Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kulturpolitik mit der Brechstange“ wäre vielleicht etwas zu hart formuliert. Aber es stimmt durchaus, was mein Kollege Martin Rivoir gesagt hat. Sie gehen mit der Kunst und mit der Kultur im Land nicht zimperlich um. Die Popakademie in Mannheim sieht sich seit Jahren mit einem stetig wachsenden strukturellen Defizit konfrontiert. Zur Vermeidung von Einschnitten in das erfolgreiche Studien- und Beratungsangebot der Popakademie soll der Gesellschafterbeitrag des Landes um 500 000 € pro Jahr erhöht werden. Im Gegenzug kürzen Sie die Mittel für den Innovationsfonds Kunst um ebendiesen Betrag, nämlich um 1 Million € in zwei Jahren. Man könnte sagen „linke Tasche, rechte Tasche“, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ein anderes Beispiel der kreativen Mittelumschichtung: Sie nehmen dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart 800 000 € weg, um beispielsweise den Umzug des Landesmuseums Württemberg zu finanzieren. Wenn man diese Haushaltspraxis weiterdenkt, fragt man sich: Wie wollen Sie denn die Sanierung der Staatsoper Stuttgart finanzieren? Wird dafür an anderer Stelle im Landeshaushalt eine halbe Milliarde gekürzt? Wenn Sie im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und im Staatsministerium beginnen würden, könnten wir das noch mittragen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Stephen Brauer) Frau Ministerin Olschowski hat ja in der Hochglanzbroschüre zur Sanierung der Staatsoper noch in ihrer Funktion als Staatssekretärin beteuert, dass dies an den Mitteln für Kunst und Kultur nichts ändern werde, da hier lediglich Vermögen und Bau betroffen sei. Das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Bei diesem Thema bekommt ganz offensichtlich auch der schwarze Koalitionspartner allmählich kalte Füße. Oder wie haben wir die Positionierung des Fraktionsvorsitzenden Hagel in diesem Sommer zu deuten? Jetzt soll es eine Projektgesellschaft richten, die zum Jahresbeginn 2023 starten soll. Immerhin hat man zur Sicherstellung des Betriebs Maßnahmen ergriffen und erhöht ab 2024 den Zuschuss zur Finanzierung von Baumaßnahmen. Dies ist wichtig für den Bauunterhalt und die Gebäudeausstattung, und wir tragen dies natürlich mit. An anderer Stelle bleiben Sie den kraftvollen strukturellen Beitrag des Landes schuldig, wo er kraft Vereinbarung längst verbindlich zu leisten wäre, nämlich bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung Trossingen, bei der das Land den zwischen Bund und Land längst vereinbarten Finanzierungsschlüssel von 2 : 1 bereits seit Jahren verfehlt. Mit Schreiben von Anfang November teilten der Direktor der Akademie, Professor Peter Vierneisel, und die Kuratoriumsvorsitzende mit, dass man in der Kuratoriumssitzung am 25. Juni dieses Jahres besprochen habe, dass die seinerzeit anwesenden Vertreter und Vertreterinnen des Bundes und des Landes die Bundesakademie dabei unterstützen wollen, die Landesfinanzierung wieder auf den bei der Gründung der Akademie vereinbarten Schlüssel von 2 : 1 zwischen Bund und Land zu bringen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Warum gab es kein Bekenntnis von Grün-Schwarz zu dieser bundesweit einzigartigen Einrichtung im Land? Hier lohnt sich doch eine namentliche Abstimmung über den entsprechenden Antrag von FDP/DVP und SPD auch zu später Stunde. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Da freut sich Herr Vierneisel bestimmt, dass Sie hier spalten wollen!) Was passiert an anderer Stelle in diesem Einzelplan? Erst im vergangenen Jahr hatten Sie das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg, ZfKT, mit einer zusätzlichen Million bedacht, um die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben in Bezug auf kulturelle Bildung und Teilhabe abzusichern. Dieses Bekenntnis trug nun genau ein Jahr. Nun kürzen Sie um 300 000 € und gestehen damit ein, dass Sie lieber auf effekthascherisches Blendwerk setzen als auf eine solide Haushaltspolitik. (Abg. Tobias Wald CDU: Ach Gott!) Wie bei der Umweltpolitik bevorzugen Sie auch in der Kulturpolitik kurzfristige öffentlichkeitswirksame Auftritte, anstatt eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, bei der dann natürlich die Setzung von Prioritäten unausweichlich wäre. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gabriele Rolland und Andreas Kenner SPD) de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022