Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 82. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich auf der Ehrentribüne drei Mitglieder des Zentralrats der Jenischen begrüßen. Die Jenischen waren und sind als eigenständige ethnische Minderheit ein fester Bestandteil der deutschen und europäischen Kultur. Sie sind leider immer wieder Opfer von Diskriminierung. Im Nationalsozialismus mündete die Ausgrenzung in Vertreibung, Verfolgung, Zwangssterilisierung und Massenmord. Der Zentralrat setzt sich für den Erhalt der jahrhundertealten jenischen Kultur, deren Tradition, Sprache und Lebensweise und für ein jenisches Leben ohne Angst ein. Stellvertretend für unsere Gäste heiße ich den 1. Vorsitzenden Renaldo Schwarzenberger im Bayerischen Landtag herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einige Glückwünsche aussprechen: Am 10. Juni hat unser Kollege Patrick Grossmann einen runden Geburtstag gefeiert. Am 11. Juni durfte Frau Kollegin Dr. Sabine Weigand einen halbrunden Geburtstag begehen, und heute feiert unser Kollege Rainer Ludwig einen halbrunden Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute! (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe noch bekannt, dass der Ausschuss für Bildung und Kultus in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 den Kollegen Peter Tomaschko zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt hat. Darüber hinaus hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER folgende Gremienumbesetzungen mitgeteilt: Als neues Mitglied im Landesbeirat für Erwachsenenbildung wird anstelle von Herrn Kollegen Michael Koller der Abgeordnete Martin Rosenberger benannt. Neues stellvertretendes Mitglied ist die Abgeordnete Johanna Schramm anstelle des Herrn Abgeordneten Martin Behringer. Neues stellvertretendes Mitglied in der Kontrollkommission BayernFonds ist Herr Abgeordneter Markus Saller anstelle von Herrn Tobias Beck. Für die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik wird anstelle von Herrn Tobias Beck Herr Abgeordneter Markus Saller als neues Mitglied benannt. Zudem gebe ich bekannt, dass die folgenden beiden Tagesordnungspunkte auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden: Der Tagesordnungspunkt 14, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen – Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden" auf Drucksache 19/8957 und Tagesordnungspunkt 18, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren" auf Drucksache 19/9608. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 mit 5 drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, wie gewohnt, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Abschließend gebe ich noch bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr – Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen" auf Drucksache 19/9969, Tagesordnungspunkt 13, namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Drs. 19/12265) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Vertrag dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Staatsregierung erhält 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile das Wort an Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften in der Ersten Lesung. Mit diesem Gesetzentwurf soll auf der einen Seite ein Beitrag zur weiteren Digitalisierung in der Justiz geleistet werden, und auf der anderen Seite soll damit natürlich ein Stück weit zur Entbürokratisierung beigetragen werden. Wir können feststellen, dass die Digitalisierung in der Justiz generell vorangeschritten ist, dass es dort bei der Fachgerichtsbarkeit Möglichkeiten gibt, die Klagen und andere Dokumente bereits elektronisch einzureichen, dass es für Rechtsanwälte, für Behörden und sonstige professionelle Einreicher die Verpflichtung gibt, diesen elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, und dass die Prozessakten in allen Gerichtszweigen sowie in den Staatsanwaltschaften elektronisch zu führen sind. Für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als eigenständiges Verfassungsorgan gelten diese Landes- und Bundesvorschriften noch nicht. Deswegen sollen entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Dieser Gesetzentwurf stellt eine Grundlage für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und die elektronische Aktenführung dar. Am Ende des Tages soll dadurch noch mehr Bürgerfreundlichkeit hergestellt und sollen drohende Medienbrüche, die ja jetzt im Moment noch gegeben sind, aufgelöst bzw. entsprechend vermieden werden. Die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung wollen wir an der Stelle weitgehend übernehmen. An der einen oder anderen Stelle gibt es natürlich noch kleine Anpassungen. Wir stellen aber fest, dass diese erprobt und bewährt sind. Selbstverständlich besteht an dieser Stelle das Einvernehmen mit dem Verfassungsgerichtshof. Diese Gesetzesinitiative wird im Einklang mit der Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir zudem Vorschriften zur elektronischen Aktenführung in den Hinterlegungssachen einfügen, weil wir Anpassungen an die aktuelle Rechtslage in der Zivilprozessordnung vornehmen möchten. Schließlich sieht dieser Gesetzentwurf noch eine Änderung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern vor. Dabei geht es um die Vertretungsbefugnis der Grund- und Mittelschulen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die dann unmittelbar an die Staatlichen Schulämter übergehen. Damit ist eine Entlastung verbunden. Wenn man allein die Postfächer sieht, die damit angebunden sind, dann stellt man fest, dass dort schon ein ziemlicher Traffic herrscht, der damit einhergeht. Deswegen soll am Ende des Tages eine benutzerfreundliche und vor allem auch entlastende Umgestaltung erfolgen. Das soll es an dieser Stelle gewesen sein. Ich wünsche eine gute Beratung im weiteren Gesetzgebungsverfahren und freue mich natürlich auf Unterstützung und auf die Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in Deutschland das Wort "Digitalisierung" fällt, greifen erfahrene Bürger vorsorglich zum Kugelschreiber; denn sie wissen: Am Ende muss man meist noch etwas ausdrucken, unterschreiben oder per Post nachreichen. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, über den man sagen kann: Es geht ausnahmsweise in die richtige Richtung. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll nun endlich an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen werden. Das ist richtig; das ist aber auch überfällig. In der Fachgerichtsbarkeit kann seit 2018 elektronisch eingereicht werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist das seit 2022 im Grundsatz Pflicht. Ab dem Jahr 2026 sollen Prozessakten in allen Gerichtszweigen elektronisch geführt werden. Nur der Verfassungsgerichtshof hatte bislang keine entsprechende Regelung – das muss man sich mal vorstellen. Ausgerechnet Bayerns höchstes Gericht in Verfassungsfragen läuft bei der Digitalisierung hinterher. Das passt leider ins Bild dieser Staatsregierung; denn bei der Digitalisierung hält der Staat gerne große Reden, und in der Praxis schiebt er Papier von links nach rechts. Deshalb sagen wir als AfD: Ja, die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof sind sinnvoll. Ja, die elektronische Aktenführung kann und muss die Verfahren am Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschleunigen; denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt sich immer noch viel zu viel Zeit für die Bearbeitung einzelner Verfahren. Der Gesetzentwurf überzieht auch nicht. Die Nutzungspflicht trifft nicht den einfachen Bürger, sondern den professionellen Nutzerkreis, der ohnehin mit diesen Strukturen arbeitet. Es muss gelten: Verwaltung und Recht müssen den Bürgern einfach zugänglich sein. In der Praxis läuft dies leider oft anders: immer mehr Verwaltung und technische Hürden, nach denen keiner gefragt hat. Dies führt auch zum nächsten Punkt des Gesetzes. Dieser betrifft die besonderen elektronischen Behördenpostfächer an Grund- und Mittelschulen. Dazu muss man wissen, was im Vorfeld geschehen ist: Erst stattet man rund 3.000 staatliche Grund- und Mittelschulen mit Postfächern aus. Dann merkt man aber im laufenden Betrieb, dass das erheblichen administrativen Aufwand verursacht. Dann stellt man sogar noch fest: Diese Schulen nehmen in der Regel gar nicht an verwaltungsgerichtlichen Verfahren teil, weil sie die Vertretung ohnehin abgeben. Ja, meine Damen und Herren, das hätte man auch vorher wissen müssen. Aber so funktioniert dieser CSU-geführte Staat leider immer häufiger: Erst wird zentral etwas verordnet, dann müssen es die Leute vor Ort ausbaden, und es entsteht Mehraufwand. Dann entsteht Frust, dann entstehen Kosten, und irgendwann kommt die Staatsregierung und nennt das, was letztendlich nichts anderes als die Rücknahme des eigenen Fehlers ist, "Entlastung", wie heute gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem ist es in der Sache richtig, diese Postfächer an Grund- und Mittelschulen wieder abzuschaffen und die Vertretung unmittelbar auf die Staatlichen Schulämter zu übertragen. Unsere Schulen haben andere Aufgaben. Sie sollen Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen. Sie sollen Werte weitergeben und für Ordnung im Schulalltag sorgen. Hier sollen die Kinder "in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk" erzogen werden, wie es unsere Verfassung in Artikel 131 Absatz 3 als ein oberstes Bildungsziel vorschreibt. (Beifall bei der AfD) Gerade an Grund- und Mittelschulen ist dieses Bildungsziel stark gefährdet. Sprachförderung, Integration, soziale Konflikte und die Folgen einer jahrelangen, verfehlten Migrationspolitik binden wirklich genug Kräfte. Da braucht es nicht auch noch die Verwaltung von Behördenpostfächern für Gerichtsverfahren, die die Schulen am Ende gar nicht selbst führen. Einen Satz der Staatsregierung sollte man genau lesen. Es steht im Gesetzentwurf drin, die Kosten für einen eigenen Fachaufsatz für den Verfassungsgerichtshof im gemeinsamen Fachverfahren der Justiz könnten derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Da werden wir tatsächlich hellhörig. Auch Sie, Herr Kollege Pohl, könnten hellhörig werden; denn "derzeit noch nicht abschätzbar" ist in der Sprache der Staatsregierung oft die höfliche Umschreibung dafür, dass es am Ende teurer wird, als man heute zugeben möchte. Meine Damen und Herren, genau hier beginnt aber die Arbeit des Parlaments. Wir sind nicht dafür da, Gesetzesvorlagen einfach abzunicken und bei den Kosten die Augen zu schließen. Die Staatsregierung muss ihre Arbeit sauber machen. Wer ein Gesetz vorlegt, soll auch klar sagen, welche finanziellen Folgen damit verbunden sind. Das ist ein wichtiges Kontrollinstrument dieses Hohen Hauses. Wir werden deshalb sehr genau darauf achten, dass aus einer sinnvollen Modernisierung kein neues Fass ohne Boden wird. Der Gesetzentwurf geht im Kern in die richtige Richtung. Er schafft Rechtsgrundlagen, die längst überfällig sind, und er beseitigt den unnötigen Aufwand an Schulen. Deshalb stimmt die AfD dem Gesetzentwurf zu. Aber eines sage ich noch: Lernen Sie endlich aus diesen Fehlern! Digitalisierung ist nicht automatisch Fortschritt. Fortschritt ist, wenn es danach einfacher wird, wenn es schneller wird, wenn die Bürger entlastet werden und vor allen Dingen wenn die Umsetzung im Idealfall nicht allzu teuer wird. Sehr geehrte Damen und Herren, alles andere ist nur Bürokratie mit Bildschirm – und davon und auch von dieser CSU haben die Menschen in Bayern wirklich genug. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass die Kritik an der Umsetzung der Digitalisierung im öffentlichen Bereich ausgerechnet von einer Partei kommt, die in ihrer Geschichte noch kein einziges Digitalisierungsprojekt im öffentlichen Sektor verantwortet hat. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Das muss man sich doch vorstellen. Es ist immer leicht, irgendwelche Fehler oder Erkenntnisse zu kritisieren; aber wenn man selbst noch überhaupt nichts in diesem Land umgesetzt hat, (Christoph Maier (AfD): Die Zeit wird bald kommen!) dann sollte man sich vielleicht doch mal an die eigene Nase fassen und erst einmal nachdenken, bevor man hier solche Dinge von sich gibt. Warum ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof nicht das erste Gericht gewesen, bei dem wir den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt haben? – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist zwar das höchste bayerische Gericht; aber er ist auch das kleinste bayerische Gericht mit den wenigsten Richterstellen und den wenigsten Verfahren. Deshalb halten wir es für vernünftig, dass wir dort mit der Digitalisierung beginnen, wo sie den Bürgern und den Beteiligten den größten Nutzen bringt, nämlich bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeit. Nachdem wir bei ihnen bereits erfolgreich digitalisiert haben, machen wir das nun auch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir werden deshalb selbstverständlich auch diesem Gesetzentwurf zustimmen. Gleiches gilt auch für die Änderung, die in dieser Debatte bisher nicht erwähnt und damit auch nicht vertieft wurde, nämlich die Anpassung beim Hinterlegungsgesetz. Es ist selbstverständlich, dass dieses Gesetz auch an das Bundesrecht angepasst werden muss – und das tun wir. Bei den Grund- und Mittelschulen sorgen wir für eine Entlastung. Bei ihnen war es zunächst einmal sinnvoll, das zu machen, was man in der Digitalisierung machen sollte, nämlich das Gesetz und die gesetzlichen Zuständigkeiten nachzubilden. Es ist nun einmal so, dass der Freistaat Bayern grundsätzlich auch in Disziplinarverfahren, um die es hier geht, durch die Ausgangsbehörden vertreten wird. Das sind in dem Fall nun einmal die Grund- und Mittelschulen. Wir haben verstanden, dass das vielleicht nicht die beste Lösung war, sondern dass es einfach zu wenige Verfahren sind und damit die Erfahrungen für den Umgang in den Schulen mit diesen Postfächern und mit dieser Technologie fehlen. Deswegen ist es richtig, zu reagieren und zu sagen: Wir machen das, was jetzt in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, nämlich: Wir übertragen diese Aufgabe auf die Schulämter. Das ist auch richtig so. In der Digitalisierung – das nennt man auch "agiles Vorgehen", das ist das, was viele Unternehmen auch erfolgreich gemacht haben – probiert man Dinge aus. Wenn Dinge gut laufen, belässt man sie; wenn Dinge weniger gut laufen, korrigiert man sie. In diesem Fall machen wir das. Deshalb werden wir auch diesem sinnvollen Punkt zustimmen. Also von unserer Seite insgesamt Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist die Zukunft. Aber sie kostet erst einmal Zeit und Geld, bevor sie in ein paar Jahren beides einsparen kann. Der Verfassungsgerichtshof hat weder Zeit noch Geld. Jetzt soll er endlich digitalisiert werden. Das soll per Gesetz, aber ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal geschehen. Das klappt so nicht. Die CSU macht beim Verfassungsgerichtshof denselben Fehler, den sie bei allen anderen Behörden schon gemacht hat: Forderungen aufstellen, sich aber dann aus der Verantwortung stehlen. Herr Söder – richten Sie es ihm bitte aus, er ist heute nicht hier – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er ist auf einer Beerdigung! Irgendwann reicht’s doch mal! – Zurufe von der CSU) Er ist heute nicht hier. Richten Sie es ihm bitte aus. Ich habe sein Fehlen jetzt gar nicht kritisiert. (Michael Hofmann (CSU): Keine Kritik? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Beerdigung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Sagen Sie ihm einfach Bescheid. Es ist komisch, wenn man jemanden anspricht, der nicht anwesend ist. Deswegen sagen Sie ihm bitte einfach Bescheid. Deswegen sage ich das dazu. Herr Söder, auch das gehört zu einem Imagewechsel hin zu mehr Seriosität dazu: Übernehmen Sie Verantwortung für das, was Sie fordern; denn wer anschafft, der muss auch zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aktuell laufen 185 Verfahren beim Verfassungsgerichtshof. Verfassungsbeschwerden werden da in großem Umfang von vornherein als unzulässig abgewiesen. Das ist auch richtig so. Das verringert zwar die Belastung etwas; dennoch bleiben die komplexen großen Verfahren jahrelang unbearbeitet liegen. Ich erinnere an unsere Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. 2018, noch in der vorletzten Legislaturperiode, haben wir GRÜNEN Klage eingereicht. Bis heute ist das Verfahren noch immer nicht vollständig entschieden. Seit acht Jahren sind die Menschen in Bayern im Ungewissen, ob die Polizei ihre Befugnisse rechtmäßig anwendet oder nicht. Das geht nicht. Die Grenzen der Ausübung des Gewaltmonopols des Staates sind der Hauptkampfplatz für die Grundrechte. Das darf nicht acht Jahre lang auf dem Schreibtisch liegen bleiben. Es muss endlich entschieden werden. Durch die Digitalisierung können diese Verfahren beschleunigt werden. Aber erst einmal wird es eine Zusatzbelastung sein. Die Verfassungsrichterinnen und -richter sind eigentlich in Vollzeit an anderen Gerichten tätig, teilweise als Präsidenten oberster Gerichte in Bayern. Am Verfassungsgerichtshof sind sie nur nebenbei ehrenamtlich tätig. Eine Richterin ist Generalsekretärin mit zwei Referenten. Aber der Verfassungsgerichtshof in Bayern hat kein eigenes hauptamtliches Personal. Die Richter:innen mussten sich auch in die kompliziertesten Fälle selbst einarbeiten, ohne Zuarbeit. Vor Kurzem wurden wenigstens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter vom Verwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof abgeordnet, damit die Arbeit nicht völlig zusammenbricht. Aber das genügt nicht. Es genügt erst recht nicht, wenn jetzt digitalisiert werden muss. Unser Antrag auf Abordnung weiterer Mitarbeitender wurde von Ihnen leider abgelehnt. Damals sagte der Kollege Dietrich von der CSU: Auch die CSU will eine bessere Ausstattung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. – Er verwies dann auf die Haushaltsdebatte. Passiert ist dazu aber gar nichts. Jetzt soll die Digitalisierung durchgeführt werden, zu Recht, endlich, aber ohne neues Personal. Wir haben einen Antrag auf Einführung einer Verzögerungsrüge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie haben ihn abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiterhin keine Zeit und nicht ausreichend Personal, aber er muss jetzt auch noch die Digitalisierung stemmen. Es bleibt also alles beim Alten. Digitalisierung muss aber immer einhergehen mit neuen Stellen. Das nehmen wir mit in die Debatte in den Ausschüssen. Ich hoffe, dass Sie hier noch umkehren. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Rhetorikseminaren eine Challenge, bei der man in einer Rede möglichst geschmeidig ein Wort unterbringen muss, das überhaupt nichts mit dem Thema der Rede zu tun hat. Ich habe den Eindruck, die AfD spielt dieses Spiel in Dauerschleife, und so ist es dem Kollegen Maier heute tatsächlich wieder gelungen, in einer Rede, in der es um die Digitalisierung der Justiz gehen sollte, das wunderbare Wort "Migrationspolitik" unterzubringen. Na ja, es geht tatsächlich um die Digitalisierung der Justiz, und da finde ich es wiederum vom Kollegen Schuberl bemerkenswert, dass er anprangert, hier werde Digitalisierung durchgeführt, aber ohne neues Personal. Meine Damen und Herren, Digitalisierung, die zusätzliches Personal erfordert, ist definitiv auf dem Holzweg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Digitalisierung hat in die bayerische Justiz natürlich längst Einzug gehalten. Da ist zum einen der elektronische Rechtsverkehr. Seit 2018 besteht in der Fachgerichtsbarkeit die Möglichkeit, alle Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Für professionelle Einreicher, also Behörden und Anwälte, ist das seit Anfang 2022 Pflicht. Auch am Bundesverfassungsgericht wurde zum August 2024 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Zudem werden in allen Gerichtszweigen und in den Staatsanwaltschaften, auch in Bayern, die Prozessakten seit Januar dieses Jahres elektronisch geführt. Beim Bundesverfassungsgericht sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür schon 2024 geschaffen worden. Nur im Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gibt es bis jetzt keine Regelungen über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung. Das ändert nun dieser Gesetzentwurf, indem die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung weitgehend für entsprechend anwendbar auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erklärt werden. Im Hinblick auf die Besonderheiten, die es am Verfassungsgerichtshof gibt, haben wir natürlich vereinzelt die entsprechenden Modifikationen vorgesehen. Dadurch wird die Bürgerfreundlichkeit verfassungsgerichtlicher Verfahren letzten Endes gestärkt und verbessert, und drohende Medienbrüche bei der Übermittlung von Dokumenten werden vermieden. Für Unternehmen, für Bürger, für die Verwaltung sind keine Mehrkosten und kein Mehraufwand zu erwarten; denn Pflicht wird es ja nur für professionelle Einreicher, die bereits im Hinblick auf die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Fachgerichtsbarkeit entsprechende Vorkehrungen treffen mussten. Der Verfassungsgerichtshof und der Deutsche Anwaltsverein begrüßen diesen Gesetzentwurf. Auch in Hinterlegungssachen regelt der Entwurf die elektronische Aktenführung, soweit das durch die Änderungen der ZPO nötig geworden ist, weil eben der Artikel 6 Absatz 2 des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes teilweise auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist. Die besonderen elektronischen Postfächer an staatlichen Grund- und Mittelschulen verursachen dort unverhältnismäßigen technischen Betreuungsaufwand, bei überschaubarem Nutzen der Postfächer, zumal die staatlichen Grund- und Mittelschulen in der Regel, wenn sie Verwaltungsgerichtsverfahren führen, sowieso von den Staatlichen Schulämtern vertreten werden. Der Gesetzentwurf regelt nun, dass die staatlichen Grund- und Mittelschulen deswegen keine solchen Postfächer mehr brauchen. Zur Lösung des Problems sollen die staatlichen Grund- und Mittelschulen zukünftig grundsätzlich vom Staatlichen Schulamt vertreten werden. Das ist aus meiner Sicht vernünftig, gerade weil dadurch verbessert wird, dass in Eilfällen zum Beispiel Kommunikation und Aktenvorlage zukünftig wirklich zügig sichergestellt sind. Der Schulaufsichtsverband befürchtet zwar einen administrativen Mehraufwand; die Bedenken werden im Gesetzgebungsprozess sicherlich zu diskutieren sein. Ich glaube allerdings, dass hier keine besonderen zusätzlichen Aufwände entstehen; denn den Schulämtern wurden bisher schon die Verfahren in der Regel von den Schulen übertragen. Falls nun dennoch eine Notwendigkeit besteht, gibt es weiterhin die Möglichkeit, von dieser Übertragung abzusehen, sodass die Schulen die Prozesse auch selbst führen können. Der Verband der Bayerischen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen begrüßt all diese Änderungen. Wir begrüßen den gesamten Gesetzentwurf und freuen uns daher auf die weiteren Beratungen. – Ich nehme an, der Kollege – nein, nicht mal der Herr Schuberl –, die Frau Schuhknecht möchte eine Zwischenbemerkung machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Genau, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Hold, Sie hatten ein bisschen ironisch gesagt, eine Digitalisierung, die mehr Mitarbeiter braucht, sei sinnlos – ich paraphrasiere. Ich glaube, uns allen ist klar, dass die digitale Dividende, die wir uns von diesen Maßnahmen erwarten, erst mittelfristig kommen wird. Um diese Effizienzgewinne zu erreichen, braucht es zunächst einmal mehr Personal. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich das konkret vor? Eigentlich entsteht bei allen Digitalisierungsprojekten erst einmal ein Mehraufwand, bevor sich das dann langfristig rentiert. (Beifall bei den GRÜNEN)
Also, ich habe nicht gesagt, dass es sinnlos ist, sondern dass Digitalisierung, die zusätzliches Personal erfordert, auf dem falschen Weg ist. Dazu stehe ich. Natürlich brauchen wir in dem Bereich personelle Ressourcen, wo es gilt, diese Digitalisierung herzustellen, im IT-Bereich und und. Wenn ich tatsächlich im Verwaltungsbereich zusätzlich Personal brauche, weil die Digitalisierung komplizierter ist als das analoge Verfahren – dabei bleibe ich –, sind wir absolut auf dem Holzweg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie schon mal mit den Rechtspflegern gesprochen?) Wir brauchen eine digitale Dividende, sonst ist die Digitalisierung tatsächlich sinnlos. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Digitalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen Gerichtsbarkeiten erstrebenswert und die einzige zukunftsträchtige Perspektive, die wir uns vorstellen können als Organisator eines modernen Staatswesens. Allerdings ist es wichtig, dass das auch in der Verfassungsgerichtsbarkeit einzieht. Meine Fraktion unterhält, weil sie in einigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Verfahrenspartei ist, tatsächlich noch ein Faxgerät, das in dem Zusammenhang notwendigerweise teilweise noch die Zustellungen, die jetzt stattfinden, ermöglicht. Das ist natürlich aus dem Vormärz, wie man so schön sagt, und deswegen ist es eine gute Einrichtung – auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stellen wir aber fest: In der gesamten Justiz und auch in der Gesetzesbegründung wird so getan, als ob der elektronische Rechtsverkehr – ja, er ist für Anwälte Pflicht – in der Justiz funktionieren würde. Erst letzte Woche hat ein Kollege aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit moniert, dass er nicht funktioniert, dass die elektronische Akte eigentlich nicht richtig organisiert ist und dass Stillstände Updates und Sonstiges erfordern. Das ist kein Einzelfall, sondern das hören wir immer dann, wenn wir uns mit Menschen unterhalten, die in der Praxis etwas zu tun haben. In der Tat hat auch der Bayerische Richterverein gegenüber dem Justizminister schon angemerkt, dass das unter diesen Bedingungen so nicht weitergeht, sodass dieses Gesetz als Überschrift also tatsächlich vollkommen tauglich und zielführend ist; aber wichtig ist das, was unter der Überschrift steht, nämlich: praxistauglich, umsetzbar, mit einem Personal, das geschult ist. Ich habe aufgrund des hohen Arbeitsanfalls schon meine Zweifel, ob das Personal das beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sofort eins zu eins umsetzen kann. Diese Umsetzung ist aber nicht nur eine Frage der Organisation des Rechtsverkehrs, sondern auch eine Frage der Organisation der Glaubwürdigkeit gegenüber Rechtssuchenden in diesem Staat. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf erstens einmal diskutieren, zweitens aber auch die Umsetzung und die praxisorientierte Anwendung dringend im Auge behalten und vor allen Dingen da nachbessern, wo es notwendig ist. Ich glaube schon, dass hier eine Frage des Personals auftaucht, nebenher auch eine Frage der Technik. Wenn in diesem Kontext die Kosten von der Bayerischen Staatsregierung noch nicht beziffert werden können, ist das sehr bedenklich; denn wir wissen: Häufig werden Gesetze nach dem sogenannten Haushaltsvorbehalt etabliert, und wir müssen sparsam sein. Ich hoffe nicht, dass zwar das Gesetz existiert, aber Sparmaßnahmen nicht zu weiteren Schritten führen. Hinsichtlich der entsprechenden Postfächer bei Grund- und Mittelschulen wollte ich schon einmal fragen – da sitzen der Entbürokratisierungsbeauftragte und der Vorsitzende des Normenkontrollrats: Wie kam es denn überhaupt dazu, dass an den Grund- und Mittelschulen jeder Einzelne ein Postfach hat? Das sind Tausende. Wo ist da der Praxischeck? Wo ist der Normcheck? Wo sind die Beratungen? Im Prinzip ist es richtig, dass man das wieder abschafft und zurückfährt, wenn auch der Bayerische Schulaufsichtsverband – ich habe es mir aufgeschrieben, ich wusste gar nicht, dass es dafür auch einen Verband gibt – diesbezüglich seine Bedenken äußert, und zwar nicht inhaltlicher Art, sondern weil die Schulverwaltungsämter durch diese Maßnahme möglicherweise noch mehr Arbeit bekommen. Dahinter steckt auch wieder die Frage des Personalmangels bzw. der zu geringen Ausstattung. Das ist eine Gesamtkomplexität, die wir immer begleiten müssen. Wir werden uns dem Gesetzentwurf in den Diskussionen positiv gegenüberstellen, aber auch immer fragen: Wie soll das umgesetzt werden? Ich bin gespannt, wie das umgesetzt werden soll. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus, alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht einsehen können, wie Sie wählen. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für diesen Wahlgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:36 bis 13:40 Uhr) Die vier Minuten sind um. Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit beende ich diese Wahl. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form mit dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:41 bis 13:43 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Auch hier frage ich, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet haben. – Das ist der Fall. Damit ist die Wahl beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte Sie nun, wieder Platz zu nehmen, da wir vor dem Aufruf der Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium gleich noch eine Abstimmung durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 5 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die für eine Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Matthias Vogler als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu, wie soeben beschlossen, nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form mit dem weißen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:45 bis 13:47 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Die Auszählung findet außerhalb des Plenarsaals statt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr (Drs. 19/11035) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw und Fraktion (AfD) (Drs. 19/11924) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren durfte ich mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion beim Panzerbataillon 104 in Rukla und Vilnius in Litauen sein, das dort stationiert ist. Ich sage Ihnen: Wer dort war, wer dort mit den Soldatinnen und Soldaten sowie mit Verantwortlichen aus Litauen gesprochen hat, wer dort zerstörte Panzer aus der Ukraine in einer Panzerwerkstatt gesehen hat, kommt nicht unverändert zurück. Man merkt, dass dort kein Manöver stattfindet, sondern eine echte Abschreckung an der NATO-Ostflanke betrieben wird. Man spürt, dass dort eine andere Sicherheits- und Bedrohungslage als in München herrscht. Man spürt dort, dass sich die baltischen Staaten auf Deutschland und die NATO verlassen. Dieser Verantwortung müssen wir auch gerecht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor dem Hintergrund des bundesweiten Veteranentags am letzten Montag möchte ich ein herzliches Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten richten; denn unsere Soldaten sind dort, um unsere Freiheit und den Frieden in Europa zu schützen. Sie sind dort, weil wir unsere Sicherheit in Europa nicht nur an den eigenen Landesgrenzen verteidigen können. Ich stelle fest: Hinter jeder Uniform steht ein Mensch, der sich für unser Land einsetzt. Deshalb: Danke für Ihren Dienst und für die Verantwortung, die Sie tragen. Dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich, sondern von unschätzbarem Wert. Er genießt unser aller Respekt und Anerkennung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Was wir gerade in Litauen erleben, ist der Ausgangspunkt für das Gesetz, das wir heute beschließen werden. Im Jahr 2021 hat die CSU-Fraktion zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung das Auslandsehrenzeichen eingeführt. Dieses Auslandsehrenzeichen war richtig und wichtig. Damit wurde erstmals ein Ehrenzeichen mit klaren Kriterien im Freistaat Bayern eingeführt. Dieses Ehrenzeichen wollen wir nun weiterentwickeln; denn es geht nicht mehr nur um die Stabilisierung ferner Regionen im Rahmen von Auslandsmissionen, sondern es geht um direkte Landes- und Bündnisverteidigung an den Grenzen Europas. Meine Damen und Herren, das ist keine Meinung, sondern das ist Realität – vor allem angesichts der verschiedenen Fälle von Grenzverletzungen im Baltikum. Man spricht da mittlerweile immer relativ oberflächlich von hybriden Bedrohungen. Wir haben natürlich auch den Krieg in der Ukraine und verschiedene Truppenbewegungen in Weißrussland, von denen niemand so recht weiß, wozu sie eigentlich dienen. Aus meiner Sicht kann man da nicht gleichgültig zusehen, vor allem auch deshalb, weil wir NATO-Verpflichtungen haben. Neutralität im Sinne des Völkerrechts ist etwas anderes als Gleichgültigkeit. Wenn das Recht des Stärkeren greift, dann kann man nicht einfach zusehen. Man kann nicht gleichgültig mit den Schultern zucken, wenn der Stärkere den Schwächeren unter Wasser drückt. Da heißt es dann natürlich, Zähne zusammenbeißen, da gilt es, dem Schwächeren zu helfen, indem man dem Stärkeren die Stirn bietet. Auch das ist natürlich Selbstverteidigung, das ist Solidarität, das ist Bündnistreue. Wer das nicht versteht, der hat die Lehren unserer Geschichte nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es darum positiv, dass diesem Gesetz in den Ausschüssen geschlossen zugestimmt wurde. Das ist ein tolles, ein richtiges und wichtiges Signal, das von diesem Hohen Haus ausgeht. Es zeigt, dass die breite Mehrheit dieses Hauses über alle Fraktionsgrenzen hinweg den Dienst für unser Land anerkennt. Diese Mehrheit gibt sich auch nicht dem pauschalen Misstrauen hin, das die AfD hier wieder einmal mit ihrem Änderungsantrag sät. Ein solcher Antrag ist im Kern ein Misstrauensvotum gegen alle Politiker in unserer Gesellschaft. Man muss erst einmal auf die Idee kommen, dass sich Politiker mit einem Ehrenzeichen selber schmücken wollen. Das ist ja wirklich Wahnsinn, wie weit das hergeholt ist. Der Antrag unterstellt also, dass politisches Engagement immer nur eigennützig ausgeübt wird. (Zurufe von der AfD) Aber das ist natürlich die Masche der AfD. Es ist eine systematische Schmähung unseres Staates, eine systematische Schmähung all seiner Repräsentanten. Sie erwecken den Eindruck, dass der Staat und alle Politiker von Haus aus unglaubwürdig wären. Damit sägen Sie an den Wurzeln unserer Demokratie. Das ist keine Kritik, sondern das ist Zerstörung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Sie zerstören, Sie zerstören. Das ist Ihr Markenkern, das ist Ihr Geschäftsmodell über sämtliche Plattformen, auf denen Sie aktiv sind. Leider durchschauen viel zu wenig Menschen, was Sie in Wirklichkeit vorhaben. Sie fällen mit diesem Antrag auch ein Pauschalurteil über eine ganze Gruppe von Personen und Menschen. Sie bedienen ständig auf allen Ebenen niedrige Beweggründe, die nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen zu tun haben. Ich gebe Ihnen für diesen Vorgang einmal ein Beispiel; es gibt ohnehin nur eine verschwindend geringe Anzahl, wo das überhaupt in Betracht kommen könnte: Wenn beispielsweise ein aktiver Bundestagsabgeordneter vielleicht 20 Jahre Reserveoffizier war, in diesem Rahmen Auslandseinsätze gemacht, sich konkret für die Verteidigung eingesetzt hat, dann wollen Sie dem dieses Ehrenzeichen möglicherweise verweigern. Er bekäme es nicht, weil er ein freies Mandat hat. Meine Damen und Herren, für mich wäre das a) kleinkariert und b) zeigt es für mich auch eine totale Geringschätzung von politischem Engagement, was Sie hier mit dem Änderungsantrag zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Schutz vor Missbrauch ist natürlich selbstverständlich und muss auch sein. Schutz vor Missbrauch des Ehrenzeichens wird es aber auch geben. Dafür gibt es die Statuten, dafür gibt es Kriterien, dafür gibt es ein Verfahren – aber nicht einen Generalausschluss und einen Generalverdacht, meine Damen und Herren. Die Bundeswehr stellt sich neu auf. Das ist, wie gesagt, keine Meinung, sondern Realität. Das Gesetz ist die Antwort auf einen Aggressor, der den Frieden in Europa stört. Der Freistaat Bayern kann und darf diese Entwicklung nicht ignorieren. Wir passen deshalb unser Ehrenzeichen an. Wer bei der Landes- und Bündnisverteidigung Außerordentliches leistet, der soll eine verdiente Anerkennung bekommen. So ein Ehrenzeichen heißt immer: außergewöhnliche Leistungen, echtes Engagement. Das ist niemals ein Selbstläufer. Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Fackler, die Zerstörung des Vertrauens der Bürger schafft ihr schon selber. (Beifall bei der AfD) Siehe zum Beispiel unseren Herrn Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen. Er hat, damit er das Sondervermögen durchkriegt, extra noch einmal den abgewählten Bundestag einberufen, was es bei uns im Land eigentlich noch nie gegeben hat. Er hat gewusst, er hat im neuen Bundestag die Mehrheiten nicht mehr, darum hat er den alten einberufen. Da hat er das durchgebracht, was er in der Wahl immer anders versprochen hatte: dass es mit ihm keine Schulden und kein Sondervermögen geben werde. – Trotzdem hat er es gemacht. Wir von der AfD unterstützen alles, was dem Frieden und der Völkerverständigung dient. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje!) Auch wir sind der Meinung, Verteidigung ist wichtig. Gerade dieser Punkt wurde von den letzten Regierungen ja sträflich vernachlässigt. Jahrelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart. Mit der Erweiterung des Empfängerkreises auf militärische und zivile Persönlichkeiten besteht die Gefahr, dass das Ehrenzeichen aus Gefälligkeit oder politischer Notwendigkeit an Talkshow-Generäle und kämpferische Sonntagsredner verliehen wird; an Politiker, die zwar große Medienpräsenz haben, aber dem Erhalt des Friedens nicht nutzen, sondern dem Frieden sogar schaden. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die, die es wirklich verdient haben. Dieses Ehrenzeichen soll eine Anerkennung für echten Einsatz sein, für echte Taten und für echte Ideale. Es soll Menschen würdigen und kenntlich machen, die sonst eben nicht gesehen werden. Das schließt uns Politiker automatisch aus; denn wir sind Personen des öffentlichen Lebens. Wir fordern deswegen, dass dieses Ehrenzeichen nicht an aktive oder ehemalige Abgeordnete oder Minister verliehen werden darf – weder auf der Landes- noch auf der Bundes- oder der EU-Ebene. Kommunalpolitiker sollen es natürlich kriegen können. Was wir heute beschließen, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Entweder meinen wir es mit der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ernst, oder wir machen dieses Ehrenzeichen zur leeren Hülse. Stimmen Sie für unseren Antrag. Sagen wir den Bürgern deutlich: Dieses Ehrenzeichen ist für Helden, nicht für Redner; es ist für Macher, nicht für Talkshow-Gäste. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das ist ein Zitat, das dem einen oder anderen noch im Gedächtnis ist. Es war Peter Struck, der frühere Verteidigungsminister, der das vor knapp 24 Jahren gesagt hat, als wir als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001 versucht haben, in Afghanistan für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, und tatsächlich unsere Freiheit und unsere Sicherheit mit unseren Einsatzkräften dort verteidigt haben. Viele Soldaten sind traumatisiert zurückgekommen. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes für unser Land Sonderopfer gebracht. Momentan ist unsere Freiheit erheblich in Gefahr. Sie wird momentan in der Ukraine verteidigt, allerdings nicht durch Soldaten der Bundeswehr, sondern durch Soldaten der Ukraine, die mit unseren Waffen und unserer Unterstützung (Christoph Maier (AfD): Und unserem Geld!) dort kämpfen. – Herr Kollege Maier, es ist klar, dass Sie als Sprachrohr des Kremls das missbilligen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Da brauchen Sie gar nicht so schräg zu lachen. Entweder haben Sie es nicht begriffen, oder Sie betreiben aktiv Politik für ein Land, das sich nicht von der Sowjetunion distanziert, das einen Führer hat – und ich sage das Wort ganz ausdrücklich –, der sich in der Tradition von Josef Stalin sieht, also einen Mann, der sich zum Kommunismus bekennt. Das ist der, den ihr hofiert, zu dem ihr nach Sankt Petersburg fahrt, um ihm eure Aufwartung zu machen. Das ist entsetzlich, das ist abscheulich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Wenn ich in Ihre Reihen schaue, sehe ich, dass der eine oder andere auch betroffen schaut. Das spricht für den einen oder anderen von Ihnen, aber bei Ihnen, Herr Kollege Maier, brauche ich da gar nicht anzusetzen. Einer, der sagt, es sei ehrenhaft, die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen, bei dem ist jeder weitere Kommentar überflüssig. Aber kommen wir zum Gesetzentwurf, den wir heute in Zweiter Lesung beraten. Das ist ein Gesetzentwurf, der in die Zeit passt, ein Gesetzentwurf, der richtig ist, ein Gesetzentwurf, der Menschen auszeichnet, die sich für Verteidigung und Frieden einsetzen, und damit die Spange etwas größer fasst, als das bisher der Fall war. Ich halte das für notwendig; denn das eine ist der Auslandseinsatz, den ich genannt habe. Aber einen Beitrag zum Frieden leisten auch diejenigen, die nicht mit der Waffe kämpfen, Menschen, die sich für Völkerverständigung einsetzen. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) – Vielleicht hören Sie mal zu, dann können Sie eventuell noch etwas lernen. Ich sage Ihnen jetzt einen Namen, und da möchte ich dann schon wissen, wie das mit Ihrem Änderungsantrag in Verbindung zu bringen ist: Ich kenne einen Menschen – den kennen Sie alle –, der sich tatsächlich für Frieden und Völkerverständigung in Europa starkmacht, und das seit vielen Jahren und sehr erfolgreich. Pfingsten, Sudetendeutscher Tag: Ich nenne den Namen Bernd Posselt. Diesen Mann, den ich durchaus für würdig halten würde, so einen Orden zu bekommen, wollen Sie pauschal von der Liste derer streichen, die hierfür infrage kommen, weil Bernd Posselt tatsächlich früher einmal dem Europaparlament angehörte. Herr Kollege Singer, das wussten Sie vielleicht nicht. Aber das sagen Sie ihm gerne einmal ins Gesicht, dass er unwürdig ist, so einen Orden zu bekommen, weil er im Europarlament saß. Das heißt, der Einsatz im Europaparlament für Frieden und Völkerverständigung sperrt einen, der sich außerhalb des Parlaments für eben diese Werte einsetzt. Leute, das ist absurd. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich noch einen Satz zu Feuerwehren und Hilfsorganisationen sagen. Ja, auch die tragen zur Sicherheit, zur Verteidigung, zur Resilienz und damit auch zum Frieden bei; denn funktionierende Strukturen sind das, was am abschreckendsten wirkt. Ich habe in meiner Jugend im Kalten Krieg die Sowjetunion, die kommunistische Bedrohung aus dem Osten, noch hautnah erlebt. Ich war bei der Bundeswehr, als es diese Bedrohung noch gab. Was hat uns geschützt? – Uns hat geschützt unsere damals noch intakte Bundeswehr mit damals noch intakten Waffen (Christoph Maier (AfD): Damals noch intakte Waffen?) und natürlich auch unser Verteidigungswille und unsere funktionierenden Strukturen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir waren und sind krisenerprobt. Das ist gut, und selbstverständlich müssen wir in der Lage sein, auch das besonders zu würdigen. Ich danke für diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihm zustimmen. Den absurden Änderungsantrag – ich sage das nicht immer, aber in dem Fall ist das wirklich ein absurder Änderungsantrag – der AfD werden wir mit Überzeugung ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege Pohl, ganz zum Schluss Ihrer Rede haben Sie davon gesprochen, dass Sie selbst bei der Bundeswehr waren, als der Kalte Krieg herrschte, und dass die Bundeswehr damals – so habe ich es wörtlich gehört, und so wird es auch im Protokoll stehen – noch intakte Waffen hatte. Was wollten Sie uns über den Zustand der deutschen Bundeswehr hier im Bayerischen Landtag damit sagen – damals hatte die Bundeswehr noch intakte Waffen –, ohne dass Sie eine weitere Erklärung abgegeben hätten? Danke schön für die Antwort.
