Udo Stein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplan definieren Sie die Ernährungssicherung – Herr Pix, Sie haben es eingangs auch schon erwähnt – als eines der obersten Ziele Ihrer Politik. Was für ein Witz, der den von Ihnen beschlossenen politischen Zielen diametral gegenübersteht. Sie sprechen von Ernährungssicherung, machen diese jedoch durch Ihre Bioförderung zur Makulatur. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Oh, oh, oh!) CDU und Grüne lassen unser schönes Baden-Württemberg und insbesondere seine Landwirte weiter ausbluten und verkaufen sich dabei als deren Retter, dem aber leider die Hände gebunden sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schuld sind schließlich immer die anderen – die EU, der Bund, der Strukturwandel. Die Verantwortung, die insbesondere Sie in der CDU über die letzten Jahrzehnte in dem Ressort haben, muss man ganz klar benennen. Naturschutz, Umweltschutz, Biodiversität, Tierschutz und Regionalität sind die Schlagworte, mit denen Sie die Bürger von sich überzeugen wollen. An sich stehen auch wir von der AfD hinter diesen Begriffen und wollen unsere Natur, unsere Umwelt und auch unsere regionalen Landwirte schützen. Im Unterschied zu Ihnen wollen wir allerdings eine Politik, die diese Ziele auch verfolgt, und keine, die diese Ziele lediglich vorgaukelt. (Beifall bei der AfD) Schauen wir einmal in den Schwarzwald und auf die 15 000 ha Windpotenzialfläche, die Sie dort ausweisen. Da stellen sich die Minister Hauk und Frau Walker – sie ist nicht im Saal – hin und verkünden, dass der Schutz des Auerhuhns in der Planungsgrundlage für Windkraftanlagen zukünftig keine Rolle mehr spielen wird. Sie legen also den Grundstein für die Ausrottung einer heimischen Tierart, um ein paar Windkraftanlagen in eine der schönsten Landschaften unseres Landes zu stellen und diese damit zu verschandeln. Wie viele der aktuell 114 Auerhühner dann noch Lebenslust verspüren, wenn sie durch Bauarbeiten und die Belästigungen durch Infraschall gestört werden, das interessiert dann selbst (Udo Stein) die sogenannte grüne Tierschutzpartei nicht mehr. Sie gehen für Ihre ideologisch getriebene Politik über Leichen, in diesem Fall über die Leichen des Auerwilds. (Beifall bei der AfD) Da helfen auch Ihre 870 000 € sehr wenig. Schutz von Biodiversität? – Fehlanzeige. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Über 3 Millio- nen €!) Ihnen ist ja noch nicht einmal an der Rettung von Rehkitzen gelegen. Vermutlich sehen Sie die baumfressenden Rehkitze nur als klimaschädliche Schädlinge und freuen sich über jedes gehäckselte Rehkitz. Es ist einfach traurig, dass man ein solches Thema regelmäßig ablehnt und da nichts macht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Dafür wollen Sie im Gegenzug den Wolf weiter schützen, der zunehmend zu einer Gefahr auch für unsere Weidetierhaltung in Baden-Württemberg wird. Aber nicht nur für die Weidetierhaltung; sondern sollten jemals auch Menschen von einem Wolf verletzt werden oder durch Schlimmeres bedroht werden, (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt, wie bei anderen Fällen auch. (Beifall bei der AfD) Das von uns geforderte Hegegeld lehnen Sie zwar weiterhin ab, aber immerhin sehen Sie jetzt auch die Notwendigkeit, gegen invasive Arten wie den Waschbär vorzugehen – zwar nur auf drei Landkreise beschränkt, aber es ist ja immerhin mal ein Anfang. Lassen Sie uns nun über Regionalität und den dafür notwendigen Schutz der Landwirte in unserem Land sprechen. Sie schreiben sich die Gelder für baden-württembergische Landwirte als Erfolg auf die Fahne, die die Landwirte durch die Inflation, die Regulierung, die zunehmenden Einschränkungen und die wachsende Abgabenlast kaum mehr spüren, nein, eher gar nicht. Eines muss man hier einmal klipp und klar sagen: Das Sterben der Höfe geht unvermindert weiter. Allein im letzten Jahr mussten laut Statistischem Landesamt 400 Betriebe für immer schließen. Herr Pix, Sie haben gerade gesagt, die Landwirte könnten sich auf Sie verlassen. Diese Zahlen sagen etwas anderes. Einer der Gründe hierfür ist die zunehmende Unwirtschaftlichkeit auch in der Schweinehaltung. Allein in diesem Bereich mussten in diesem Jahr 9,6 % der Betriebe mit Ferkelzucht aufgrund höherer Anforderungen an die Schweinehaltung, steigender Energiepreise, steigenden Kostendrucks und noch weiterer Einschränkungen durch die Politik schließen. Bauern können so nicht weiterarbeiten und sehen langfristig keine Perspektiven. Die Bauern brauchen gesicherte Arbeitsbedingungen und keine weiteren Auflagen durch die Politik. