Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Umweltministerin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Bonath, vielen Dank. Die FDP ist zumindest lernfähig. Das macht doch ein bisschen Hoffnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Da unterscheiden wir uns von Ihnen!) Wir beraten heute den Haushalt des Energie- und Umweltministeriums. Die Regierung sieht in diesem Haushalt, obwohl er nicht allzu groß ist – wie wir schon gehört haben –, ein Schlüsselressort. Das Umwelt- und Energieministerium ist ein Schlüsselressort, weil hier die Weichen für das Kernstück der großen Transformation gestellt werden sollen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Vordergründig werden hierbei Ökologie und der Klimawandel als Grund angeführt. Der Blick auf die Fakten und die bisher erzielten Resultate zeigt jedoch: Dem ist nicht so. Denn die eingesetzten Instrumente für diesen Wandel sind überhaupt nicht geeignet, wie (Dr. Uwe Hellstern) wir gerade schon gehört haben, um die Energiewirtschaft, um all das aufrechtzuerhalten, was wir jetzt haben. Noch im Wahlkampf 2011 propagierte die Regierung Artenschutz, Umweltschutz, Ökologie und was auch immer. Nach der gescheiterten Klimakonferenz in Ägypten tagt gegenwärtig die Artenschutzkonferenz in Montreal. Wenn man sich die Entwicklung der Arten und vor allem den drastischen Rückgang der in freier Wildbahn lebenden Tiere ansieht, dann ist man als naturverbundener Mensch wie ich tatsächlich schockiert. Im Gegensatz zum Klima können wir hier lokal handeln und sind nicht auf die Mitwirkung der ganzen Welt angewiesen. Schockierend ist es dann, dass die Landesregierung für eine völlig undurchführbare Energiewende, wie wir gerade richtig gehört haben, unsere Wälder in eine Industrielandschaft verwandeln will. (Beifall bei der AfD) Spätestens der Faktencheck zeigt: Die sogenannte Energiewende hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Eine Zeitungsmeldung in der letzten Woche: 36 % der deutschen Stromproduktion von insgesamt 118 Milliarden kWh stammten im dritten Quartal 2022 aus was? Aus Kohle! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Kohle, ja! – Zuruf von der AfD: Sehr um- weltbewusst!) Da die einzig wirklich klimaneutrale Energie, die Kernenergie, dummerweise nicht im grünen Deal Deutschlands drin ist – warum auch immer –, wird dies auch auf lange Sicht so bleiben. Einen Kohleausstieg 2030 – das wissen wir alle – wird es so nicht geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Bevor das Land mit den Grünen klimaneutral wird, geht der Last Generation der teure Spezialkleber aus. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung hat sich im Vergleich zum Vorjahr, wie wir auch schon gehört haben, mehr als verdoppelt. Wie man derzeit sieht, ist die Stromerzeugung im Land schon jetzt an der Kante. Nach der Abschaltung von Neckarwestheim II werden wir noch mehr Strom importieren müssen. Die Stromtrassen dafür sind überhaupt nicht vorhanden oder völlig unzureichend. Das haben wir heute Morgen gehört. Energieintensive Wirtschaft wird nicht transformiert, Herr Bonath, sie wird einfach abgeschaltet. Die Pläne hierzu für das „LÄND“ liegen ja schon vor, und sie kommen spätestens im nächsten Winter zum Einsatz. Es ist aber halt die Frage, wie oft sich die Unternehmen und die Industrie das gefallen lassen. Nach ein paarmal Abschalten gehen die halt. Das goldene Gaszeitalter, wie es der Shell-Deutschland-Chef im Jahr 2014 ankündigte, wird auch durch den Ukrainekrieg nicht aufgehalten. Die schon länger in Katar vom Shell-Konzern gebaute Gasverflüssigungsanlage wird ja nun auch von uns genutzt. ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Im „LÄND“ und hinter den Kulissen ist man einzig mit der Frage beschäftigt, wie man möglichst viel LNG-Gas ins Land schaffen kann. Ökonomisch und ökologisch macht das nicht viel Sinn. Denn LNG-Gas ist klimatechnisch schlechter als Kohle, und es ist auch teuer. Aber um das Klima ging es ja sowieso nie. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! So ist es!) Ob Senegal, Mosambik, im östlichen Mittelmeer, vor Ägypten, wenn man sich einigt, vielleicht auch in der Ägäis oder, weil man sich geeinigt hat, vor der Küste des Libanon und Israels, überall werden neue Gasfelder erschlossen. Im Zuge des Ukrainekriegs hat sich sogar der Conoco-Konzern mit der venezuelanischen Regierung zusammengesetzt und ist gerade dabei, Verträge über die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor Venezuela zu verhandeln. Teilweise sind die Abkommen schon geschlossen. Bei all diesen Entwicklungen, für die es x Beweise gibt, habe ich nur einige Fragen an die Landesregierung: Warum sollen in Zeiten einer globalen Energiewende hin zum Gas unsere Landesbürger nicht mehr am Wohlstand teilhaben? Weshalb wollen Sie dem Häuslebauer, der gerade das Eigenheim abbezahlt hat, dieses teilenteignen über einen Anschlusszwang an Fernwärme oder eine Solardachpflicht? Warum soll man in dem Land, in dem das Auto erfunden wurde, jetzt keines mehr fahren, da doch die Zahl der Kfz, wie wir auch heute Morgen schon gehört haben, von Rekord zu Rekord eilt? Seit dem Kyotoprotokoll 1990, das ja angeblich der Startpunkt zur Klimawende war, hat sich der Kfz-Bestand auf der Welt verdreifacht – unter tatkräftiger Mithilfe auch deutscher Unternehmen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Weltbevölkerung hat sich seit 1975 verdoppelt, und bei Klimaschutzevents an den illustren Orten, wohin man da jettet, wird nicht mal darüber gesprochen. Das zeigt alles: Es gibt keine Energiewende. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Poli- tikergeschwätz!) Es werden einfach nur Geldtöpfe verabredet, deren Inhalt dann leider nicht an Arme oder Katastrophenopfer geht, sondern an irgendwelche NGOs. (Abg. Anton Baron AfD: Politikergeschwätz, sonst nichts!) Wenn neue Öl- und Gaspipelineprojekte rund um die Welt gerade erst beginnen, dann ist klar: In unserem Sonnensystem wird 2050 höchstens der Mars klimaneutral sein, aber ganz sicher nicht die Erde. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Der neu gewählte, republikanisch geführte Kongress in den USA wird auch nicht alle Versprechen von Präsident Biden, die er in Ägypten gemacht hat, einhalten. Auch der Industrie Protection Act – oh, pardon: Inflation Reduction Act – ist da nur Etikettenschwindel. (Dr. Uwe Hellstern) Hören Sie endlich auf mit der Volksverdummung, es gäbe einen Klimaschutzvertrag, den es einzuhalten gelte und für den man Opfer bringen müsse. Warum wollen Sie im Land angesichts der Fakten die Umweltzerstörung durch 250 m hohe Sargnägel der Energieversorgung weiter forcieren? Sie wissen doch: Existierende Windkraftanlagen haben zwischen November 2021 und Oktober 2022 über die Tageszeit im Durchschnitt nie mehr als 8 % des Strombedarfs gedeckt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sag es noch mal!) Das sind die Zahlen aus einer Antwort auf die Anfrage des Kollegen Steyer, Drucksache 17/3562. Biogas und Wasserkraft waren jederzeit wichtiger für die Stromversorgung des Landes als die destruktiven Onshorewindkraftanlagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Ihre Zukunftsenergien sind in Wahrheit die Dinosaurier der Energieversorgung. Zufällig vorhandene Energie aus Windmühlen war ein nettes Prinzip für das Mittelalter. Aber wir befinden uns im 21. Jahrhundert, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) im Jahrhundert der Kernenergie und vielleicht in Zukunft auch der Kernfusion. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Umweltministerium und die Umweltpolitik müssen sich schleunigst wieder auf die wirklichen Umweltthemen fokussieren, die leistbar sind: Artenschutz, Substanzerhalt von Böden und Gewässern, Schutz der Wälder vor Abholzung und Industrialisierung, und zwar auch bei uns, Schutz der Meere vor Vermüllung, Kreislaufwirtschaft und Schonung knapper Rohstoffe. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das Geld, das wir jetzt für das Umwelt- und Energieministerium bewilligen sollen, selbst wenn es kein großer Haushalt ist, darf nicht weiter für totgeborene Technologien hinausgeworfen werden. Es muss in wirkliche Zukunftsprojekte investiert werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, wieder in die Kernforschung einzusteigen, für moderne Technologien. (Lachen bei den Grünen) Auf der ganzen Welt machen das alle führenden Nationen. Wenn wir abgehängt werden wollen, machen wir das halt nicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Käse! 100 000 Jahre Endlager!) – Das ist doch Quatsch. Die neuen Technologien haben teilweise nachher gar keine Abfälle mehr. – Sie treiben Technologien voran, die noch mehr Coltan-Abbau in der Dritten Welt fordern. Wissen Sie eigentlich, was Ihre Wasserstoffwirtschaft an Minenkapazität erfordert, was Sie da alles für Stoffe brauchen und woher das kommt? Wissen Sie eigentlich, wie die Grundwasserspiegel und die Wasserverhältnisse in Südafrika de – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 aussehen, wo Sie jetzt einen Haufen Rohstoffe herholen wollen? Ich habe x Wasserproben aus Südafrika analysiert. Da ist alles kaputt – da gibt es Gegenden, da finden Sie kein sauberes Grundwasser mehr – durch die Minen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie erklären hier die ganze Zeit nur, was nicht geht!) Und Sie wollen jetzt massenweise Rohstoffe aus diesen Minen holen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und das ist dann Umweltschutz? Wir brauchen Forschung und Schritte in Richtung grundlastfähiger umweltfreundlicher Energien – und nicht Ihre Traumenergien. (Beifall bei der AfD) Das Märchen ist zu Ende. „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann frieren sie noch heute.“ Das ist der Schlusssatz von Habecks Märchen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Für echten ökologischen Fortschritt sind wir von der AfD jederzeit zu haben. Für ideologisch bedingten Unfug aber nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Abg. Udo Stein AfD: Jetzt bitte die Zahlen wi- derlegen, insbesondere zur Windkraft! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: 1 000 Windräder bei keinem Wind! – Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt, wo die Energie herkommen soll!)