Martin Rivoir

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur, die Kulturpolitik ist ja im Allgemeinen ein Konsensthema. Und so, wie meine beiden Vorredner nun die Kulturschaffenden im Land gelobt und ihnen auch für den Einsatz während und auch nach der Coronazeit gedankt haben, so schließe ich mich also nun auch im Namen der SPD-Fraktion diesem Dank an. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ich kann Ihnen auch versichern: Wir haben uns diesen Haushalt genau angeschaut und waren auch durchaus willig, in diesem Bereich auch zuzustimmen. Aber wir haben leider ein paar Punkte gefunden, die uns diese Zustimmung nicht ermöglichen. Ich möchte drei Punkte hervorheben. Zum einen geht es um den Innovationsfonds. Der ist ja in den letzten Jahren so ein bisschen die Spielwiese des Ministeriums gewesen. Meine beiden Vorredner haben eigentlich die Situation der Kultur in Baden-Württemberg und auch in der Bundesrepublik treffend beschrieben, die Krise beschrieben. Die Coronazeit ist für die Kultur nicht vorbei. Die Zuschauerzahlen sind nicht mehr so wie früher. Wir brauchen neue Konzepte, neue Ideen. Warum Sie dann den Innovationsfonds in diesem Haushalt plündern und um 500 000 € kürzen, das verstehe ich nun nicht. Angesichts der Analyse, die meine beiden Vorredner gemacht haben, sollten Sie diesen Innovationsfonds eher aufstocken, anstatt ihn zu kürzen. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie hier nachher zustimmen werden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist das Zentrum für Kulturelle Teilhabe. Auch hier stehen wir doch vor großen Aufgaben. Das ist ein tolles Institut, das da gegründet worden ist, und die Aufgaben sind doch nicht weg, sondern gerade jetzt in dieser Zeit – ich habe es beschrieben, die Vorredner haben es beschrieben – brauchen wir neue Ideen. Wir haben eine diversere Gesellschaft. Wir haben Integrationsarbeit zu leisten. Wir haben dafür zu sorgen, dass neue Publikumsschichten für die Kultureinrichtungen gewonnen werden. Und dann werden 300 000 € bei diesem Zentrum für Kulturelle Teilhabe gestrichen. Das verstehen wir nicht. Das ist ein Grund für uns, diesen Haushalt abzulehnen. (Beifall bei der SPD) (Martin Rivoir) Beim dritten Punkt, Kolleginnen und Kollegen, will ich das Thema Eiszeitkunst hervorheben – vielfach diskutiert. Dazu möchte ich von einer Veranstaltung vor fünf Jahren im Landratsamt Ulm zitieren, als das Welterbe von diesen Fundstätten offiziell an Baden-Württemberg übertragen wurde. Der Ministerpräsident war da und hat sich feiern lassen, als ob er den Antrag selbst geschrieben und durchgebracht hätte. Diese Vorgehensweise kennen wir ja. Der Ministerpräsident verlautete – ich zitiere –: Der Welterbetitel legt dem Land Baden-Württemberg eine große Verantwortung auf, (Zuruf: So ist es!) dieses Welterbe zu schützen, zu erhalten und zu präsentieren. Und dann weiter: Lassen wir uns heute offiziell als die Erben in die Pflicht nehmen, ... „Lassen wir uns heute offiziell als die Erben in die Pflicht nehmen“ – so der Ministerpräsident vor fünf Jahren in Ulm. Und was machen wir heute? Wenn wir nach fünf Jahren eine Bilanz ziehen, müssen wir feststellen: Das Erbe, meine Damen und Herren, wird von den Regierungsfraktionen, von der Regierung verspielt. (Abg. Tobias Wald CDU: Verschenkt!) Das Erbe wird verspielt. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, es ist unwürdig, wie die Landesregierung und auch Sie – ich kann Sie da nicht aus der Verantwortung lassen – mit den Fundstätten und den Museen im Alb-Donau-Kreis, im Landkreis Heidenheim und auch in Ulm umgehen. So geht es nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In den letzten Wochen hat der Archäopark in Niederstotzingen in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle gespielt. Der macht jetzt zu, weil Ihre Unterstützung nicht da ist. Aber das ist nicht das einzige Problem. Genauso hat die Stadt Schelklingen ein großes Problem mit ihrer Höhle. Fünf Jahre hat es gedauert, weil die Ministerien gestritten haben, bis die Mittel, die da sind, überhaupt freigegeben worden sind – sogar mehr als fünf Jahre. Die Stadt Blaubeuren betreibt das Urgeschichtliche Museum urmu. Ich war mit der Kollegin Razavi und dem Kollegen Hagel dort. Wir haben uns das alles angehört. 400 000 € Abmangel im Jahr, die die Stadt Blaubeuren, die wirklich nicht über viele Gewerbesteuereinnahmen verfügt, bezahlen muss. Ja, man hat es sich angehört. Folge davon im Haushalt: null, nichts. Sie lassen die Welterbestätten allein mit diesem großen Erbe, das wir hier in Baden-Württemberg haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Städte wie Niederstotzingen, Schelklingen, Blaubeuren, andere kleinere Orte, die haben einfach nicht die Finanzkraft, diese Stätten entsprechend herzurichten, sie zu präsentieren und dauerhaft zu betreiben. Deswegen ist das Land gefragt, an dieser Stelle entsprechend zu unterstützen. Ich will durchaus auch zum Ulmer Museum etwas sagen. Vor zwei Jahren hat der Bund 1 Million € bereitgestellt, um den Löwenmenschen anders zu präsentieren. Das Land hat zunächst auch gesagt: „Jawohl, da helfen wir dann mit.“ Am Schluss waren im Haushalt dafür null Euro vorgesehen. Der Bund und die Stadt Ulm allein bezahlen die neue Präsentation des Löwenmenschen. Das ist die schäbige Art und Weise, wie Sie, die Regierungsfraktionen, wie diese Regierung mit diesem Welterbe, das vor fünf Jahren so gefeiert worden ist, umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Allein dies wäre ein Grund, diesen Haushalt, diesen Bereich des Einzelplans abzulehnen. Ich habe auch andere Gründe genannt. Wir werden den Einzelplan 14 ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)