Herr Maier, lesen Sie das Buch von Richard Drexl, "Nicht einmal bedingt abwehrbereit". Darin können Sie all das nachlesen. Richard Drexl war übrigens Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren und ist ein enger Freund von mir. Er war mal Referatsleiter für Beschaffungswesen für die Luftwaffe im Verteidigungsministerium. Er war Präsident des Bayerischen Soldatenbundes. Er ist ein exzellenter Kenner der Materie. Er hat die Defizite aufgezeigt. Die Defizite kennen wir. Die Defizite haben alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, soweit sie sich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen, bemerkt. Da kann ich tatsächlich sagen, dass alle Fraktionen das bemerkt haben. Wenn es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, Herr Kollege Maier, dann kann ich das nicht ändern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf im Innenausschuss ja ausgiebig beraten und mit großer Mehrheit beschlossen, weil uns, glaube ich, eines eint, nämlich die Wertschätzung für Menschen, die ihr Leben, ihre Gesundheit einsetzen, um für Frieden, aber auch die notwendige Verteidigung zu sorgen. Diese Wertschätzung ist für uns alle hier zentral. Das gilt gleichermaßen für Angehörige der Streitkräfte, also der Bundeswehr, wie für Hilfsorganisationen, wie für zivile Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit auch immer einen großen Anteil daran hatten, dass am Ende Krisen, Konflikte, Kriege, Auseinandersetzungen wirklich so gelöst worden sind, dass man auch wieder in einen dauerhaft friedlichen Zustand kommen konnte. Der Fokus verschiebt sich ein Stück weit: Die Weitung des Ehrenzeichens finden wir richtig, nämlich weg von einem rein auslandseinsatzbezogenen Ehrenzeichen hin zu einem, das das Gesamtwerk Frieden und Verteidigung sieht; denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ein Gemeinschaftswerk, das aus der Zusammenarbeit von Bundeswehr, Hilfsorganisationen, aber eben auch von engagierten Persönlichkeiten entsteht. Erst dieses Gesamtwerk macht dann Widerstandsfähigkeit möglich. Da, Herr Kollege Pohl, habe ich ein bisschen eine andere Meinung. Ich glaube, die zentrale Antwort auf den Aggressor ist weniger dieser Gesetzentwurf, sondern mehr im Kern diese Widerstandskraft, die wir in unserem Land besitzen müssen, die demokratische Widerstandskraft, die militärische Widerstandskraft, aber auch die Widerstandskraft im Bevölkerungsschutz. So ein Ehrenzeichen zu verleihen, das ist am Ende die politische Kür. Aber die politische Pflicht, die davor erfüllt werden muss, für die wir als Bayerischer Landtag, wir als Abgeordnete, in der Verantwortung stehen, besteht darin, den Rahmen dafür zu setzen. Das heißt bei uns insbesondere, für den Bevölkerungsschutz zu sorgen. Da haben wir eben auch noch viele Hausaufgaben zu machen: Die Helfergleichstellung ist noch nicht da. Die Katastrophenschutzlager sind noch nicht fertig eingerichtet. Über Ausbildungskurse werden wir nachher bei den Dringlichkeitsanträgen weiter diskutieren. Die kritische Infrastruktur ist noch nicht überall geschützt. Die Vorbereitung der Bevölkerung und das Herstellen dieser Widerstandskraft ist noch bei Weitem nicht erreicht. Das heißt, das Ganze ist ein Zeichen, aber die politische Pflicht ist auf jeden Fall noch zu erledigen. Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Gleichzeitig mahnen wir an, dass man es am Ende nicht bei Ehrenzeichen, Ehrungen oder Orden belassen darf. Kernaufgabe von Politik ist es, die großen und notwendigen Veränderungen herbeizuführen, damit vor allem diejenigen, die vielleicht später mit einem solchen Ehrenzeichen für ihren Einsatz ausgezeichnet werden, mit einem besseren Gefühl in diesen Einsatz gehen können, weil sie wissen, dass die Menschen hier im Land möglichst gut auf die Situation vorbereitet sind. Im Zweifelsfall ist es dann einfacher, Familie, Freunde und Bekannte hinter sich zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zweiten Lesung befassen wir uns heute mit einem Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick eine Anpassung des Ehrenzeichenrechts darstellt, tatsächlich aber eine wichtige inhaltliche Weiterentwicklung unserer staatlichen Anerkennungskultur vornimmt. Der Kern des Gesetzentwurfs ist die Umwandlung des bisherigen Ehrenzeichens für Verdienste im Auslandseinsatz in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung. Damit wird der Kreis derjenigen Leistungen, die Bayern auszeichnen kann, sinnvoll erweitert. Das bisherige Ehrenzeichen war in seiner Bezeichnung und Ausrichtung eng mit dem Schwerpunkt der vergangenen Jahrzehnte verbunden. Es trug der Zeit Rechnung, in der Auslandseinsätze der Bundeswehr das öffentliche Bild deutscher Sicherheitspolitik maßgeblich prägten. Die Bundeswehr war auf dem Balkan, in Afghanistan, in Mali und an vielen anderen Orten im Einsatz. Wer dort Verantwortung übernahm und unter schwierigen Bedingungen half, den Frieden zu sichern, die Stabilität zu fördern und Menschen zu schützen, verdiente und verdient unsere Anerkennung. Als sozialdemokratische Partei, die aktuell den hochgeschätzten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt, den beliebtesten Politiker der Bundesrepublik Deutschland, sagen wir ausdrücklich: Unser Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Aufgaben von Frieden und Verteidigung erschöpfen sich nicht in Auslandseinsätzen. Genau dieser Erkenntnis folgt der vorliegende Gesetzentwurf. Künftig soll das Ehrenzeichen an militärische und zivile Persönlichkeiten verliehen werden, die sich in besonderer Weise um Frieden, Landesverteidigung oder Bündnisverteidigung verdient gemacht haben. Damit wird das Spektrum sicherheitsrelevanter Leistungen erfasst. Die Auszeichnung öffnet sich für diejenigen, die zur Verteidigung unserer Freiheit beitragen, unabhängig davon, ob dies im Ausland oder im Inland geschieht. Das ist ein sachgerechter und zeitgemäßer Ansatz. Der Gesetzentwurf schafft dabei ausdrücklich keine militärische Sonderauszeichnung. Vielmehr bleibt das Ehrenzeichen eine zivile Auszeichnung des Freistaats Bayern. Gewürdigt werden können sowohl militärische als auch zivile Verdienste um Frieden, Freiheit und Sicherheit. Ebenso gibt es auch weiterhin eine Regelung für die humanitären Auslandseinsätze von Hilfsorganisationen. Mit der Neuausrichtung des Ehrenzeichens entsteht keine Anerkennungslücke. Vielmehr werden diese Leistungen künftig systemgerecht im Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz verankert. Wer Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen rettet, wer humanitäre Hilfe leistet oder nach Katastrophen zerstörte Infrastruktur wiederherstellt, soll auch weiterhin ausgezeichnet werden können. Der Gesetzentwurf stellt also sicher, dass diese Verdienste sichtbar und würdig anerkannt bleiben. Das ist nicht nur folgerichtig, sondern auch ein wichtiges Signal an die vielen Angehörigen von Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks, die weltweit Hilfe leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf bewahrt die Anerkennung für frühere Auslandseinsätze. Er stärkt die Würdigung von Leistungen für Frieden und Verteidigung insgesamt. Er schafft eine nachvollziehbare Zuordnung humanitärer Hilfseinsätze. Er sorgt dafür, dass staatliche Auszeichnungen auch künftig die Realität derjenigen abbilden, die Verantwortung für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit und für unseren Frieden übernehmen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/11035, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11924 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Drucksache 19/12315 zugrunde. Zunächst ist über den auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11924 abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 3 als Datum des Inkrafttretens der "1. Juli 2026" und in den Platzhalter von § 1 Nummer 5 der "30. Juni 2026" eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/12315. Wer dem Gesetzentwurf mit der empfohlenen Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr". Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) (Drs. 19/11355) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 19/11355 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf der Drucksache 19/12314 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt einstimmig Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Keine. Einzelne Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Staatsvertrag zugestimmt worden. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Wortbruch auf Kosten der jungen Generation stoppen - BAföG-Reform jetzt auf Bundesebene durchsetzen und Studierende vor der Armutsfalle bewahren! (Drs. 19/12393) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BAföG-Schlamassel beenden: Studierende müssen studieren können! (Drs. 19/12409) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen! (Drs. 19/12410) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort an die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich einmal mit einem Zitat beginnen. Dieses stammt nicht von uns, sondern von der CSU-Fraktion. Diese hat nämlich im Jahr 2024 im Wissenschaftsausschuss einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Eine echte BAföG-Reform jetzt!" gestellt. Ich zitiere einmal das Ziel dieses Antrags: "Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen". – Das war vor gut zwei Jahren. Und heute? – Heute steht die CSU auf Bundesebene auf der Bremse. Die zuständige Bundesministerin hat den Reformprozess infrage gestellt. Was die CSU hier in Bayern vor zwei Jahren noch lautstark gefordert hat, blockiert sie jetzt in Berlin. Das ist kein politischer Kurswechsel, das ist Wortbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Wortbruch geht auf Kosten der jungen Menschen. Lassen Sie mich kurz die heutige Realität der Studierenden in Bayern beschreiben. Mehr als ein Drittel aller Studierenden ist armutsgefährdet. Das ist keine Behauptung von uns, sondern eine dringliche Warnung des Deutschen Studierendenwerkes. Die Wohnkostenpauschale im BAföG liegt im Moment immer noch bei 380 Euro. Das gilt auch für München, Erlangen und Würzburg. Wer weiß, was ein WG-Zimmer in München kostet, weiß auch, dass dieser Betrag einer Verhöhnung gleichkommt; denn die Studierenden zahlen längst das Doppelte, manchmal sogar mehr, und der Staat sieht zu. Was sagt die zuständige Bundesministerin Dorothee Bär dazu? – Sie findet, es sei kein Drama, wenn Studierende jobben müssen. Sie warnt sogar vor einem sogenannten "Vollkaskostudium" und bezeichnet Studieren trotz aller Finanzierungsnöte als großes Privileg. Ich sage Ihnen: Wer weiß, was es bedeutet, gleichzeitig in Vollzeit lernen und nebenbei Geld für den Lebensunterhalt verdienen zu müssen, empfindet die Aussage nicht als Ermutigung, sondern als Hohn. (Beifall bei der SPD) Studierende sind doch keine Bittsteller, sondern die Fachkräfte von morgen. Der Staat hat ihnen gegenüber eine Verantwortung. Die Konsequenzen sind doch längst absehbar: Immer mehr Studierende arbeiten neben dem Studium, nicht um sich Extras zu gönnen, sondern um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das verlängert die Studienzeiten, mindert die Ausbildungsqualität und erhöht die Abbruchquoten. In Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels können wir uns das schlicht nicht leisten. Aber es geht nicht nur um Fachkräfte und Wirtschaftsleistung, sondern um das Versprechen des Staates an die jungen Menschen, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist. Anders ausgedrückt: Es geht darum, das Aufstiegsversprechen durch Bildung für alle zu ermöglichen. Dieses Versprechen wird gerade gebrochen, und zwar mit dem ausdrücklichen Segen der zuständigen Bundesministerin. Die Ampelkoalition hatte auf Bundesebene bereits die wichtigen Weichen gestellt, Freibeträge erhöht, neue Förderoptionen für Fachwechsler geschaffen und eine Studierendenstarthilfe für einkommensschwache Erstsemester eingeführt. Diese Verbesserungen sind jedoch durch die erhebliche Inflation und den Anstieg der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren längst aufgezehrt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir jetzt den nächsten Schritt, und zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart. (Beifall bei der SPD) Unser Antrag fordert die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, durch eine Bundesratsinitiative und auf politischer Ebene Druck auszuüben und sich dafür einzusetzen, dass die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 auf mindestens 440 Euro steigt, die Bedarfssätze spürbar angehoben werden und Digitalisierung sowie Bürokratieabbau bei der Antragstellung endlich umgesetzt werden. Das sind keine revolutionären Forderungen, sondern Vereinbarungen, die in einem Koalitionsvertrag in Berlin geschlossen wurden. Daran war die Bayerische Staatsregierung mit der CSU beteiligt. Sie sitzt nämlich in dieser Koalition in Berlin, hat Einfluss, die Pflicht und – das darf ich noch einmal in Erinnerung rufen – selbst vor zwei Jahren genau das gefordert, was wir heute beantragen. Eine echte BAföG-Reform wurde gefordert. Wer das vor zwei Jahren verlangt, kann heute nicht schweigen, wenn die eigene Partei in Berlin genau diese Reform blockiert. Wir erwarten, dass die Staatsregierung handelt und ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Studierenden in Bayern können nämlich nicht warten. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt bin ich immer noch etwas fassungslos, zum einen, weil die BAföG-Reform beinahe einfach so abgesagt worden wäre – die Hoffnung stirbt zuletzt –, zum anderen über die danach erfolgten dreisten und hilflosen Beschwichtigungsversuche. Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben". Dieses Zitat von Wissenschaftsministerin Bär haben wir gerade schon gehört. Das muss für junge Menschen arrogant, selbstverliebt und völlig an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei klingen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wahrheit ist doch: Natürlich schadet es nicht zu jobben, wenn es sich um einen Nebenverdienst handelt. Das haben viele von uns damals gemacht, ich auch. Aber es geht ja nicht um das Jobben, sondern darum, dass mittlerweile zwei Drittel der Studierenden in hohem Ausmaß nebenbei arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mehr als ein Drittel der Studierenden ist trotzdem armutsgefährdet. Früher, als das BAföG bei seiner Einführung 1971 das zentrale Aufstiegsversprechen einlösen sollte, haben noch 40 % BAföG bezogen. Jetzt sind es nicht einmal mehr 12 %. Das zeigt: Das BAföG in seiner jetzigen Form ist an der Realität gescheitert. Man hätte längst den zweiten Schritt der BAföG-Reform gebraucht. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Mieten in den Großstädten explodieren weiterhin ungehemmt. In München liegt die Monatsmiete für ein WG-Zimmer mittlerweile bei durchschnittlich 800 Euro. Wenn man sieht, wie die BAföG-Sätze über Jahre hinweg nicht an die Inflation angepasst wurden, muss man feststellen: Der angenommene Grundbetrag liegt mittlerweile weit unter dem Existenzminimum. So kann es nicht weitergehen. Viele Studierende wissen unter diesen Umständen nicht, wie sie sich ihr Essen besorgen und ein Dach über dem Kopf sichern sollen, wenn sie keine betuchten Eltern haben. Das kann wirklich nicht sein. In dieser Notlage sollen sie lernen, sich fortbilden und später einen erfolgreichen Berufseinstieg schaffen. Deshalb müssen wir dringend handeln. Vor wenigen Wochen wurde im Wissenschaftsausschuss ein Antrag der GRÜNEN zu diesem Thema beraten. Es waren sich alle einig, dass die BAföG-Reform jetzt kommen muss. Hierüber bestand über die Fraktionsgrenzen hinweg eigentlich eine hohe Übereinstimmung, und im Koalitionsvertrag steht es nach wie vor schwarz auf weiß. Dass das einfach sang- und klanglos hätte abgeblasen werden können, glauben Sie doch selbst nicht. Wie konnte die CSU-Ministerin glauben, sie könne eine Maßnahme groß ankündigen, und müsse dann nicht liefern? – Das ist ein bewusstes Kaputtsparen des Systems auf dem Rücken der jungen Menschen. Junge Menschen auch noch als privilegiert zu bezeichnen, obwohl man selbst in einer sehr privilegierten Machtposition ist, erinnert mich an das Zitat von Marie Antoinette: "Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!" So geht man mit jungen Menschen nicht um. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich es richtig gelesen habe, war Dorothee Bär selbst Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung und müsste eigentlich wissen, wie wichtig die Unterstützung im Studium sein kann. Kolleginnen und Kollegen der CSU, es ehrt Sie, dass Sie diesbezüglich noch nachgezogen sind und die BAföG-Reform auf den Weg bringen wollen. Aber wirken Sie bitte auf Ihre Parteikollegin in Berlin ein, sodass sie auch wirklich für die Studierenden kämpft und sie nicht stattdessen beleidigt. Sie ist nach dem durchaus berechtigten, sehr negativen Presseecho dem Vernehmen nach zurückgerudert, aber wir brauchen endlich Klarheit, was im Bund Sache ist. Wir brauchen in Bayern auch nicht von Hightech Agenda usw. zu reden, wenn wir die benötigten Fachkräfte von morgen nicht sichern. Diese können wir nur ausbilden, wenn sie sich ihr Studium auch leisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, aber ich muss auch hier noch einmal sagen: Sie befinden sich in der Regierung im Bund. Also, nehmen Sie sich bitte Ihre Kolleginnen und Kollegen noch einmal zur Brust, sodass sie diesbezüglich sehr bestimmt auftreten. (Beifall bei den GRÜNEN – Katja Weitzel (SPD): Wir stehen voll hinter unserem Koalitionsvertrag!) Ich glaube, der Bayerische Landtag könnte ein starkes Signal aussenden, wenn er allen Anträgen zustimmt, auch dem Antrag der GRÜNEN. Ich schätze am Antrag der Regierungsfraktionen sehr, dass Sie sich jetzt klar für die Reform aussprechen. Eine Bundesratsinitiative wäre an dieser Stelle jedoch noch wirksamer. Ich werbe nach dem Trauerspiel der letzten Wochen also um Zustimmung für alle Anträge. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der Tat ein sehr wichtiges Thema, nämlich das BAföG. Wir sprechen darüber, wie sich Studentinnen und Studenten das Studium finanzieren können. Das ist keine Fußnote in der Debatte zur Hochschulpolitik, sondern ein ganz wesentlicher Baustein dafür, wie Studienbedingungen dazu beitragen können, den Wissenschaftsstandort Deutschland und den Wissenschaftsstandort Bayern weiterhin zu stärken. Deshalb möchte ich eingangs betonen: Ja, wir brauchen eine BAföG-Reform. Wir brauchen eine Reform, die schnell kommt, und, meine Damen und Herren, diese Reform wird schnell kommen. Bundesministerin Dorothee Bär hat dies bereits am vergangenen Wochenende im Bayerischen Rundfunk noch einmal deutlich gemacht. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch im Juli ins Kabinett in Berlin kommen. Unser Ziel bleibt, dass das Gesetz zum Wintersemester 2026/2027 in Kraft treten soll. Das ist das gemeinsame erklärte Ziel der Koalitionspartner im Bund, der Unionsparteien und der SPD. Was wir aber heute hier erleben, Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist in der Tat mehr als ein parlamentarisches Theater, und dies wider besseres Wissen. (Beifall bei der CSU) Was Sie hier tun, ist Angstschüren, eine regelrechte BAföG-Hysterie auszulösen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie versuchen, die Union als Bremser darzustellen und die Fakten zu verdrehen, als wären wir diejenigen, die diese Reform in Berlin in irgendeiner Form verzögern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch richtig, dass wir heute die Fakten benennen. Fakt ist nämlich, dass sich die CSU vor zwei Jahren mit einem Dringlichkeitsantrag im April 2024 hier im Hohen Haus des Themas angenommen hat, damals gegen den Widerstand der Ampelkoalition, die eben keine große BAföG-Reform angepackt hat, sondern nur ganz kleine Schritte gegangen ist. Ich erinnere daran: Es war unsere klare Forderung von den Regierungsparteien in Bayern, von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, dass der Grundbedarf an das Bürgergeldniveau angepasst wird. Es war unsere Forderung, dass wir regional angepasste Wohnkostenpauschalen beim BAföG erhalten, dass wir automatische Anpassungsmechanismen in das Gesetz mit implementieren und dass wir entscheidend entbürokratisieren. Es war eben auch die Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, die genau das in den Koalitionsvertrag in Berlin mit hineinverhandelt hat. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Kollegin, vielleicht ist es Ihnen entgangen oder Sie können sich nicht mehr erinnern: Es gab eine einzige Fraktion hier im Hohen Haus, die damals diesen Antrag der Regierungsfraktionen abgelehnt hat, und das war die SPD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ich glaube, das ist auch eine Frage der Redlichkeit, dass man das an dieser Stelle deutlich unterstreicht. (Beifall bei der CSU) Das, was Sie hier tun, ist nicht die Rettung der Studentinnen und Studenten, sondern ich sage es ganz ehrlich: Das, was Sie hier betreiben, ist schlicht und einfach Etikettenschwindel zulasten der Studentinnen und Studenten. (Beifall bei der CSU) Schauen wir uns die Situation der Studentinnen und Studenten an. Einiges wurde bereits von der Kollegin Osgyan genannt. Die Zahl derer, die aktuell BAföG erhalten, ist auf dem tiefsten Stand, seit es das Instrument des BAföG gibt: 11,5 % aller Studentinnen und Studenten in der Bundesrepublik erhalten aktuell diese Förderung. Gleichzeitig erleben wir eine deutliche Verschärfung am Wohnungsmarkt, eine Entwicklung, die insbesondere in München und in anderen Großstädten dramatisch ist: rund 800 Euro für WG-Zimmer. Die Wohnkostenpauschale des BAföG beträgt hingegen aktuell 380 Euro. Eine deutliche Spanne besteht auch zwischen den Studienorten, die wir hier im Freistaat kennen. Beispielsweise kostet das WG-Zimmer in Bamberg oder in Passau ziemlich genau die Hälfte dessen, was in der Landeshauptstadt zu bezahlen ist. Aber das Kernproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist insbesondere die Frage, wie der Grundbedarf gestaltet ist. Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger erhalten nach wie vor mehr als Studierende. Das ist meines Erachtens die eigentliche Ungerechtigkeit, die wir hier erleben. Wer studiert, wer an seiner Zukunft arbeitet, wer eine Grundlage dafür schafft, dass er später mal Leistungsträger in dieser Gesellschaft ist, erhält weniger als derjenige, der keine Ausbildung macht. Das ist eine Gerechtigkeitslücke. Die müssen wir auf Bundesebene schließen. (Beifall bei der CSU) Gerade aus diesen Gründen stehen wir als CSU ganz deutlich und klar für eine echte Reform des BAföG. Wir stehen dazu, was im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart wurde. Ich hoffe, dass das auch unser Koalitionspartner, nämlich die SPD, in Berlin tut und nicht nur hier Appelle nach Berlin schickt, als ob sie dort nicht mitregieren würde. Wir stehen hier zu unserer Bundesministerin. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag ganz klar die wesentlichen Ziele: Erstens. Die Anhebung des Grundbedarfs auf das Bürgergeldniveau, wenn auch stufenweise, wenn das notwendig ist. Zweitens. Die Dynamisierung und die Regionalisierung der Wohnkostenpauschale. Drittens. Eine deutliche Steigerung der Einkommensfreibeträge der Eltern, damit eben hier nicht die Mittelschicht am Ende des Tages unter die Räder kommt. Viertens. Wir fordern eine automatisierte Anpassung, wenn es um die Freibeträge, um Bedarfssätze und Sozialpauschalen geht. Fünftens. Eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung, wenn es um die Anträge und das Antragsverfahren geht. Sechstens. Mehr Flexibilität, wenn es um den Studienfachwechsel geht oder die Überschreitung der Mindeststudienzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren, Hohes Haus, die CSU hat das Thema nicht erst heute für die politische Show entdeckt. Die CSU hat das Thema BAföG seit zwei Jahren (Widerspruch bei der SPD) hier im Hohen Haus, in Berlin und auch darüber hinaus vorangetrieben. Sie steht zu ihrem Wort. Liebe Kollegin, es hilft auch nichts, wenn Sie das mit Zwischenrufen negieren wollen. Die CSU steht zu ihrem Wort. (Beifall bei der CSU) Wir weisen ganz deutlich den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU)
Herr Kollege, ich muss wieder mal feststellen: Getroffene Hunde bellen einfach. Wenn Sie der SPD-Fraktion hier schon Handeln wider besseres Wissen vorwerfen, dann darf ich mal daran erinnern, dass die Ampelkoalition – SPD-geführt – die erste Bundesregierung seit Jahrzehnten war, die mal wieder eine BAföG-Reform angestoßen hat. Das war unter der unionsgeführten Bundesregierung der Jahrzehnte davor offensichtlich nicht möglich. Das ist mein Punkt eins. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr seid, glaube ich, in der Regierung, oder?) Punkt zwei. Sie haben auf den "Sonntags-Stammtisch" verwiesen. Auch ich habe mir den angeschaut. Auf die mehrfache Nachfrage des Moderators, ob die BAföG-Reform kommt, war die Aussage der Bundesministerin Dorothee Bär: Wir arbeiten daran. – Ich frage Sie: Ist das nach Ihrer Auffassung ein klares Bekenntnis, dass diese Reform kommt? – Ich sage Nein dazu. Ich habe nämlich nicht gehört, dass sie massiv versuchen wird, eventuell noch bestehende Bedenken der Unionsfraktion gegen diese Reform aufzuarbeiten und auszuräumen. Das habe ich nicht gehört.
