Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit eineinhalb Jahren im Landtag. Der eine oder andere hat mich in dieser Zeit kennengelernt und weiß, ich bin eigentlich ein ruhiger und umgänglicher Zeitgenosse. Aber nach diesem Tiefpunkt des Parlamentarismus hier reden zu dürfen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Oje! – Abg. Anton Baron AfD: Die Wahrheit ist hart!) reden zu müssen, fällt mir nicht leicht. Ich kann dem Kollegen von der AfD nur zurufen: Schämen Sie sich (Abg. Anton Baron AfD: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für ihre Politik!) in Grund und Boden für das, was Sie hier gerade – – (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Zum Verkehrshaushalt eine solche Hetze abzuliefern, während dort oben eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis sitzt – – Ich schäme mich wirklich dafür, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit Ihnen hier in diesem Parlament zu sein. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Herr Präsident, ich versuche dennoch, entlang meines Manuskripts zur Sache zu reden, auch wenn es mir, wie gesagt, nicht leichtfällt. Für uns, für die CDU-Fraktion, ist die Notwendigkeit, die Infrastruktur auszubauen, unstrittig. Zwingend im Auge behalten müssen wir natürlich auch zuvorderst den Erhalt dieser Infrastruktur. Das gilt ganz besonders für den Bereich Straße, bei dem der Nachholbedarf ganz offensichtlich ist. Viele dieser Straßen und Brücken wurden zu einer ähnlichen Zeit gebaut. Die Sanierungsbedürftigkeit beginnt nun mal mit 50 Jahren. Das gilt für die Straße, das gilt für die Brücke – das gilt explizit nicht für Nico Weinmann, dem ich an dieser Stelle auch noch ganz herzlich gratuliere. (Heiterkeit – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Er ist nicht sanierungsbedürftig!) Seit wir im Land wieder in Regierungsverantwortung sind, also seit 2016, haben wir uns aus gutem Grund bei allen Haushaltsberatungen für einen konsequenten Mittelaufwuchs und zahlreiche Neustellen in der Straßenbauverwaltung des Landes eingesetzt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir brauchen mehr Geld!) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Wir sind überzeugt, dass uns dies mit nachweisbarem Erfolg gelungen ist. Aber im Bereich Straße und Infrastruktur gilt: Es ist nie genug. Dennoch sind zahlreiche Straßen, vor allem zahlreiche Brückenbauwerke in einem schlechten Zustand; das kann man so sagen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Radwege auch!) Eine Sanierung reicht oftmals nicht mehr aus. Es werden Ersatzneubauten notwendig. Diese sind in der Planung deutlich aufwendiger und teurer. Für uns gilt: Die Sperrung von Straßen und Brücken darf wirklich nur die Ultima Ratio sein und muss vermieden werden. Daher investieren wir weiter auf hohem Niveau in den Erhalt unserer Landesstraßen, haben die Haushaltsansätze hierfür weiter erhöht, vor allem haben wir sie strukturell erhöht. Auch für den Straßenneubau gibt es im kommenden Haushalt – das ist, glaube ich, kein Geheimnis – auf Wunsch unserer Fraktion mehr Geld. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Viele Städte und Gemeinden leiden unter einem starken und zunehmenden Schwerlastverkehr. Niemand von uns möchte an Ortsdurchfahrten leben, über die sich Lkw an Lkw schlängelt, deren Lärm und Gestank die Gesundheit der Anwohner belastet. Daher sind unserer Ansicht nach weitere Ortsumfahrungen nötig, die auch attraktivere und lebenswertere Ortsmitten nach sich ziehen und damit auch dem Klimaschutz dienen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Von der Ampelregierung im Bund erwarten wir, dass der Bundesverkehrswegeplan konsequent, zügig und stringent umgesetzt wird. Leider sind hier genauso ambivalente Stimmen zu vernehmen wie bei dem berechtigten Vorhaben der Planungsbeschleunigung, bei dem es unserer Ansicht nach durchaus interessante Ansätze aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium gibt. Ein wichtiger Aspekt ist die Planungsbeschleunigung auch im Straßenbau, der auch wir, die CDU-Fraktion im Landtag, uns angenommen haben. Oftmals liegt es hier gar nicht am fehlenden Geld, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Es sind die viel zu aufwendigen Prozesse und Verfahren, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) die den Ausbau dieser Verkehrsinfrastruktur lähmen oder gar gefährden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Wir, die CDU-Fraktion, haben kürzlich eine Expertenanhörung zum Thema „Beschleunigungspotenziale im Straßenbau“ durchgeführt, an deren Ergebnisse wir auch in Zukunft anknüpfen werden. Um schneller voranzukommen, brauchen wir den mittlerweile häufig zitierten Booster auch in der Planung, im Land wie (Tim Bückner) im Bund. Stimmen aus der Bundesregierung, die eine Planungsbeschleunigung grundsätzlich begrüßen, den Straßenbau hiervon aber explizit ausnehmen wollen, darf es nicht weiter geben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ich komme gleich zum Schluss. Einen Gedanken möchte ich noch kurz erwähnen. Ein erfahrener Straßenplaner hat uns gesagt: „Wenn es in Italien möglich ist, nach diesem fürchterlichen Unglück in Genua innerhalb von zwei Jahren die Brücke abzutragen, neu zu planen, zu bauen und freizugeben, können wir in Deutschland mit unserer Situation nicht zufrieden sein.“ Er hat recht, würde ich sagen. In den Radwegebau investieren wir auch. Hierfür werden die Gelder in diesem Haushalt nahezu verdoppelt, um das Radwegeprogramm des Landes umsetzen zu können. Auch das ist uns ein Anliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Flächenland, ein starker Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg braucht eine starke Infrastruktur, auch für den Individualverkehr. Deshalb investieren wir in Straßen, Radwege und Brücken. Denn ohne Investitionen wird aus der Brücke schnell eine Lücke. Ich bedanke mich beim Minister und empfehle Zustimmung zu diesem Einzelplan. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)