre die Südbahn bis heute nicht elektrifiziert. Große Aufgaben stehen bei der Rheintalbahn, der Gäubahn, aber auch bei der Bodenseegürtelbahn an. Damit am Bodensee unverzüglich weiter geplant werden kann, muss vom Land so schnell wie möglich eine Zusage zur Vorfinanzierung des Planungsaufwands kommen. Gleiches gilt für die Gäubahn. Nicht nur bei den Themen des Faktenchecks, sondern für den gesamten Ausbau der Gäubahn de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 bis nach Singen gilt: Die Planungen müssen zügig vorangebracht werden, damit wir die schnelleren Züge von Stuttgart nach Singen noch vor 2040 erleben können. Dabei ist das Land gefordert; denn Schnelligkeit sollte uns etwas wert sein. Aber wie wollen Sie am Bodensee Ihre Zusagen einhalten, wenn Sie für 2023 und 2024 kein Geld in den Haushalt einstellen? Auch hier merken wir: Grün wirkt nicht, Grün will und tut nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Auf der Bundesebene entstehen derzeit viele Entlastungspakete. Die Bundesregierung hilft so den Menschen, gut durch die Krise zu kommen. Baden-Württemberg verpasst dagegen Chancen. Das landesweite Jugendticket kommt mit neun Monaten Verzögerung nun endlich im März. Mit wenig Geld hätten wir dieses Angebot zu einem Solidarticket auch für ältere und bedürftige Menschen ausbauen können. Der Bedarf an einem solchen Sozialticket wächst mit jeder Tariferhöhung. Wir meinen, es ist Zeit für eine zielgruppengerechte und passgenaue Entlastungsmaßnahme bei den Kosten der Mobilität. Aber auch hier gilt: Grün wirkt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, in den Haushaltsberatungen schlägt politisch die Stunde der Wahrheit; ich habe es vorhin deutlich gemacht. Sie können Ihre Politik des Bremsens beenden und wirklich etwas bewirken, indem Sie unseren Anträgen zur Mobilitätsgarantie und für ein echtes Solidarticket zustimmen. 100 Millionen € als Einstieg in die Mobilitätsgarantie und 50 Millionen € als Entlastung für bedürftige Bürgerinnen und Bürger, das sind finanzierbare Beiträge. Herr Dörflinger, schauen Sie mal im Haushalt im Einzelplan 12 auf Seite 325. Da steht, wo noch Schätze verborgen sind. Ich komme zum Ende: Sie könnten beweisen, dass Sie nicht nur über umweltfreundliche Mobilität reden, sondern, indem Sie unseren Anträgen zustimmen, auch bereit sind, dafür etwas zu tun und wirklich etwas zu bewirken. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)