Liebe Frau Kollegin Weitzel, Sie sind meines Wissens nach wie vor in Berlin an der Regierung beteiligt. Sie hätten damit auch die Möglichkeit, sich nicht nur aus den Medien zu informieren, sondern auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, soweit da ein persönlicher Draht besteht. Zum Thema Arbeitsweise: Es ist schön, wenn man den Dringlichkeitsantrag für das heutige Plenum offensichtlich in der vergangenen Woche schreibt, am Freitagmittag ins Wochenende geht und dann am Wochenende die Medien nicht entsprechend verfolgt. Es ist ein klares Bekenntnis da, dass diese Reform kommen soll. (Katja Weitzel (SPD): Nein! Wo denn?) Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der CSU)
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele Studenten stehen finanziell immer stärker unter Druck bei der Miete, bei der Energie, beim Einkauf von Lebensmitteln. Bei vielen Studenten ist es so, dass sie feststellen, dass am Ende vom Geld noch sehr viel Monat übrig ist. Das darf nicht sein. Vollzeitstudium und Vollzeitarbeit passen nicht zusammen, ohne das Studium zu gefährden. Sehr oft ist selbst Teilzeitarbeit mit einem Studium kaum vereinbar. Gleichzeitig wollen wir, dass Fachkräfte ausgebildet werden und zeitnah auf den Arbeitsmarkt kommen. Deswegen ist es wichtig, dass das BAföG auch tatsächlich die Bildungschancen sichert und dafür sorgt, dass Bildungsgerechtigkeit geschaffen ist, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen haben wir eine klare Position. Wir werden dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zustimmen. Die BAföG-Reform zum Wintersemester muss umgesetzt werden. Herr Kollege Oetzinger, Sie haben auch recht bei einem Punkt, den Sie angesprochen haben: Ein Student darf letztlich nicht weniger haben als ein Bürgergeldempfänger. Das muss selbstverständlich sein. Ein Student leistet etwas, er arbeitet etwas, er trainiert sein Gehirn, er lernt, er wird ausgebildet. Auch das muss etwas wert sein. Da sollten wir auf jeden Fall zu einer Anpassung kommen. Es ist auch sinnvoll, die Wohnkostenpauschale anzupassen, zu erhöhen. Die dynamische Anpassung ist sehr sympathisch, weil München einfach wesentlich teurer ist als zum Beispiel Passau. Wir sind auch für die Automatisierung der Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze. Die Inflation galoppiert, sie beträgt inzwischen 3 %. Sie wird wahrscheinlich noch höher werden. Da wollen wir nicht jedes Jahr nachschauen und hinterherrennen, sondern es soll automatisch angepasst werden. Die Verfahren müssen vereinfacht werden. Ich finde es immer nett, wenn die Regierungskoalition die Digitalisierung für sich entdeckt und sogar auch die Künstliche Intelligenz einsetzen will. Wir haben 2026, und Bayern entdeckt die Künstliche Intelligenz. Das ist relativ spät, aber nett. Das schreiben Sie jetzt, glaube ich, in fast alle Anträge hinein. Kollegin Osgyan, Sie wollen, dass man allen Anträgen zustimmt. Das ist schwierig. Die sind nicht ganz kompatibel. Deswegen werden wir den anderen Anträgen nicht zustimmen. Es ist insgesamt interessant, dass die SPD das Thema jetzt angesprochen hat. Es ist nicht schlecht, dass es angesprochen wurde, aber die Bundesministerin Bär hat auf Bundesebene vor zwei Tagen, am 14.06., klargestellt, dass an der Erhöhung des BAföG gearbeitet wird. Deswegen ist dieser ganze Antrag eigentlich nicht unbedingt erforderlich gewesen. Entscheidend ist aber ganz klar, dass der CSU- und FREIE-WÄHLER-Antrag besser ist. Berlin muss liefern, was im Koalitionsvertrag zugesagt wird, und das muss umgesetzt werden. Das erwarte ich auch von einer Regierung, dass das umgesetzt wird, was man sagt, ohne dass man dann auch noch Hilfe braucht von den eigenen Parteien, die an der Regierung sind. Also, SPD: Reden Sie doch mit Ihren Leuten im Bundestag, genauso die CSU. Sie haben dort auch Vertreter, die mitregieren. Dann müssten wir diese Sachen nicht auch noch hier im Landtag miteinander diskutieren. Sie bekämpfen hier nur das Symptom, aber nicht die Ursachen. Die müssen wir auch einmal ganz klar benennen. Die Inflation ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die teure Energie kommt ja nicht von irgendwoher, sondern sie liegt an einem staatlichen Versagen. Die Transportkosten steigen, die Lebensmittelpreise steigen, die Wohnkosten steigen eben auch für unsere Studenten. Das liegt an zu wenig Wohnungsbau, zunehmender Bürokratie, hohen Standards und zusätzlicher Nachfrage. Aber hier haben wir auch wieder dieses Schlagwort, Herr Vorsitzender: Die irreguläre Massenmigration nimmt Wohnplätze weg, und deswegen steigen dann auch die Mieten. Die GRÜNEN und die SPD reden vor allem über höhere staatliche Zahlungen. Klar ist, im Herzen sind sie Sozialisten. Aber wir als AfD-Fraktion benennen die Ursachen: Energiepreise, Wohnraummangel, Bürokratie, CO -Kosten, falsche Prioritäten. Sie können nicht immer nur die Fördersätze erhöhen und damit die Krise verwalten. Sie müssen nicht nur jetzt akut helfen, sondern wir müssen das Grundproblem lösen. Deswegen Ja zu der schnellen Hilfe, Ja zur BAföG-Reform. Aber wenn Sie den jungen Menschen wirklich dauerhaft helfen wollen, wenn Sie den Bürgern in unserem Land wirklich helfen wollen, kümmern Sie sich endlich um das Wohnen. Kümmern Sie sich um die Energie. Kümmern Sie sich darum, dass das Leben wieder bezahlbar und das Land insgesamt wieder auf Kurs gebracht wird. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz drei Punkte erwähnen bei dieser Vielzahl von Anträgen, die aber im Kern in eine ähnliche Richtung gehen. Erstens. Es gibt niemanden hier im Haus, der BAföG ablehnt. Wir alle wollen es erhöhen, wir alle stehen dahinter, und wir alle wissen um die schwierige Situation der Studierenden in Bayern und in Deutschland insgesamt. Insofern ist das – deshalb haben wir auch zusammen diesen Nachzieher gemacht –, was in dem Antrag der CSU-Fraktion und der FREIE-WÄHLER-Fraktion steht, völlig richtig. Wir wollen eine Erhöhung, eine Erhöhung der Grundversorgung, eine Erhöhung natürlich auch der Wohnpauschale; wir wollen es regional abgeschichtet. Wir wollen auch einen Automatismus haben. All das ist in diesem Antrag enthalten, und das ist richtig. Aber der Freistaat Bayern und dieses Parlament können das nicht durchsetzen. Dennoch können wir dieses Zeichen setzen und senden. Deshalb werden wir auch als Regierungsfraktionen zustimmen. Zweitens. Warum reden wir darüber? – Es ist ein Bundesthema. Ich bin ebenfalls der Auffassung, die Kommunikation der Bundesministerin war suboptimal in ihrem Bereich, um es einmal so auszudrücken. Sie hat da sicher Verwirrung gestiftet, es sei denn, sie hat es so geschickt angestellt, dass sie so viel Verwirrung und Aufregung stiften wollte, damit die Aufregung ganz hoch ist und alle sagen: Jetzt müssen wir es machen. – Dann hätte sie es richtig gemacht; denn das Thema ist jetzt im Fokus. Wenn am Ende das BAföG entsprechend den Vorstellungen, die wir haben, erhöht wird, war es richtig, diese Debatte zu führen. Dennoch – darauf müssen wir aber im Detail nicht eingehen – glaube ich, dass man es hätte anders aufsetzen können. Nun kommt der dritte Faktor: Wir reden hier im Bayerischen Landtag über etwas, das im Bundestag entschieden wird. Den Dringlichkeitsantrag bringt dann auch noch eine der Fraktionen ein, die in der Bundesregierung ist, nämlich die SPD. Ehrlich gesagt, verstehe ich das taktisch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn die SPD ist nicht nur jetzt in der Bundesregierung, sie war auch vorher in der Bundesregierung, und sie war schon in der vorletzten Legislatur in der Bundesregierung. Liebe Kollegen der SPD, Sie hätten schon dreimal, in drei Legislaturperioden, in der Regierung dieses Ziel verwirklichen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Dann stellen Sie sich im Bayerischen Landtag hin und sagen: Liebe Leute, helft uns, das zu verwirklichen! – In der letzten Legislatur haben Sie sogar den Kanzler mit Richtlinienkompetenz gestellt, und auch da hat die SPD es nicht vermocht, BAföG entsprechend umzusetzen. (Zuruf: Aber wir sind ein hilfsbereites Parlament!) – Ja, das ist schön. – Ich kann auch unterstützen, was vorher gesagt worden ist. So viel ich weiß, sitzen vier Parlamentarische Staatssekretäre der SPD aus Bayern in der Bundesregierung. Einfach einmal mit den Kollegen reden und sagen: Setzt euch vor Ort ein! (Zuruf der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Dennoch ist es natürlich schon ganz nett, dass Sie mit dem Antrag die FREIEN WÄHLER bitten, Ihnen in Berlin bei der Bundesregierung zu helfen, etwas durchzusetzen. Da bedanken wir uns als FREIE WÄHLER und sagen: Ja, selbstverständlich kommen wir mit nach Berlin und versuchen, das zu unterstützen. (Johannes Becher (GRÜNE): So wichtig waren die FREIEN WÄHLER noch nie!) – So ist es, lieber Kollege Becher. Ich darf das nur noch einmal unterstützen. Das wurde gerade von einem GRÜNEN gesagt: So wichtig waren die FREIEN WÄHLER noch nie. – Besser kann man es nicht ausdrücken. Ich unterstütze diesen Satz und beende meine Rede mit dem Satz des Kollegen: So wichtig waren die FREIEN WÄHLER noch nie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade vom Kollegen Piazolo und davor auch vom Kollegen der CSU schon viel Richtiges gesagt worden, meine Damen und Herren. Eines darf ich vielleicht zu Beginn einmal festhalten: Ganz offensichtlich ist es so, dass das Hohe Haus anlässlich dieser Debatte sein Herz für die Studierenden im Freistaat Bayern und in der ganzen Republik entdeckt hat und auf unterschiedliche Art und Weise zum Ausdruck bringt, dass BAföG eine ganz, ganz wichtige Leistung ist, definitiv kein Almosen, keine Sozialleistung, sondern etwas, das mit Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu tun hat. Deswegen waren wir im Freistaat Bayern schon immer auf der Seite pro BAföG, pro Studierende, pro Zukunft an unseren Hochschulen. Bei diesem Kurs, meine Damen und Herren, bleiben wir auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt zum Ersten zur Frage dieses Antrags: Liebe Frau Weitzel, Sie haben den Antrag vorhin ausführlich begründet. Ich darf Ihnen zunächst einmal attestieren, dass der Antrag zum BAföG tatsächlich überholt ist. Es ist schon eine besondere Kunst, hier als Dringlichkeitsantrag einen Antrag zu stellen, der überholt ist. Wir haben es von den Vorrednern gehört. In der Zwischenzeit ist doch alles klargestellt. Die Ministerin hat es zuletzt auch im Bayerischen Rundfunk gesagt; ich darf zitieren: "Wir arbeiten an der Erhöhung. [...] Unser Zeitplan vom Ministerium ist nach wie vor, dass es Ende Juli ins Kabinett geht." Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug. Liebe Frau Weitzel, auch wenn Sie von Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgelenkt werden, sollten Sie sehen, dieser Antrag kommt zu spät, und er ist auch unbehelflich. Ich will zum Zweiten sagen, liebe Frau Weitzel, dass der Antrag auch irreführend ist. Irreführend ist er deswegen – der Kollege Piazolo hat das schon wunderbar herausgearbeitet –: Sie formulieren so einen Jammerantrag und tun so, als hätten Sie mit all den Dingen in Berlin in den letzten 25 Jahren noch nie etwas zu tun gehabt. Ich darf darauf hinweisen – – Frau Weitzel, ich weiß, es ist sehr spannend, was Ihr Fraktionsvorsitzender sagt. Aber ich versuche gerade, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Das ist auch eine Frage des Respekts hier an der Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Frage der Höflichkeit!) Liebe Frau Weitzel, die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren unentwegt in der Bundesregierung. Es gibt keine Partei im Deutschen Bundestag, die seit 1998 längere Zeit an der Bundesregierung beteiligt war. Da stellen Sie sich hierhin und sagen, dass das, aus welchen Gründen auch immer, die ganzen Vorgängerregierungen nicht machen konnten, und jetzt braucht es die Bayern-SPD. Nein, ich sage Ihnen, Frau Weitzel, die Bayern-SPD braucht es auch an dieser Stelle definitiv nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf Sie fürs Protokoll darauf hinweisen: Sie sind Teil der Bundesregierung, und Sie haben alle Möglichkeiten, sich dort einzubringen. Zuletzt haben Sie hier vorhin noch eine Nebelkerze geworfen. Ich erinnere mich gut an die letzte BAföG-Reform. Die war nämlich in der letzten Legislaturperiode, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und da hatten wir eine Ampel-Regierung. Diese Ampel-Regierung musste zum Jagen getragen werden. Also freiwillig ist anders. Wissen Sie, was diese Ampel-Regierung zustande gebracht hat, Frau Weitzel? – Eine BAföG-Erhöhung um 24 Euro! 24 Euro plus eine Erhöhung bei den Wohnkosten. Das war die große Ampel-Reform. Jetzt haben Sie gesagt, das war die erste Reform seit Jahrzehnten. – Das ist auch falsch, ist wirklich völlig falsch. Im Jahr 2008 ist das 22. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen worden. Wir haben jetzt 2026, und es gilt das 30. BAföG-Änderungsgesetz. Das BAföG wird regelmäßig verändert. Stellen Sie bitte hier im Bayerischen Landtag nicht solche Anträge, die relativ frei von empirischer Basis sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt vielleicht auch noch etwas in der Sache: Ganz erkennbar ist offensichtlich in Berlin im Moment vieles gerade nicht so einfach, auch beim BAföG nicht; denn das BAföG ist nicht die einzige Reform. Sie haben sich hier vorhin auch über die Verzögerung beschwert. Ja, ich würde mir das auch schneller wünschen mit dem BAföG. Auch für die Studierenden wäre es gut, wenn wir schneller Klarheit hätten. Aber zu einem Teil der Verzögerung müssten Sie vielleicht einmal bei Ihrem Parteivorsitzenden nachfragen, wie man auf die Idee kommen kann, zwar für eine BAföG-Reform zu sein, aber gleichzeitig zunächst die Idee zu vertreten, dass die Bundesforschungsministerin diese doch bitte aus ihrem eigenen Etat bezahlen soll. Das heißt nichts anderes, als dass an anderer Stelle, nämlich bei den Hochschulen, bei der Wissenschaft und bei den Forschenden massiv gespart werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausspielen einer Gruppe gegen die andere ist keine Wissenschafts- und Forschungspolitik aus einem Guss und ist deswegen von Dorothee Bär zu Recht abgelehnt worden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe großes Verständnis dafür, dass es im Hohen Haus in Berlin, im Deutschen Bundestag, wenn so viele Reformen gerade in Rede stehen, auch darum geht, am Ende kraftvolle Gesamtpakete zu schnüren und nicht nur das, was dem einen jetzt gerade besonders wichtig ist, nach vorne zu bringen. Ich will zu Ihrem Antrag noch ein Letztes sagen. Er ist natürlich auch unbehilflich; denn jetzt sollen wir hier plötzlich eine neue Bundesratsinitiative starten. Kollegin Osgyan hat sich ebenfalls in diese Richtung geäußert. Ich darf darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2024 eine umfangreiche Notiz bei der letzten BAföG-Änderung im Bundesrat zu Protokoll gegeben hat. In dieser Notiz steht alles, was wir wollen und was Sie in diesen Anträgen wiederfinden. Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die BAföG-Reform mit diesen Punkten Eingang gefunden hat. Der Deutsche Bundesrat hat zuletzt am 6. März mit der Stimme des Freistaats Bayern einen Entschließungsantrag beschlossen, dass die BAföG-Reform kommen muss. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Republik sind sich einig. Alle sind sich einig, nur die Bayern-SPD glaubt, dass wir noch einen Antrag brauchen. Nein, den brauchen wir nicht, den haben wir schon, und die Gefechtslage ist insoweit auch klar: Die BAföG-Reform muss kommen, und sie wird auch kommen, weil viele Elemente, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ohne jeden Zweifel wichtig sind. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Lebenshaltungskosten eines Studierenden anders zu bemessen wären als die eines Bürgergeldempfängers. Das ist keine Frage. Es ist wichtig klarzumachen, dass wir beim BAföG auch die Verfahren dringend reformieren müssen. Zu wenig junge Menschen beantragen heute BAföG, weil zum Teil die Verfahren unendlich kompliziert, langwierig und bürokratisch sind. Das heißt, wir müssen entbürokratisieren und digitalisieren. Das ist ebenfalls Teil dieser BAföG-Novelle. Abschließend will ich sagen: BAföG ist ein wichtiges, aber beileibe nicht das einzige Instrument. Ich bin wirklich stolz auf uns hier im Freistaat Bayern, dass wir an ganz vielen Stellen gezeigt haben, dass bei uns die Studierenden im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Wir bauen die Hochschulen aus, wir sparen nichts kaputt, sondern wir legen in jedem Doppelhaushalt eine riesige Schippe drauf. Zuletzt hat diese in Summe eine ganze Milliarde betragen. Ich kann nur sagen: Liebe Bayern-SPD, Ihr Konzept, Nebelkerzen zu werfen, wird auch in dieser Debatte nicht funktionieren. Was mich als Münchner in der letzten Zeit in Bezug auf die SPD besonders geärgert hat, will ich an der Stelle noch einmal sagen: Im Münchner Rathaus selbst an den Kindergärten sparen, das Ganze dem Freistaat in die Schuhe schieben wollen und im Landtag dann Robin Hood spielen, das funktioniert bei diesem Thema nicht und beim BAföG auch nicht. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Blume, das Kompliment mit den Nebelkerzen kann ich an dieser Stelle nur zurückgeben. Ich glaube, es bringt überhaupt nichts, wenn wir hier den Ball hin- und herspielen. Das Einzige, was ich konstatiere, ist, dass Ihre Aussage zu Bundesministerin Bär ein dröhnendes Schweigen der CSU-Fraktion zur Folge hatte. Und genau in diese Richtung geht unser Antrag. Es gibt noch einen nachgezogenen Antrag von Ihnen, dem wir wohlwollend entnehmen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass die Reform pünktlich und wie geplant umgesetzt wird. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis und werden dem Antrag zustimmen. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir hier gegen alles sind. Insofern bin ich jetzt einmal gespannt auf die Erklärung, warum Sie unseren Antrag so vehement ablehnen.
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Ich habe jetzt keine klare Frage herausgehört; aber ich habe verstanden, dass Sie unseren Antrag doch irgendwie okay finden. Das ist schon einmal gut. Ich würde vielleicht noch den Hinweis des Kollegen Stephan Oetzinger aufgreifen: Hin und wieder mit Berlin telefonieren, wenn man Teil der Bundesregierung ist, schadet nicht. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass das alles sehr kompliziert ist. Ich telefoniere praktisch jeden Tag mit Berlin, und wir versuchen, dort etwas hinzubekommen. (Zuruf von der SPD: Wir auch!) Wenn wir uns jetzt jeden Tag mit Aussagen aus den Regierungskoalitionen in Berlin beschäftigen müssten, würden wir hier unsere Aufgabe verfehlen. Mir würde vieles einfallen, beispielsweise zu Ihrer anderen Parteivorsitzenden Bärbel Bas. Dazu könnte man hier jeden Tag Dringlichkeitsanträge stellen. Das ist doch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, im Land etwas voranzubringen. Liebe SPD, ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir in Berlin gemeinsam einmal wieder Weichenstellungen für Wirtschaftswachstum vornehmen, dann wird in der Republik alles deutlich einfacher, auch die BAföG-Reform. (Beifall bei der CSU)
Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12393 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12409 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/12410 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Bevor wir zu den nächsten Dringlichkeitsanträgen kommen, gebe ich bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/12397 betreffend "Wien zeigt den Weg: Keine dritte Start- und Landebahn in München" eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 155 Abgeordnete teilgenommen. Es waren keine Stimmen ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 25 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat der Abgeordnete Andreas Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Weiter gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 154 Abgeordnete teilgenommen. Hiervon war eine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 23 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Außerdem gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 161 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 26 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit ebenfalls erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung der EU (Drs. 19/12394) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Interessen der heimischen Landwirtschaft schützen: EU-Wiederherstellungsverordnung stoppen! (Drs. 19/12411) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Alexander Flierl für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte.
Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Natur zu schützen, Arten zu erhalten, unsere Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern und damit schlichtweg unsere Schöpfung zu bewahren, ist eine gemeinsame Verantwortung. Darüber besteht in diesem Haus sicherlich weitgehend Einigkeit. Uneinigkeit besteht allerdings darüber, mit welchen Instrumenten diese Ziele erreicht werden sollen und wie weit staatliche und insbesondere europäische Eingriffe dabei gehen dürfen. Gerade Bayern hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Naturschutz dann erfolgreich ist, wenn er gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird und nicht gegen sie. Genau deshalb kritisieren wir die europäische Wiederherstellungsverordnung in ihrer jetzigen Form. Das Problem ist nicht der Naturschutz, das Problem ist diese Verordnung mit unklaren Vorgaben und Maßgaben, mit gesetzten Zielen, mit mehr Bürokratie und insbesondere mit mehr Vorschriften. Diese Verordnung setzt, wie sie selbst sagt, ambitionierte Vorgaben für die Wiederherstellung von Ökosystemen in Europa. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wer soll die Maßnahmen umsetzen? Wer soll sie finanzieren? Wie sollen die betroffenen Kommunen, Landwirte, Waldbesitzer und Behörden die Vorgaben überhaupt bewältigen? Die Europäische Union darf nicht den Fehler machen, immer neue Ziele zu formulieren, ohne die praktische Umsetzung mitzudenken. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Was auf dem Papier gut klingt, kann vor Ort erhebliche Probleme verursachen. Wenn Landwirte befürchten müssen, dass ihre Flächen künftig stärker reglementiert werden, wenn Kommunen Sorgen haben, dass notwendiger Wohnungsbau erschwert wird oder wenn Waldbesitzer nicht mehr wissen, welche Vorgaben morgen gelten, dann entsteht kein Vertrauen, sondern dann entsteht Verunsicherung – und die können wir uns in dieser Zeit ganz sicher nicht leisten. Genau diese Verunsicherung erleben wir derzeit. Die Wiederherstellungsverordnung droht zu einem weiteren Beispiel dafür zu werden, wie Erwartungen formuliert werden, die anschließend von Ländern, Kommunen und den Betroffenen vor Ort erfüllt werden sollen, und zwar ohne ausreichende finanzielle oder rechtliche Klarheit. Deshalb ist unsere Haltung eindeutig: Wir wollen Naturschutz zusammen mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Bayern ist kein Freilichtmuseum, sondern eine über Generationen gewachsene Kulturlandschaft. Die Lebensräume, die Artenvielfalt und die charakteristischen Landschaften unseres Landes sind nicht durch Stillstand entstanden; sie sind entstanden, weil Waldbesitzer, Landwirte, Almbauern, Teichwirte und viele andere, wie Jäger, Fischer und Imker, ihre Flächen verantwortungsvoll bewirtschaften und pflegen. Hierbei unterstützen wir sie. Wer Naturschutz dauerhaft erfolgreich machen will, darf deshalb weder die Nutzung und den Schutz noch die Landwirtschaft und den Naturschutz gegeneinander ausspielen. (Christian Hierneis (GRÜNE): Das macht ihr doch!) Unser Ansatz lautet: Schützen und nützen. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. Wir wollen Anreize statt zusätzlicher Bürokratie. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gerade Bayern zeigt seit Jahren, dass dieser Ansatz auch funktioniert. Der Vertragsnaturschutz, das Kulturlandschaftsprogramm, die Landschaftspflegeverbände, die hier wirklich auch segensreich wirken, sowie zahlreiche freiwillige Maßnahmen beweisen, dass Naturschutz dauerhaft erfolgreicher ist, wenn Eigentümer und Bewirtschafter als Partner gewonnen werden. Wer dagegen auf immer neue Dokumentations-, Berichts- und Kontrollpflichten setzt, riskiert das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden soll. Deshalb fordern wir ganz klar zunächst die Aufhebung dieser Verordnung. Wer Politik ernst nimmt, will Antworten für alle denkbaren Entwicklungen geben. Deshalb beschränken wir uns nicht auf Forderungen, sondern nennen die notwendigen Schritte, um die Interessen Bayerns zu wahren, falls eine Aufhebung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein sollte. Für uns ist aber auch klar – und das möchte ich noch einmal klarstellen –: Die Aufhebung dieser Verordnung hat für uns Priorität. Der Reset-Knopf muss gedrückt werden. Wir brauchen ganz klar einen Neustart. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sollte dies auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, braucht es zumindest ein Moratorium und eine grundlegende Überarbeitung der Umsetzungsvorgaben; denn es ist nicht akzeptabel, dass Mitgliedstaaten nationale Wiederherstellungspläne vorlegen sollen, während gleichzeitig wesentliche und zentrale Fragen der Finanzierung, der Datengrundlagen und der konkreten Rechtsfragen nach wie vor offen sind. Wer bestellt, muss auch zahlen – dieser Grundsatz gilt insbesondere für die Europäische Union. Wenn für Maßnahmen und für den Verwaltungsvollzug Milliardeninvestitionen notwendig sind – man spricht von 11 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland –, dann dürfen diese Kosten nicht einseitig auf die Länder, die Kommunen oder private Flächeneigentümer abgewälzt werden. Die Finanzierung muss sowohl für die Maßnahmen als auch für den erheblichen Verwaltungsaufwand verbindlich geklärt sein. Wir sprechen hierbei nicht über einzelne Naturschutzprojekte, sondern wir sprechen über einen tiefgreifenden Eingriff in die zukünftige Flächennutzung in Europa. Deshalb genügt es nicht, große Ziele zu formulieren. Wer solche Vorgaben macht, muss auch sagen, wie sie finanziert werden sollen, welche Folgen sie für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft, für die Kommunen und für den Wohnungsbau haben und wie die Umsetzung vor Ort tatsächlich gelingen kann. Die Europäische Union bleibt diese Antworten bislang schuldig. Deswegen endet unser Ansatz nicht bei der Kritik an bestehenden Defiziten, sondern beschreibt konkrete Wege, wie die Interessen Bayerns, seiner Kommunen und der Land- und Forstwirtschaft wirksam geschützt werden können. Dabei muss auch eines ganz klar gesagt werden: Naturschutz nur auf dem Papier bringt uns nicht weiter. Verordnungen, Pläne und Zielzahlen allein machen noch keinen besseren Zustand von Lebensräumen, Wäldern oder Gewässern. Wenn Vorgaben nicht umsetzbar sind, wenn Akzeptanz schwindet und verloren geht und wenn die Finanzierung ungeklärt bleibt, dann ist weder der Natur und der Artenvielfalt noch den Menschen geholfen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage es klar und eindeutig: Erfolgreicher Naturschutz entsteht nicht am Schreibtisch, sondern auf den Wiesen, in den Wäldern, an den Gewässern und auf den Almen unseres Landes. Er entsteht dort, wo Menschen tagtäglich Verantwortung übernehmen. Dort werden Lebensräume gepflegt, Moore erhalten, Gewässer entwickelt und Wälder für kommende Generationen umgebaut. Deswegen brauchen wir intelligente, gute Lösungen, um die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Wir brauchen Lösungen mit Augenmaß – und genau dieses lässt auch diese Verordnung vermissen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie schauen die Lösungen genau aus?) Für uns ist ganz klar, dass wir, auch wenn ehrgeizige Ziele beschlossen werden, einen ehrgeizigen Plan für die Finanzierung, die Praxistauglichkeit und die Akzeptanz einfordern. (Tim Pargent (GRÜNE): Ihr habt gar keinen Plan!) Das ist unser Votum. Ich danke der Bayerischen Staatsregierung sehr herzlich insbesondere dafür, dass sie die Probleme dieser Verordnung frühzeitig erkannt hat, dass sie auf europäischer Ebene, auf der Landes- und der Bundesebene diese Probleme benannt hat und auf eine Neuauflage bzw. eine Abänderung dieser Verordnung setzt. (Tim Pargent (GRÜNE): Sie sind doch dagegen!) Allen voran ist unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu danken, der das in den Koalitionsausschuss und auch in den Bundesrat eingebracht hat. Zu danken ist auch unseren beteiligten Ressortministern: unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, unserem Bauminister Christian Bernreiter und insbesondere auch unserem Europaminister Eric Beißwenger, der diese Sachen auf europäischer Ebene bei der Kommissionspräsidentin adressiert hat. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Zu danken ist selbstverständlich auch unserem Umweltminister Thorsten Glauber, mit dem wir diese Probleme zusammen anpacken und mit dem wir eine gemeinschaftliche Haltung feststellen. Sie, die Mitglieder der Staatsregierung, und auch wir stehen für einen Weg, den wir in Bayern seit Jahren erfolgreich verfolgen: Naturschutz durch Kooperation statt Konfrontation. Naturschutz durch Verantwortung statt Bevormundung. Naturschutz gemeinsam mit den Menschen, die unsere Heimat täglich gestalten. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie stehen doch für Konfrontation beim Verbandsklagerecht und Konfrontation bei der Umweltverträglichkeitsprüfung!) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Der Vollständigkeit halber stelle ich klar: Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Flierl, danke für Ihre Ausführungen, mit denen wir größtenteils übereinstimmen. Die Wiederherstellungsverordnung ist einfach nicht praktikabel. Ich bin damit total einverstanden. Jetzt zu meiner Frage. Sie – nicht Sie persönlich – und die CSU stellen zusammen mit anderen als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit Abstand die größte Fraktion. Sie ist damit führend in Europa. Wir wollen die Wiederherstellungsverordnung auch nicht. Die Fraktion, der die AfD angehört, will sie auch nicht. Aber das, was von europäischer Ebene kommt, hat Ihre Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die Sie gewählt haben, zu verantworten, also sozusagen auch Ihre Union. Es hilft relativ wenig, wenn Sie solche Anträge hier in den Landtag einbringen. Es wäre besser, Sie würden das gleich auf der EU-Ebene abbiegen, nachdem die Abstimmung knapp war. Jetzt meine Frage: Warum arbeiten Sie von der CSU denn nicht lieber mit den blauen, patriotischen Fraktionen zusammen, damit so ein Unsinn erst gar nicht hier im Bayerischen Landtag und bei unseren Bürgern landet? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
Zunächst einmal zwei Klarstellungen. Zum einen bin auch ich von der CSU. Ich bin ein stolzes Mitglied dieser Partei und auch ein stolzes Mitglied dieser Fraktion. Zum anderen haben die bayerischen EVP-Abgeordneten gegen die Wiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament gestimmt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Selbstverständlich haben die bayerischen EVP-Abgeordneten dagegengestimmt. Sie können gerne nachfragen, wie diese Verordnung zustande gekommen ist. Das ist ein Fall für die Historie. Aber wir müssen uns jetzt konkret damit auseinandersetzen, wie wir mit ihr umgehen. Wir brauchen einen Neustart, weil die Probleme, die durch diese Verordnung auftreten, größer sind als die Ziele, die es zu erreichen gilt. Die Umsetzung muss geklärt werden. Wir müssen wissen, was auf unsere Flächennutzer – Landwirte, Forstwirte, Teichwirte, Bewirtschafter – zukommt. Wir müssen wissen, wie derartige Maßnahmen finanziert werden. Deshalb scheidet eine Zusammenarbeit mit Ihnen, die nur auf Destruktion, auf Disruption und auf das Ablehnen um des Ablehnens willen aus sind, schlichtweg aus. Mit Ihnen kann man keinen Staat machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Gerd Mannes (AfD): Das stimmt nicht! Das ist falsch!)
Lieber Kollege Flierl, jetzt haben wir endlich mal eine Verordnung, die nicht wieder versucht, alles zu retten, was noch zu retten ist, sondern endlich mal etwas repariert. Sie haben von 11 Milliarden gesprochen. Das hört sich nach viel an, aber die Kosten, die entstehen, wenn wir nichts tun, werden in Zukunft noch deutlich höher sein. Zwei Fragen: Sie sagen, die Verordnung sei ein gravierender Eingriff in Eigentumsrechte. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, etwas umzusetzen. In die Eigentumsrechte greifen, wenn überhaupt, die Mitgliedstaaten selber ein. Wollen Sie also in die Eigentumsrechte eingreifen, oder haben Sie keine andere Handhabe, als in die Eigentumsrechte einzugreifen? Das liegt in Ihrer Hand. Und das Zweite ist: Sie und Ihr Umweltministerium geben ein Papier zur Klimaanpassung nach dem anderen heraus. Darin steht im Prinzip genau das Gleiche wie in der EU-Verordnung. Wenn Sie die EU-Verordnung ablehnen, kann ich dann davon ausgehen, dass Ihre Papiere zur Klimaanpassung null ernst gemeint und nur Makulatur sind, oder? (Beifall bei den GRÜNEN)
Danke, Kollege Hierneis, für die Zwischenfrage, weil Sie mir nämlich die Gelegenheit geben, das einmal noch genauer darzustellen. Das ist doch genau die Krux und genau das Problem mit dem jetzt vorliegenden Nationalen Wiederherstellungsplan, der im Entwurf 1.117 Seiten hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dass eben alles unkonkret ist, dass eben nicht klar ist, was wir machen wollen, um welche Maßnahmen es denn gehen soll. Suchräume werden definiert, die so groß sind wie ein Landkreis. Was soll denn dabei letztendlich herauskommen? Womit müssen denn die Flächenbewirtschafter rechnen, und was bedeutet es denn, wenn Ziele, die vielleicht überambitioniert sind, nicht erreicht werden können? Müssen wir dann auf Ordnungsrecht setzen? Für uns gilt klipp und klar: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht, und für uns gilt ganz klar, dass wir natürlichen Klimaschutz betreiben, dass wir kooperativen Naturschutz betreiben. Das ist für uns die Maßgabe, und das lassen wir uns durch die Wiederherstellungsverordnung nicht kaputtmachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, CSU und FREIE WÄHLER haben erkannt, welchen Schaden die Brüsseler Bevormundung bei Landwirten, bei Waldbesitzern und bei Kommunen anrichtet. Sie fordern die Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Schaut man aber genauer hin, zeigt sich das Problem dieses Antrags: Sie wollen die Verordnung nicht wirklich stoppen, sondern lediglich nachverhandeln und einen Aufschub erreichen, um anschließend alles ganz pragmatisch umzusetzen. Diese Wiederherstellungsverordnung war eben kein Betriebsunfall. Sie ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten Green Deals der Europäischen Union, und Sie sind Teil dieser desaströsen Politik. CSU und FREIE WÄHLER haben in Anbiederung an das links-grüne Milieu jahrelang bürgerfeindliche Politik betrieben. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): So ein Käse!) Dass fast alle deutschen EVP-Abgeordneten gegen die Verordnung gestimmt haben, (Alexander Flierl (CSU): Also doch!) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass 25 MdEP der EVP-Fraktion zugestimmt haben. Genau daran ist 2024 im Juli nämlich die Ablehnung im EP gescheitert. Weber hatte seine Fraktion nicht im Griff, zum Schaden Deutschlands und anderer Staaten, die nun ein weiteres EU-Bürokratiemonster einfangen müssen. Aus diesem Blickwinkel ist der schwelende Streit zwischen Ministerpräsident Söder und Weber der Konflikt zweier Männer, deren Führungsstärke den Zenit bereits überschritten hat. (Beifall bei der AfD) Dass nun ein Fünftel der Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Wiederherstellungsmaßnahmen gestellt werden soll und langfristig sämtliche Ökosysteme erfasst werden müssen, ist kein Versehen. Nein, es ist Ihre Mischung aus Führungsschwäche und der Ignoranz des eigentlich Machbaren. Sie beklagen im Antrag Bürokratie, Dokumentationspflichten und fehlende Finanzierung. Alles richtig. Doch selbst bei gutem Willen bleibt das Grundproblem bestehen: Diese Verordnung greift massiv in Eigentumsrechte ein. (Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) Sie beschränkt die Nutzung von Flächen. Sie schafft neue Unsicherheiten für Landwirte, Waldbesitzer und Kommunen, und Sie verlagern Entscheidungen über unsere Kulturlandschaft von Bayern nach Brüssel. Darüber schweigt Ihr Antrag ziemlich laut. Besonders widersprüchlich sind Sie beim Thema Landwirtschaft. Einerseits erkennen Sie die Bedeutung der Ernährungssouveränität. Andererseits akzeptieren Sie weiterhin eine EU-Politik, die immer mehr Flächen aus der Produktion nimmt und neue Auflagen schafft. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, erkennt, dass nationale Nahrungsmittelerzeugung keine beliebige Flächennutzung, sondern Eckpfeiler jener in den letzten Monaten so oft beschworenen Resilienz ist. Auch beim Waldökosystem zeigt sich Ihre Widersprüchlichkeit ganz klar. Unsere Waldbesitzer stemmen enorme Kosten für den käferresistenten Waldumbau. Statt zusätzlicher Vorgaben aus Brüssel brauchen wir mehr Freiheit zur nachhaltigen Bewirtschaftung unserer bayerischen Wälder. Die Umsetzung der Verordnung auf kommunaler Ebene, Stichwort städtische Ökosysteme, wird zum Budgetsprenger vieler kommunaler Haushalte werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Was kostet das genau? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die wollen aus der EU austreten!) Lesen Sie neben den 91 Erwägungsgründen und den Artikeln auch den Anhang der Verordnung. So viele Akademiker finden Sie nicht, wie Sie dazu brauchen, um das überhaupt zu verstehen und dann auch noch praktisch umzusetzen. Diese Verordnung muss vollständig zurückgenommen werden. Schutz von Eigentumsrechten, keine Nutzungsbeschränkungen, Vorrang für Ernährungssicherheit – Politik für die Menschen vor Ort, die gibt es nur mit der bayerischen AfD. Ihren Antrag lehnen wir ab. Für unseren Nachzieher bitten wir um Zustimmung im Sinne unserer bayerischen Landwirte. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Abschaffung der Wiederherstellung der Natur ist inhaltlich ein Schlag ins Gesicht unserer und zukünftiger Generationen und außerdem politisch völlig sinnlos, da Sie das Ganze bereits inhaltsgleich als Bundesratsinitiative eingereicht haben. Nur wurde dieser Unsinn letzte Woche im Bundesrat zu Recht nicht behandelt, und eine Mehrheit dafür kriegen Sie auch nicht. Sie, das sind die FREIEN WÄHLER und die Christlich-Soziale Union. Es ist zutiefst unchristlich, den Schutz und die Wiederherstellung unserer bereits großflächig zerstörten Schöpfung abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es ist zutiefst unsozial, der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht endlich Einhalt zu gebieten; denn ohne gesunde Umwelt und Natur gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz unserer bayerischen Natur und damit unserer schönen bayerischen Heimat gibt es also nicht mit der CSU. Ihr Antrag ist Hohn und Spott für Hunderttausende Menschen in Bayern, die sich täglich für den Erhalt und die Verbesserung der Natur in ihrer Umgebung einsetzen. Ja, es gehört einiges an der Verordnung verbessert, zum Beispiel bei der Finanzierung. Daran sollten Sie aber konstruktiv mitarbeiten und nicht alles ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Und ja, die Wiederherstellungsverordnung ist herausfordernd. Aber tausendmal herausfordernder wird es für nachfolgende Generationen, in einer kaputten Natur und Umwelt zu leben und zu überleben. Ihnen ist offenbar nicht klar, dass das, was wir heute tun oder, wie Sie, nicht tun, Auswirkungen auf viele, viele nachfolgende Generationen hat. Das hat auch Auswirkungen auf junge Menschen von heute, die im Gegensatz zu den meisten von uns noch viele Jahrzehnte, vielleicht sogar bis zum Ende des Jahrhunderts mit dem leben müssen, was wir ihnen hinterlassen. Die Biodiversitätskrise ist existenziell. Eine funktionierende Biodiversität ist für uns Menschen die Grundlage unseres Überlebens. Wir müssen also im ureigensten Interesse alles dafür tun, dass die Natur zumindest in Teilen – und nur darum geht es – repariert und wiederhergestellt wird. Naturschutz ist Menschenschutz. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Viele von Ihnen haben Kinder oder auch schon Enkel. Wenn Sie die das nächste Mal sehen, schauen Sie ihnen in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie gegen die Wiederherstellung der Natur sind, gegen den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen. Ihre Kinder und Enkel werden sich in einigen Jahrzehnten daran erinnern, aber danken werden Sie es Ihnen sicher nicht. Sie reden im Antrag von Einschränkungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität. Ich habe selbst viele Bauern in der Familie. Wissen Sie, was die für die Landwirtschaft brauchen und was wir brauchen für die Ernährungssouveränität? – Wir alle brauchen eine gesunde Umwelt, eine gesunde Natur und ganz besonders die Artenvielfalt. In einer kaputten Natur gibt es keine Landwirtschaft und keine Ernährungssouveränität. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Unsere bayerischen Landwirte können mit der Natur wirtschaften. Wenn Sie glauben, intakte Natur und deren Schutz und Landwirtschaft seien Gegensätze, dann haben Sie nichts verstanden. Dass es unserer Landwirtschaft nicht gut geht, liegt sicher nicht am Naturschutz, sondern vielleicht viel eher daran, dass Sie seit 69 Jahren in Bayern regieren und diese Landwirtschaftspolitik zu verantworten haben. Hören Sie endlich auf, den Schutz von Umwelt und Natur und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu verhindern und dauernd gegen alles Mögliche auszuspielen und damit unser aller Zukunft zu zerstören. Nehmen Sie diesen destruktiven Antrag einfach zurück. Besonders enttäuscht bin ich vom Umweltminister, der so einen Antrag auch noch unterstützt. Eigentlich kann der auch weg. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag macht deutlich: Beim Thema Naturschutz wird versucht, einen Gegensatz aufzubauen, den es in Wahrheit gar nicht gibt. Den Weg haben wir in Bayern eigentlich schon verlassen, wir gehen einen anderen Weg. Hier wird ein Gegensatz aufgemacht: hier die Natur, dort die Menschen; hier der Naturschutz, dort die Landwirtschaft; hier die Wirtschaft, dort die Kommunen. Aber genau diese Erzählung ist falsch, und wie gesagt: In Bayern gehen wir da eigentlich einen anderen Weg. Das, was Sie hier versuchen, haben wir schon einmal erlebt: auf europäischer Ebene, als das Nature Restoration Law im Europaparlament beraten wurde. Damals wurde nicht nüchtern darüber gesprochen, wie wir Natur wiederherstellen und sogar reparieren können und gleichzeitig Landwirtschaft zukunftssicher machen. Stattdessen wurden Ängste geschürt. Es wurde behauptet, dieses Gesetz würde unsere Landwirt:innen enteignen. Es wurde behauptet, Dörfer müssten für Moore abgerissen werden. Es wurde behauptet, Landwirt:innen müssten 10 % ihres Ackerlandes aufgeben. Diese Argumente wurden mehrfach von der Kommission, der Wissenschaft und durch NGOs widerlegt, und sogar die EU-Kommission sah sich gezwungen, diese kruden Behauptungen öffentlich richtigzustellen; denn solche Behauptungen finden sich in dem Gesetz nirgendwo. Diese Kampagne wurde maßgeblich von Manfred Weber und der EVP mitgetragen, und die CSU war mittendrin. Unsere Europaabgeordnete Delara Burkhardt hat es klar beim Namen benannt: Mit Scheinargumenten und Falschaussagen über das Gesetz zur Naturwiederherstellung gaukeln CDU und CSU den europäischen Landwirt:innen Solidarität vor. Das ist übrigens derselbe Mann, der letzte Woche noch gefordert hat, dass die CSU mehr Sachdebatten führen sollte, gleichzeitig aber in Brüssel zündelt. Das ist eine spannende Aussage; denn die Wahrheit ist: Ohne intakte Natur gibt es keine gute Landwirtschaft. Ohne gesunde Böden gibt es keine Ernährungssicherheit. Ohne Moore und Wälder funktionieren unsere Ökosysteme nicht mehr. Und: Es gibt keinen wirksamen Schutz vor der Klimakrise. Intakte Natur und funktionierende Landwirtschaft sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Mit der richtigen Unterstützung und den richtigen Stellschrauben sind Landwirtschaft und Umweltschutz sogar echte Partner, und eigentlich gehen wir diesen Weg in Bayern. Deswegen frage ich: Warum sollen wir das jetzt boykottieren, wenn wir doch eigentlich Vorreiter in Bayern sind? Denn wir haben doch erkannt: Freiwilligkeit ohne Ziele funktioniert nicht. Ich nenne als Beispiel unsere Moore. Ursprünglich waren 3 % der Landesfläche Bayerns mit Mooren bedeckt. Heute gilt nur noch knapp ein Zwanzigstel davon als intakt. Dabei sind Moore unverzichtbare CO -Speicher. Jahrzehntelang haben wir hier auf Freiwilligkeit gesetzt – mit bahnbrechendem Erfolg. Seit 2019 wurden in Bayern gerade einmal 1.700 Hektar Moore wiedervernässt. Das sind 3 % des von der CSU und den FREIEN WÄHLERN selbst gesetzten Zieles von 55.000 Hektar bis 2040. Auch hier haben wir doch erkannt: Freiwilligkeit? – Nein, wir müssen zusammen gemeinsame Ziele definieren und gemeinsam einen Weg finden. Deswegen finde ich es schwierig, wenn man jetzt hier von diesem Weg abweicht und versucht, hier zu zündeln, nur nach Brüssel schimpft, obwohl wir in Bayern es eigentlich besser wissen; denn das, was ihr hier fordert, ist nichts anderes als ein Rückwärtsgang beim europäischen Naturschutz. Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein Schutzversprechen für unsere Lebensgrundlagen und die größte Errungenschaft im europäischen Naturschutz in den letzten dreißig Jahren. Da haben wir jahrelang verhandelt. Warum sollen wir denn das jetzt schon wieder zurückschrauben? Und das Gesetz ist ein Gamechanger: ein Gesetz, das endlich anerkennt, dass wir Natur nicht nur schützen müssen, sondern wieder reparieren müssen. Wir als SPD bleiben verlässliche internationale Partner. Wir halten an dem Montrealer Abkommen fest und stehen zu unserem Wort. Wir stehen dazu, dass wir in Europa im Kampf gegen Artenverlust und Klimakrise Verantwortung übernehmen müssen. Ich bin enttäuscht, dass wir in Bayern hier wohl einen anderen Weg gehen wollen. Daher lehnen wir den Antrag ab.