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 (Beifall der Abg. Bernd Gögel und Emil Sänze AfD) Anstatt dem Bauernsterben entgegenzuwirken, leistet Ihre Politik dem Ganzen noch Vorschub. Andere Fördergrundlagen wie z. B. in Frankreich, wo Betriebe auch nach der Anzahl der Arbeitsplätze gefördert werden, könnten hierfür ein Beispiel sein. Aber der wichtigste Punkt, finde ich – das muss man einfach erwähnen –, ist die Renationalisierung der Finanzmittel aus der Europäischen Union, (Abg. Jonas Weber SPD: Ogottogottogott!) um diesem korrupten Haufen dort auch mal die finanziellen Mittel vorzuenthalten. (Abg. Jonas Weber SPD: Jesses! Jetzt reicht es aber, Herr Stein!) Was für Ungarn gilt, kann man auf Brüssel genauso anwenden. Der zweite Punkt ist, dass wir endlich mal eine Deckelung der Zahlung aus der ersten Säule einführen. Da hört man auch nur viel Gerede, aber wenig – – (Abg. Jonas Weber SPD: Aber was wollen Sie denn jetzt machen, wollen Sie es abschaffen oder deckeln?) – Abschaffen. (Abg. Jonas Weber SPD: Ach so!) Aber bis Sie so weit sind, wäre da mal eine Deckelung drin. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber bis Sie zur Besinnung kommen, wird noch viel Zeit vergehen. Für Sie sind ja finanzielle Fördermittel wie beispielsweise 125 000 € für Burundi wichtiger als welche für unsere heimischen Landwirte. (Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU: Eijeijei! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir investieren dreistel- lige Millionenbeträge für unsere heimischen Landwirte! – Unruhe) Aber es sind doch die dortigen Importe, insbesondere auch von Hühnerprodukten, die die dortigen Bauern an den Rand der Existenz bringen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Schuld daran sind Subventionen der EU, insbesondere die von uns nach Afrika exportierten Hühnerprodukte, die die dortige Lebensmittelerzeugung völlig unrentabel machen. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Aber eines möchten Sie dann regional tatsächlich fördern: Bioprodukte. An sich sind biologisch erzeugte Lebensmittel immer eine schöne Sache, wenn man sie sich leisten kann. Eine gesonderte Förderung von biologisch erzeugten Lebensmitteln ist schon aufgrund der Wettbewerbsverzerrung abzulehnen. Aber schauen wir uns an, was mit Ihrer Förderung für biologische Erzeugnisse wirklich erreicht wird. Zuerst gebe ich zu (Udo Stein) bedenken, dass Sie für die Abnahme der biologischen Lebensmittel eine Bioquote von 40 % in den Kantinen des Landes einführen mussten, da die Erzeuger im Land andernfalls auf ihren Erzeugnissen sitzenbleiben würden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist eine Falsch- aussage! Das ist das Ziel!) Was ist der Grund? Die Kosten der Erzeugnisse sind für die Bürger oftmals schlichtweg nicht bezahlbar. Herr Heitlinger hat das auch schon angesprochen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsch!) So bleiben viele Bauern mittlerweile auf ihren Bioprodukten sitzen. Aber auch für den Vertrieb der Erzeugnisse in den Kantinen greift das Land trotzdem selbst noch mal tief in die Tasche. Es freut mich insbesondere, dass die FDP/DVP unseren Änderungsantrag mit dem Ziel einer Kürzung in diesem Jahr auch einbringt. Aber beim letzten Mal hätten Sie dem dann durchaus auch zustimmen können. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Betrachten wir aber mal die schlimmsten absehbaren Folgen Ihrer Biowahnpolitik: den daraus resultierenden Hunger – nicht zwangsläufig in Baden-Württemberg, dafür aber in anderen Teilen der Welt. Nehmen wir mal an, dass die Bioförderung dabei hilft, dass in Baden-Württemberg in einigen Jahren nur noch biologische Lebensmittel produziert werden. Die heimische Erzeugung von Getreide würde um über die Hälfte schrumpfen. Sollen wir dann also 50 bis 60 % unseres Getreides aus dem Ausland importieren? (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wären wir dann wieder abhängig? Genau davon wollten wir doch wegkommen. Aber das eigentlich Schlimme ist ja, dass wir mit dieser Biopolitik schrumpfende Erträge haben. Wenn wir bei uns die Selbstversorgung wollen, kaufen wir dann Ländern, die auf diese Produkte angewiesen sind, das nötige Getreide weg, und dadurch verhungern in anderen Teilen der Welt Menschen. Wie Sie so etwas verantworten können, ist mir ein Rätsel. (Zurufe der Abg. Martin Hahn und Cindy Holmberg GRÜNE) Und uns werfen Sie dann Fremdenfeindlichkeit vor, weil wir unsere Bevölkerung vor Messermännern schützen wollen. Tun Sie den Landwirten in unserem Land einen Gefallen: Halten Sie sich mit Ihrer Politik, die immer mehr ins Privateigentum eingreift, massiv zurück, und lassen Sie die Landwirte frei und selbstbestimmt arbeiten. Damit wäre vielen geholfen. (Beifall bei der AfD)