Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3713. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und auch zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-4. Dieser betrifft die Bezüge des Ministers und der Staatssekretärin. Hier ist die Streichung der Stelle der Staatssekretärin begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-5, betrifft Kürzungen, und zwar Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, sowie im Titel 428 01 die Entgelte der Beschäftigten. Wer stimmt diesem Ändede – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 rungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Kapitel 1301 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 1301 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1302 Allgemeine Bewilligungen Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1302 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1303 Öffentlicher Verkehr Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-6, abstimmen, der eine Streichung der Mittel für die ÖPNV-Offensive und die ÖPNV-Garantie verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 633 74 – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3813-1, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-2, und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-7, vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Mittelerhöhungen für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie fordert. Dieser Änderungsantrag ist weiter gehend als die Änderungsanträge der anderen beiden Fraktionen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3813-1, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-2, abstimmen, mit dem Mittelkürzungen durch Streichung des 365-€-Jugendtickets gefordert werden. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-7, der Mittelkürzungen beim Mobilitätspass und bei der Mobilitätsgarantie betrifft. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 1303. Wer stimmt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1303 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1304 Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-8, zur Abstimmung. Er betrifft Dienstleistungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben im Bereich der Landesstraßen und der Bundesfernstraßen. Der Antrag fordert Mittelerhöhungen, insbesondere für den Nordostring Stuttgart und den Ausbau der A 98. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-9. Er betrifft Zuschüsse zur Unterhaltung und Instandsetzung der Landesstraßen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 781 79 – Erhaltung – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, die beide Mittelerhöhungen verlangen. Zunächst steht der Änderungsantrag der AfD zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-3. Wer stimmt diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-11, der Mittelerhöhungen bei Titel 785 79 – Ortsumgehungen, Aus- und Neubau – verlangt. Wer stimmt diesem AfD-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1306 Nachhaltige Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3813-12, zu Titel 534 80 – Kosten für Dienstode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 leistungen Dritter und dgl. –, der fordert, die Mittel zur Information der Bevölkerung über innovative und neue Verkehrsformen zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/3813-13, der sich auf eine Mittelreduzierung bei Titel 671 80 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – bezieht. Wer stimmt diesem AfD-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-14, abstimmen, der für eine Machbarkeitsstudie bezüglich eines unterirdischen Logistiksystems die Neuaufnahme des Titels 534 84 N – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Glocke des Präsidenten – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das heißt? – Abg. Tobias Wald CDU: Num- mer was kommt? – Zuruf von der CDU) Zuletzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3813-15, zu Titel 685 91 – Zuschüsse zu Modellprojekten –, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf) – Ich habe gesehen, dass die Fraktionen der CDU und der Grünen zugestimmt haben. Wenn Sie das anzweifeln, kann ich Ihnen das hier bestätigen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich habe deutlich gesehen, dass sie zugestimmt haben! – Glocke des Präsidenten) Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1307 Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1307 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1307 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3813-16, betreffend Aufstellung eines Konzepts zur Abnahme und Nutzung von synthetischen Kraftstoffen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Mi- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) nisteriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 13. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 12:52 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)