Liebe Kollegin Rasehorn, genauso wie beim Kollegen Hierneis höre ich von Ihnen immer schöne Worte und Allgemeinplätze, dass man zusammen mit allen Beteiligten die Natur schützen will und dass der Naturschutz eine große Bedeutung hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Das haben wir bei Ihnen aber auch gehört!) Bei der Bedeutung von Naturschutz sind wir uns auch einig, dass es notwendig ist und dass es für die Bewahrung der Schöpfung erforderlich ist, hier Maßnahmen zu ergreifen. Wir streiten über den Weg. Deswegen frage ich Sie als städtische Abgeordnete – meine erste Frage –: Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Wiederherstellungsverordnung auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wenn man gleichzeitig auch urbane Naturräume wiederherstellen soll? Hat das keine gravierenden Auswirkungen? Und meine zweite Frage wäre: Setzen Sie weiterhin auf Verordnungen, Maßgaben, Maßregeln, Verbote, Gebote, und wollen Sie insoweit den kooperativen Weg, den wir in Bayern beschreiten, verlassen?
Sehr geehrter Herr Flierl, vielen lieben Dank für die Frage. Die Frage würde ich ganz gerne wieder an Sie zurück stellen. Den kooperativen Weg gehen wir gemeinsam, und mit der Wiederherstellungsverordnung geben wir den Landwirten gerade zwei Geldbeutel, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es gibt kein Geld dafür! – Alexander Flierl (CSU): Wo ist das denn hinterlegt?) den einen, wie bisher, frei nach Fläche, den anderen mit Geld für Artenvielfalt, für deren Erhalt und die Maßnahmen. Darüber sind wir uns doch hoffentlich auch einig, dass wir auf EU-Ebene sowohl Verordnungen als auch Maßnahmen haben, weil wir genau wissen, dass Länder am besten selbst entscheiden, wie sie Wege und Verordnungen umsetzen, und dass wir da jetzt natürlich Partner sind. Deswegen verstehe ich es nicht: Genau da ist es doch wichtig, dass wir diesen kooperativen Weg gehen. Wir haben darüber jahrelang auf europäischer Ebene verhandelt. Ja, auch als städtische Abgeordnete sage ich: Wenn wir in die Richtung von Schwammstädten gehen, (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) wenn wir unsere Böden wieder so durchlässig machen, dass sie wieder Wasser aufnehmen können, haben wir nicht mit solchen Hitzen zu kämpfen wie zum Beispiel bei mir in Augsburg-Lechhausen – das ist die zersiedeltste Fläche in Bayern –, und da ist es im Sommer teilweise bis zu 40, 50 Grad heiß. Da müssen wir deutlich besser werden. Deswegen sage ich: Ja, ich freue mich, wenn die Wiederherstellung auch in Städten kommt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1.115 Seiten hat der Nationale Wiederherstellungsplan zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Es sind 1.115 Seiten. Ich frage mich wirklich: Wer kann das lesen? Wer versteht das? Wer hat die Zeit, dieses Bürokratiemonster zu lesen? Wir in Bayern beweisen eines: Wir können Naturschutz, wir können Umweltschutz, und wir können Artenschutz, und das machen wir seit Jahren schon kooperativ mit den Grundstückseigentümern und mit den Landwirten zusammen. Wir brauchen keine zusätzliche Verordnung, die wieder von oben kommt und meint, alles nur mit Bürokratie und Eingriffen in die Eigentumsrechte noch besser machen zu können. Es hat sich seit mehreren Jahrzehnten erwiesen, dass es nur gemeinsam mit den Landwirten, mit den Grundstückseigentümern funktioniert, und das betone ich gerne noch einmal. Wir haben die Förderung für die Wiedervernässung der Moore, wir haben ein Bayerisches Moorprogramm, wir haben unser KULAP, wir haben unser VNP-Streuobstprogramm, den Biotopverbund, die Flussrenaturierung – all die Punkte, die die EU-Wiederherstellungsverordnung fordert, gehen wir in Bayern bereits an. Wir sind auf einem guten Weg, und wir machen diese Dinge miteinander und nicht gegeneinander, gegen die Grundstückseigentümer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Und wo ist dann jetzt genau das Problem?) – Lieber Kollege Becher, das Problem liegt einfach darin, dass es ein Bürokratiemonster ist, das irgendjemand lesen muss, das irgendjemand zusätzlich bezahlen muss, das unsere Kommunen, unsere Verwaltung bindet, sodass sie zu nichts anderem mehr fähig sind. Was bringt uns Papier, wenn Papier zum Schluss kein Handeln erzeugt? Wir brauchen Handeln in der Fläche. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich dachte, ihr handelt schon?) Wir brauchen Projekte draußen vor Ort, Gemeinschaft, und diese Projekte haben wir. Ich brauche niemanden, der mir sagt: Die EU-Wiederherstellungsverordnung fordert das und das, und dann setze ich einen ganzen Schwung an Ministerialbeamten und Behörden hin, die sagen: Ja, das macht ihr schon, das macht ihr schon, da müsst ihr vielleicht noch so ein bisschen nachbessern. – Das funktioniert nicht. Wir wollen Eigentum schützen, wir wollen Bürokratieabbau, und das ist eindeutig der falsche Weg dazu. 11 Milliarden Euro wird uns das zusätzlich pro Jahr kosten – 11 Milliarden Euro! Wo kriegen wir die her? Wollen wir noch einmal neue Schulden aufnehmen? Wie soll das finanziert werden? – Solange das nicht klar ist, möchte ich einen deutlichen Gruß nach Brüssel an Frau von der Leyen senden; denn sie ist die einzige, die dieses Gesetz noch aussetzen kann: Frau von der Leyen, bitte setzen Sie dieses Gesetz aus! Machen Sie eine Pause! Finden Sie einen neuen Weg, oder lassen Sie es ganz bleiben! Ich bitte Sie um Schutz der Grundeigentümer und unserer Landwirte, die in Kooperation hervorragend wirtschaften. Wir brauchen das alles nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. – Die Meldung zu einer Zwischenbemerkung erfolgte zu spät. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/12394 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12411 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen (Drs. 19/12395) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung ganzheitlich denken - Aus- und Fortbildung von Feuerwehr und Rettungsdiensten stärken, Ausbildungskapazitäten der Feuerwehrschulen erhöhen und echte Helfergleichstellung einführen! (Drs. 19/12412) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Bernhard Heinisch für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krisen und Katastrophen längst keine abstrakten Szenarien mehr sind. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, schwere Unwetterereignisse, Waldbrände, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa zeigen: Unsere Gesellschaft muss widerstandsfähiger werden. Wenn es darauf ankommt, sind es unsere Feuerwehren, die als Erste vor Ort helfen. Sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührt allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Doch die Herausforderungen verändern sich: Neben die klassischen Aufgaben der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung treten zunehmend komplexe Krisenlagen. Dazu gehören großflächige Stromausfälle, Störungen der kritischen Infrastruktur, Versorgungsausfälle oder auch die Folgen hybrider Bedrohungen. Gerade in solchen Situationen kommt den Feuerwehren eine Schlüsselrolle zu. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, ein modernes Aus- und Fortbildungskonzept zu entwickeln, mit dem Ausbildungsinhalte aus den Bereichen Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung systematisch vermittelt und geübt werden können. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, neue bürokratische Strukturen zu schaffen oder bestehende Ausbildungswege grundlegend umzubauen. Vielmehr sollen die Inhalte in bestehende Ausbildungsformate integriert und praxisnah und effizient auf die tatsächlichen Anforderungen vor Ort zugeschnitten werden. Die drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried verfügen bereits heute über hohe fachliche Kompetenz und umfangreiche Ausbildungserfahrung. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und gezielt weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen dezentrale Ausbildungsangebote bei den Feuerwehren vor Ort einbezogen werden; denn die Stärke unseres Feuerwehrwesens liegt gerade in seiner flächendeckenden Verankerung in ganz Bayern. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf Blackout-Szenarien gelegt werden. Die Sicherstellung der Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Fällt der Strom über einen längeren Zeitraum aus, geraten Kommunikation, Wasserversorgung, Gesundheitswesen und viele weitere Bereiche schnell unter Druck. Die Feuerwehren müssen deshalb wissen, welche Aufgaben auf sie zukommen, wie Einsatzabläufe organisiert werden können und wie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen im Krisenfall funktioniert. Unser Dringlichkeitsantrag verfolgt zudem das Ziel, Transparenz über die bestehenden Ausbildungskapazitäten und die bereits vorhandenen Ausbildungsinhalte zu schaffen. Deshalb bitten wir die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht an den Landtag. Nur wenn wir den aktuellen Stand kennen, können wir beurteilen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht und wie vorhandene Strukturen optimal genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bevölkerungsschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer Krisen bewältigen will, muss vorbereitet sein, bevor die Krise eintritt. Ausbildung und Übung sind dabei entscheidende Erfolgsfaktoren. Mit unserem Antrag stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Feuerwehren und leisten einen wichtigen Beitrag zur Resilienz unseres Landes. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU mit dem Titel "Üben für den Fall X". Wir, die SPD-Landtagsfraktion, stimmen diesem Antrag zu; denn die Zielrichtung ist richtig. Unsere Feuerwehren brauchen bestmögliche Ausbildung, realistische Übungen und klare Konzepte für die Krisen unserer Zeit. Wir möchten aber diesen Antrag erweitern. Wer im Ernstfall helfen will, muss vorher üben können. Wer Verantwortung übernehmen soll, braucht Ausbildung. Und wer Bevölkerungsschutz ernst nimmt, darf ihn nicht erst dann organisieren, wenn die Krise schon da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, erstaunlich war für mich, dass dieser Antrag heute als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Sie fordern heute Ihre eigene Staatsregierung auf, ein Aus- und Fortbildungskonzept für die Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen zu entwickeln. Da stellt sich für mich die Frage: Warum liegt dieses Konzept eigentlich nicht schon längst vor? Wir hatten in den vergangenen Jahren genügend Warnsignale: Pandemie, Hochwasser, Waldbrände, Blackout-Debatten und eine veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und Krisenresilienz sind keine theoretischen Themen mehr; sie sind staatliche Vorsorge. Für uns von der SPD ist klar: Ein Konzept ist notwendig; aber ein Konzept allein reicht nicht aus. (Beifall bei der SPD) Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung müssen ganzheitlich gedacht werden, als gemeinsame Aufgabe von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und dem Katastrophenschutz. Deshalb fordern wir, dass gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmodule für die Feuerwehren, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und weitere Akteure entwickelt und umgesetzt werden. Der Fokus muss auf Großschadenslagen, Massenanfällen von Verletzten, Hochwasserereignissen, lang andauernden Stromausfällen sowie Krisen- und Verteidigungsszenarien liegen. Auch unser Vorstoß zur Einführung einer Spezialeinheit zur Waldbrandbekämpfung muss im Aus- und Fortbildungskonzept berücksichtigt werden. Die Ausbildungskapazitäten an den bayerischen Feuerwehrschulen sind seit Jahren zu knapp. Viele Feuerwehrdienstleistende müssen zu lange auf Lehrgänge warten. Das ist keine Nebensache; das ist eine Frage der Einsatzfähigkeit. Deshalb brauchen wir dringend konkrete Verbesserungen, massiv mehr Lehrkapazitäten, moderne E-Learning-Plattformen, mehr Personal, mehr Lehrgangsplätze und Feuerwehrschulen, deren Liegenschaften baulich und technisch auf dem neuesten Stand sind. Wenn wir über Krisenbewältigung sprechen, müssen wir auch über Helfergleichstellung sprechen. Im Ernstfall arbeiten die Feuerwehren, das THW, das BRK, der ASB, die DLRG, die Johanniter, die Malteser und viele andere Seite an Seite. Dann dürfen Freistellung, Absicherung, Erstattung, Ausbildung und Anerkennung nicht davon abhängen, bei welcher Organisation eine Person ehrenamtlich aktiv ist. Gerade Angehörige der Rettungsdienste dürfen bei den Freistellungen für Aus- und Fortbildung nicht schlechtergestellt werden als andere. Deshalb brauchen wir endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nicht nur einen Bericht mit Bestandsaufnahme, wir brauchen konkrete Verbesserungen, zum Beispiel Ausbildungskapazitäten, organisationsübergreifende Übungen, moderne Inhalte, einsatzfähige Feuerwehrschulen und gleiche Rechte für alle Helferinnen und Helfer. Unsere Einsatzkräfte sind bereit. Jetzt müssen wir die Bedingungen schaffen, die unsere Feuerwehren und Rettungskräfte für ihren Dienst brauchen. (Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Richard Graupner für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER greift ein durchaus wichtiges Thema auf, nämlich den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Als Kommunalpolitiker war es mir in den letzten Jahrzehnten gerade bei uns in Schweinfurt immer ein ganz wichtiges Anliegen, den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz zu stärken. Leider hat man dieses Thema damals vor Ort lange als ewig gestrig, verstaubt usw. abgebügelt. Es ist gut, dass zwischenzeitlich ein Umdenken stattgefunden hat. Konkret zielt der vorliegende Dringlichkeitsantrag auf die Ausbildungssituation bei den Feuerwehrkräften. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass neben unseren Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren auch die anderen in den Katastrophen- und Zivilschutz eingebundenen Kräfte seit Jahr und Tag ganz hervorragende Arbeit leisten. Zu nennen sind hier die freiwilligen Hilfsorganisationen und das THW. Dafür an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank. Die Stoßrichtung des Antrags ist durchaus richtig. Es geht darum, für die Feuerwehren ein Aus- und Fortbildungskonzept zu den Themenbereichen Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung zu entwickeln. Das soll im Rahmen bereits bestehender Ausbildungsformate geschehen. Dies soll sowohl an den drei staatlichen Feuerwehrschulen als auch dezentral bei den Feuerwehren vor Ort geschehen. Als konkrete thematische Schwerpunkte werden neue geopolitische Bedrohungslagen sowie die Gefahr eines Blackouts genannt. Tatsächlich haben wir die Situation, dass diese Themenfelder bei THW und Hilfsorganisationen in der Ausbildung schon fortgeschrittener als bei unseren Feuerwehren implementiert sind. Das liegt vor allen Dingen an der näheren Anbindung an den Zivilschutz. Während die technische Aufrüstung unserer Feuerwehren, etwa die Beschaffung von Netzersatzanlagen, voranschreitet, werden entsprechende Inhalte in den Feuerwehrschulen zurzeit vor allem für die Führungskräfte angeboten. Damit könnte ich an dieser Stelle eigentlich schließen. Man könnte sagen, angesichts dieses Ausbildungsdefizits ist der Dringlichkeitsantrag zu begrüßen, nun, macht mal. Trotzdem will ich noch kurz auf ein paar bedenkenswerte Probleme eingehen, die sich in der Praxis bei der Umsetzung neuer Ausbildungs- und Lernkonzepte ergeben. Das sind im Übrigen auch Aspekte, die immer wieder von den kommunalen Spitzenverbänden stark gemacht werden. Eine dezentrale Ausbildungsoffensive scheitert ja oft nicht am Willen, sondern an personellen, zeitlichen und materiellen Kapazitäten. Nehmen wir den Faktor Zeit. Freiwillige Feuerwehrleute leisten ihren Dienst in ihrer Freizeit. Zusätzliche Ausbildungsinhalte bedeuten mehr Stunden. Falls dann noch zusätzliche Bürokratie wegen neuer Pflichtausbildungsmodule anfällt, besteht im schlimmsten Falle die Gefahr, dass weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Darum ist auch die Formulierung "im Rahmen bestehender Ausbildungsformate" im Antragstext durchaus wichtig. Nehmen wir den Faktor Geld. Wenn der Freistaat neue Ausbildungsinhalte fordert, muss er den Kommunen auch die nötigen Fördermittel für Ausbildungsmaterialien, Übungsunterlagen und eventuellen Verdienstausfall bereitstellen. Zuletzt der Faktor Personal. Um die nötigen Multiplikatoren überhaupt erst auszubilden, benötigen die drei staatlichen Feuerwehrschulen zusätzliches qualifiziertes Personal. Die Schulen klagen jedoch schon jetzt über akuten Fachkräftemangel und Kapazitätsgrenzen. Die praktische Umsetzung und die Ressourcenfrage sind also die beiden größten Knackpunkte dieses Antrags. Man kann diesen aber mit durchdachten und maßgeschneiderten Konzepten durchaus begegnen. Zu denken wäre hier etwa an konsequente Nutzung von Multiplikatoren wie etwa Kreisbrandinspektoren oder Feuerwehrkommandanten. Diese könnten dann die Lerninhalte mit Hilfe fertiger Übungsmodule von ihrer Ausbildung an den Feuerwehrschulen direkt in die Landkreise und Gemeinden tragen. Basiswissen, vor allen Dingen zu Blackout-Szenarien, sollte zudem in der bereits bestehenden modularen Truppausbildung integriert werden. Zu denken ist auch an die verstärkte Nutzung von digitalen Lernmodulen und hybridem Lernen. Theoretische Grundlagen, zum Beispiel zu geopolitischen Bedrohungen oder dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz, sollten bereits im Vorfeld über E-Learning-Plattformen der Feuerwehrschulen vermittelt werden. So kann die Präsenzzeit der Feuerwehrleute vor Ort effektiv für Praxis und Übung genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Handlungsbedarf ist unbestritten. Es kommt jetzt darauf an, ihn intelligent, schnell, kosten- und bürokratiearm umzusetzen. Wir von der AfD stimmen diesem Antrag daher zu. Dem Nachzieher der SPD könnte man zustimmen, wenn er ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept hätte. Das hat er nicht; deswegen lehnen wir diesen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Dringlichkeitsantrag als auch der Nachzieher sind auf jeden Fall gut gemeint. Wir werden ihnen zustimmen. Ich muss aber schon sagen: Die Erkenntnis, dass die Ausbildungskapazitäten an den staatlichen Feuerwehrschulen möglicherweise nicht ausreichen, hat Sie schon mit gewaltiger Verspätung erreicht. Dass das Parlament jetzt einen Bericht von der Regierung einfordert, ist vielleicht ein etwas schwaches Signal, weil wir die Analyse für die Ausbildungskapazitäten schon vor zwei Jahren gemacht haben. Wir wissen also genau, wie es an den staatlichen Feuerwehrschulen aussieht. Im Jahr 2024 war es so, dass auf 36.335 Interessent:innen für Kurse bloß 15.145 zugeteilte Plätze kamen. Das heißt, dass gerade einmal 42 % der Personen, die einen Lehrgang an der Feuerwehrschule absolvieren wollten, überhaupt einen Platz bekamen. Das betrifft den Kernbereich der Feuerwehr. Das betrifft die Ausbilder, das betrifft Gerätewarte, Drehleitermaschinisten, Jugendwarte. Bei den bereits bestehenden Katastrophenschutzlehrgängen sieht es aber noch viel schlimmer aus. Die Katastrophenschutzlehrgänge sollen ja eigentlich für Katastrophenschutzvorsorge da sein. Besonders katastrophal sieht es da bei der Platzzuteilung aus. Beim Grundlehrgang für die Führungsgruppe Katastrophenschutz, also für das zentrale Steuerungsorgan in einer Katastrophe, kommen nur 36 % der Personen zum Zug. Das heißt, zwei Drittel der Personen, die sich für die Stabsarbeit im Katastrophenfall fit machen wollen, bekommen keinen Platz. Beim Aufbaulehrgang bekommen 94 % der Personen keinen Platz. Auch beim Aufbaulehrgang für die Bevölkerungsinformation, wo es darum geht, dass die Menschen sich dann richtig verhalten, bekommen viel zu viele keinen Platz. Auch beim Abschlusslehrgang "Örtlicher Einsatzleiter", also bei der Person, die im Katastrophenfall vor Ort die Verantwortung trägt, bekommen 68 % keinen Platz. Diese mangelnde Kapazität bei den Ausbildungslehrgängen eben auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist am Ende ein Risiko – ein Risiko für die Einsatzkräfte vor Ort, ein Risiko bei der Bewältigung der Katastrophe. Es gehört zu unserer Fürsorgepflicht für die Bevölkerung im Land, aber auch für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte, diesen Flaschenhals bei der Ausbildung endlich zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass überhaupt erst einmal alle, die sie brauchen und wollen, die Lehrgänge jetzt schon besuchen können, bevor wir neue einrichten. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich ist die Kapazität an den örtlichen Feuerwehrschulen endlich. Das heißt aber, dass wir massiv in die Standortschulung investieren müssen. Das gilt vor allem für das angesprochene Blackout-Szenario. Ob ich bei einem Stromausfall vor Ort handlungsfähig bin oder nicht, hängt maßgeblich von der Infrastruktur, den örtlichen Gegebenheiten und den Mitteln ab, die ich vor Ort zur Verfügung habe. Das heißt, gerade das ist ein Szenario, das man viel weniger an der Feuerwehrschule, sondern viel besser vor Ort lernen kann. Dafür muss man aber natürlich auch Ausbilder:innen in die einzelnen Feuerwehren, in die Landkreise schicken können, die die Szenarien dann vor Ort beüben. Das heißt, das ist etwas, was nicht nur an der Feuerwehrschule, sondern auch vor Ort stattfinden sollte. Dafür braucht es eben Personal. Dafür braucht es an den Feuerwehrschulen eine bessere personelle Ausstattung. Ich denke, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Weltlage, angesichts der Frage, wie wir es schaffen, den Bevölkerungsschutz, für den wir hier im Land Verantwortung tragen, und den Zivilschutz, der ja am Ende auch von Kräften des Katastrophenschutzes, von Kräften der Feuerwehr bewältigt werden muss, auf das Niveau zu heben, das wir brauchen, um in so einer Lage handlungsfähig zu sein, führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Feuerwehrschulen personell stärken, die Flaschenhälse in der Ausbildung auflösen und dafür sorgen, dass alle Leute, die einen Lehrgang machen wollen und damit auch ihre Zeit und ihre Energie zur Verfügung stellen, ihn am Ende auch machen können. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede will ich erst einmal sagen, dass die Feuerwehrschulen in Bayern eine hervorragende Arbeit machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zur Ausstattung. Ich lege Ihnen ans Herz: Besuchen Sie doch beispielsweise einmal die Feuerwehrschule in Würzburg! Informieren Sie sich, schauen Sie sich an, was da alles läuft! (Christiane Feichtmeier (SPD): Schon gemacht!) Es ist nicht ganz das Drama, das Sie jetzt gerade geschildert haben. Sicherlich können wir mehr Ausbildungsplätze gebrauchen. Sicherlich müssen wir uns auch auf neue Krisen vorbereiten. Wir nehmen das Thema Bevölkerungsschutz und das Thema Katastrophenschutz seit Jahren sehr, sehr ernst. Hier wird auch im Staatsministerium des Innern sehr gute Arbeit geleistet. Ich will an der Stelle auch unseren Innenminister mit seinem Staatssekretär loben, der heute leider nicht da sein kann; er ist auf dem Weg zur Innenministerkonferenz nach Hamburg. Wie gesagt, Bayern tut sehr viel für Bevölkerungsschutz und Zivilschutz. Ich glaube, das brauchen wir auch nicht schlechtzureden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, die Welt hat sich verändert. Ich glaube, auch das Innenministerium braucht keine Aufforderung. Lieber Kollege Heinisch, wir haben in unserem gemeinsamen Antrag formuliert, dass wir überprüfen wollen, wie wir Katastrophenschutz und Zivilschutz noch mehr in die Feuerwehrausbildung integrieren. Ich glaube, bei veränderten Bedingungen ist es gut, wenn sich auch unsere Sicherheitskräfte letztendlich anders einstellen können; denn, meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass – die Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr wissen das – an den Feuerwehrschulen nicht alle Ausbildungen stattfinden, sondern es findet auch sehr viel daheim in den Kreisbrandinspektionen und in den örtlichen Feuerwehren statt. Ich möchte allen 450.000 Helferinnen und Helfern der Blaulichtfamilie, die bei 430.000 Freiwilligen liegt, erst einmal an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank aussprechen: Wenn es euch im Ehrenamt nicht gäbe, dann müssten wir über diesen Antrag heute auch nicht reden. Danke für die Arbeit, die ihr leistet. Ihr leistet Großartiges. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil wir in der Krise letztendlich auf jede Herausforderung vorbereitet sein müssen, rede ich nicht nur als innenpolitischer Sprecher, sondern auch als Teil dieser Blaulichtfamilie, als BRK-Kreisvorsitzender – jede Sekunde zählt –, aber auch als passiver Feuerwehrler. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir so viele Freiwillige haben. Ich habe es bereits gesagt. Wir brauchen immer wieder die richtigen Ausbildungen. Deswegen war die Idee hinter unserem gemeinsamen Antrag zu hinterfragen, was wir schon alles machen. Lasst uns das in bestehende Komplexe einbauen, und lasst uns das einfach noch weiter gemeinsam verbessern – ohne einen negativen Appell, dass alles schlecht sei. Lieber Kollege Siekmann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich freue mich immer wieder, wenn ich als innenpolitischer Sprecher in ganz Deutschland unterwegs bin, mich mit den Kollegen der CDU in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen austausche und dann letztendlich die Kolleginnen und Kollegen abhole und frage: Was macht ihr im Bereich innere Sicherheit? Was macht ihr im Bereich Feuerwehren? Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und auch der FREIEN WÄHLER, ich denke, wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Wir machen da sehr viel, auch für unsere Feuerwehrschulen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind der festen Überzeugung: Lasst uns das meinetwegen in die modulare Truppausbildung integrieren oder in die jährliche Winterschulung, die an der Feuerwehrschule in Würzburg stattfindet, oder letztendlich in Geretsried. Wie viele von euch wissen, gibt es da die Abteilung 4 "Katastrophenschutz und PSNV". Auch hier können wir etablierte Strukturen, die sich bereits auf diesen Weg begeben haben, einfach noch verfeinern, einfach noch nachbessern, schauen, was es wirklich braucht. Genau da setzen wir an. Genau das ist unser Antrag: Wir wollen verbessern und gemeinsam verbessern, für die Sicherheit in Bayern, aber auch für unsere Feuerwehren in Bayern. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren in Bayern sind bereit, sich der neuen Realität zu stellen. Sie sind bereit für neue Aufgaben. Es geht nicht darum, heute hier Angst zu schüren, so wie es jetzt teilweise gemacht worden ist. Es geht letztendlich darum, Verantwortung zu übernehmen und uns auf das vorzubereiten, was unsere Einsatzkräfte im Einsatzfall letztendlich auch erwartet. An der Front der Krisenbewältigungen verdienen die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nämlich das Beste: die beste Ausbildung, die beste Ausrüstung und die beste Unterstützung auch dieses Hohen Hauses. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch mal allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unseren herzlichen Dank im Namen der CSU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte daher, unserem Antrag zu folgen und ihm zuzustimmen. Aus der Opposition ist ja auch Bereitschaft erkennbar, dies zu tun. Liebe Kollegin, zum Antrag der SPD: Wir haben bereits in der kommenden Woche ähnliche Themen auf der Tagesordnung, die wir intensiv im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beschließen und besprechen können. (Anna Rasehorn (SPD): Dann könnten wir es ja jetzt schon beschließen!) Am Thema Helfergleichstellung sind wir bereits dran, wie die Kollegin Feichtmeier auch weiß. Auch bei den anderen Themen sind wir auf einem guten Weg. Nächste Woche sprechen wir im Innenausschuss weiter darüber. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag und um Ablehnung des SPD-Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/12395 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion FREIE WÄHLER, die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12412 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, die Fraktion FREIE WÄHLER und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien (Drs. 19/12396) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gerd Mannes das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimavorhersagen haben sich als wissenschaftlicher Irrtum herausgestellt. Der sogenannte Weltklimarat hat das eingeräumt und offiziell bestätigt; sie wollen nicht mehr an den eigenen Extremszenarien festhalten. Die Horrorszenarien haben sich ein für alle Mal erledigt. Das bitte ich hier mal zur Kenntnis zu nehmen. Die AfD hat recht behalten. Wir haben immer gesagt: Die sind falsch. Wir haben auch immer versucht, Sie auf den richtigen Weg zu bringen. Wir wussten, dass diese extremen Klimaszenarien einfach falsch sein müssen. Wir haben dies in zahlreichen Anträgen, unter anderem im Antrag "Klimadaten offenlegen und verifizieren" – das habe ich kürzlich hier vorgetragen –, deutlich gemacht. Fakt ist also: Die verrückten Klimaideologen haben die Bevölkerung einfach bösartig getäuscht. Das kann man nicht anders sagen. Die Schüler, die man dafür auf die Straße geschickt hat, wurden für dumm verkauft. Die teilweise Zerstörung unserer eigenen Volkswirtschaft für die Klimaziele war völlig sinnlos. Dass die Regierungsparteien im Bundestag diesen Klimamaßnahmen Verfassungsrang eingeräumt haben, war ein historischer Irrtum. Heute steht es zweifelsfrei fest: Sogenannte Hochemissionspfade, die eine globale Temperaturerhöhung von mehr als drei Grad vorausgesagt haben, sind einfach falsch. Diese extremen Klimaszenarien sind unwissenschaftlich. Zusammenfassend gesagt: Die Klimaapokalypse fällt aus. Die gab es auch nur in den Köpfen einiger verwirrter GRÜNER, und bei der CSU ist das leider auch herumgeschwirrt. Es bleibt aber das Problem, dass unser Bundesverfassungsgericht Entscheidungen damals mit falschen Annahmen begründet hat. Die Verankerung der Klimapolitik in der Verfassung war einfach ein schwerer Fehler. Ich sage es hier noch mal ganz klar. Die Einschnitte und die möglichen Einschränkungen unserer Freiheit im Grundgesetz müssen rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der AfD) Jawohl. Die AfD wird es auch nicht zulassen, dass hier die Grundrechte für sinnlose Klimamaßnahmen geschleift werden. Ihre Klimapolitik – das muss ich sagen – hat unserem Land genug geschadet. Wir müssen jetzt einfach Schluss damit machen. Unsere Forderung ist ganz klar: Die CO -Besteuerung muss weg. Die Deindustrialisierung muss aufhören, und die gescheiterte Energiewende muss politisch geändert werden. Die Energiepreise sind explodiert, wir haben den teuersten Strom weltweit. Wir brauchen aber günstigen Strom. Es gibt hier eine verheerende Deindustrialisierung. Dieses Jahr sind schon Zehntausende Jobs zerstört worden. 120.000 waren es letztes Jahr. Die Klimagesetzgebung kostet uns – das kann man nachschauen – 150 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das ist der absolute Wahnsinn. Die Klimapolitik hat natürlich auch negative Folgen für Bayern. Ich nenne einfach mal ein paar Zahlen: Seit dem Einstieg in die Windkraftnutzung – seit 2013 gibt es eine massive Windkraftnutzung – und der Abschaltung der Kernkraft haben wir 16,5 Terawatt jährlichen Leistungssaldo verloren. In Spitzenzeiten müssen wir bis zu 80 % des Stroms importieren. Da sage ich hier ganz klar: Herr Herrmann, das ist ein Totalversagen der Staatsregierung, nichts anderes, und ein Ergebnis der katastrophalen grünen Politik, die auch die CSU hier mitgemacht hat, übrigens auch auf Bundesebene. Die Ampel-Regierung hat das schon eingeleitet; jetzt macht das auch die Merz-Regierung. Sie haben Deutschland mit dieser Politik zu einem Horrorstandort für Industrieunternehmen gemacht. Diese Politik orientiert sich nur an sinnlosen ideologischen Projekten und Vorgaben statt an Wertschöpfung. Damit will die AfD Schluss machen. Ich sage noch mal ganz klar, was für Bayern gelten muss: Die zerstörerische Klimapolitik müssen wir sofort beenden. In dem Zusammenhang müssen wir auch die 22 Milliarden Euro Ausgaben für das Klima einsparen. Das Zeug kann weg, das Geld kann sinnvoll verwendet werden. Statt dieser Geldverschwendung sollten wir das Geld in Forschung, Bildung und Entwicklung investieren. Das Bayerische Klimaschutzgesetz muss weg. Dieser vermeintliche Klimaschutz hat sich überall, in alle Verwaltungsvorschriften und in alle Gesetze, hineingefressen. Das müssen wir wieder ändern. Es bringt auch nichts, sinnlose Subventionen aufrechtzuerhalten. Das müssen wir auch stoppen. Ich frage mich, wann Sie die Zusammenhänge zwischen Ihrer Klimapolitik und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands endlich verstehen werden. Haben Sie noch nicht gemerkt, dass Sie auf einem Geisterfahrtkurs sind? Es ist und war unverantwortlich. Kehren Sie doch um, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu, um diese zerstörerische Klimapolitik endlich zu entsorgen. (Beifall bei der AfD)
Herr Mannes, ich wollte Sie fragen, ob Sie die Lüge grundsätzlich zum Prinzip Ihrer Reden erhoben haben. Schon in der letzten Debatte habe ich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Antrag mit einem Extremszenario operieren, das aus guten Gründen nicht mehr Bestandteil der Klimaforschungsdiskussion ist. Ich verweise noch auf einen anderen Punkt. Sie verweisen immer auf eine Zahl von PricewaterhouseCoopers, die zeigt, was angeblich die Klimatransformation kosten würde. Sie verschweigen aber geflissentlich, dass die Alternative, alles so zu lassen, wie es ist, in der gleichen Studie noch teurer ist. Das heißt, Sie belügen schamlos die Öffentlichkeit. Ich finde, dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei der SPD)
Ich komme noch einmal zu Ihrer Klimapolitik. Herr von Brunn, es ist ganz klar, dass Sie die Welt nicht von Bayern oder von Deutschland aus retten werden. Das ist unmöglich. Unser CO -Ausstoß ist komplett vernachlässigbar. Das können Sie vergessen. An dieser Stelle brauchen wir eine politische Wende. Sie haben uns mit Ihren Extremszenarien immer Angst gemacht. Jetzt sind die Extremszenarien vom Tisch. Ein anderes Szenario, eine kleine Erwärmung, ist noch da. (Unruhe) – Hören Sie zu. Wir müssen uns doch der Realität stellen. Wir können doch nicht sagen: Wir deindustrialisieren Deutschland. – Das wird im Ergebnis nichts ändern. Wir müssen an unserer Industrie und wertschöpfenden Projekten festhalten. Über Zahlen kann man sich streiten. Der Wissenschaftliche Dienst hat ausgerechnet, dass diese Transformation ungefähr 15 Billionen Euro kostet. Das ist eine riesengroße Summe. Das können Sie aus unserer Sicht nicht umsetzen. Das sehen Sie doch an den aktuellen Zahlen. Wir zerstören mit dieser Politik unsere Wirtschaft. Von dieser bleibt nichts mehr übrig, außer einem Entwicklungsland. Wir von der AfD machen da nicht mit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag fällt sehr vieles auf. Die AfD tut vorneweg so, als hätte die Wissenschaft plötzlich ihre Meinung geändert und somit sämtliche Grundlagen der Klimapolitik einfach über Bord geworfen. Wenn man den Antrag liest, könnte man glauben, irgendwo sei die große Entwarnung ausgerufen worden. Nur gibt es diese Entwarnung schlichtweg nicht. Es gibt keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sagen: Alles nur halb so schlimm. Wir können die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen nichts zu tun. Es ist Entwarnung gegeben. – Das Einzige, was sich erledigt hat, ist die Argumentation Ihres Antrags. Was die AfD vorlegt, ist keine ernsthafte Auseinandersetzung mit Wissenschaft. Es ist der Versuch, aus wissenschaftlichen Debatten politische Ausreden zu basteln. Das ist ein bemerkenswertes Muster. Sobald Forscher Modelle weiterentwickeln, erklärt die AfD die gesamte Forschung für fragwürdig. Sobald Wissenschaft genau das tut, was Wissenschaft tun soll, behauptet die AfD, man könne die politischen Konsequenzen gleich komplett vergessen. Mit Verlaub, das ist keine Wissenschaftskritik. Das ist Wissenschaft nach dem Motto: Akzeptiert wird nur, was ins eigene Weltbild passt. Meine Damen und Herren, der Antrag läuft letztendlich auf eine ganz einfache Botschaft hinaus: Klimaschutz weg, Energiewende weg, Transformation stoppen, keine weiteren Investitionen. Kurz gesagt: Die Herausforderung ist unbequem, also erklären wir sie für beendet. Das mag Oppositionsparole sein, die gut funktioniert. Mit verantwortungsvoller Politik hat das wieder einmal rein gar nichts zu tun. Die Realität ist nämlich deutlich komplexer, als uns dieser Antrag weismachen möchte. Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2024 um nahezu 48 % reduziert. Gleichzeitig verfolgen wir weiterhin das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Darüber kann man diskutieren, das ist klar: Ist das der richtige Weg? Wie geht der Weg? Man kann über das Tempo und die Instrumente diskutieren. Aber nein, darüber will die AfD nicht diskutieren, nicht über den Weg. Sie stellt das Ziel infrage. Das macht sie nicht deswegen, weil neue Fakten auf dem Tisch liegen, sondern weil sie das Ziel nie wollte. Besonders durchsichtig wird das beim beliebten 1,8-Prozent-Argument. Deutschland verursacht nur einen Teil der weltweiten CO -Emission, heißt es immer reflexartig von der AfD. Ja, das stimmt. Würde jeder Staat mit dem Argument nach Hause gehen, fände die internationale Zusammenarbeit beim Thema Klimaschutz schlichtweg gar nicht mehr statt. Dann zeigt jeder auf die Nachbarn, jeder wartet auf den anderen, und es passiert das, was niemand will, nämlich rein gar nichts. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Besonders fragwürdig kreativ wird der Antrag dann beim Umgang mit dem Szenario RCP 8.5. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte der Weltklimarat plötzlich eine zentrale Grundlage seiner Arbeit kritisiert und damit die bisherige Klimapolitik widerlegt. Auch das hält einer näheren Betrachtung überhaupt nicht stand. Das Szenario RCP 8.5 war nie die alleinige Grundlage politischer Entscheidungen. Es war eines von mehreren Szenarien, ein Hochrisikopfad – nicht mehr und vor allem auch nicht weniger. Die AfD verschweigt an dieser Stelle den entscheidenden Punkt. Dass dieses Hochemissionsszenario heute teilweise anders bewertet wird, liegt gerade nicht am Verschwinden der Klimaproblematik. Das liegt vor allem daran, dass unsere klimapolitischen Maßnahmen Wirkung zeigen. Das ist eine durchaus gute Nachricht. Der Ausbau erneuerbarer Energien verlief vielerorts nämlich schneller als erwartet. Woanders verlief er nicht so schnell, aber vielerorts schon. Emissionen steigen langsamer, als in den frühen Annahmen befürchtet. Mit anderen Worten: Ausgerechnet Entwicklungen, die die AfD am liebsten stoppen würde, haben dazu beigetragen, dass einige Extremannahmen heute als weniger wahrscheinlich gelten. Das ist ungefähr so, als würde jemand den Erfolg einer Therapie zum Beweis erklären, dass die Behandlung von Anfang an überflüssig gewesen sei. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Meine Damen und Herren, noch absurder wird die Argumentation, wenn man sich anschaut, was die Wissenschaft tatsächlich sagt. Die Neubewertung einzelner Extrempfade bedeutet keineswegs Entwarnung, im Gegenteil. Selbst optimistische Szenarien gehen heute nicht mehr davon aus, dass die globale Erwärmung dauerhaft auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Das neue mittlere Szenario geht bis zum Jahr 2100 von einer globalen Erwärmung von rund 2,8 Grad aus. Wir reden nicht über ferne Zukunftsmusik; denn bereits heute liegt die globale Durchschnittstemperatur etwa 1,2 bis 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Wer daraus ableitet, man könne jetzt den Klimaschutz zurückfahren, hat entweder die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht verstanden oder zieht ganz bewusst die falschen politischen Schlüsse daraus. Vielmehr bleibt ambitionierter Klimaschutz dringend notwendig, um Risiken für Menschen, Gesellschaften und Ökosystemen zu begrenzen. Genau dazu bekennt sich die Bayerische Staatsregierung. Wir stehen zu den Zielen des Klimaschutzes. Wir stehen zu einer Politik, die ökologisch, verantwortlich, wirkungsvoll, vernünftig und sozial ausgewogen ist. Klimaschutz und Energiewende leisten weit mehr als reine Reduktion von Emissionen. Sie machen uns unabhängiger von fossilen Energieimporten. Sie stärken unsere Versorgungssicherheit. Sie sichern langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes Bayern. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien schaffen Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Bayern. Wer diesen Weg verlässt, riskiert nicht weniger als die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Eine Abkehr von einer ambitionierten Klimapolitik wäre deshalb nicht nur umweltpolitisch falsch. Sie wäre auch wirtschaftlich und industriepolitisch ein schwerer Fehler, und das zulasten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen in Bayern. Dabei setzt die deutsche und bayerische Klimapolitik ganz ausdrücklich auf marktwirtschaftliche Instrumente und Anreize, auf CO -Bepreisung, auf Förderprogramme und auf Innovation statt Rückstritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz gesagt: Wir unterstützen diesen Antrag nicht, weil wir auf dem richtigen Weg sind. (Gerd Mannes (AfD): Nein! – Unruhe bei der AfD) Nur deswegen, weil es jetzt andere Bewertungen gibt, die den Grundsatz aber nicht infrage stellen, sollten wir den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD))
Herr Dietz, Sie haben vor einer weiteren Klimaerwärmung gewarnt. Ich warne Sie jetzt auch: Die Deindustrialisierung schreitet immer weiter voran. So geht es nicht weiter. Hören Sie endlich auf, mit Ihrer Politik die deutsche Volkswirtschaft zu zerstören. Das geht nicht. Sie haben über wissenschaftliche Studien gesprochen. Wo ist denn die wissenschaftliche Studie, die besagt, dass Deutschland oder Europa das Weltklima im Alleingang retten könnten, und Ihnen damit recht gibt? (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das ist doch falsch und Unsinn. Ich sage Ihnen etwas: Unsere Unternehmen flüchten seit den Änderungen von Trump in die USA und wollen dort investieren bzw. hier desinvestieren. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass Sie auf dem falschen Weg sind? – Deutschland wird deindustrialisiert. Dort, wo die Gesetze entsprechend geändert werden, wird industrialisiert. Sie befinden sich auf dem falschen Weg. Warum verstehen Sie das nicht?
