Dr. Alexander Becker

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist bekanntlich die wichtigste Ressource in unserem Land. Deshalb ist es richtig, dass der Bildungshaushalt einmal mehr von Rekord zu Rekord eilt. Mit rund 13,3 bzw. 13,4 Milliarden € in den Jahren 2023 und 2024 ist der Haushalt des Kultusministeriums weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat im Land. Dabei haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgelegt. Wir investieren damit kräftig in die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Das ist auch nötig, denn die Herausforderungen sind riesengroß. Die IQB-Studie hat es allen deutlich vor Augen geführt: In Zeiten von Corona haben gerade die schwächeren Schüler dramatisch gelitten. Wenn jedes fünfte Kind die Mindestanforderungen nicht erreicht, wenn in Klasse 4 Lernrückstände von zwei Jahren und mehr auftreten, dann drohen Lebensläufe dauerhaft zu scheitern, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) dann droht eine Spaltung der Gesellschaft. In der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen nicht nur für eine gelingende schulische Laufbahn, sondern für ein gelingendes Leben gelegt. (Vereinzelt Beifall) Damit alle Kinder gute Chancen haben, ist die verlässliche Förderung der Vorläuferfähigkeiten mehr denn je von Bedeutung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) – Danke. – Deshalb müssen wir frühkindliche Bildung ganzheitlich und einrichtungsübergreifend denken. Das Land unterstützt die Kitaträger beim Ausbau der Kindertagesbetreuung mit 105 Millionen € zusätzlich. Wir setzen damit ein Zeichen auch gegenüber dem Bund, dessen Investitionsprogramm noch aussteht. Wir unterstützen auch die Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tageseltern und stellen dafür 5,8 Millionen € bereit. Als Schlüssel für eine umfassende Förderung von Kindern sehen wir den Orientierungsplan. Die Implementierung des neuen Orientierungsplans ist für die Kindergartenjahre 2023 bis 2026/2027 geplant. Hierfür werden insgesamt 20 Millionen € bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Baden-Württemberg, besonders die Gewährung von pädagogischer Leitungszeit für die Kitaleitungen, war richtig. Deshalb wollen wir auch das fortsetzen, Bund hin oder her. Des Weiteren ist uns die Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Eltern wichtig. Wir verstehen die Eltern als Partner für den Bildungserfolg und werten den Landeselternbeirat Kita zum Beratungsgremium des Kultusministeriums auf. Schließlich brauchen wir eine engere Verzahnung von Kitas und Grundschulen. (Dr. Alexander Becker) Das bildungspolitische Ziel, das dabei über allem steht, ist die Qualität von Lernen und Unterricht. Das erfordert zuallererst eine verlässliche Unterrichtsversorgung an den Schulen. Mit Blick auf die haushalterische Gesamtlage möchte ich, auch im Vergleich zu den anderen Ressorts, den Stellenaufwuchs im Schulbereich hervorheben. Wir haben es schon gehört: Mit 500 Stellen stärken wir die allgemeine Unterrichtsversorgung. Dem anhaltenden Zuzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen begegnen wir mit 750 zusätzlichen Deputaten und der Fortschreibung der 1 165 k.w.-Stellen aus 2015/2016. Um Schulleitungen Zeit für Schulentwicklungsprozesse zu geben, werden weitere 83 Deputate bereitgestellt. Der Einsatz der pädagogischen Assistenten wird mit 267 neuen Stellen verdoppelt, und die Unterrichtsversorgung der freien Schulen haben wir mit 600 Leerstellen für beamtete Lehrkräfte mitgedacht – Sie haben es schon gehört. Last, but not least geben wir mit der Durchzahlung der Sommerferien ein Signal der Wertschätzung an Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer, die über kein Staatsexamen verfügen, die aber mit ihrem Engagement helfen, die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten. In diesem Kontext rege ich natürlich auch strukturelle Qualifizierungsprogramme für diese Lehrerinnen und Lehrer an. Schule ist für Schülerinnen und Schüler aber auch Lebensraum. Die Weiterentwicklung von Ganztag und Betreuung ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen. Wir setzen sehr auf die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern; denn ganztägige Bildung ist mehr als ganztägiger Unterricht. Mit zusätzlich 100 Millionen € fördern wir seitens des Landes den Ausbau der kommunalen Betreuungsstrukturen – also verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung, Hortgruppen an Schulen. Für die Ganztagsschule nach § 4a des Schulgesetzes werden 120 weitere Deputate zur Verfügung gestellt. In diesem Kontext sei auch der Ausbau der Schulsozialarbeit – nicht in diesem Etat, aber im Etat des Sozialministeriums – mit 390 weiteren Stellen genannt. Ob nachhaltige Mobilität oder künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft, all das erfordert künftig naturwissenschaftliche Kompetenz und Kreativität. Mit dem MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau machen wir besonders leistungsstarken Schülern ein entsprechendes Angebot. Der zweite Bauabschnitt mit Kosten in Höhe von geschätzt 37 Millionen € ist im Einzelplan 12 verankert – ein Meilenstein für dieses wichtige Leuchtturmprojekt. Wir fördern aber auch auf andere Art Exzellenz: Künstlerisches Tun steigert Kreativität und Resilienz. Das ist für uns die Motivation, Fördermaßnahmen im Bereich der musischen Bildung auf den Weg zu bringen. Hier seien die Kooperationen von Musikhochschulen mit Musikgymnasien genannt, außerdem Traineeprogramme für die Mittelstufe und die gezielte Förderung über Musikschulen und Musikhochschulen. So sieht durchgängige Begabtenförderung aus! Insgesamt gibt Baden-Württemberg hier 2 Millionen € zusätzlich aus und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Und ich nenne exemplarisch auch das Schülermentorenprogramm „Talent!? – bring dich ein!“, das an den Realschulen fortgesetzt wird. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja nicht nur in den Haushaltsberatungen, sondern das ganze Jahr über intensiv um bildungspolitische Maßnahmen gerungen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wohl wahr! Wohl wahr!) Und es ist absolut richtig, darum zu ringen. Man muss aber an eines erinnern: Ein reiner Überbietungswettbewerb mit Stellenforderungen macht wenig Sinn. Am Ende des Tages bringen unbesetzte Stellen die Bildung nicht voran. Der Kollege Stoch hat gestern gesagt, der Fachkräftemangel sei ausgelöst durch die Demografie. Das stimmt – und ist doch nur die halbe Wahrheit. Im Bildungsbereich ist er auch ausgelöst durch falsche Einschätzungen in der Vergangenheit, die sich nur zeitverzögert korrigieren lassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch das stimmt!) Wir brauchen ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen, die den Kindern und Jugendlichen etwas vermitteln können. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir eine echte Bestenauslese haben. Deshalb haben wir in dieser Koalition die Ausbildungskapazitäten erhöht und werden sie weiter erhöhen. Daher wollen wir auch das Monitoring in allen Bereichen verbessern, um zukünftig gezielter steuern zu können. Mit dem Haushaltsentwurf der Regierung und den Änderungsanträgen der Fraktionen tragen wir der Zukunftsorientierung dieses Landes Rechnung. Richtschnur ist der Bildungsanspruch der Schülerinnen und Schüler. Zuletzt darf ich mich beim Kultusministerium, allen voran Frau Ministerin Schopper, für die gute und in diesem Fall auch sehr erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung bedanken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dann ist ja alles in Butter! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hat das jemand von uns gesagt? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)