Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3701. Den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD werde ich bei Kapitel 0101 aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe zunächst die Nummer 1 Kapitel 0101 Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/3801 beantragt die Fraktion der AfD die Aufnahme des Titels 422 03 N – Wissenschaftlicher Dienst. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0101 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0102 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0102 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0104 Landeszentrale für politische Bildung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0105 Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0105 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE zur AfD: War- um seid ihr überhaupt im Landtag, wenn ihr gegen alles seid?) Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 01 angelangt. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich rufe Punkt 2b der Tagesordnung auf: Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3713 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Gericke.