Herr Kollege Mannes, Sie reden ausschließlich von Deindustrialisierung, (Gerd Mannes (AfD): Es stimmt doch!) aber Klimaschutz ist wesentlich mehr. Es geht um das Leben von Menschen und um die Generationen nach uns. Es geht darum, dass wir den Planeten erhalten. Deswegen bleiben wir dabei. Wenn man auf der einen Seite verliert, verzeichnet man auf der anderen Seite einen Gewinn. Allein die CO -Reduzierung um 48 % zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gerd Mannes (AfD): Alles, was Sie tun, ist, die Menschen arbeitslos zu machen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Führende internationale Klimaforschung-Teams haben vor 15 Jahren unterschiedliche Klimaszenarien erarbeitet. Das Worst-Case-Szenario war das sogenannte Klimaszenario RCP 8.5, welches davon ausging, dass die Kohleverstromung einen richtigen Boom erlebt, die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut werden und das Bevölkerungswachstum weltweit ungebremst weitergeht. Man hat berechnet, wenn das alles so eintritt, könnte man auf eine Erderwärmung von 4,8 Grad zusteuern. Das Szenario wurde jetzt angepasst. Dank des Pariser Klimaabkommens, das vier Jahre später im Jahr 2015 in Kraft getreten ist, dank des Booms der erneuerbaren Energien, den wir jetzt verzeichnen, und dank des geringeren Bevölkerungswachstums ist dieses Worst-Case-Szenario heute unplausibel. Es besteht ein ganz klarer Unterschied: Man hat sich nicht verrechnet. Es ist ein ganz normaler Vorgang in der Wissenschaft, dass man 15 Jahre später noch einmal überprüft, wie es aktuell aussieht, und zu dem Schluss kommt: Dieses Worst-Case-Szenario wird so nicht eintreten. Das neue Worst-Case-Szenario geht von einer Überhitzung von 3,5 Grad aus. Das wäre nach wie vor katastrophal. Wie Herr Kollege Dietz schon gesagt hat, liegt das durchschnittliche Szenario bei 2,8 Grad. Festzuhalten bleibt: Wenn von rechter Seite, von Trump, von der "Bild"-Zeitung, von der AfD und leider auch vom Wirtschaftsminister Aiwanger versucht wird, das auszunutzen und die Klimawissenschaft schlechtzureden und zu disqualifizieren, weil sie ihre Prognosen angepasst hat, dann ist das einfach falsch. Die Klimawissenschaft hat recht behalten. Die Klimawissenschaft hat ganz klar gesagt, in welche Richtung es geht. Das ist ein ganz normaler Ablauf, der von Klimaleugnern und -skeptikern nicht falsch interpretiert werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir sehen auf anderer Seite, dass Klimaschutz wirkt. Das wird von der AfD verschwiegen. Die erneuerbaren Energien wurden ausgebaut, und es gab eine geringere Kohleverstromung sowie weniger CO -Emissionen. Das sind erste kleinere Erfolge. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Sie verschwiegen auch, dass das gleiche Forschungsteam das Best-Case-Szenario ebenfalls einkassiert hat, das besagt: Wenn wir erfolgreich sind und die erneuerbaren Energien ausbauen usw. usf., können wir es schaffen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dieses Ziel des Pariser Klimaabkommens wurde leider nicht erreicht. Es müssten jetzt eigentlich alle Alarmglocken schrillen, weil wissenschaftlich bestätigt wurde, dass wir dieses Ziel nicht mehr erreichen können. Unsere Schlussfolgerung muss doch jetzt lauten: Die Erde hat hochgradig Fieber. Das ist lebensbedrohlich, aber wir haben zumindest die richtige Diagnose erstellt. Die Treibhausgasemissionen müssen weiter sinken. Die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung. Die schlimmsten Befürchtungen können ausgeschlossen werden. Das hat Herr Kollege Dietz bereits richtigerweise gesagt. Aber ein Weiter-so ist nach wie vor lebensbedrohlich. Wenn Sie als Klimaleugner bzw. Klimaskeptiker davon sprechen, dass man die Therapie abbrechen soll, weil der Tod nicht eingetreten ist, ist das doch vollkommen falsch. Die demokratischen Parteien hier im Hohen Haus sind sich hoffentlich darüber einig, dass die Therapie für den kranken Patienten anschlägt. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und weniger fossile Energien. Das Fieber des Patienten steigt immer noch. Wir sind kurz davor, gefährliche Kipppunkte zu überschreiten, bei denen die Genesung unseres Planeten nicht mehr erreicht werden kann. Man kann grundsätzlich sagen: Der Medikamentenplan passt, aber die Dosis noch überhaupt nicht. Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, viel mehr Klimaschutzmaßnahmen und viel weniger fossile Emissionen. Das muss die Folgerung sein, und dafür setzen sich die GRÜNEN weiterhin ein. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Stümpfig, Sie haben mich gerade als Klimaleugner bezeichnet. (Johannes Becher (GRÜNE): Stimmt! – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Das bin ich natürlich nicht und weise ich zurück. Aber wissen Sie, was Sie sind? – Ein Realitätsleugner. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir deindustrialisieren das Land. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion in die USA und nach China, wo natürlich weiterhin sehr viel CO ausgestoßen wird. Ich möchte Sie fragen: Glauben Sie denn wirklich, was Sie sagen, dass wir von Deutschland, Europa und Bayern aus die Welt retten werden? Ist das denn nicht ein bisschen größenwahnsinnig? Denken Sie denn nicht, dass es zu nichts führt außer zu Armut und Deindustrialisierung in Deutschland, wenn nur wir diese Klimamaßnahmen ergreifen und die anderen nicht in dem Sinne?
Herr Mannes, es sind immer wieder die gleichen Fragen, die Sie stellen. (Gerd Mannes (AfD): Dann antworten Sie!) Ich kann nur Herrn Kollegen Dietz zitieren, der es sehr gut gesagt hat: Man kann nicht immer nur auf die anderen zeigen und sagen, die anderen sollen es einmal machen, weil wir lediglich 2 % der weltweiten CO -Emissionen ausstoßen. (Gerd Mannes (AfD): Genau!) Es gibt weltweit gerade einmal fünf Länder, die mehr als 2 % der weltweiten CO - Emissionen ausstoßen. Die anderen 180 Länder können nicht alle aufeinander zeigen und sagen: Macht ihr einmal! Ich danke Herrn Kollegen Dietz, dass er das so klar gesagt hat. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Herr Mannes, ein Punkt noch: Ihre eigene Argumentation, Ihr Kartenhaus, fällt zusammen; denn heute stellen Sie fest: Klimaschutz wirkt. Sie sagen immer: Der Klimawandel ist nicht menschengemacht. – Heute sehen wir: Durch Maßnahmen, die man ergreift bzw. unterlässt, können ein Worst-Case-Szenario und ein Best-Case-Szenario nicht eintreten. Wir sehen ganz genau: Die Erhitzung unseres Planeten geht eins zu eins mit dem Ausstoß fossiler Energien einher. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das ist das Klimaszenario RCP 8.5. Das sind die unterschiedlichen Szenarien, die es gibt. Ihr Kartenhaus fällt komplett zusammen. Das ist jetzt ganz klar. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine rein hypothetische Frage an die AfD: Wir wissen, dass immer mehr Radfahrer einen Helm tragen. Angenommen, es gibt dazu eine wissenschaftliche Untersuchung, die besagt, in Zukunft werden sich dadurch weniger Radfahrer schwer am Kopf verletzen: Sagen Sie dann, dass das der endgültige Beweis dafür ist, dass es Helme überhaupt nicht braucht und alles nur Panikmache der Radhelmverkäufer, dieser Ideologen, war? – Die AfD würde das sicher so sagen; denn beim Klimaschutz machen Sie es genauso. Sie haben eine Studie gefunden, in der etwas steht, was Ihnen passt: Das sogenannte Worst-Case-Szenario des Weltklimarats wird nicht eintreten. Gott sei Dank. Dann sagen Sie: Da schaut her! Klimaschutz braucht es doch gar nicht. Ihr habt alles übertrieben. Das war nur Panikmache der Klimaideologen. – Das ist ein völliger Schmarrn. Das wissen wir. Dieses Szenario mit dem schönen Kürzel RCP 8.5 war gewissermaßen ein Gedankenexperiment: Was würde passieren, wenn alle weiter so ungebremst Treibhausgase raushauen? – Dann könnte es zu dieser Erwärmung von 3,3 bis 5,7 Grad kommen. Aber das hat der Herr Stümpfig schon ausführlich erklärt. Schon 2021 hat der Weltklimarat darauf hingewiesen, dass dieses Szenario eine geringe Wahrscheinlichkeit hat. Eigentlich hätte man dieses Szenario auch "AfD-Szenario" nennen können. Was würde passieren, wenn die ganze Welt es so machen würde, wie ihr euch das vorstellt? Kohle in den Ofen, Gashahn auf, weg mit den Solaranlagen, Windräder schalten wir ab, weil wir sie ja nicht brauchen, wir hauen weiter Öl und Kohle raus. Aber die ganze Welt macht das nicht so. Die Welt macht Klimaschutz, natürlich nicht überall gleich intensiv, und es gibt auch Wellenbewegungen bei den Regierungen: Die einen halten es für richtig, die anderen machen damit Politik, indem sie es nicht so machen. Es wird allerdings etwas gemacht, vor allem bei der sauberen Energieerzeugung. Genau daran liegt es, dass dieses Extremszenario wahrscheinlich nicht eintreten wird. Gott sei Dank. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Aber warum? – Weil wir alle, nicht nur Bayern, nicht nur Deutschland, sondern die Welt zusammengeholfen haben, hier dagegenzusteuern. Das ist eine gute Nachricht. Aber das heißt nicht, dass wir in Zukunft nichts mehr unternehmen müssen. Genau deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab, weil er so unnütz wie ein Kropf ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Zierer, wir haben die Debatten regelmäßig im Ausschuss. Jetzt muss ich Sie einfach mal etwas fragen. Das müssen Sie für mich jetzt klären, weil es wichtig ist. Sie haben das gerade so ausgeführt. Im Grunde genommen haben Sie gesagt, Sie wollen grüne Politik machen, mehr oder minder. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Oh mein Gott! – Widerspruch des Abgeordneten Benno Zierer (FREIE WÄHLER)) – Doch, haben Sie gesagt, grüne Politik. Zu 90 % gibt es da eine Überschneidung. Jetzt haben Sie einen Minister Aiwanger – ich glaube, das ist Ihr Parteivorsitzender –, der hier herumläuft und das dann bei Anhörungen viel kritischer sieht und eigentlich nichts von dieser CO -Reduktion hält. Der Herr Stümpfig hat es so öffentlich gesagt. Er hat es vorhin, glaube ich, auch gesagt: Minister Aiwanger zweifelt am menschengemachten Klimawandel. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schwachsinn!) Jetzt wollte ich mal fragen: Was ist jetzt genau die Position der FREIEN WÄHLER? Ist das Ihre, die Sie gerade vorgetragen haben, oder ist das die von dem Herrn Aiwanger? Wenn Sie uns da mal aufklären.
Herr Kollege, nur einen Satz dazu: Die FREIEN WÄHLER sind dafür bekannt, dass sie vernünftige, praxisbezogene Politik machen (Lachen bei der AfD) bei Dingen, wo es notwendig ist. Sie kommen mir vor wie ein Rumpelstilzchen, das immer herumhüpft und schreit: Ich habe recht, ich habe recht, und ich krieg nicht recht! – Ich glaube, dabei können wir es bewenden lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht einmal wieder, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verdrehen. Das RCP 8.5 war nie eine Vorhersage, sondern ein Risikoszenario. Es beschreibt, was passieren könnte, wenn die Welt weiterhin sehr hohe Emissionen verursacht. Szenarien sind keine Prophezeiungen. Sie zeigen mögliche Entwicklungen und helfen der Politik, Risiko und Risiken einzuschätzen. RCP 8.5 war also ein Risikoszenario, keine Prognose. Wir können uns freuen, wenn eine niedrigere Risikoeinschätzung getroffen wird. Aber das macht die Vorsorge nicht überflüssig – anders übrigens als die Gefährlichkeit der rechtsextremen AfD, wie heute der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch einmal bestätigt hat. Darüber sollten Sie sich doch viel mehr Gedanken machen, dass Ihre Prognose deutlich nach oben geht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Mit einem Punkt würde ich hier auch gerne mal wieder aufräumen. Wir beschäftigen uns zwar jedes Mal damit, aber auch das ist gelogen: Klimaschutz steht nicht im Gegensatz zu Wohlstand, im Gegenteil. Wer erneuerbare Energien ausbaut, wer Innovationen fördert, wer unsere Industrie zukunftsfähig macht, sichert Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist nicht der Klimaschutz, sondern die AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie leben in einer Traumwelt!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12396 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wien zeigt den Weg: Keine dritte Start- und Landebahn in München (Drs. 19/12397) Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, weil der Hinweis schon etwas länger her ist, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung stattfindet. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München ist überflüssig. Es gibt keinen Bedarf, sie belastet die Menschen, sie zerstört Natur im Erdinger Moos, sie ist im Hinblick auf das Klima unverantwortlich. Wien verzichtet aus Vernunft auf eine dritte Startbahn. München sollte diesem Beispiel folgen. Lassen Sie uns diese dritte Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig beerdigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) 17. Juni 2012 – exakt 14 Jahre ist es her, dass in München ein Bürgerentscheid stattfand mit einem klaren Ergebnis: Nein zur dritten Startbahn. Man könnte ja sagen: Wieso diskutieren wir das dann noch? Wird der Bürgerwille nicht eigentlich so beachtet, dass das normalerweise vom Tisch sein müsste? Der Ministerpräsident hat noch gesagt: Nicht in meiner Amtszeit. – Gut, Amtszeiten können enden. Offensichtlich ist ja, dass es keinen Bedarf gibt. Alle Prognosen, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegen sind, haben sich als falsch, ja als grottenfalsch erwiesen. Warum diese Debatte? – Weil das Baurecht für die dritte Start- und Landebahn weiterhin besteht, bis zum heutigen Tag und unbefristet. Es kann nicht mehr verjähren. Das ist Vorratsplanung, die jetzt in der Schublade liegt und jederzeit herausgeholt werden könnte. Im Landesentwicklungsplan steht bis heute drin, Ziel wäre es, eine dritte Start- und Landebahn zu errichten. Auch im neuesten Memorandum of Understanding zwischen dem Flughafen und der FMG ist in der Präambel festgelegt, dass es das Ziel gäbe, eine dritte Bahn zu errichten. Also wird entgegen allen politischen Beteuerungen daran gearbeitet. Das sieht man auch daran, dass bei dem Antrag an die Regierung von Oberbayern der Flughafen gesagt hat, 2035 soll sie in Betrieb gehen. Und man hat sogar in der Finanzplanung 1,5 Milliarden Euro eingestellt. Das wird nicht ausreichen. Die Gesamtkosten: derzeit bei 2,5 Milliarden Euro terminiert. Das heißt, vordergründig wird gesagt, die kommt ohnehin nicht, und im Hinterzimmer wird an dieser dritten Start- und Landebahn weiterhin gearbeitet. Das ist die Unehrlichkeit dieser Debatte gegenüber der Bevölkerung. Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Besteht denn der Bedarf? – Die Prognosen von früher waren alle falsch. Der Flughafenchef Lammers war 2022 hier im Hohen Haus im Verkehrsausschuss und hat gesagt – ich zitiere –: Wir werden 2024 bis 2025 spätestens das Vorkrisenniveau, das Vor-Corona-Niveau erreichen. – Nun, das Vor-Corona-Niveau: Im Jahr 2019 waren wir bei 417.000 Flugbewegungen. 2008 hatten wir 432.000. Mit zwei Bahnen hätten wir Möglichkeiten bis 480.000. Also war der Bedarf da auch schon nicht vorhanden. Aber 417.000 ist das Niveau vor Corona. Wo waren wir 2025? – Bei 337.000 – weit darunter. Es gibt jetzt eine neue Prognose, die dem Landtag inzwischen zugegangen ist, die da sagt: Nicht einmal im Jahr 2033 wird man das Vor-Corona-Niveau erreichen. Das bedeutet, auch die Aussagen des Flughafenchefs hier im Landtag haben sich als unzutreffend erwiesen. Aktuell haben wir 2026 minus 8,1 % Flugbewegungen. Meine Damen und Herren, man muss der Realität ins Auge sehen: Es gab keinen Bedarf für eine dritte Startbahn, es gibt keinen Bedarf für eine dritte Startbahn, und es wird auch keinen Bedarf für eine dritte Startbahn geben. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Baurecht hier, "Nicht in meiner Amtszeit" da, Prognosen, die falsch sind, Prognosen, die jetzt sagen, dass gar kein Bedarf vorhanden ist, und trotzdem in der Finanzplanung Milliarden einstellen: Es passt halt alles nicht so recht zusammen. Meine Damen und Herren, nachdem in der Regierungserklärung auch der Flughafen vorkam, möchte ich es mit einem Schritt probieren, den ich auf Sie zugehe: Ja, der Flughafen ist notwendig. Es braucht einen leistungsfähigen Flughafen in Bayern, und es ist wichtig, dass er gut funktioniert, dass wir etwas gegen Drohnen und gegen Serviceprobleme tun. Der Flughafen ist wichtig für Bayern und die bayerische Wirtschaft, und mit zwei Start- und Landebahnen kann man in die ganze Welt fliegen. In die ganze Welt! Die Entwicklung ist so: Homeoffice hört nicht mehr auf. Videokonferenzen hören nicht mehr auf. Der innerdeutsche Flugverkehr kommt nicht mehr zurück. Die Lufthansa reagiert und stellt die Cityline ein. Warum stellen sie sie denn ein? – Weil es keinen Bedarf dafür gibt. Die Flieger werden größer; das heißt, man kann mehr Passagiere mit weniger Flugbewegungen transportieren. Alle Entwicklungen sprechen dafür, dass dieser Bedarf nicht vorhanden ist. Beerdigen Sie die dritte Start- und Landebahn! Sehen Sie der Realität ins Auge, meine Damen und Herren. Das haben die Menschen in der Region verdient. (Beifall bei den GRÜNEN) Nachdem Pfingsten das Fest der Briefe und des Heiligen Geistes ist und die CSU den Zehn-Punkte-Plan hat, würde ich einfach noch ein bisschen etwas hinzufügen wollen: Die dritte Startbahn ist ein totes Pferd, und ich empfehle Ihnen abzusteigen. Infrastruktur muss dem Bedarf folgen. Wenn ein Bedarf nicht gegeben ist, muss man dieses Projekt beerdigen. Für die Christlichen unter Ihnen: Seit zwanzig Jahren gibt es den Schweigemarsch "Lichterzeichen – 2 Bahnen reichen". Da geht es um die Menschen in der Region, die von Enteignung betroffen sind. Da geht es um den Naturraum, um die Artenvielfalt, um den Klimawandel. Es ist nie zu spät, dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Heute wäre ein gutes Datum, 14 Jahre nach dem Bürgerentscheid in München. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beerdigen Sie dieses unnötige Projekt der dritten Start- und Landebahn. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Becher, ich freue mich, dass ich nach Ihnen zum Reden komme. Das gibt mir nämlich die Gelegenheit, zunächst einmal anerkennend festzustellen – Sie haben ja von Schritten aufeinander zu gesprochen –, dass ich Sie bisher tatsächlich so wahrgenommen habe, dass Sie im Unterschied zu manchen Ihrer Fraktionskollegen eigentlich doch mit einem gewissen Maß an Vernunft und Gelassenheit gesegnet sind, sodass Sie immer wieder in der Lage sind, hier auch emotionale Themen eigentlich sehr sachlich, entspannt und differenziert herüberzubringen. Schon die antiken Stoiker haben gewusst: In der Emotion verliert der Mensch seine Vernunft. Jetzt bin ich weder Stoiker noch antik – zumindest fühle ich mich nicht so – und möchte deswegen nicht über Ihre Vernunft urteilen. Aber wir haben heute schon erkannt, dass die Emotionen und Wallungen schon bis ganz hinauf ins Oberstüberl bei Ihnen kommen, weil doch ein gewisser emotionaler Tonschlag die Sachdebatte etwas erschwert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vernünftig und vor allem auch verantwortungsbewusst wäre es an der Stelle vielleicht gewesen, wenn man Ihren Wählerinnen und Wählern, auch den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Freistaat einmal reinen Wein einschenkt und sagt, wie denn eigentlich die Sachlage ist; denn an der – zumindest nach meinem Kenntnisstand; Sie haben die Gutachten und die Zahlen tatsächlich richtig wiedergegeben – und an der politischen und vor allem auch rechtlichen Bewertung hat sich eigentlich jetzt kurzfristig gar nicht so viel geändert. Insofern muss ich leider feststellen, dass Ihr Antrag möglicherweise alles ist – da bin ich bei der Bewertung gerne dabei –, aber definitiv nicht dringlich. Das bedeutet, eigentlich nur ein X für ein U vorzumachen, nämlich den Wählern, vor allem Ihren Wählern irgendwie wieder ein Problem aufzuwärmen, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) das zumindest aktuell gar nicht zum Problem gemacht werden muss, künstlich zu skandalisieren, aufzublasen und sich am Schluss in der Euphorie zu baden und daraus irgendwie seine politische Daseinsberechtigung zu ziehen. Das ist ehrlicherweise – da müssten wir eigentlich wieder beieinander sein, zumindest wenn wir mal kurz den inhaltlichen Part verlassen – eine Methodik, die wir nur von den Populisten ganz rechts außen und links außen kennen. Das ist eben nicht der Stil, den wir bei so einem sensiblen Thema wie dem Flughafen München und der dritten Startbahn brauchen. Wenn das Ihr persönlicher Stil ist, wäre ich jetzt überrascht. Ich kann Ihren Wählerinnen und Wählern und vielleicht auch Ihren TikTok-Followern an der Stelle auch nur zurufen: Schauen Sie vielleicht auch einmal bei anderen Kanälen vorbei, nicht bloß bei denjenigen, die Ihnen irgendwo Leberkassemmeln auslegen und überall Hysterie verbreiten wollen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie auch Argumente?) – Bei der Leberkassemmel meldet sich natürlich genau der Richtige, der Kollege Schuberl. Schön, dass Sie sich wenigstens angesprochen fühlen, wenn Sie hier im Hohen Haus auch zu Gast sind. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie auch Argumente?) Aber zurück zum Thema; denn das Entscheidende ist ja das Thema. Über was sprechen wir? – Wir sprechen nicht einmal über den Bedarf und die Bewertung der Zahlen, die Sie dargelegt haben, sondern wir sprechen eigentlich über die freiwillige Selbstaufgabe einer Rechtsposition für den Freistaat Bayern, für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern. Nicht weniger ist die blanke rechtliche Einordnung Ihres Antrags. Es geht nicht darum, dass wir jetzt in die Kristallkugel schauen und sagen: Na ja, wohin könnte sich der Bedarf denn vielleicht entwickeln oder nicht? – Auch da gibt es ehrlicherweise unterschiedliche Betrachtungsweisen. Wenn Sie ehrlich sind und sich einmal das Säulendiagramm anschauen, ist es komischerweise so: Immer, wenn es der Wirtschaft schlecht geht – Corona haben Sie angesprochen –, geht es nach unten. Es geht aber wieder steil nach oben. – Sie schütteln den Kopf, aber lesen können Sie schon noch. Es geht steil nach oben. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich persönlich stehe nicht hier und mutmaße, ob die Kurve weiter steil nach oben, vielleicht ein bisschen flacher nach oben oder gar nach unten geht, so wie Sie es gemacht haben. Das ist nicht die Aufgabe und vor allem auch nicht Kern Ihres Antrags. Sie wollen die Aufgabe einer garantierten Rechtsposition ohne jede Not, und das halte ich als Abgeordneter des Freistaats Bayerns an der Stelle für völlig falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein letzter Punkt, der eigentlich den Antrag in seiner Dringlichkeit schon völlig obsolet gemacht hätte: Schauen Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag. Auch da erkennen wir und schreiben es auch wortwörtlich hinein, dass erstens bis 2028 definitiv nichts passiert und es zweitens auch unterschiedliche Meinungen gibt. Auch das gehört zur Debatte, dass man unterschiedliche Meinungen akzeptiert, anerkennt und auf Augenhöhe mit ihnen umgeht. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie machen genau das Gegenteil. Sie verbreiten nur Hysterie und Populismus. Das ist nicht unser Stil. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Baur, ich habe jetzt noch auf die sachlichen Argumente in Ihren Ausführungen gewartet und will Ihnen deswegen noch einmal die Gelegenheit geben. Ich schaue mir die Flugbewegungen zwischen 2008 und 2019 an. Sie kennen es ja: 432.000 Flugbewegungen 2008, 417.000 Flugbewegungen 2019, also vor Corona. In dieser Zeit hatten wir wirtschaftlichen Aufschwung – das kann ja nicht bestritten werden –, trotzdem gab es eine Stagnation mit leichter Senkung der Flugbewegungen. Das stützt jetzt nicht Ihre These, dass es da einen unmittelbaren Zusammenhang gäbe. Sondern es ist halt einfach so, dass tatsächlich die Fluggeräte größer werden und man deswegen mit weniger Fliegern mehr Leute transportieren kann. Deswegen läuft es auseinander: Passagierwachstum gibt es, aber bei den Flugbewegungen gibt es kein Wachstum. Das ist eigentlich die Grundlage, die man aus der Vergangenheit ablesen könnte. Aber Sie haben ja die neuen Zahlen, die neue Bedarfsprognose bis 2033, die im Rahmen der Lärmschutzbereichsausweisung jetzt kommt. Wie interpretieren Sie diese Zahlen, wenn Sie das sehen? – Es geht um Enteignung von Menschen. Es geht darum, dass Menschen mit einer dritten Bahn massiv belastet werden.
Den spärlichen Applaus gönne ich Ihnen gerne an der Stelle. Die Zeit haben wir. Ich würde einmal anders anfangen und sagen, na ja, diese Kurvenbewegung irgendwie mit Worten zu beschreiben, ist jetzt wahrscheinlich auch für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht so tief im Thema drin sind, schwierig. Sie wissen: Finanzkrise Anfang 2000, da ist in der ersten Dekade eine Delle der Flugbewegungen gewesen. Dann geht es mit Corona drastisch nach unten und genauso steil auch wieder nach oben, nicht auf das Niveau vor Corona – da haben Sie völlig recht. Wichtig an der Stelle: Das ist nicht Ihr Antrag. Wir beratschlagen hier nicht über eine Bedarfsprognose. Wir beratschlagen noch nicht einmal über die Interpretation einer möglichen Bedarfsprognose. Ich sage es einmal ganz konkret: Alles, was wir hier beraten, ist eine selbstgewählte Aufgabe einer Rechtsposition. Über die kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das gestehe ich Ihnen ja zu. Aber Sie sind doch immer derjenige, der auch für Basisdemokratie und wirklich die allumfassende Demokratie wirbt. Dann erkennen Sie doch auch einmal an, wenn man mehrheitlich vielleicht nicht Ihrer Position folgen möchte. Das kann ich in dem Punkt auch den Kolleginnen und Kollegen ans Herz legen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, das unnötige Theater der GRÜNEN hier zu beenden. Jedes Mal, wenn Sie das Thema Luftverkehr anpacken und auf die Tagesordnung setzen, verabschiedet sich die verkehrspolitische Vernunft ganz schnell aus dem Saal. Sie wollen heute mit Ihrem Dringlichkeitsantrag die dritte Startbahn in München ein für alle Mal beerdigen. Dass Sie dabei das ferne Wien als Ausrede bemühen, ist an Lächerlichkeit eigentlich nicht mehr zu überbieten. Es ist der untaugliche Versuch, von dem eigenen Totalversagen in der deutschen Politik abzulenken. Lassen Sie uns mal den Nebel ihres komischen Antrags ein bisschen lichten. Wer heute die raumordnerische Option für die dritte Piste verbieten will – um nichts anderes geht es ja –, der will uns schlichtweg die Zukunft verbauen. Das eigentlich Zynische an dem Antrag ist, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, Ihrem Überregulierungswahn und Ihrer zerstörerischen Energiekostenpolitik das Land dermaßen heruntergewirtschaftet haben, dass die nächsten 15 bis 20 Jahre das Thema überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen wird. Wir brauchen aktuell keine dritte Startbahn, und zwar nicht, weil wir so nachhaltig, toll und grün sind, sondern weil die Menschen in die Armut getrieben worden sind. Der wohlverdiente Urlaub ist für die Durchschnittsbürger zu einer finanziellen Hürde geworden, an der, leider Gottes, mittlerweile viele kläglich scheitern. Während die deutsche Industrie in die Rezession stürzt und unsere Fachkräfte das Land verlassen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als über ein Raumordnungsverfahren zu debattieren, das völlig losgelöst von der ökonomischen Realität ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Sehen wir uns doch auch einmal die technische Entwicklung der letzten zwanzig Jahre an: Vor zwanzig Jahren waren die Triebwerke so laut, dass man bei einem Überflug einer solchen Maschine heutzutage vermutlich annehmen würde, dass sie herunterkommt. Die Luftfahrt hat seitdem massive Sprünge in der Lärmminderung gemacht. Wer weiß, wo die Technik in zwanzig Jahren stehen wird. Ich weiß es nicht. Aber ich weiß eines, nämlich dass ich uns in Bayern die Chance auf die Zukunft nicht durch Ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik verbauen lasse. Hören Sie auf, die Bürger mit diesem Phantomthema zu belästigen, um von der wirtschaftlichen Trümmerlandschaft, die Ihre Parteifreunde im Bund angerichtet haben, abzulenken. Wir lassen uns von Ihrer Verbotspolitik die Zukunft nicht verbauen. Wir lehnen diesen scheinheiligen und völlig deplatzierten Antrag mit aller Härte und Entschiedenheit ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becher, nachdem ich der Wien-Beauftragte unserer Fraktion bin, kann ich nur eines sagen: Wien bleibt Wien, und Bayern bleibt Bayern und nichts anderes. Es ist zwar schön, wenn Sie Bayern mit Wien vergleichen wollen, aber wenn Sie die Sachen genau durchgelesen hätten, dann hätten Sie eigentlich herauslesen müssen und wüssten selbst, dass das Ganze nicht daran gescheitert ist, dass irgendwelche Probleme beim Grund, bei der Umwelt oder sonstigen Dingen bestehen, sondern dass es sich in Wien einfach um ein Finanzierungsproblem gehandelt hat. Das hat, glaube ich, nichts mit Bayern zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Nein, am Bedarf lag es nicht. Der Bedarf ist in diesem Szenario in keiner Weise vorgekommen. Ich glaube, man muss bei der Wahrheit bleiben und darf nicht nur die Sachen anführen, die einem gefallen. – Wer verantwortungsvolle Infrastruktur will und diese politisch umsetzen möchte, der darf sich nicht am heutigen Bedarf oder am Bedarf von vorgestern oder vor zwanzig Jahren orientieren, sondern muss die kommenden Jahre und Jahrzehnte im Blick haben. Ich glaube, gerade der Flughafen München als internationales Luftfahrtdrehkreuz ist ein sehr bedeutender Flughafen für ganz Europa und natürlich auch für den Wirtschaftsstandort Bayern. Nimmt man das Ganze in den Blick, muss man ganz ehrlich sagen: Man darf sich auf gar keinen Fall abhängen lassen. Dieser Flughafen ist einfach unverzichtbar. Wir haben auch im Ausschuss schon oft miteinander diskutiert. Gerade wenn es um Lärm geht, ist das alles in Ordnung. Darüber muss man reden; aber man darf den Leuten keinen Sand in die Augen streuen, sondern man muss bei der Wahrheit bleiben und ihnen diese auch mitteilen. Ich komme nun noch auf die Zahlen zu sprechen: Natürlich brachte die Corona-Pandemie einen weltweit historischen Einbruch gerade für den Flugverkehr mit sich. Das wissen wir alle. Wenig überraschend dürfte auch sein, dass es sich dabei um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Daraus aber den Schluss zu ziehen, jetzt müssen wir alles beerdigen, ist, glaube ich, absolut falsch und absolut kurzsichtig. Auch wenn man das nicht mehr gerne hört, stellt man doch fest, dass die letzte Bundesregierung viele Entscheidungen getroffen hat, die uns gerade wirtschaftlich erheblich geschadet haben. Darum müssen wir gerade in diesem Fall die richtigen Zahlen benennen: Der Flughafen in München hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Umsatz bedeutet nicht nur Arbeitsplätze, sondern macht auch deutlich, dass es sich beim Flughafen in München um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Bayern handelt. Entscheidend ist, dass die Lufthansa ihre Kapazitäten in München gerade weiter ausbaut. In das Terminal 2 wird weiter investiert. Das ist eine sehr gute und positive Entwicklung für den gesamten Standort. Natürlich wird die dritte Start- und Landebahn nicht heute oder morgen gebaut. Das muss man schon dazusagen. Die Frage ist, ob sie in zwanzig oder in dreißig Jahren gebraucht wird. Jedenfalls dürfen wir uns in keiner Weise in Bezug auf die Entwicklungsmöglichkeiten einschränken lassen und irgendetwas beerdigen, das vielleicht in zwanzig oder in dreißig Jahren wichtig wird. In unserem Koalitionsvertrag wird darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren dahin gehend nichts passiert. Deswegen ist der vorliegende Antrag nicht notwendig. Anzumerken gilt es, dass sich dieser Antrag jährlich wiederholt. Wir haben das Thema im letzten Jahr diskutiert, und in diesem Jahr diskutieren wir es schon wieder. Vor drei Jahren ist es auch schon diskutiert worden. Irgendwann ist es genug. Irgendwann muss man einsehen, dass die Planung nicht beerdigt wird. In der Schublade liegt sie gut. Das passt, wie es ist. Wenn man Bedarf hat, dann kann man die Planung herausholen und entsprechend nutzen. Wenn man schon vergleicht, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass am Flughafen in Wien rund 32,6 Millionen Passagiere abgefertigt werden und am Flughafen München 10 Millionen mehr. Dort sind es 43,4 Millionen Fluggäste. Das bedeutet, dass München fast ein Drittel mehr Passagiere aufweist. Ihr Schluss, dass die Münchner keine Erweiterung benötigen, da die Wiener diese nicht benötigen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern absolut falsch. Mein Vorredner Herr Baur hat schon vieles angesprochen. Im Großen und Ganzen möchte ich mich seinen Worten anschließen. Ich möchte eines noch ganz klar sagen: Wenn man diese dritte Start- und Landebahn einfach beerdigt, dann verliert Bayern seine Wettbewerbsfähigkeit. Das dürfen wir nicht zulassen. Darum werden wir als FREIE WÄHLER gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Behringer, im Koalitionsvertrag steht, dass es zwischen den Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen zur dritten Start- und Landebahn gibt. Wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich den Eindruck, dass die FREIEN WÄHLERN die dritte Start- und Landebahn befürworten.
