Miguel Klauß

Verehrte Präsidentin, verehrte Kollegen! „Klimafreundliche Mobilität“ – liebe CDU, was soll denn dieses Framing von klimafreundlicher Mobilität? Warum übernehmen Sie ständig dieses links-grüne Framing? Ist das mit dem pseudokonservativen Feigenblatt, Herrn Merz, eigentlich abgesprochen? Was soll das sein: klimafreundlich? Das ist genau der gleiche Unsinn wie Klimaneutralität, von der wir so oft und immer wieder hören. Ich nehme Ihnen auch diese Aktuelle Debatte nicht ab; denn Sie sind in einer Koalition mit einem grünen Verkehrsminisde – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 ter, der seit elf Jahren im Amt ist und überhaupt nichts in Sachen synthetische Kraftstoffe vorweisen kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Manuel Hagel CDU: Lüge!) Und diese Worthülsen in der „Stuttgarter Zeitung“ – Entschuldigung, Herr Dörflinger, wie lange sind Sie in der Politik, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) dass Sie einem grünen Verkehrsminister so etwas glauben? (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Länger als Sie, Herr Kollege!) Ich glaube eher an das Märchen vom grünen Wasserstoff aus Namibia. Dann glaube ich eher das. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie haben in Sachen Energiewende auch hier Tempo vorgelegt und unsere Kernkraftwerke abgeschaltet. Die letzten werden jetzt im April 2023 abgeschaltet. Ich frage mich schon: Wir haben die Gefahr von Brownouts, von Blackouts, wir haben eigentlich – wenn man es mal so sagt – nicht einmal mehr Strom für unsere Kühlschränke dank Ihrer Energiewende, und jetzt wollen Sie synthetische Kraftstoffe energieintensiv hier produzieren. Also, das ist mehr als unglaubwürdig. Zum Verbrenner-Aus in der EU: Alle CDU-Abgeordneten haben dafür gestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Abg. Thomas Dörf- linger CDU: Das stimmt doch alles gar nicht!) Das macht die Debatte hier ebenfalls scheinheilig. Sie handeln hier konträr – – (Unruhe) Sie handeln hier konträr und nicht stimmig. (Abg. Manuel Hagel CDU: Alternative Fakten sind das! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich meine, noch schlimmer macht es nur die FDP. Deswegen heißt sie ja auch „Umfallerpartei“ oder „Wendehalspartei“. Sie hat gestern und heute wieder von Kernenergie gesprochen und koaliert gleichzeitig mit linksradikalen Ökosozialisten im Bund, die Kernkraftwerke abschalten. Was soll das? (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Sie wissen nicht, was Sie hier reden und was Ihre Bundesparteien oder EU-Abgeordneten tun. Also, ich fühle mich hier manchmal wie bei „Die Versteckte Kamera“. Sie sind hier nicht stimmig. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Wir auch! –