Nur um das noch einmal klarzustellen: Sind die FREIEN WÄHLER noch gegen die dritte Startbahn, oder wollen Sie sich das offenhalten, weil man diese in Zukunft brauchen könnte? Ich erinnere an den früheren Abgeordneten Manfred Pointner und seinen Einsatz auch innerhalb der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Auch Herr Kollege Zierer ist klar positioniert. Es überrascht mich jetzt, dass die FREIEN WÄHLER plötzlich eine positive Einstellung zur dritten Start- und Landebahn haben. Die Aussagen "man darf sie nicht beerdigen" oder "vielleicht brauchen wir sie irgendwann" deuten auf eine ganz bemerkenswerte Kursänderung hin. Sie haben jetzt aber noch einmal die Gelegenheit, das klarzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Becher, dass Sie natürlich allen Ihre Meinung gerne in den Mund legen und auch viele Sachen hineininterpretieren wollen, ist mir klar. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht, was wir tun und nicht tun. Was in zwanzig oder in dreißig Jahren der Fall sein wird, das weiß keiner von uns und keiner in diesem Haus. Es ist noch keine Planung ausgeführt. Eine Planung liegt gut in der Schublade. Falls eine dritte Start- und Landebahn in zwanzig oder dreißig Jahren vielleicht doch einmal sinnvoll sein wird, dann kann man den Plan hervorholen. Aber momentan wird keiner gebraucht. Somit ist dieser Antrag obsolet. Man hat diese Planung und braucht sie doch nicht zu verwerfen. Sie hat schon viel Geld gekostet. Falls die Planung in zwanzig oder dreißig Jahren gebraucht wird, dann kann man sie immer noch nutzen; falls sie nicht gebraucht wird, dann bleibt sie weiterhin in der Schublade. Das heißt jetzt nicht, dass wir FREIEN WÄHLER dafür sind, sondern wir lassen uns das einfach offen. Wir schauen, was in Zukunft passiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es nicht spannend: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zustimmen. Die SPD-Fraktion sieht aber, dass es wichtig ist, das Drehkreuz München zu stärken. Es gibt nur zwei Drehkreuze für Passagiere in ganz Deutschland, nämlich Frankfurt und München. Drehkreuze bündeln Passagiere aus verschiedenen Regionen an einem zentralen Flughafen, um sie von dort aus effizient zu Langstreckenzielen zu verbringen. Drehkreuze sind für die Wirtschaftlichkeit der Airlines wichtig, da sie eine hohe Auslastung der Flugzeuge und ein weltweit vernetztes Angebot ermöglichen. Zentrale Vorteile sind – das wissen wir alle –: Wirtschaftlichkeit, größere Zielvielfalt, optimierte Flugpläne. Mit München haben wir eines der wichtigsten Luftfahrtdrehkreuze Europas direkt vor unserer Haustür. Wir sollten es schon aus Gründen der Resilienz auf keinen Fall schwächen. Das größte Drehkreuz der Welt ist Dubai. Wir wissen alle, wie unsicher diese Region gerade jetzt aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel und dem Iran ist. Viele Airlines, darunter die Lufthansa, haben ihre Direktflüge nach Dubai jetzt erst einmal bis Oktober eingestellt. Umso wichtiger ist die Stärkung unseres bayerischen Drehkreuzes. Aber dafür braucht es keine dritte Start- und Landebahn. (Beifall bei der SPD) Jeder kennt die neue Prognose – das hoffe ich jedenfalls. Der Flughafen München ist darauf ausgelegt, seine Kapazitätsgrenze bis zum Jahr 2033 nicht zu erreichen. Die Kapazitätsgrenze des bestehenden Zwei-Bahnen-Systems wurden vom Betreiber des Flughafens mit 480.000 Flugbewegungen pro Jahr beziffert. Die Grundlage dafür war eine Erhebung aus dem Jahr 2009. Die Prognose des Betreibers wird seit Jahren durch die tatsächlichen Zahlen konterkariert. Zwar steigen die Passagierzahlen wieder leicht; aber steigende Passagierzahlen werden durch größere Flugzeuge kompensiert. Die Fluggesellschaften ersetzen schon seit vielen Jahren die kleineren Maschinen durch größere. Die Lufthansa stellt jetzt den Betrieb ihrer Tochter Cityline ein und spart 20.000 Kurzstreckenflüge und damit 40.000 Tonnen Kerosin. Der Grund dafür ist ganz einfach: Kerosin wird immer teurer und immer knapper. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Deshalb werden die Fluggesellschaften weiter darauf achten, weniger Kerosin zu verbrauchen. Sie werden also größere Maschinen einsetzen und weniger Kurzstreckenflüge durchführen. Es macht daher einfach keinen Sinn mehr, die Möglichkeit einer dritten Start- und Landebahn auf ewig zu zementieren. Das ewige Baurecht für die dritte Start- und Landebahn ist eine ungeheure Belastung für die Anwohner, weil es sie in permanente Unsicherheit stürzt und ihre Immobilien dauerhaft entwertet bzw. so gut wie unverkäuflich macht. Wir müssen den Anwohnern jetzt endlich diese Last von ihren Schultern nehmen. Sie können nicht mehr zwanzig oder dreißig Jahre lang warten. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu.
Abschließend erteile ich dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker, das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema oft diskutiert. Herr Becher, Sie sagten, vieles passe nicht zusammen. Heute, am 14. Jahrestag des Bürgerentscheids – das ist wohl der Grund des Antrags – passt es jedenfalls nicht zusammen, dass Sie sich sicher sind, dass die dritte Start- und Landebahn nicht gebraucht und niemals gebaut wird. Dann frage ich mich, weshalb wir darüber diskutieren. Was haben Sie denn für ein Problem, wenn sie ohnehin wissen, dass sie nicht gebaut wird? Zweitens. Manchmal diskutieren wir hier unter dem Tagesordnungspunkt "Dringlichkeitsanträge" Themen, die alles andere als dringlich sind. Das passt also nicht richtig zusammen. Ob es jetzt an der mangelnden Kreativität liegt, wirklich dringliche Dinge hier zu diskutieren oder nicht, das sei mal dahingestellt. Für mich ist es jedenfalls dringlich, immer wieder darauf hinzuweisen – und das sage ich in aller Offenheit –, dass ich stolz darauf bin, dass ich temporär, jedenfalls solange ich dieses wunderbare Amt als Staatsminister ausüben darf, Aufsichtsratsvorsitzender dieses wunderbaren Unternehmens sein darf. Es ist ein Unternehmen, das für Bayern und für Deutschland nicht nur das Tor zur Welt ist, sondern das auch in einem knapp fünfstelligen Bereich Arbeitsplätze bereitstellt. An ihm hängen auch Unternehmen, die mit dem Flughafen zu tun haben. Man kann davon ausgehen, dass es sich vielleicht sogar um 40.000 oder mehr Arbeitsplätze in der gesamten Region handelt. Ich danke allen, die am Flughafen Dienst tun und auch die schwierigen Aufgaben dort erledigen. Auch wenn politisch immer wieder diskreditiert wird, was dort geschieht, bin ich jedenfalls stolz darauf, dass wir einen Flughafen auf internationalem Niveau mit einer Auszeichnung als bestem Flughafen in Zentraleuropa mit all dem haben, was man immer wieder für ein solches Infrastrukturunternehmen von außen als Bestätigung bekommt. Deswegen zuallererst einmal ein Dankeschön an alle, die dort am Flughafen Dienst leisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dass wir dieses internationale Drehkreuz haben und dass wir die Zukunftsaussichten für dieses internationale Drehkreuz keineswegs einschränken wollen, ist der wahre Grund dafür, dass wir auch weiterhin an der Möglichkeit festhalten, diese dritte Start- und Landebahn zu bauen. Es ist im Übrigen meiner Einschätzung nach wohl überhaupt die letzte Möglichkeit in ganz Deutschland, dem wachsenden Flugverkehr der nächsten Jahrzehnte gerecht werden zu können. Ich weiß nicht, ob an anderen Flughäfen so ein Projekt überhaupt noch einmal baugenehmigungstechnisch möglich ist, ob es dort noch Platz gibt oder was auch immer. Deshalb geht es hier nicht um die Möglichkeit, den Bedarf falsch einzuschätzen oder zu diskutieren, was in zehn oder zwanzig Jahren sein könnte. Prognosen können stimmen oder nicht. Aber sich die Möglichkeit offenzuhalten, diese Infrastruktureinrichtung zu bauen, ist etwas, was jeder vernünftige Unternehmer machen würde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wäre das mein Unternehmen – ich fühle mich diesem Unternehmen wirklich so verpflichtet, als wäre es meines –, käme ich niemals auf die Idee, Kollege Baur hat es dankenswerterweise angesprochen, eine gesicherte Rechtsposition aufzugeben, weil ich von ihr im Moment keinen Gebrauch machen muss. Ich würde nachfolgenden Generationen diese Möglichkeit niemals verbauen wollen. Ich kann im Übrigen auch nicht vorhersehen, womit in zehn oder zwanzig Jahren geflogen wird. Vielleicht wird viel mehr geflogen werden. Vielleicht brauchen wir die Möglichkeit, mit elektrischen Fluggeräten dort starten und landen zu können. Vielleicht gibt es Treibstoffe der Zukunft, die den Flugverkehr klimagerechter machen, als das im Moment der Fall ist. Weshalb soll man nicht dann, wenn man die Bedarfe hat, die Möglichkeit nutzen, diese dritte Start- und Landebahn zu bauen? Ich behaupte: Dieses Baurecht für die dritte Bahn stellt einen erheblichen Unternehmensmehrwert dar. Diesen Unternehmenswert werde ich jedenfalls, solange ich Aufsichtsratsvorsitzender sein darf, garantiert nicht zur Aufgabe vorschlagen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sehe die Wahrnehmung dieses Rechtes in meiner Verantwortung für das Unternehmen und für alle Beschäftigten des Unternehmens. Deshalb bitte ich Sie darum aufzuhören, so zu tun, als würden wir etwas ganz Ungebührliches machen. Nur weil etwas in einem Finanzplan bzw. in einer mittelfristigen Planung steht, ist es noch lange nicht gebaut. Gebaut ist es dann, wenn ein Auftrag erteilt wird, das zu tun. Ich kenne diesen Auftrag nicht. Ich habe auch nicht vor, diesen Auftrag zu erteilen; denn wir haben ein klares Moratorium im Koalitionsvertrag stehen. Dieses gilt für diese Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2028. Bis dahin wird die dritte Start- und Landebahn nicht gebaut werden. Dass die Planfeststellung für all das, was mit der dritten Start- und Landebahn zu tun hat, gemacht wurde, gerichtlich bestätigt wurde, dass im Rahmen dieser Planfeststellung auch andere Maßnahmen zu dieser dritten Start- und Landebahn dazugehören, haben wir oft diskutiert. Das ist durch den Verwaltungsgerichtshof gerichtlich bestätigt worden. Insofern ist dieses Thema etwas, über das wir uns im Moment nicht dringlich Gedanken machen müssen. Zu Wien wurde alles Notwendige gesagt. Dass man dieses Projekt in Wien im Moment nicht durchführt, aber mit der klaren Ansage versehen hat, dass, wenn es einmal notwendig sein sollte, man dazu steht, dann dort auch die Bahn zu bauen, kann ich zur Kenntnis nehmen; aber ich sage ganz ehrlich: Jetzt darauf zu verzichten und zu glauben, in zehn Jahren eine Bahn zu planen und mit einem neuen Genehmigungsverfahren zu beginnen, das ist eine Utopie, der ich jedenfalls nicht anhänge. Wie auch immer: Ich habe nicht zu entscheiden, was in Wien passiert. Ich weiß nur, dass – anders als in Wien, wo die Low-Cost-Airlines die Maßnahme auch abgelehnt haben – bei uns das Bekenntnis der Lufthansa vorhanden ist, unseren Flughafen weiter zu nutzen, weiter mit auszubauen. Wir haben erst vor Kurzem im MoU III bestätigt, dass auch der T-Stiel gebaut und das Terminal 2 erweitert werden kann. Auch da sitzt also unser wichtigster Partner, die Lufthansa, mit uns im Boot und befürwortet nicht nur die Möglichkeit, diese Bahn zu bauen, sondern fordert und befördert diese geradezu. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht darum, irgendwann einen undefinierten Bedarf zu decken oder heute festzustellen, sondern darum, die Möglichkeit offenzuhalten, die Bahn dann zu bauen, wenn man sie braucht. Wie oft haben wir es bei uns im Land erlebt, dass wir die Infrastrukturfeindlichkeit hinterher mit wirtschaftlichen Einbrüchen bezahlt haben? Ich glaube, es ist ein guter Kompromiss. Der Flughafen, wie er jetzt aufgestellt ist, ist sehr zukunftsfähig. Der Flughafen, wie er jetzt aufgestellt ist, ist um diese dritte Startbahn erweiterbar, und deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag, derartigen Anträgen nicht zu folgen, sondern dieses Unternehmen weiter so zu behandeln, als wäre es unser eigenes: ein wunderbares Unternehmen, eine der wichtigsten Beteiligungen des Freistaates Bayern, Volksvermögen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, auch der Deutschen und im Übrigen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt München. Denen gehört nämlich dieses wunderbare Asset. In diesem Sinne danke ich allen, die der vernünftigen Ablehnung dieses Antrages heute ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Der Flughafen München ist ein Unternehmen, das zu 100 % der öffentlichen Hand – zu 51 % dem Freistaat Bayern – gehört. Mit diesem Baurecht sind natürlich gleichzeitig erhebliche Eingriffe in das Eigentum anderer verbunden. Es geht um Enteignungen von Flächen, es geht sogar um mögliche Enteignungen der katholischen Kirche, die da Grundstücke hat. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Dieses Baurecht hat natürlich schon den Bedarf als Grundlage, weil man begründen muss, warum man sich diese Rechte sichert, die in die Rechte Privater eingreifen. Jetzt stellen wir fest, dass der Bedarf sich völlig anders entwickelt hat und dass auch die aktuelle Prognose – zumindest die, die dem Landtag vorliegt – nicht darauf hindeutet, dass eine dritte Start- und Landebahn in absehbarer Zeit benötigt wird. Wie lange wollen Sie das aufrechterhalten, dass man sich diese Rechte nimmt, die in Rechte Privater, in Eigentumsrechte eingreifen? Oder haben Sie eine Prognose, die wirklich einen Bedarf für eine dritte Startbahn begründet?
Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Dieses Baurecht wurde letzten Endes gerichtlich bestätigt. Das ist rechtsstaatlich vollkommen in Ordnung, und meine Prognose lautet: Solange ich Aufsichtsratsvorsitzender bin, werde ich niemals die Hand dafür heben, dass dieses Baurecht freiwillig aufgegeben wird. Ich würde auch allen meinen Nachfolgern und Nachfolgerinnen raten, Selbiges zu tun. Man weiß nie, was kommt. Es ist überhaupt kein Problem, dieses Baurecht aufrechtzuerhalten. Es gibt für niemanden Nachteile. Wenn nicht gebaut wird, wird auch nicht enteignet. Ich weiß wirklich nicht genau, was daran das Problem ist. Wir haben hier ein wunderbares Unternehmen. Tun Sie alles dafür, dass das Unternehmen, das ohnehin in schwierigen Zeiten bestehen muss, auch bestehen kann. Der Luft- und Flugverkehr wird gerade in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern oft stiefmütterlich behandelt. Ich will das jetzt gar nicht parteipolitisch bewerten; aber ich glaube, wir tun gut daran, das Signal zu senden, dass wir zu derartigen Unternehmen, zur Infrastruktur in Bayern und zur Zukunft Bayerns stehen, und so möchte ich das einwerten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung, die drei Minuten dauern wird. Wir stimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12397 ab. Ich bitte um Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 17:04 bis 17:07 Uhr) Gibt es noch jemanden, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist damit die Abstimmung beendet. Das Ergebnis wird ermittelt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/12398 bis 19/12400 und 19/12413 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken (Drs. 19/9996) Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) - EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen (Drs. 19/10003) Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion (AfD) Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen (Drs. 19/9836) Ich eröffne die Aussprache. Es sind 29 Minuten vereinbart, und als Erster hat der Kollege Markus Striedl das Wort. – Ich habe eine kleine Frage an die AfD-Fraktion: Der Kollege ist nicht anwesend? (Unruhe) – Er ist nicht anwesend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Blöd gelaufen! Dann als Nächster der Kollege Wagle!) Dann hat der Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unverhofft kommt oft. Heute geht es einmal ein bisschen schneller, weil die AfD darauf verzichtet, ihren Antrag vorzustellen, der einfach unsinnig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist schon einmal ein Fortschritt. Tatsächlich ist der Antrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr schon behandelt worden, und er ist mit Pauken und Trompeten durchgefallen und abgelehnt worden, und das absolut zu Recht; denn dieser Antrag möchte etwas stoppen, das eigentlich weltweit anerkannt ist und was es auch auf der ganzen Welt gibt, nämlich ein einheitliches Erscheinungsbild, und zwar bei Unternehmen. Jeder Handwerker, jeder Dienstleister, jeder Postzusteller, jeder Paketdienst macht damit Werbung: Alle Fahrzeuge, die in einem Unternehmen in einer Flotte laufen, werden markiert und haben die Aufschrift der Firma. Man möchte ein positives Erscheinungsbild vermitteln und hat einen hohen Wiedererkennungseffekt in der Region. Warum tut man das? – Weil man das für sinnvoll hält. Im öffentlichen Personennahverkehr und im Fernverkehr gibt es das auch, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Europa. In Österreich, in Südtirol bzw. Italien und in Spanien, in ganz Europa wird unterschieden, welcher Wagen im Nahverkehr und welcher im Fernverkehr fährt. Die Nutzer des Verkehrsmittels können sich dadurch schneller orientieren. Deshalb ist eine solche Kenntlichmachung, ein Landesdesign, sinnvoll. Was tut der Freistaat? – Der Freistaat nimmt dieses Thema auf und entwickelt ein einheitliches, modernes Design in den Farben Weiß und Blau mit einem Rautenmuster. Dieses Design wird ab dem Jahr 2028 auf allen Neufahrzeugen des Schienenpersonennahverkehrs angebracht. Wir konnten dieses neue Design schon besichtigen, das große Zustimmung erfahren hat, zum Beispiel auf der IAA MOBILITY. Dieses Design sieht wirklich beeindruckend aus. Ab dem Dezember 2028 sollen auch alle Neufahrzeuge der S-Bahn München mit diesem neuen Design ausgeliefert werden. Danach werden alle anderen Eisenbahnunternehmen folgen, die für den Freistaat Bayern unterwegs sind. Die neue Farbgebung erlaubt es außerdem, besondere Mehrzweckbereiche außen am Zug zu kennzeichnen, sodass die Menschen, die auf die Bahn warten, sogleich anhand von Piktogrammen erkennen, wo sich die Einstiege für Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen befinden. Das neue Design hilft also den Reisenden, sich schneller zu orientieren und den für sie bestimmten Eingang zu finden. Das ist auch sinnvoll. Die AfD hat gegen dieses neue Design zusätzliche Kosten ins Feld geführt. Diese zusätzlichen Kosten entstehen aber nicht. Warum entstehen keine zusätzlichen Kosten? – Weil nur Neufahrzeuge dieses neue Design erhalten. Diese sind in der Vergangenheit ohnehin entsprechend kenntlich gemacht worden. Allerdings wurde diese Kennzeichnung auf der Grundlage des jeweiligen Designs der einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgenommen. Künftig wird es ein einheitliches System mit einer besseren Wiedererkennbarkeit und entsprechenden Piktogrammen geben, die es den Nutzern erlauben, den richtigen Waggon und die richtige Tür zu finden. Deswegen ist dieses neue Landesdesign für die Züge des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Bayern ein Fortschritt. Dieses Design ist modern und sinnvoll. Deshalb ist Ihr Antrag, dieses Design zu stoppen, Blödsinn. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke, Martin, für die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Antrag. Wir haben uns damit schon im Ausschuss beschäftigt. Martin, ich möchte nicht wiederholen, was du bereits Richtiges gesagt hast. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieser Antrag wieder so ein typischer Fall eines AfD-Antrags ist, der in der Sache schon ein Schmarrn ist und über den im Ausschuss ausreichend diskutiert wurde. Die Argumente dieses Antrags sind dabei ausgeräumt worden. Obwohl klar geworden ist, dass hinter diesem Antrag keine Substanz steckt, wird er trotzdem von der AfD ins Plenum hochgezogen, wie auch die nächsten Anträge, wohl wissend, dass sich dadurch sachlich nichts ändert und kein anderes Ergebnis dabei herauskommt. Offensichtlich ist die Strategie, die hinter diesen Hochziehern steckt, hier den Laden aufzuhalten und zu versuchen, die Sitzung ins Absurde zu treiben. Das ist wirklich ärgerlich. Allein schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Er ist aber auch inhaltlich abzulehnen. Wir haben im Ausschuss bereits geklärt, dass das neue Design zu keinen Mehrkosten führt. Das ist der einzige Punkt, weswegen es sich lohnen würde, die Fahrzeuge anders zu lackieren. Wir haben aber im Verkehrsausschuss herausgearbeitet, dass das nicht der Fall ist. Schließlich sollen die Züge im bayerischen Nahverkehr nicht umlackiert werden. Vielmehr sollen künftig neue Fahrzeuge in einem schicken, modernen bayerischen Design bestellt werden. Daran ist nichts auszusetzen. Das machen andere auch. Irrwitzigerweise wurde im Ausschuss angeführt, es gäbe irgendwelche Grundfarben, die billiger als eine weiß-blaue Lackierung wären. Ich halte das für einen völligen Unfug. Welche Farbe würde Ihnen denn vorschweben, die billiger wäre? Ein Wehrmachts-Grün oder ein Nazi-Braun? Ich glaube nicht, dass das billiger wäre. Unser schickes Weiß-Blau kostet nicht mehr, und selbst wenn, wäre es diese Investition wert. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und verfahren so, wie es die BEG vorgeschlagen hat.
Ja, jetzt bin ich da; denn Ihren Schmarrn kann sich keiner anhören. Da muss man intervenieren. Sie haben wahrscheinlich gar keine Ahnung. Aber ich helfe Ihnen weiter. Wenn Sie heute einen Zug bestellen, dann wird dieser Zug vom Hersteller in einer Farbe lackiert. Das ist inklusive. Die Farbe können Sie sich heraussuchen. Nicht inklusive ist aber eine zweite Farbe und erst recht keine Folierung. Ich frage Sie konkret: Haben Sie das jetzt verstanden? (Michael Hofmann (CSU): Wer noch unpünktlicher als die Deutsche Bahn ist, braucht hier überhaupt nicht zu reden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben zu diesem Antrag mehr als gute Erklärungen abgegeben und die Argumente vorgebracht, warum wir gegen diesen Antrag stimmen werden. Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ist über diesen Antrag umfangreich diskutiert worden. Dort wurden die Argumente genannt, warum wir diesen Antrag nicht brauchen und warum er überflüssig wie ein Kropf ist. Jedes Unternehmen hat seine Farben. Deshalb sollten auch wir bei der Bestellung neuer Züge ein einheitliches Design verwenden. Herr Kollege Dr. Büchler hat schon erklärt, dass wir uns diesen weißen Streifen gerade noch werden leisten können. Durch dieses Design erkennt man die Züge, und die Einstiege werden für die Menschen deutlicher. Das Design ist wiedererkennbar und attraktiv. Das neue Landesdesign ist richtig und gut. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die beschäftigen sich mit den großen Herausforderungen des Schienenverkehrs, und es gibt Anträge wie diesen. Während Fahrgäste mehr Verbindungen, mehr Pünktlichkeit und einen besseren Nahverkehr erwarten, beschäftigt sich die AfD mit der Frage der Lackierung der Züge. Das zeigt sehr deutlich, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Das neue Landesdesign sorgt für Wiedererkennbarkeit und Orientierung im bayerischen Schienenpersonennahverkehr. Das ist weder etwas Außergewöhnliches, noch ist es problematisch. Einheitliche Erscheinungsbilder sind im öffentlichen Verkehr seit Jahrzehnten selbstverständlich. Die AfD versucht dennoch, aus einem ganz normalen Gestaltungselement ein vermeintliches Haushaltsrisiko zu konstruieren. Sie stellt Behauptungen über angebliche Mehrkosten auf, ohne belastbare Belege, vor allen Dingen zur Höhe dieser Mehrkosten auch im Verhältnis zu den anderen Kosten, vorzulegen. Aus Vermutungen werden Befürchtungen gemacht, aus Befürchtungen politische Forderungen. Dabei geht es Ihnen nicht um Grundsatzfragen der Verkehrspolitik, was sinnvoll wäre. Es geht um die äußere Gestaltung von Fahrzeugen. Wer deshalb den Stopp eines laufenden Projekts fordert, erzeugt vor allen Dingen eins: künstliche Aufregung. Die eigentlichen Herausforderungen im Bahnverkehr liegen ganz woanders: in einem attraktiven Angebot, bei der Zuverlässigkeit des Systems und bei der Gewinnung neuer Fahrgäste. (Beifall bei der SPD) Dazu leistet dieser Antrag keinerlei Beitrag. Deshalb bleibt festzuhalten: viel Empörung, wenig Substanz, in keiner Weise feststellbarer Nutzen für die Fahrgäste in Bayern. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Frau Kollegin Gross, Sie bemängeln hier, dass wir uns nur mit den kleinen Dingen im Bahnverkehr beschäftigen. Zumindest beschäftigen wir uns damit. Wo sind denn Ihre Anträge zu Ihren großen Ankündigungen, was wir alles brauchen? Sie wissen anscheinend, was wir im Bahnverkehr alles brauchen. Wo sind Ihre Anträge dazu?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gross, Sie hören uns auf jeden Fall nicht zu, wenn wir unsere Anträge vorstellen, und wollen sich damit nicht beschäftigen. (Unruhe) Sie alle haben, wie man hier eben in der Debatte eindrücklich und auch schon vorher im Ausschuss sehen konnte, keine Ahnung, worum es überhaupt geht. (Glocke der Präsidentin) Genauso hat auch die Staatsregierung keine Ahnung, was sie da eigentlich auf die Schiene setzt. Wir haben eine detaillierte Anfrage gestellt, um Licht ins Dunkel dieses Millionenprojekts zu bringen. Doch die Antwort, die wir daraufhin erhalten haben, ist unter aller Kanone. Das ist keine parlamentarische Aufklärung, das ist eine bürokratische Frechheit. Es wird munter drauflos beauftragt, doch substanzielle Informationen zu den tatsächlichen Kosten, den langfristigen Folgen oder der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit sucht man in den Zeilen des Ministeriums vergeblich. Das Schlimmste daran: Die Betroffenen – unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern –, die diese Zeche bezahlen müssen, wurden überhaupt nicht gefragt. Das Ministerium zieht sich in seiner unverschämten Antwort auf den Standpunkt zurück, dass laut Gesetz der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft die alleinige Zuständigkeit besitze. Doch ich frage Sie: Wo bleibt da das Demokratieverständnis? Eine Entscheidung von einer derart immensen optischen und finanziellen Tragweite darf nicht vorbei am Parlament und vorbei am Volk im Hinterzimmer abgenickt werden. Wenn die Staatsregierung ihre Verantwortung wegschiebt, dann müssen wir als Landtag hier und heute die Notbremse ziehen und die Regierung über die Eigentümerfunktion der BEG an die Leine nehmen. Kommen wir zu den harten technischen Fakten und dem Märchenwald, den uns die CSU im Bauausschuss und auch heute im Plenum aufgetischt hat. Der Kollege Wagle hat sich in der Ausschusssitzung tatsächlich hingestellt und behauptet, das Landesdesign verursache angeblich überhaupt keine Sonderkosten, weil Neufahrzeuge das Design einfach sofort ab Werk bekämen. – Ja, aber das ist doch ein Schmarrn. Im Kaufpreis eines Schienenfahrzeugs ist standardmäßig nur eine einzige einfarbige Grundlackierung gratis enthalten. Jede aufwändige Zweifarbenlackierung und erst recht dieser künstliche Hybrid aus Lack und großflächiger Rautenfolierung kosten nun einmal einen massiven Aufpreis, den die Unternehmen am Ende in diese Ausschreibungspreise natürlich auch einpreisen. Schauen wir einmal hinüber nach Baden-Württemberg. Dort nutzt man beim bekannten bwegt-Design klare großflächige und geometrisch einfarbige Farbsegmente. Das ist wartungsfrei und wird robust lackiert. Bayern hingegen leistet sich ein kleinteiliges Rautenabenteuer aus Kunststofffolien, die nach fünf bis spätestens acht Jahren anfangen zu verwittern, zu reißen und auch abzublättern. Und was antwortet das Ministerium auf unsere Frage nach den Kosten für diesen Schmarrn? – Man besitze lediglich nicht bezifferte Erfahrungswerte. Die CSU behauptet im Ausschuss, es koste nichts, während das eigene Ministerium schriftlich zugibt, dass es die Kosten überhaupt nicht kennt. Sie wissen gar nicht, wie viele Millionen an Steuergeldern Sie damit also langfristig verpulvern. Dabei ginge es so viel einfacher, kostengünstiger und auch bürgernäher. Warum werfen Sie die bayerische Demokratietradition hier in die Tonne? Schauen wir doch einmal zurück auf den Jahreswechsel 1969/1970. Vor Einführung der legendären S-Bahn für die Olympischen Spiele 1972 stellte die Bundesbahn echte Wahlurnen direkt in den Zügen auf. Die bayerische Bevölkerung lehnte damals das Orange und das Rot ab und entschied sich mit überwältigender Mehrheit basisdemokratisch für das blau-kieselgraue Olympia-Design. Jetzt schlage ich wieder die Brücke zur Gegenwart. Der Ministerpräsident schwärmt doch bei jeder Gelegenheit von der neuen bayerischen Olympia-Bewerbung für die kommenden Sommerspiele. Über 66 % der Münchner haben im Bürgerentscheid Ja zu Olympia gesagt. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank – zumindest ein Herr sitzt noch da –, wenn Sie es also mit dieser Bewerbung wirklich ernst meinen, warum lassen Sie dann nicht dieses weltberühmte traditionelle Olympia-Design im bayerischen Schienennetz wieder auferstehen? Das wäre ein fantastisches, auch ein sympathisches Zeichen für unsere Bewerbung – und eines, das im Unterhalt nur einen kleinen Bruchteil Ihres folierten Rautenwahnsinns kosten würde. (Zurufe des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Wir fordern daher: Stoppen Sie dieses unbedachte Landesdesign, legen Sie dem Ausschuss endlich eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung vor und nutzen Sie die Eigentümerrechte des Freistaats, um diesen Unfug im Aufsichtsrat zu beenden. – Danke. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Halemba, Ihre Vorwürfe sind massiv. Sie behaupten, es würden hier Unwahrheiten verbreitet, es entstünden durch dieses Landesdesign erhebliche Mehrkosten. Ich habe mich bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen persönlich erkundigt und mir ist bestätigt worden: Es gibt hier im Vergleich zu vorher keine Mehrkosten. Wie erklären Sie sich das? Haben Sie irgendjemanden befragt, der das dann aufbringen muss und der am Verkehr teilnimmt? (Markus Striedl (AfD): Das sagt die Staatsregierung!)
Danke, Herr Wagle. Also, ich habe nicht irgendeine ominöse Person von einem Eisenbahnunternehmen befragt – ich weiß nicht, ob es Ihre Person überhaupt gibt –, sondern wir haben die Staatsregierung gefragt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist wirklich eine Frechheit! Wieder so eine rotzige Antwort!) Diese spricht konkret davon, dass diese Kosten nicht zu beziffern sind. Sie spricht also nicht davon, wie Sie es im Ausschuss getan haben, dass es keine Mehrkosten gäbe. Das wäre auch ein Schmarrn. Für aufwendigere Lackierungen, kleinteilige Folierungen gibt es selbstverständlich Mehrkosten. Herr Wagle, ich verstehe also nicht, wen Sie hier in die Irre führen wollen. Uns und die Bürger Bayerns führen Sie damit nicht in die Irre. (Beifall bei der AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Wien zeigt den Weg: Keine dritte Start- und Landebahn in München" auf Drucksache 19/12397 bekannt. Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein haben 102 gestimmt, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion (AfD) Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration (Drs. 19/9916) Ich eröffne die Aussprache. Auch hier sind 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Deutsch ist hier in Deutschland nicht nur Alltagssprache, sondern auch Verkehrssprache, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht. Verkehrsteilnehmer müssen nicht nur in der Lage sein, Verkehrsschilder und Piktogramme zu verstehen, sie müssen auch textbasierte Zusatzschilder lesen können: "Anlieger frei", "Landwirtschaftlicher Verkehr frei", "Rettungsgasse bilden" usw. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss Wörter und Texte in deutscher Sprache lesen und verstehen können. Dass Zuwanderer selbst ein Interesse haben sollten, die Landessprache zu lernen und sich hier zu integrieren, das hat sich bei der Masse der lieben Gäste leider als frommer Wunsch erwiesen. Darüber hinaus fordert der Staat auch keinerlei Integrationsleistung ein und stellt auch in einem Bereich wie dem Straßenverkehr, wo es um die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger geht, sicher, dass man den lieben Gästen erst gar nicht mit unverschämten Forderungen nach Integration den All-inclusive-Aufenthalt in Deutschland verleidet und man sie gar nicht erst mit Forderungen nach dem Erlernen der deutschen Sprache belästigt. So ist es in Deutschland möglich, die Führerscheinprüfung in insgesamt zwölf Fremdsprachen zu absolvieren: Englisch, Französisch, Griechisch, Hocharabisch – ganz wichtig heutzutage –, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und selbstverständlich Türkisch. Der Fragenkatalog muss in all diese Sprachen übersetzt werden und für all diese Sprachen auch aktuell gehalten werden. Die Problematik sehen nicht nur wir. Die SVG Hessen beschreibt Sprachbarrieren bei Lkw-Fahrern als Problem in Notfällen und bei der Kommunikation mit Einsatzkräften. Der Huss-Verlag veröffentlicht eigens eine Sprachhilfe für Fahrer, weil fremdsprachige Fahrer im Alltag häufig Verständigungsprobleme haben. ADAC, Allianz und andere Anbieter stellen mehrsprachige Unfallberichte bereit, weil Verständigungsprobleme nach Unfällen mit nicht deutschsprachigen Verkehrsteilnehmern regelmäßig auftreten. Interessant ist außerdem das Thema Führerscheinprüfung für Busfahrer. Für Busfahrer hat die Bundesregierung erst vor drei Wochen die Möglichkeit geschaffen, in immerhin acht weiteren Sprachen außer der deutschen die Führerscheinprüfung abzulegen. Busfahrer, liebe Kollegen, sind jedoch nicht nur Fahrzeugführer, sie sind auch Ansprechpartner für Fahrgäste. Im Gegensatz zu anderen Berufskraftfahrern arbeiten sie direkt mit den Fahrgästen zusammen. Sie müssen Auskunft geben, auf Fragen reagieren und bei Problemen helfen. Bei Unfällen, medizinischen Notfällen und Evakuierungen müssen sie klar und verständlich mit Fahrgästen und Rettungsdiensten kommunizieren können. Unter den acht Sprachen, in denen angehende Busfahrer die Führerscheinprüfung ablegen können, sind mit Russisch und Hocharabisch Sprachen, die ein völlig anderes Schriftsystem verwenden. Das heißt, der Busfahrer, der für die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Fahrgäste verantwortlich ist, muss nicht einmal in der Lage sein, die Schriftzeichen auf einem Stoppschild lesen zu können. Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen haben das Problem längst erkannt und bieten spezielle Deutschkurse für Berufskraftfahrer an. Das könnte man sich alles sparen, wenn man vernünftige Deutschkenntnisse bereits vor dem Ablegen der Führerscheinprüfung erwerben müsste. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch, auf die vermeintlichen Gegenargumente des Kollegen von den FREIEN WÄHLERN im Ausschuss einzugehen: Unser Antrag, die Führerscheinprüfung künftig nur noch in deutscher Sprache abzulegen, schaffe – Zitat – "Integrationshürden ohne Mehrwert". Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, wenn man von einem Zuwanderer verlangt, dass er die deutsche Sprache so weit erlernt, dass er eine theoretische Führerscheinprüfung auf Deutsch absolvieren kann, dann ist das keine Integrationshürde ohne Mehrwert, sondern dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Man kann jetzt darüber spekulieren, welches Ziel Sie mit Ihrer Agenda der Masseneinwanderung verfolgen. Dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen und sich irgendwann so weit integrieren, dass sie vielleicht ansatzweise einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen können, scheint jedenfalls nicht in Ihrem Sinne zu sein. Darüber hinaus fand der Kollege unseren Hinweis auf die germanische Sprachverwandtschaft zwischen der deutschen und der englischen Sprache – Zitat – "irritierend". Irritierend ist hier höchstens die mangelnde Schulbildung des Kollegen. Die Sprachverwandtschaft bestand schon lange vor Gründung der AfD. Die haben wir uns nicht ausgedacht. (Beifall bei der AfD) Wer in Deutschland leben will, der hat unsere Landessprache zu lernen. Wer in Deutschland eine Führerscheinprüfung absolvieren will, der hat sie erst recht zu lernen. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion trägt den vollmundigen Titel "Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen". Wer den Antrag liest, der merkt schnell: Es geht hier nicht um Verkehrssicherheit. Es geht um eines, um die politisch motivierte Schlechterstellung bestimmter Zuwanderergruppen. Das lassen wir nicht unwidersprochen. Erster Punkt. Das Sicherheitsargument ist vorgeschoben. Die Antragsteller behaupten, die Lesekompetenz für deutschsprachige Verkehrszeichen sei im realen Straßenverkehr unverzichtbar. Das klingt plausibel, ist aber bei näherer Betrachtung schlicht falsch: Die weit überwiegende Mehrheit der Verkehrszeichen in Deutschland ist bildbasiert und international genormt. Ein Stopp-Schild, ein Vorfahrtszeichen, ein Überholverbot – all das versteht man ohne ein einziges deutsches Wort. Textbasierte Zusatzzeichen wie "Anlieger frei" sind die Ausnahme, nicht die Regel. Solche Formeln sind in der Regel schnell verinnerlicht. Zweitens. Die sprachliche Logik ist pseudowissenschaftlich. Besonders bemerkenswert ist die Begründung, die Beschränkung auf Englisch sei durch die germanische Sprachverwandtschaft gerechtfertigt. Wer dieses Argument ernst nimmt, müsste konsequenterweise auch Niederländisch, Schwedisch und Dänisch zulassen, allesamt Sprachen, die näher am Deutschen sind als das Englische. Er müsste auch erklären, warum ein türkischer Facharbeiter, der seit Jahren in Bayern lebt, arbeitet und Steuern zahlt, die Prüfung nicht in seiner Sprache ablegen darf, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) während ein englischsprachiger Bewerber aus einem Drittland mit Arbeitsvisum diese Möglichkeit erhält. Das ist keine Logik, das ist Willkür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Drittens. Der innere Widerspruch Ihres Antrags. Dieser Antrag scheitert bereits an seiner inneren Logik. Die AfD behauptet, Deutschkenntnisse seien für die Verkehrssicherheit essenziell. Gleichzeitig fordert sie, dass Arbeitsmigranten die Prüfung auf Englisch ablegen dürfen. – Diese beiden Positionen schließen sich gegenseitig aus. (Widerspruch bei der AfD) – Nein, entweder ist die Sprache ein Sicherheitsfaktor, dann gilt das für alle. Oder sie ist es nicht, dann braucht es Ihren Antrag nicht. Was bleibt, wenn man die Sicherheitsargumente beiseitelegt? – Die Botschaft, die übrig bleibt, ist diese: Wer aus humanitären Gründen oder zum Zweck des Familiennachzugs nach Bayern kommt, soll es schwerer haben – nicht sicherer, schwerer. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Das nennen wir beim Namen: Das ist Diskriminierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Vierter und letzter Punkt ist die wirtschaftspolitische Realität. Bayern hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Deutschland und gleichzeitig mit den größten Fachkräftemangel im Verkehrs- und Logistiksektor. Busfahrer, Pflegekräfte, Bauarbeiter – sie alle brauchen einen Führerschein, um ihren Beruf ausüben zu können. Wenn wir für internationale Arbeitskräfte unnötige bürokratische Hürden aufbauen, dann schaden wir dem bayerischen Mittelstand, dem Handwerk, den Kliniken, den Pflegeheimen. Wir schaden Bayern. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Verkehrspolitik, die der Sicherheit dient und die wirtschaftlich vernünftig ist. Dieser Antrag erfüllt dies nicht, sondern dient einzig und allein der Diskriminierung. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Fachkräftemangel gibt es übrigens auch in der Politik. Das wollte ich noch mal anmerken. Es ist wichtig, dass ich das jetzt hier sage. (Michael Hofmann (CSU): Ihr müsst es ja wissen, wann die Leute bei euch im Plenarsaal sind! Da könnt ihr mal mit dem Striedl reden! – Unruhe) – Doch, doch, das stimmt. Jetzt habe ich eine Nachfrage zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Ein türkischer Arbeiter, der hier sehr gut integriert ist, der hier schon sehr lange wohnt, kann doch Deutsch. Sie haben gesagt, er soll die Prüfung auf Türkisch ablegen können. Aber ich verstehe das nicht. (Michael Hofmann (CSU): Das glaube ich! Sie verstehen einiges nicht!) Wenn jemand hier jahrelang wohnt und sich auch in die Arbeitswelt integriert, dann muss er sich doch auch sprachlich integrieren. Das ist doch völlig falsch, was Sie gerade gesagt haben. Das müssen Sie doch mal zugeben. Wer hier lange lebt, der soll Deutsch lernen und soll dann auch eine Prüfung auf Deutsch machen.
Herr Kollege Mannes, der Fachkräftemangel in der Politik greift nur in einer Fraktion um sich, nämlich in der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Redner aller anderen Fraktionen sind rechtzeitig da, wenn sie reden müssen. Jetzt kommen wir zu Ihrer Argumentation. Es gibt auch viele deutsche Schülerinnen und Schüler an den Fahrschulen, die den Führerschein nicht bestehen. Wie soll man von jemandem verlangen, der vielleicht nur zwei oder drei Jahre bei uns ist, beispielsweise im Bau seinen Mann oder seine Frau steht und wirklich einen Beitrag zu unserer Wirtschaft leistet, einen derart komplizierten Vorgang nachzuvollziehen? Ich möchte mich wiederholen: Ihr Antrag ist reine Diskriminierung und sonst gar nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es so entscheidend für das Führen und Fahren eines Kraftfahrzeugs wäre, das Zusatzschild "Anlieger frei" lesen zu können, dann dürften wir alle, insbesondere die AfD, auch nicht in Portugal, in Litauen oder in Frankreich herumfahren, weil wir wahrscheinlich in diesen Sprachen solche Zusatzschilder auch nicht lesen können. Es ist ein großes Glück, dass die Führerscheine in vielen Ländern gültig sind und man sich frei damit bewegen kann. Die genormten einheitlichen Verkehrszeichen bieten einen Vorteil, weil sie überall verstanden werden. An dieser Stelle gibt es kein Problem. Abgesehen davon, dass der Führerscheinerwerb generell zu teuer ist, haben wir das Problem, dass wir vor allem beim Erwerb der Zusatzqualifikationen eher zu wenig Sprachen ermöglichen. Wir haben bei Busfahrerinnen und Busfahrern und auch bei Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern einen gravierenden Fachkräftemangel. Das liegt unter anderem daran, dass die Zusatzqualifikationen heute nur in sehr wenigen Sprachen erworben werden können. Dazu zählt beispielsweise die Ladungssicherung bei den Lkw-Fahrern. Mir persönlich und auch den Spediteuren in unserem Land ist es ziemlich wurscht, ob jemand über die Ladungssicherung auf Arabisch, Russisch oder in einer anderen Sprache nachdenkt – Hauptsache, es wird gescheit gemacht. Insofern besteht an dieser Stelle noch Verbesserungspotenzial, mehr Sprachen zuzulassen, um entsprechend Fachkräfte gewinnen zu können. Allgemein ist der Führerschein ein wichtiger Schlüssel für die Mobilität und für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihnen geht es nicht um die Verkehrssicherheit, sondern offenkundig um Diskriminierung und um Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Das ist gerade von Ihrem Redner dargelegt worden. Sie wollen den Leuten auf dem Weg zur Integration Prügel zwischen die Beine werfen. Das haben Sie vor. Sie wollen die Gesellschaft spalten und die Menschen aufhetzen. Sie schaffen es sogar bei einem völlig sachlichen Thema wie der Frage des Führerscheinerwerbs, Ihren rassistischen Unterton hineinzutragen. Das ist abscheulich. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir FREIEN WÄHLER werden diesen Antrag genauso wie im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ablehnen. Wer die Realität vieler Menschen betrachtet, erkennt schnell, dass ein Führerschein weit mehr als eine Frage der Sprache ist. Mobilität bedeutet Zugang zum Arbeitsmarkt, Selbstständigkeit im Alltag und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum, in dem öffentliche Verkehrsangebote häufig begrenzt sind, ist der Führerschein oftmals die entscheidende Voraussetzung, um überhaupt eine Beschäftigung aufzunehmen oder dauerhaft auszuüben. Wenn man die deutsche Sprache nicht perfekt beherrscht, heißt das nicht automatisch, dass man die Verkehrsregeln nicht versteht und ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das hat Herr Nolte so dargestellt. Daher sollten wir uns die Frage stellen: Wollen wir Menschen aufgrund sprachlicher Defizite von Mobilität, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlicher Integration ausschließen, obwohl sie die praktischen Anforderungen des Straßenverkehrs erfüllen können? Gerade in Zeiten eines zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels können wir es uns nicht leisten, zusätzliche Hürden aufzubauen. Besonders betroffen wären Berufsgruppen, auf die unsere Wirtschaft und unser Alltag tagtäglich angewiesen sind. Dazu zählen Paketfahrer, Busfahrer, Lkw-Fahrer und Beschäftigte in der Logistik, im Handwerk oder in der Pflege. Wer die theoretische Führerscheinprüfung ausschließlich auf Deutsch zulassen will, muss auch die Konsequenzen seines Vorschlags benennen. Viele Menschen, die bereits arbeiten oder arbeiten möchten, würden dadurch deutlich größere Schwierigkeiten haben, eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Der ohnehin bestehende Arbeits- und Fachkräftemangel in diesem Bereich würde sich noch massiv verschärfen. Auch das gehört zur Wahrheit: Die Auswirkungen würden am Ende nicht nur die Betroffenen selbst spüren, sie würden auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger treffen, die heute vielleicht geneigt sind, einem solchen Antrag zuzustimmen. Wenn weniger Busfahrer zur Verfügung stehen, werden Verbindungen eingeschränkt. Wenn weniger Lkw-Fahrer und Zusteller arbeiten können, geraten Lieferketten unter Druck und Pakete kommen später an. Wer Mobilität erschwert, erschwert am Ende auch das Funktionieren unseres Alltags. Leider verschweigen die Antragsteller diese praktischen Folgen ihres Vorschlags. Sie sprechen über Sprache, aber nicht über die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Versorgung und Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in erster Linie der Überprüfung von Verkehrskenntnissen und nicht der Überprüfung allgemeiner Deutschkenntnisse dient. Wer die Regeln des Straßenverkehrs versteht, sollte die Möglichkeit haben, dieses Wissen auch in einer Sprache nachzuweisen, die er sicher beherrscht. Verkehrssicherheit entsteht durch Verständnis der Regeln, nicht durch das Beherrschen komplizierter Fachbegriffe. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Frage; Herr Kollege Büchler hat das nämlich auch schon ausgeführt. Wenn wir nach Italien, Spanien oder Frankreich in den Urlaub fahren, wird von uns nicht verlangt, die jeweilige Landessprache oder gar die verkehrsrechtliche Fachsprache zu beherrschen. Muss jemand vor der Einreise zum Beispiel nach Italien nachweisen, dass er alle verkehrsrechtlichen Fachbegriffe auf Italienisch aufsagen kann? – Das hat bestimmt noch keiner erlebt. Vielleicht kennt die AfD die ganzen russischen Begriffe, aber wahrscheinlich nicht die Begriffe in allen anderen Sprachen. Wir vertrauen darauf, dass uns Verkehrszeichen, Piktogramme und europaweit weitgehend harmonisierte Regeln vermitteln, was erlaubt ist und was nicht. Genau deshalb funktionieren grenzüberschreitende Mobilität und Freizügigkeit in Europa seit Jahrzehnten so erfolgreich. Wir sollten uns deshalb gut überlegen, welchen Weg wir einschlagen wollen. Wollen wir den Weg einer offenen, pragmatischen und selbstbewussten Gesellschaft einschlagen? Oder wollen wir eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern neue Hürden errichtet und Menschen gegeneinander ausspielt? Wir sollten Menschen nicht vor die Wahl stellen, entweder perfekte Sprachkenntnisse nachzuweisen oder auf berufliche Chancen oder gesellschaftliche Teilhabe zu verzichten. Stattdessen brauchen wir pragmatische Lösungen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig Integration ermöglichen. Ich persönlich entscheide mich für Offenheit, Vernunft und Integration statt für Ausgrenzung und Symbolpolitik. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist abzulehnen. Mit diesem Antrag verbreitet die AfD-Fraktion erneut ihr fremdenfeindliches Gedankengut. Ja, es ist richtig, dass die theoretische Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen abgelegt werden kann. Das ist auch völlig in Ordnung. Die theoretische Prüfung verlangt nämlich bei uns keine Lese- und Schreibfähigkeit der deutschen Sprache. Auf formlosen Antrag kann bei Vorliegen einer Lese- und Schreibschwäche diese Prüfung sogar komplett mündlich abgelegt werden. Die Verständigung bei der praktischen Fahrprüfung erfolgt jedoch immer auf Deutsch, genauso wie die praktische Ausbildung. Stellt ein Prüfer fest, dass eine Kommunikation auf Deutsch nicht möglich ist, kann er sogar die Prüfung ablehnen. Dass die theoretische Prüfung auch in einer anderen Sprache abgelegt werden kann, bedeutet also keineswegs, dass der Prüfling nicht des Deutschen mächtig sein muss. Mobilität ist heute eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung. Die Berechtigung, ein Kfz zu führen, ist daher gerade auch aus integrationspolitischen Gründen von sehr großer Bedeutung, nicht nur für anerkannte Arbeitsmigranten. Es geht auch nicht nur darum, Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit als Taxi- oder Kurierfahrer oder im Bereich der ambulanten Pflege zu eröffnen. Es geht auch darum, dass sie zuverlässig ihren Arbeitsplatz erreichen, auch im ländlichen Raum und auch zu jeder Tageszeit. Es dürfte Konsens in diesem Hohen Haus sein, dass wir dafür sorgen müssen, dass Migranten, egal woher sie kommen, so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen. Das Fehlen einer Fahrerlaubnis kann hierbei eine große Hürde sein. Gleichzeitig bietet die Möglichkeit, die theoretische Prüfung in einer Fremdsprache abzulegen, auch die Chance, dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Nicht ohne Grund hat das Bundeskabinett beschlossen, die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation von Lkw- und Busfahrern in acht Fremdsprachen zuzulassen. Die AfD-Fraktion versucht, sinnvolle Integrationspolitik zu vereiteln und mit allen Mitteln die Arbeitsaufnahme von Migranten zu erschweren. Das ist nicht verwunderlich. So kann sie ihre Erzählungen von Migranten, die unsere Sozialversicherungssysteme ausplündern, weiterhin aufrechterhalten. Das ist eine rein fremdenfeindliche Intention. Darauf verweist auch, dass hier gefordert wird, man solle nur Englisch als Fremdsprache bei der theoretischen Prüfung zulassen, weil es sich um eine germanische Sprache handele. Das ist zwar im Grunde nicht falsch, allerdings besteht der moderne englische Wortschatz aus vielen romanischen Elementen. Ein interessanter Fakt am Rande für diejenigen, die sich für Sprache interessieren: Die germanische Sprache, die dem Deutschen am ähnlichsten ist, ist Jiddisch. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion (AfD) Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen (Drs. 19/9969) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Markus Striedl für die AfD-Fraktion, der bereits am Rednerpult steht. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! München, Englschalking: Ein Mann schlägt brutal auf einen Bahnmitarbeiter ein und beißt zu. München, Feldmoching: Ein Täter stößt einen Triebfahrzeugführer zu Boden und tritt massiv auf den Lokführer ein. Ebersberg: Ein Achtzehnjähriger wird rücksichtslos ins Gleisbett gestoßen und anschließend gegen den Kopf getreten. Friedberg: Ein Fahrgast bedroht unbescholtene Mitreisende mit einer abgebrochenen Glasflasche. – Wenn Sie unseren Antrag auf ein echtes Sicherheitspaket im bayerischen Nahverkehr ablehnen, sagen Sie dazu: Jawohl, wir schauen weiterhin weg. Die verheerende Sicherheitslage im Schienenverkehr, die durch den tragischen Fall des Zugbegleiters in Kaiserslautern deutlich wird, der im Dienst verstarb, nachdem er tätlich angegriffen worden ist, war der tiefere Anlass für diesen Antrag. Das war der Moment, in dem jedem verantwortungsvollen Politiker klar sein muss: Es braucht eine fundamentale Abkehr von dieser unhaltbaren Drehtürmentalität in unseren Zügen. Wir schulden es unserem Personal, hier und heute den rechtlichen Riegel in Bayern vorzuschieben. Bisher läuft es aber genauso weiter: Jemand greift einen Schaffner an, die Polizei wird gerufen, nimmt am nächsten Bahnhof die Personalien auf und verweist den Randalierer des Zuges. Und was passiert danach? – Oft, sogar nur wenige Stunden später, darf dieselbe Person mit dem nächsten Zug auf derselben Strecke weiterfahren, auf der womöglich derselbe Schaffner seinen Dienst tut. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Wenn der ÖPNV eine Leistung des Freistaates ist, greift bei der Durchführung die Beförderungspflicht. Solange eine Person im konkreten Moment des Zustiegs keine aktuelle Gefahr darstellt, ist das Verkehrsunternehmen rechtlich nicht berechtigt, diese Person dauerhaft auszuschließen. Es gibt aktuell schlichtweg keine langfristigen Hausverbote bei der Bahn. Als ich diesen unhaltbaren Zustand im Ausschuss dargelegt habe, kamen von den Bänken der GRÜNEN und der SPD entlarvende Reaktionen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Es wurde gesagt: Gott sei Dank gibt es diese Hausverbote nicht. – Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD auf, hier und heute im Plenum ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen. Treten Sie vor das Mikrofon und erklären Sie bitte den bayerischen Bahnmitarbeitern und den verängstigten Fahrgästen diesen Zwischenruf. (Beifall bei der AfD) Erklären Sie den Menschen da draußen, warum Sie befürworten, dass Gewalttäter und Randalierer am nächsten Tag wieder im selben Zug sitzen dürfen. Das ist pure Verachtung für die Opfer dieser Gewalt. (Beifall bei der AfD) Kollege Wagle von der CSU behauptete im Ausschuss, man brauche diesen Antrag wieder einmal überhaupt nicht, weil man Randalierer akut rauswerfen könne. Das greift aber zu kurz. Was nützt der akute Rausschmiss, wenn das Spiel am nächsten Tag von vorn beginnt? – Wir fordern die Einführung digitaler, softwarebasierter Hausverbote. Wer zuschlägt oder randaliert, muss wie im Zivilrecht ein langfristiges Hausverbot erhalten. Wer trotzdem eine Bahnanlage betritt, begeht einen vorsätzlichen Hausfriedensbruch, der konsequent strafrechtlich verfolgt werden muss. Dazu gehört auch die Identifikationsobliegenheit. Niemand will den anonymen Ticketverkauf verbieten. Wer aber mit einer anonymen Streifenkarte einsteigt, muss auf Verlangen des Personals auch den Lichtbildausweis vorzeigen, damit wir überhaupt kontrollieren können, wer Hausverbot hat und wer nicht. Wer sich dem Personal gegenüber nicht freiwillig identifizieren möchte, hat sein Recht zur Beförderung verwirkt. Noch ein Punkt zur steuerlichen Gerechtigkeit: Wenn im ÖPNV Schäden durch Vandalismus entstehen, werden diese Kosten derzeit auf den Steuerzahler abgewälzt. Wir fordern den konsequenten Regress. Die Täter müssen für jeden Cent an Sachschäden, Personalkosten, Fahrgastentschädigungen und Zugausfällen unmittelbar selbst haften. Für mich ist das keine theoretische Debatte. Wenn ich sehe, was auf unseren Bahnhöfen passiert, wie die Mitarbeiter im Dienst krankenhausreif geschlagen und getreten werden und vor allem, wie feige und ignorant die Altparteien in diesem Parlament agieren bzw. nicht agieren, kann ich nur sagen: Das kann man beim besten Willen keinem Mitarbeiter der Bahngesellschaften, die unser Land am Laufen halten, auch nur ansatzweise erklären. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Striedl, Sie überraschen mich schon wieder, weil Sie ausnahmsweise einmal anwesend sind und Ihren Antrag vorstellen. (Widerspruch bei der AfD) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Diesen Antrag braucht es genauso wenig wie den, den Sie vorher nicht vorgestellt haben. Ich kann mir jetzt ein bisschen Zeit sparen; denn vorher habe ich Ihren Antrag vorstellen müssen, weil sonst keiner gewusst hätte, worüber wir debattieren. Jetzt kann ich es wenigstens kürzer machen. Sie beschreiben einen Personenkreis, der am Schienenpersonennahverkehr teilnimmt und dadurch auffällt, dass er keinen Fahrschein mit sich führt, den Zug beschmutzt oder beschädigt, die Auskunft verweigert, vielleicht auch über den Fahrschein und die Identität, oder aggressives Verhalten an den Tag legt. Dafür gibt es klare Regelungen, wie in diesen Fällen vorzugehen ist. Diese sind auch einzuhalten und haben sich als wirksam bewährt. Die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sind darin geschult, sich in solchen Fällen richtig zu verhalten und zu deeskalieren. Diese haben auch die Möglichkeit, Bodycams zu tragen, um diese Vergehen aufzuzeichnen, genauso wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wenn man merkt, etwas gerät außer Kontrolle, dann kann man sofort die Bundespolizei verständigen, die dann am nächstgelegenen Bahnhof wartet und den jeweiligen Delinquenten in Empfang nimmt und die weiteren Schritte einleitet. Die weiteren Schritte sind auch, die Personalien festzustellen und gegebenenfalls auch Anzeige zu erstatten und sämtliche Dinge, die beschädigt worden sind, wieder einzufordern. Hier gibt es keine Lücke. Es gibt ein komplett geregeltes Vorgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus hat die Bundespolizei auch Möglichkeiten, Videoaufzeichnungen am Bahnhof oder in den Zügen zu sichten, Material zu sichten und dann festzustellen, wer was getan hat. Auch das ist möglich. Es gibt übrigens auch im öffentlichen Personennahverkehr schon Kameras, die automatisch mit KI feststellen, wo aggressives Verhalten stattfindet, und dann auch Alarm auslösen und die nötigen Schritte einleiten. Es ist tatsächlich alles geregelt. Dass manches eskaliert, werden Sie weder irgendwo im öffentlichen Raum noch sonst irgendwo verhindern können durch das, was Sie hier als Lösung anbieten. Das ist ja ein Witz: digitale Hausverbote, unverhältnismäßige Beförderungsausschlüsse, Identifikationsobliegenheit mit dem Vollzug durch das Zugpersonal – das ist alles ein Witz –, umfangreiche Gesetzesänderungen usw. Das ist völlig untauglich. Das Vorgehen ist geregelt und wirksam. Dabei bleiben wir auch. Es ist Blödsinn, was Sie hier vorschlagen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bitte am Rednerpult bleiben! Herr Kollege, bitte am Rednerpult bleiben. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Markus Striedl, AfD-Fraktion ,vor. Bitte schön.
Herr Wagle, ganz verstanden haben Sie es anscheinend noch nicht, aber ich helfe da gerne ein bisschen nach. Die Problematik ist doch die: Wenn Sie ein Geschäft haben und da führt sich einer auf, dann schmeißen sie den raus, der bekommt ein Hausverbot, wenn er wieder auftaucht, wird er eingekastelt. In der Bahn ist das nicht so. Der ist am nächsten Tag wieder beim gleichen Personal im gleichen Zug drin, und Sie haben rechtlich keine Handhabe. Sagen Sie mir doch bitte schön mal, ob Sie das in Ordnung finden.
Sie haben natürlich die Möglichkeit, Personen auszuschließen, die den Ablauf im Bahnverkehr gefährden würden. Das können Sie jetzt schon. Da gibt es die rechtliche Handhabe. Aber das, was Sie hier wollen, brauchen wir nicht. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Verkehrsunternehmen spricht, die in Bayern und in ganz Deutschland unterwegs sind, wenn man mit Zugbegleitern spricht, dann hört man, dass der Ton im Zug rauer wird, dass es immer öfter dazu kommt, dass Personal an Bord verbal angegriffen wird. Es gab jetzt auch schon Fälle, wo Personal an Bord tätlich angegriffen worden ist. Wir wissen alle von dem bedauerlichen tödlichen Übergriff auf den Bahnmitarbeiter Serkan in Rheinland-Pfalz vor einiger Zeit. Diese Situation ist zurückzuführen unter anderem auf den schlechten Zustand der Eisenbahn. Sie ist aber auch darauf zurückzuführen, dass es Menschen und politische Gruppen bei uns gibt, die die politische Stimmung im Land immer weiter aufheizen, das Land spalten (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) und die Leute aufhetzen, was dazu führt, dass es immer mehr zu Streit, zu Hass und zu rassistischen Übergriffen kommt. Das sind Sie von der AfD! (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist notwendig, dass wir uns diesem Thema widmen und dass wir für mehr Sicherheit für unser Personal an Bord der Züge in Bayern und in Deutschland sorgen. Nach diesem dramatischen Vorfall und diesem tödlichen Übergriff auf Serkan sind Arbeitsgruppen eingerichtet worden. Es wurden Themen bearbeitet und Maßnahmen vorbereitet: Bodycams für Mitarbeitende, Doppelbesetzung in den Zügen auf den Strecken oder an Tagen, an denen das erforderlich ist. Es wird einiges gemacht, soweit es die Personalkapazitäten hergeben, um unser Personal zu schützen. Wir können dankbar sein um jeden Zugbegleiter und jede Zugbegleiterin, die an Bord ihren Dienst tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Am allerwenigsten ist es allerdings die AfD, die hier irgendetwas dazu beiträgt. Das zeigt allein schon der Vorfall in Moosburg, über den man in der Zeitung lesen kann, wo ein AfD-Abgeordneter, Stadler, einen Menschen mit dunkler Hautfarbe aus dem Zug geschubst hat, Ermittlungen behindert hat und dann noch ein rassistisches Video gepostet hat. Das ist schäbig und abscheulich. Und ausgerechnet von Ihnen kommt jetzt hier dieser Antrag, und ausgerechnet Sie geben vor, Sie wollen für mehr Sicherheit in den Zügen sorgen. Ich glaube, ein guter Beitrag wäre schon einmal, wenn AfD-Abgeordnete nicht mehr an Bord von bayerischen Zügen sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD)
Herr Kollege Büchler, Sie sagen, die Maßnahmen, die wir haben, reichen aus. Sie tun was. Okay. – Wie, denken Sie, fühlt sich ein Bahnmitarbeiter, wenn er am Vortag von einem Fahrgast beleidigt, bespuckt, eventuell beworfen wird und am nächsten Tag, am Folgetag, sitzt genau dieser Fahrgast ihm gegenüber und grinst ihm saublöd in die Bodycam, weil er genau weiß, er kann nur etwas tun, wenn einer akut den Betrieb gefährdet? Das ist hier nicht möglich. – Finden Sie das gut, oder würden Sie gerne etwas dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr ist ein hohes Gut. Fahrgäste und Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass Busse, Straßenbahnen und Züge sichere Orte sind. Gerade deshalb müssen wir bei Forderungen nach sicherheitspolitischen Maßnahmen genau hinschauen, ob diese tatsächlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen sicherlich nicht. Bereits die Grundannahme des Antrags wirft Fragen auf. Die Durchsetzung von Hausverboten im ÖPNV solle auf das Niveau privater Dienstleister angehoben werden. Doch was ist damit genau gemeint? Der bayerische ÖPNV wird bereits jetzt und heute überwiegend von privaten Verkehrsunternehmen erbracht, von mehr als 1.000 Unternehmern mit völlig unterschiedlichen Strukturen. Man muss vielleicht auch sagen: Man kann nur mal Danke sagen an alle, die im ÖPNV arbeiten und tagtäglich diese Arbeiten verrichten, ob im Zug, in der Straßenbahn oder in den Bussen. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zu dem vorgeschlagenen softwarebasierten Identifizierungssystem: Die Ausübung des Hausrechts liegt bereits heute in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmer. Wer zusätzliche technische Maßnahmen für notwendig hält, kann diese natürlich schon jetzt einsetzen. Es besteht kein rechtliches Hindernis. Es wäre jedoch weder sachgerecht noch verhältnismäßig, jedem Verkehrsunternehmen dieselben kostspieligen Überwachungs- und Identifizierungssysteme vorzuschreiben, unabhängig davon, ob vor Ort überhaupt entsprechender Bedarf besteht oder nicht. Ein kleiner regionaler Busbetrieb steht vor völlig anderen Herausforderungen als ein großer Verkehrskonzern in einer Großstadt. Eine pauschale Verpflichtung würde erhebliche Kosten verursachen, ohne dass deren Nutzen nachgewiesen würde. Gleichzeitig würde sie in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingreifen und könnte rechtlich angreifbar sein. Bereits heute besteht eine Beförderungspflicht nur für Personen, die die Beförderungsbedingungen einhalten. Wer eine Gefahr für die Sicherheit oder die Ordnung des Betriebes darstellt, kann von der Beförderung ausgeschlossen werden. Hausverbote können ausgesprochen werden, und diese müssen dementsprechend umgesetzt werden. Der öffentliche Personennahverkehr dient der Mobilität der Bevölkerung. Dauerhafte Ausschlüsse dürfen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen und müssen stets dem konkreten Fehlverhalten angemessen sein. Auch die Forderung nach einer vollständigen Kostenfreistellung der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Freistaat überzeugt nicht. Die Sicherheit in Fahrzeugen privater Unternehmen gehört zunächst zur Verantwortung dieser Unternehmen. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen können bereits heute bei der Kalkulation von Verkehrsverträgen berücksichtigt werden. Die heutige Regelung ist praktikabel und bewährt. Wenn eine Identifizierung erforderlich ist, wird die Polizei hinzugezogen. Sie verfügt über die notwendigen Befugnisse, die entsprechende Ausbildung und die Möglichkeit, auch in konfliktbelasteten Situationen rechtssicher zu handeln. Meine Damen und Herren, der Antrag liefert vor allem mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Rechtsunsicherheit und mehr Eingriffe in die bestehenden Zuständigkeiten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege Behringer, erst einmal danke schön, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen von den GRÜNEN unseren Antrag zumindest mal gelesen und meiner Meinung nach sogar verstanden haben. Was noch fehlt, ist das Verständnis für den Umgang mit schwierigen Personen – nennen wir es mal so. Es gibt die Beförderungspflicht nach § 8 des Personenbeförderungsgesetzes. Die schränkt Hausverbote ein und lässt sie quasi wirkungslos werden, weil die Beförderungspflicht besteht, solange keine akute Gefährdung für den Betrieb vorliegt. Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, ist, dass die bayerische Beförderungslandschaft sehr zersplittert ist. Woher weiß denn die Deutsche Bahn, ob Unternehmer B jemandem Hausverbot erteilt hat? – Sie weiß das gar nicht. Man lässt Gewalttäter, Gefährder einfach wieder in dem Zug mitfahren. Die Frage an Sie: Finden Sie das richtig?
Herr Striedl, ich glaube, ich habe das in meiner Rede umfangreich beantwortet. Es braucht keine weiteren Erklärungen. Sie wollen nur Menschen ausschließen, die nicht in Ihr Weltbild passen. Nur darum geht es. Um nichts anderes geht es Ihnen. (Widerspruch bei der AfD) Der Kollege Büchler hat das, glaube ich, mit einem Beispiel eindrucksvoll bewiesen. Ich glaube, dem braucht man nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist ein ernstes Thema. Der Tod eines Zugbegleiters hat uns alle schwer erschüttert. Niemand in diesem Haus wird daran zweifeln, dass das Personal im ÖPNV besser geschützt werden muss. Aber was die AfD hier vorliegt, ist kein Sicherheitspaket. Es ist ein Überwachungspaket. Schauen wir einmal genauer hin. Der Antrag will, dass künftig jede Busfahrt, jede U-Bahnfahrt zur identifizierbaren Handlung wird. Wer eine Streifenkarte kauft, soll künftig den Ausweis vorzeigen. Wer das verweigert, verliert seinen Anspruch auf Beförderung. Das bedeutet, dass Millionen unbescholtener Fahrgäste unter Generalverdacht gestellt werden, damit eine kleine Minderheit von Störern erfasst werden kann. Das ist unverhältnismäßig. Das wäre auch rechtswidrig. Es ist Aktionismus und trifft auch nicht alle gleich. ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Das scheinen Sie zu vergessen. Ältere Menschen, Menschen ohne Smartphone, Menschen mit wenig Geld, sie alle müssen auf unkomplizierte Art und Weise den ÖPNV nutzen können. Eine flächendeckende Identifikationspflicht trifft genau diese Menschen am härtesten. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Ausgrenzungspolitik. Dazu kommen erhebliche rechtliche Fragen. Wer eine zentrale staatliche Datenbank mit Hausverboten aufbaut, die an ein Ticketsystem gekoppelt sind, baut eine Überwachungsinfrastruktur auf, die weit über den ÖPNV hinausgeht. Fehler im System, falsche Einträge, missbrauchte Daten: Der Antrag gibt hierauf keine Antwort. Regressforderung klingt gerecht, ist aber in der Praxis kaum durchsetzbar. Hier wird dem Steuerzahler ein Versprechen gemacht, das nicht einzuhalten ist. Was wir wirklich brauchen, sind mehr Sicherheitspersonal an den Brennpunkten, bessere Notfallsysteme, schnellere Strafverfolgung bei Gewalt gegen Beschäftigte, gezielt, wirksam, verhältnismäßig, ohne Millionen von Fahrgästen unter Generalverdacht zu stellen. – Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:14 bis 18:17 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, die Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt Tagesordnungspunkt 14. Darf ich um etwas Ruhe bitten? – Die Abstimmung ist um. Wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe daher nun Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln (Drs. 19/8958) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Florian Köhler. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es reicht. Während die GRÜNEN hier noch immer ihren Weltuntergang herbeipredigen, baut die Welt bereits die Zukunft: kleine, modulare Reaktoren. In den USA baut TerraPower in Kemmerer, Wyoming, den Natriumreaktor mit 345 Megawatt. Die Baugenehmigung ist 2026 erteilt worden. Die Betriebsgenehmigung wird voraussichtlich 2028 erteilt. In Kanada entsteht der erste kommerzielle BWRX-300 in Darlington. In China steht der Linglong One vor dem Betrieb, und der HTR-PM, ein Kugelhaufenreaktor, läuft bereits kommerziell. Russland betreibt seit Jahren einen schwimmenden Prototyp, die Akademik Lomonossow. Bei uns dagegen werden funktionierende Kraftwerke nicht nur stillgelegt, sondern sogar gesprengt. Grüner Stillstand regiert unser Land. Die USA führen, China skaliert, Deutschland fällt zurück, weil eine verbohrte Kaste lieber den moralischen Zeigefinger hebt, als Industrie und Lichter am Laufen zu halten. (Beifall bei der AfD) Das ist Selbstzerstörung mit Ansage, wenn man bedenkt, dass Bayern einmal Stromexporteur war. Heute ist es Importeur. Der Bedarf explodiert. Rechenzentren, KI, Industrie, Handwerk und selbst die hochgelobte Elektromobilität brauchen verlässliche Grundlast. Keine Windräder bei Flaute, keine Solarpanele bei Nacht. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat kürzlich mit vier Mythen der deutschen Energiewende aufgeräumt. Sie hat sie sprichwörtlich pulverisiert: Erstens. Wer Erneuerbare ausbaut, senkt die Kosten. – Das ist falsch. Die Systemkosten werden dabei konsequent ignoriert. Zweitens. Klimaschutz schafft Wohlstand. – Das stimmt, vor allem in China. Drittens. Deutschland geht voran, andere folgen. – Das denken die anderen Länder sicherlich nicht. Man schaue sich nur einmal die Abstimmung für den UN-Sicherheitsrat an. Da wurde der Schulmeister Deutschland schlicht und ergreifend nicht gewählt. Viertens. Erneuerbare machen unabhängig. – Das Gegenteil ist der Fall. Die totale Abhängigkeit von China besteht bereits, vor allem bei den Seltenen Erden. Kleine modulare Reaktoren liefern also genau das, was Bayern braucht: sicheren, wetterunabhängigen Strom und Wärme, unabhängig von Putin, Xi Jinping und grünen Fantasien. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Woher kriegen Sie den Brennstoff?) – Kanada. – Das Beste: Es ist bereits jetzt rechtlich möglich. Nach § 7 des Atomgesetzes sind Forschungs- und Demonstrationsreaktoren erlaubt. Bayern muss nicht auf Berlin warten. An den Standorten Isar 2 und Gundremmingen ist alles vorhanden. Netz, Kühlung, Infrastruktur, Rechenzentren und Industrie könnten mit Eigenversorgung gesichert werden. Das ist machbar. Herr Söder kommt jetzt um die Ecke und sagt plötzlich: Wir müssen umsteuern. – Er spricht von kleineren, smarten Reaktoren und nennt es unehrlich, Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen, ihn hier aber zu verbieten. Meinen Respekt für die Analyse. Aber die CSU hat über 55 AfD-Initiativen genau zu diesem Thema abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CSU, stehen Sie zu den Worten Ihres Ministerpräsidenten oder blockieren Sie weiter, was er selbst fordert? Kleine modulare Reaktoren sind wirtschaftlich und sicher, die Stromgestehungskosten belaufen sich auf 4 bis 7 Cent pro Kilowattstunde. Die modulare Serienfertigung – das, was den Kapitalismus eigentlich einmal ausgemacht hat: Serienfertigung, also das Erschwinglichmachen von Produkten – und passive Sicherheitssysteme sind die Kerntechniken des 21. Jahrhunderts. Bayern muss vom Zuschauer zum Akteur werden. Unser Antrag fordert eine echte KMR-Strategie mit Bedarfsstudien, neuen Lehrstühlen, Reallaboren und Modellregionen sowie die Prüfung der alten Standorte. Wir machen Bayern zum europäischen Spitzenstandort. Wer das ablehnt, der sagt Nein zu bezahlbarem Strom, Nein zu industrieller Stärke, Nein zur Unabhängigkeit und sagt Ja zu Blackouts, Deindustrialisierung und grüner Ideologie. Es ist Zeit, wieder vernünftig zu werden. Dafür steht die AfD mit klarem Verstand und ohne ideologische Scheuklappen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Energiepolitik ist technologie- und ergebnisoffen. Die Antragsteller kennen nur eine Haltung, nämlich eine ideologische Haltung. In ihrem Handeln zeigt sich immer das Gleiche: Spaltung. Entweder ist es die Spaltung der Gesellschaft, oder es ist im Energiebereich die Atomkernspaltung. Wie bereits im Ausschuss lehnen wir den Antrag auch hier im Plenum ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Entschuldigung, bei mir hat es erst geblinkt, als der Kollege vom Rednerpult weggegangen ist. Die Zwischenbemerkung kann deswegen nicht mehr eingebracht werden. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Martin Stümpfig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD reitet weiter das tote Pferd der Atomkraft, dieses Mal werden Small Modular Reactors thematisiert. Sie bezeichnen sie ein wenig anders. Der Inhalt des Antrags ist wieder einmal falsch. Forschung und Entwicklung sind nicht verboten. Sie finden statt. Sie finden zum Beispiel auch am Forschungsreaktor in Garching, der übrigens seit sechs Jahren stillsteht, statt. Dort besteht eine Professur für angewandte Kerntechnologie. Weiter gibt es nicht den einen Small Modular Reactor. Vielmehr handelt es sich um 80 unterschiedliche Typen in 80 unterschiedlichen Designs, die als mehr oder weniger realitätsfern einzustufen sind. Die meistens sind – und das vereint sie wieder – Papierreaktoren. Sie bestehen nur in PowerPoint-Präsentationen. Weiter ist festzustellen, dass es weltweit keinen einzigen Small Modular Reactor gibt, der in Betrieb ist. Es gibt keinen. Es gibt zwar mehrere kleinere Meiler, zum Beispiel einen in China und einen in Russland; aber keiner von ihnen ist modular. Bei keinem dieser Reaktoren ist eine Serienproduktion geplant. Das ist nämlich die Definition von Small Modular Reactors. Wir bräuchten mehrere Tausend davon, um in Serienproduktion zu gehen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wo diese Reaktoren stehen sollen. Das zweite Hirngespinst sind die Dual-Fluid-Reaktoren. Dazu haben Sie auch immer gesagt: Das ist die große Zukunft. – Ein deutsch-kanadisches Entwicklerteam hat das Ganze in Ruanda vorangetrieben. Der Prototyp sollte dieses Jahr in Betrieb gehen. Was sehen wir? – Es ist gar nichts vorhanden. Null komma null. Es sind nicht einmal Investoren vorhanden. Wir müssen hier im Haus aufhören, weiter Geld in diese Richtung zu verschwenden. Ich bin jetzt froh, dass die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär auf unserer Seite ist. Sie hat klar gesagt: Small Modular Reactors haben keine Zukunft. Dort wollen wir kein Geld hineinstecken. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Stümpfig, als GRÜNE haben Sie jahrzehntelang "Atomkraft? Nein danke" gerufen und den Atomausstieg als moralischen Sieg gefeiert. Jetzt importiert Deutschland massiv Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, während die eigenen sicheren Kraftwerke abgeschaltet sind. Das ist faktisch der Fall. Ist das nicht die größte Heuchelei der Energiepolitik, oder ist das die grüne Realpolitik? Wenn Wind und Sonne angeblich die günstigste Lösung sind, wie erklären Sie sich dann, dass die Strompreise in Deutschland für die Haushalte seit dem Jahr 2011 um 66 % und für die Industrie um 25 % gestiegen sind, während kernkraftfreundliche Länder deutlich günstiger produzieren? Ist das der Preis für grüne Ideologie?
Ich erwarte, dass sich der Abgeordnete, wenn er hier an das Rednerpult tritt, aktuelle Zahlen beschafft hat. Wenn Sie das gemacht hätten, könnten Sie sehen, dass Deutschland bereits im ersten Quartal 2026 im Saldo drei Terawattstunden exportiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Das sind einfach die Fakten. (Widerspruch bei der AfD) – Sie wollen nichts von Fakten wissen. Das weiß ich. Sie verbreiten immer nur Fake News; aber die stimmen einfach nicht. – Es stimmt auch nicht, dass der Großteil der Brennstoffe, wie Sie gerade eingeworfen haben, aus Kanada kommt und wir uns abhängig machen. Kanada produziert 20 % der Brennelemente weltweit. Das geht alles in die USA. Die saugen das alles ab. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir importieren das alles aus Kanada. – Das kommt im Endeffekt von überall her, nämlich aus Russland und auch aus anderen Schurkenstaaten. Sie malen da ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag ist reine Symbolpolitik, die Ressourcen bindet, ohne einen tatsächlichen Mehrwert zu liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, reine Wiederholung macht eine Thematik – Gott sei Dank – nicht richtiger. Im Antrag werden Studien, neue Lehrstühle, Forschungsprogramme, Modellregionen – gerne in den Regionen, wo die AfD stark ist –, Industrieansiedlungen, Standortprüfungen und vieles mehr gefordert. Im Antrag steht jedoch kein Wort davon, wie das Ganze finanziert werden und wirtschaftlich dargestellt werden soll. Das Schlimmste an diesem Antrag ist, dass er keine Lösungsansätze zu den aktuellen praktischen Problemen der Energieversorgung enthält. Selbst in den optimistischen Szenarien über KMR-Anlagen reden wir – wenn überhaupt – von einem wirtschaftlich positiven Energieoutput Ende der 2030er-Jahre. Die Herausforderungen Bayerns bestehen aber heute, und wir stellen uns ihnen. Fakt ist, dass niemand in unserer heutigen Gesellschaft in Bayern und wahrscheinlich in ganz Deutschland ein Kernkraftwerk vor der Haustür, in seinem Landkreis oder in seinem Regierungsbezirk haben möchte. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reaktoren klein oder groß sind. Die Bezeichnung Mini-Kernkraftwerke ist tatsächlich ein totaler Etikettenschwindel. Ich bin mir sicher, dass auch der AfD-Wähler kein Kernkraftwerk in seinem Heimatlandkreis oder vor der eigenen Haustüre haben möchte. (Widerspruch bei der AfD) Sollte ich mich täuschen, dann fordere ich wirklich alle AfD-Abgeordneten auf, eine Standortprüfung, die Sie ja selber in diesem Antrag fordern, sofort in jedem Landkreis in Angriff zu nehmen, in dem Sie wohnen bzw. in dem Sie Ihren Stimmkreis haben. Ich fordere Sie auf: Anpacken, Machen, Beweisen! Abstruse Anträge wie dieser sind einfach abzulehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Intervention. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Das ist das große Problem der FREIEN WÄHLER: Herr Aiwanger sagt immer etwas anderes. Ich lese Ihnen mal einen Tweet bzw. einen Beitrag von Hubert Aiwanger auf X vor: Erneuerbare Energien brauchen wir in Kombination Grund- und Spitzenlast – Kraftwerk, Fossil, Wasserstoff oder Kernkraft. Wenn Ihr Wirtschaftsminister Aiwanger plötzlich diesen Realismus erlebt und auch von "Kernkraft" spricht, frage ich Sie: Wann genau haben Sie, die FREIEN WÄHLER hier im Bayerischen Landtag, beschlossen, dass Ihnen grüne Ideologie wichtiger ist als die Versorgungssicherheit der bayerischen Bürger und der bayerischen Betriebe? (Beifall bei der AfD)
Dieses Zitat stammt aus der Diskussion um die Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 2 in Ohu bei Landshut während der Krisenlage. (Gerd Mannes (AfD): Die Krisenlage ist nicht vorbei!) Sie haben das aus dem Zusammenhang gerissen. Die Ablehnung der Kernkraft ist schlichter Heimatschutz. Wenn ein Kernkraftwerk in die Luft geht, ist die Heimat zerstört. Deswegen sind wir FREIEN WÄHLER absolut gegen die Kernkraft. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Wenn ihr so deutschnationale Patrioten seid, muss man ja per se gegen Kernkraft sein, weil ein verstrahltes Deutschland auch für die AfD kein gutes Deutschland mehr ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die AfD überschwemmt uns mit immer den gleichen Anträgen. Wahrscheinlich stammen sie aus dem AfD-eigenen Shit-GPT. Man kann dazu nur sagen: Ihre kleinen Kernkraftwerke sind richtig teuer und gefährlich. Wir lehnen den Antrag ab. Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Die Meldung war pünktlich. Ich erteile dem Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr von Brunn, die SPD hat mit dem Slogan, Energie müsse für die Menschen bezahlbar sein, Wahlkampf gemacht. Die SPD hat im Jahr 2000 bzw. 2002 mit den GRÜNEN den Atomausstieg beschlossen und ihn 2011 im Bundestag mitgetragen. Heute jammern die GRÜNEN, vor allem ihre Gewerkschaftsbosse, über Deindustrialisierung, Jobverlust, hohe Preise und auch hohe Energiepreise. Wann genau hat die SPD gemerkt, dass der eigene Beschluss ein historischer Fehler war? Oder haben Sie das immer noch nicht verstanden? (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Schmarrn!)
Das war ein historischer Erfolg der SPD, den wir damals erzielt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich weiß, das ist für Sie schwer zu verstehen. Ich versuche mal, ganz langsam zu sprechen. Schauen Sie mal nach Frankreich, Herr Köhler. Die Atomkraftwerke müssen ganz viel stillstehen. Dann muss Deutschland Photovoltaikstrom liefern. Der französische Rechnungshof hat gesagt, das sei alles viel zu teuer. Die Gesellschaft wäre schon pleite, wenn der französische Staat sie nicht gerettet und den Strom nicht subventioniert hätte. Alles an dem, was Sie sagen, ist Fake News und Bullshit. Mehr muss ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPD – Gerd Mannes (AfD): Falsch!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum, dem AfD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr – Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen" auf Drucksache 19/9969. Mit Ja haben 22 gestimmt, mit Nein haben 116 gestimmt. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings (Drs. 19/8971) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um einen eigenen Antrag, und zwar zum Thema "Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings". Unser Antrag wurde bereits im Wirtschaftsausschuss beraten und gegen die Stimmen der AfD, im Übrigen einstimmig abgelehnt. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der SPD: Oh!) Der Kollege Schmid von der CSU hat das mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit begründet – ein wichtiger Grundsatz unserer Wirtschaftsordnung und Verfassung. Die im Antrag genannten Fälle kenne er zwar nicht, er halte sie für weit hergeholt und es drohten praktische Abgrenzungsschwierigkeiten. Dazu muss ich aber klipp und klar sagen: Meine Damen und Herren, Vertragsfreiheit ist kein Freibrief für politische Diskriminierung. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) Sie endet nämlich dort, wo das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, der Bayerischen Verfassung und der EU-Grundrechtecharta verletzt wird. Die politische Anschauung darf eben kein Kriterium für den Ausschluss vom Bankensystem sein, schon gar nicht bei Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts, die einen gesetzlichen Versorgungsauftrag haben und oftmals in kommunaler Hand sind. Ohne Bankkonto ist heute kein normales Leben mehr möglich, sei es als Privatperson, sei es als Verein oder als Partei. Parteien können dann keine Spenden annehmen, keine Überweisungen tätigen usw. Das ist kein theoretisches Problem, meine Damen und Herren. Das ist ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit demokratischer Akteure und die Chancengleichheit, die so für uns als AfD nicht existiert. (Beifall bei der AfD) Unsere Kollegen im Bundestag haben dieses Problem bereits dort aufgezeigt. So werden regierungskritische Journalisten, alternative Medien und Oppositionsparteien, auch die AfD, oft ohne jede Begründung oder mit dem vagen Verweis auf sogenannte Reputationsrisiken systematisch von Konten ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, solche Fälle gibt es auch hier in Bayern. 2021 zum Beispiel hat die VR Bank dem AfD-Ortsverband Dachau das Konto gekündigt. Im Jahr 2024 hat die VR Bank dem AfD-Kreisverband Neu-Ulm das Konto gekündigt. Man glaubt es kaum: Auch bei der Sparkasse im Bezirk Mittelfranken gab es nach Spenden von Bürgern an die AfD Anrufe, mit denen – ich möchte es mal vorsichtig formulieren – gefragt wurde, ob sie denn nicht von dieser Spende absehen möchten. Meine Damen und Herren, das ist zutiefst undemokratisch. Das geht so nicht. Deswegen stellen wir heute diesen Antrag. (Beifall bei der AfD) Eine Dokumentation des Magazins "Multipolar" hat über siebzig solcher Fälle bereits seit dem Jahr 2000 identifiziert, viele davon in Bayern. Das ist, meine Damen und Herren, ein Muster, das sich durch ganz Deutschland zieht. Der US-Präsident Donald Trump hat im letzten Jahr, nämlich im August, eine Executive Order erlassen, die genau das verbietet, was hier passiert, nämlich die politisch motivierte Kontokündigung. Er hat klare Leitlinien gefordert, die Reputationsrisiken nicht als Vorwand für Diskriminierung zulassen, und den Banken eine schriftliche Begründung vorgeschrieben. Meine Damen und Herren, unser Antrag fordert auf bayerischer, bundespolitischer oder EU-Ebene nichts anderes. Reputationsrisiken dürfen keine Begründung für politisch motivierte Kündigungen sein. Eine ausführliche schriftliche Begründung muss zwingend erforderlich sein. Außerdem fordern wir mit unserem Antrag, dass das Sparkassengesetz präzisiert wird. Der Versorgungsauftrag und das Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien müssen verbindlich geregelt werden. Auch müssen bereits betroffene Personen identifiziert und informiert werden; ihnen muss wieder ein Konto ermöglicht werden. Die Aufsichtsbehörden sollen die Einhaltung prüfen und bei Verstößen sanktionieren können. Wir fordern außerdem, dass die Staatsregierung eine Gesamtstrategie gegen politisch motiviertes Debanking vorlegt. Die Argumente aus dem Ausschuss, das sei zu weit hergeholt und es bestünden Abgrenzungsschwierigkeiten, sind durchschaubar, meine Damen und Herren. Wenn Banken und Sparkassen von der Politik klare Regeln bekommen, ist die Abgrenzung durchaus machbar, im Gegensatz zu dem, was im Ausschuss gesagt worden ist. In unserem Antrag – das Argument wird bestimmt gleich kommen – geht es eben nicht darum, dass wir wollen, dass Kriminelle Konten erhalten oder bekommen können bzw. dass das Konto ihnen nicht gekündigt wird. Es geht vielmehr darum, dass bei einem Verweis auf sogenannte Reputationsrisiken die Bank eine schriftliche Begründung vorlegen muss, damit solchen Fällen ein Riegel vorgeschoben wird. Es geht also darum, dass wir Bürger und Organisationen mit legalen Aktivitäten und verfassungsrechtlich geschützten Meinungen schützen. Wer heute Nein sagt, schützt nicht die Vertragsfreiheit, sondern die Willkür von sogenannten Instituten, die politisch unliebsame Meinungen aus dem Finanzsystem drängen wollen. Das ist es doch, meine Damen und Herren, –
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise haben Sie mich bereits zweimal zitiert, Herr Kollege Lipp. Das macht es für mich einfacher, meine Rede auf das Wesentliche zu beschränken. Ja, in unserem Land herrscht Vertragsfreiheit, und Vertragsfreiheit geht auch dahin, dass man auch Reputationsrisiken vermeiden darf. Jetzt würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen, was Sie eigentlich so machen, was nach der Einschätzung von einigen Volksbanken offenbar zu Reputationsrisiken führt. Ich würde einmal bei mir selbst anfangen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Meine Mutter hat mich jedenfalls so erzogen: Frag erst einmal nach, was du vielleicht selber falsch gemacht hast (Gerd Mannes (AfD): Gar nichts!) oder fortgesetzt falsch machst. Aber Sie wollen jetzt, dass wir die Marktwirtschaft und die Vertragsfreiheit dahin gehend einschränken. Das lehnen wir ganz klar ab. Fangen Sie bei sich selber an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dann tun Sie so, als ob das Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien nicht normativ abgesichert sei. Das ist es bereits. Es gibt in der bayerischen Sparkassenordnung, wie ich finde, auch entsprechende Kontrahierungspflichten. Da geht es um diejenigen, die sozial sonst untergehen. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Genau!) Das halte ich auch für gerechtfertigt; aber eine Partei zu schützen, die durch ihre radikalen Äußerungen, durch menschenverachtende Thesen und menschenverachtende Politik sich selber ins Abseits stellt? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!) Das wollen wir wirklich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU)
Herr Schmid, die Äußerung – gerade das mit dem Reputationsrisiko – geht völlig am Thema vorbei. Warum duldet die CSU hier in Bayern und anderswo, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen, also Institute der Daseinsvorsorge, willkürlich Konten von Kritikern kündigen, obwohl der BGH schon vor zwanzig Jahren entschieden hat, dass das rechtswidrig ist und gegen die Grundrechte verstößt? Ich kann Ihnen gerne das Aktenzeichen geben. Mit grundrechtswidrigen Gesetzen kennt sich speziell die CSU aus; da haben Sie in diesem Jahr ohnehin schon Schlappen erlebt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet!) Jetzt ist meine Kernfrage: Ist der CSU die Grundrechtsbindung öffentlich-rechtlicher Institute egal, solange es die Richtigen trifft? Oder warum weigern Sie sich, hier unserem Antrag, der ein politisch motiviertes Debanking verurteilt, zuzustimmen?
Herr Kollege Köhler, wenn Sie meinen, dass irgendetwas grundrechtsrelevant wäre, dann klagen Sie halt. Es ist Ihr gutes Recht, Sie haben es auch gerade wieder gemacht, und mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat Ihnen gerade ein unabhängiges Gericht in einem demokratischen Rechtsstaat gesagt: Ja, Sie dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dieser Satz beantwortet auch den gesamten Rest. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am frühen Abend einen Antrag aus der Mottenkiste der Neuen Rechten. (Zuruf: Jawohl!) Die AfD jammert herum, weil anständige Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen oder ihren Vorfeldorganisationen machen wollen. Sie führen hier beispielhaft ein paar Fälle von Privatbanken oder Genossenschaftsbanken an. Für Sparkassen haben Sie nur ein Indiz genannt. Ich sage ganz ehrlich: Auf der Indizienbasis werden wir sicherlich kein Sparkassengesetz ändern. Das wäre absolut absurd. Hinsichtlich der privaten Banken muss ich jetzt einmal sagen: Privaten Banken vorzuschreiben, jedem ein Konto – und zwar über das gesetzliche Basiskonto hinaus – eröffnen zu müssen, wäre für uns ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, und es ist auch ein verqueres Bild von Freiheit, das Sie hier skizzieren: Freiheit ist die Freiheit, wie sie Ihnen gerade passt und wie Sie möglichst frei agieren können, aber nicht die Freiheit des anderen. Ich finde: Es sollte in einem freien Land wie Deutschland kein Mensch gezwungen werden, mit Rechtsextremisten Bankgeschäfte machen zu müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Auch nicht mit Linksextremisten!)
Herr Pargent, die GRÜNEN verstehen sich immer oder posieren zumindest als Verteidiger der Zivilgesellschaft; aber bei Fällen, die die Falschen treffen, da wird es dann immer auffällig still. Warum entdecken die GRÜNEN Debanking als Skandal, wenn es linke Vereine wie zum Beispiel die Rote Hilfe oder die DKP trifft, und schweigen oder verharmlosen es, wenn es konservative oder regierungskritische Vereine oder sogar Anwälte wie Markus Haintz betrifft? Warum schweigen Sie da?
Wir schweigen dazu nicht, ich habe heute das Wort ergriffen, und wenn Sie künftig mit Beispielen kommen, wäre es ganz nett, wenn Sie die auch belegen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, dann könnte man meinen, in Bayern würden massenhaft Bürger wegen ihrer politischen Meinung vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen; die Realität sieht aber ganz anders aus: Die AfD konstruiert hier aus einzelnen, teils sogar umstrittenen Einzelfällen ein angeblich flächendeckendes Problem des politisch motivierten Debankings. Als Beleg werden eine Handvoll Vorgänge aus mehr als zwei Jahrzehnten angeführt. Das ist eine ausgesprochen dünne Grundlage für eine derart weitreichende Forderung. Vor diesem Hintergrund lehnen auch wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sie führen jetzt ins Feld, dass die Fälle, die wir aufgezeigt haben, zu lange her seien. Dann nenne ich Ihnen jetzt einen ganz aktuellen Fall, datiert vom 29.05.2026: Die Sparkasse hat dem Medienrechtsanwalt Markus Haintz das Privatkonto gekündigt. Wie stehen Sie dazu? Ist Ihnen das aktuell genug, oder brauchen Sie noch weitere Belege?
Wissen Sie, Herr Kollege Köhler, ich bin Rechtsanwalt und ich beurteile Rechtsfälle nicht auf der Grundlage von eineinhalb Sätzen, sondern ich möchte gerne einen ganzen Sachverhalt haben, wenn ich mich dazu äußere. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, so ist es!) Im Übrigen glaube ich: Das Plenum ist auch nicht der richtige Platz, um der AfD irgendwelche Rechtsauskünfte zu erteilen. Von daher frage ich mich: Was soll das? – Also: Danke, nein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir werden dem AfD-Mimimi-Antrag (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) natürlich nicht zustimmen, weil wir nicht der Meinung sind, dass Banken gezwungen werden müssen, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu finanzieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem AfD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u. a. und Fraktion (AfD) Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie (Drs. 19/9677) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik und die grüne Transformation sind ein Anschlag auf unsere Wirtschaft. Wir erleben einen Kahlschlag der gesamten deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen verlagern die Produktion ins Ausland, und zwar in Länder, in denen es geringere oder gar keine CO -Kosten gibt. Was verharmlosend als "Carbon Leakage" bezeichnet wird, ist nichts anderes als der Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Hier werden nicht nur CO -Emissionen ins Ausland verschoben, sondern auch unser Wohlstand wird systematisch vernichtet. Laut dem Institut für Weltwirtschaft – IfW – kostet uns diese Verschiebung 1,5 % unseres Bruttoinlandsprodukts. Seit 2019 befinden wir uns in Deutschland in einer wirtschaftlichen Krise. Das ist die logische Konsequenz. Wir haben die schlimmste Wachstumsschwäche seit dem Zweiten Weltkrieg. In Bayern liegt die industrielle Produktion immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Über 150.000 Industriearbeitsplätze sind bereits verloren gegangen. Leider kommen jeden Tag noch ein paar dazu. Kapital wird abgezogen, 700 Milliarden Euro seit dem Jahr 2019. Der Großteil dieser Investitionen ging in die USA, wo die Unternehmen eben keine übertriebene CO -Steuer zahlen. Unsere Wirtschaft leidet unter den politisch verteuerten Energiepreisen. Unsere Unternehmen werden zusätzlich mit immer neuen bürokratischen Auflagen in den Ruin getrieben. Die Beschäftigten müssen jeden Tag sinnlose gesetzliche Vorgaben beachten; zu viel Arbeitszeit fließt in Dokumentation und die Berichtspflichten. Wir brauchen mehr Arbeitskraft für Innovationen und echte Produktivität. Diese haben wir nicht mehr. Der sogenannte CO -Grenzausgleichsmechanismus ist nichts anderes als eine reine Verhinderungsbürokratie. Was als Schutzmaßnahme für unsere Industrie gedacht war, behindert die Unternehmen. Die EU zementiert mit dem Emissionshandel, dem CO -Preis und dem Green Deal den Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Jetzt wird versucht, den selbstgeschaffenen Schaden mit einem neuen Grenzmechanismus zu reparieren. Eine solche Verschiebepolitik ist keine Industriepolitik. Das ist eine idiotische Regulierungsspirale. Wie funktioniert das in der Praxis? – Die Unternehmen sollen Emissionsdaten erfassen, Berichte erstellen und zusätzliche Abgaben bezahlen. 74 % der Unternehmen sagen, dass sie die notwendigen Emissionsdaten nicht vollständig vorlegen können. Hinzu kommt: Ein mittelgroßer Betrieb muss 400 Arbeitsstunden und 60.000 Euro für die Einführung aller dieser Protokolle aufwenden. Das ist ein zusätzlicher Aufwand. Dadurch verteuert sich die gesamte Lieferkette für Bayern erheblich: Stahl plus 1 %, Aluminium plus 1,4 %, Zement ungefähr plus 4 %. Das sind politisch verursachte Mehrkosten. Hinzu kommt ein anderer wichtiger Punkt: Der Ausgleichszoll belastet zwar theoretisch die ausländischen Importe, gleichzeitig schadet er aber unseren Exporten. Warum ist das so? – Unsere Unternehmen zahlen weiter CO -Kosten, aber auch die höheren Preise für Vorprodukte und Bürokratie, wenn die Ware aus dem Ausland kommt. Die Wettbewerber außerhalb der EU haben diese Belastungen nicht und sind daher im Vorteil. Der CO -Zoll war ursprünglich als Strafzoll gedacht. Er richtet sich aber auch gegen unsere eigene Industrie. Ich stelle fest: Mit jeder grünen Vorschrift, die wir hier erfinden, wächst der Druck auf Unternehmen, Deutschland zu verlassen. Das ist Fakt. Statt die eigene Industrie zu schützen, drängt die CO -Politik, die Sie alle betreiben, die Unternehmen zur Abwanderung. Die Klimapolitik ist nichts anderes als ein weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Genau deswegen fordern wir die Abschaffung dieses CO -Grenzausgleichssystems. Die Staatsregierung muss sich auf allen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Wenn Sie heute nicht auf die AfD hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den BDI und die IHK. Alle wichtigen Verbände kritisieren dieses Bürokratiemonster, wie es momentan geplant ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann hat die Industrie eine Sorge weniger. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat CBAM nach einer mehrjährigen Übergangsphase seit dem Jahr 2023, in der nur Berichtspflichten gegolten haben, ab 2026 als vollwirksames CO -Grenzausgleichssystem eingeführt. Gegen diese Berichtspflichten gehen wir inzwischen ebenfalls aus guten Gründen vor. Bei diesem CBAM geht es darum, Wettbewerbsverzerrungen für EU-Unternehmen zu vermeiden, weil Produzenten in Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaschutzauflagen produzieren. Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist richtig. Dieses Ziel ist aus ökonomischen Gründen unterstützenswert. Wir brauchen ein Level Playing Field im internationalen Handel und Investitionsanreize zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien. Wir müssen außerdem auch den klimapolitischen Effekt des EU-Emissionshandels durch eine Ausweitung der Preissignale auf Importe erhöhen. Diese Zielsetzungen sind richtig. Was man bemängeln konnte, war der Bürokratieaufwand bei den Berechnungen und beim Nachweis von Emissionen. Dadurch sind natürlich Wettbewerbsnachteile für Exporteure entstanden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um diesen Bedenken der AfD entgegenzuwirken, gibt es bei der EU das Omnibuspaket. Dabei wurden Schwellenwerte und einfachere Verfahren eingeführt, durch die insbesondere kleine und mittlere Importeure entlastet werden, ohne die ökologische Lenkungswirkung des gesamten Instruments substanziell zu schwächen. Konkret wurde deshalb ein kumulativer Schwellenwert von 50 Tonnen pro Importeur eingeführt. Dadurch werden zwar 90 % der Importeure von den Pflichten befreit, trotzdem deckt dieser Schwellenwert 99 % aller Emissionen ab. So ist es richtig. Das nennt man eine Politik, die ihre Zielsetzungen im Auge behält, aber mit Augenmaß vorgeht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Schmid, Sie haben die realen Probleme eingestanden. Die Unternehmen beschweren sich auch darüber. Ich möchte aber trotzdem ganz klar sagen: Sie unterstützen eine EU-Politik, die den Irrsinn des Emissionshandels und der CO -Bepreisung und den Green Deal einführt. Das bedeutet große Wettbewerbsnachteile und Bürokratie. Jetzt versuchen Sie, den ganzen Irrsinn, den Sie eingeführt haben, mit diesem Grenzmechanismus zu reparieren. In meiner Rede habe ich das als idiotische Regulierungsspirale bezeichnet. Dagegen hilft doch kein Omnibuspaket. Wissen Sie, was hier helfen würden? – Die Motorsäge. Schließen Sie sich uns an und sagen Sie: Wir schaffen den ganzen Irrsinn, den wir eingeführt haben, wieder ab: CO -Bepreisung, Green Deal und Emissionshandel. Das wäre die richtige Politik. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, Sie sind Ingenieur. Wären Sie Wirtschaftswissenschaftler, wüssten Sie, dass der CO -Emissionshandel genau das Instrument der sozialen Marktwirtschaft ist, um ökologische Effekte bei Unternehmen zu internalisieren. Deswegen habe ich eingeräumt, dass ohne diese Schwellenwerte eine bedenkliche Bürokratie entstehen würde. Ich sage es aber noch einmal: Mit den Schwellenwerten werden 90 % der Importeure von den Pflichten befreit, aber gleichzeitig 99 % der Emissionen abgedeckt. Das ist eine wirksame CO -Reduzierungspolitik. (Beifall bei der CSU – Gerd Mannes (AfD): Die Unternehmen sind ausgewandert! Verstehen Sie das nicht?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel der EU ist ein zentraler Pfeiler und ein wirkliches Erfolgsmodell beim Klimaschutz. Herr Mannes von der AfD hat heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt und behauptet, das würde alles nichts, die Szenarien des Klimaschutzes wären alle falsch. Tatsache ist aber, der Emissionshandel funktioniert. Durch ihn wurden Millionen Tonnen CO reduziert. Es passt der AfD einfach nicht ins Konzept, dass der Klimaschutz funktioniert. Gerade unsere energieintensiven Branchen, für die wir CBAM, das Europäische CO -Grenzausgleichssystem, geschaffen haben, profitieren davon. Das betrifft Unternehmen für Aluminium, Eisen, Stahl, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und Zement. Diese energieintensiven Branchen profitieren vom CO -Grenzausgleichssystem, wenn die Preise für fossile Energien durch die Decke gehen. Ein Teil dieser Unternehmen hat bereits auf grünen Strom umgestellt. Das hat diesen Unternehmen geholfen. Herr Kollege Schmid hat schon ausgeführt: Dieses CO -Grenzausgleichssystem ist zentral. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ganz klar gesagt: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen dieses Level Playing Field, damit hier eben nicht jemand mit mehr Aufwand grünen Stahl produziert, und dann kommt der Importeur, der grauen klimaschädlichen Stahl hat, und könnte das Ganze billiger anbieten. Da brauchen wir diesen CO -Grenzausgleichsmechanismus. Er ist jetzt ab 2026 scharf gestellt. Das wird ganz langsam erhöht. Von daher gesehen ist ganz klar: Wir müssen diesen Weg weitergehen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Stümpfig, Sie haben gesagt, die CO -Emissionen wurden reduziert. Das ist richtig, da gebe ich Ihnen recht; sie wurden in Deutschland reduziert. Und was ist passiert? – Die Industrie hat hier Produktion verloren, ist ins Ausland abgewandert, in die USA oder nach China. Da wurde dann eben mehr CO ausgestoßen. (Florian von Brunn (SPD): Sie reden so einen Unsinn!) CO -Emissionen wurden also nicht weltweit reduziert, sondern in Deutschland. Wir haben Wertschöpfung verloren, sie ist ausgewandert. Jetzt habe ich eine Frage. Sie haben vorhin gesagt "grauer Stahl". Jetzt passen Sie auf: Wir produzieren hier grünen Stahl. Dafür gibt es aus meiner Sicht weltweit keinen Bedarf. Aber nehmen wir einmal an, wir würden das für Europa so machen, dann könnten die Chinesen immer noch, weil sie ja einen Strommix haben, behaupten, sie hätten ihren Stahl mit Wasserkraft produziert – und dann ist der plötzlich auch grün. Wie wollen Sie das in Zukunft verhindern?
Zu Ihrer ersten Aussage, dass es immer heißt, es wird alles nur teurer. – Das ist einfach falsch. Zwei Drittel unseres Stroms sind mittlerweile grün. Das senkt die Börsenstrompreise. Wenn Sie da einmal hinschauen, dann wird es ganz klar. Natürlich muss man dann sehen, wie wir den Mechanismus gestalten können. Ich kann dem Kollegen Schmid auch recht geben, dass der Mechanismus natürlich bürokratiearm sein soll. Aber genau das haben wir jetzt schon ein Stück weit umgesetzt und für diese Fragen eben auch Lösungen gefunden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dem sogenannten CBAM überhaupt? – Ein Grenzausgleichsmechanismus der EU im Bereich CO soll verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen verlagern. Ziel ist es, dass europäische und außereuropäische Hersteller vergleichbare CO -Kosten tragen. Warum wäre das Instrument grundsätzlich sinnvoll? – Es soll für europäische Unternehmen fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Es soll energieintensive Industrien vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Es soll klimafreundliche Produktionsmethoden auch außerhalb der EU fördern. Ich sage es wirklich nicht gern, aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Ein bis zwei Kritikpunkte im Antrag der AfD sind durchaus nicht verkehrt: hoher bürokratischer Aufwand für Unternehmen, umfangreiche Dokumentationen und Berichtspflichten, schwierige Beschaffung von Emissionsdaten aus internationalen Lieferketten usw. usf. Wir sind da dran. Die EU hat schon auf die berechtigte Kritik reagiert: Einführung einer 50-Tonnen-Schwelle, vereinfachte Berichts- und Nachweispflichten, weniger Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen, Überarbeitung im Rahmen des EU-Omnibuspakets zum Bürokratieabbau. Zugegebenermaßen ist da aber noch Luft nach oben. Aber, wieder typisch AfD: Dieser Antrag schießt weit übers Ziel hinaus. Eine Abschaffung des kompletten Mechanismus wäre nicht zielführend und wäre ein klassisches Eigentor. Es besteht zugegebenermaßen Handlungsbedarf. Es ist Luft nach oben. Aber abzuschaffen, wäre eine Dummheit – passt aber dann wieder zur AfD. Der Antrag ist natürlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Es ist wieder ein typischer Klimawandel-Leugner-Antrag der AfD. Wir als SPD sind für Klimaschutz, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem AfD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Der Antrag ist abgelehnt. Wie bereits zu Beginn unserer Sitzung bekannt gegeben, entfällt Tagesordnungspunkt 18. Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag der Abgeordneten Barbara Becker, Maximilian Böltl, Kerstin Schreyer u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Frauen als Gründerinnen unterstützen (Drs. 19/9594) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich vor zweieinhalb Jahren in den Bayerischen Landtag gewählt worden bin, war ich auf Investorenseite im Bereich Start-ups tätig. Wir haben Start-ups auf der ganzen Welt unterstützt. Ich kann mich noch sehr gut an eine Videokonferenz erinnern, wo vor mir eine junge Frau zu sehen war – aber nicht alleine, sondern sie hatte ihr Baby vorgeschnallt. Dieses Bild hat sich mir eingeprägt, weil das dann eine sehr erfolgreiche Gründerin geworden ist. Sie war mit den Produkten, die sie hergestellt hat, erfolgreich. Sie hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, hat Investoren für sich gewonnen. Das Unternehmen gibt es bis heute, und es ist erfolgreich. Ich bin selbst dreifacher Vater. Ich glaube, wir Männer können nur erahnen, was es gerade für Frauen für eine Herausforderung ist, wenn sie Gründerinnen sind und neben der Familie auch noch von null weg ein Unternehmen aufbauen und versuchen, das groß zu machen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen: Respekt und Dank allen Gründern und ganz besonders Gründerinnen, die dieses Land durch ihre Ideen, durch ihren Mut, durch ihre Risikobereitschaft voranbringen! Das ist toll, und das ist etwas, was unser Land voranbringt – egal, ob man es mit oder ohne Familie macht. Ein herzliches Dankeschön an alle Gründerinnen! (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, wo stehen wir in diesem Land aktuell, wenn es um das Thema Start-ups und Gründerinnen geht? – 3 % aller Start-ups haben reine Frauenteams, 94 % sind hingegen reine Männerteams. Lediglich 1 % des kompletten Risikokapitals – im letzten Jahr waren das knapp 8 Milliarden Euro – fließt an reine Frauenteams. Das sind ein bisschen mehr als 50 Millionen Euro. Obwohl das Risikokapital, das wir für unsere Start-ups zur Verfügung haben, in den letzten Jahren gestiegen ist, profitieren davon gerade Frauenteams nicht. Sie sind unterrepräsentiert. Was sind die Gründe dafür? – Die Gründe sind vielfältig und ganz unterschiedlich. Es gibt Studien von EY oder vom Bundesverband Deutsche Startups. Frauen gründen vor allem im B2C-Bereich, also im Bereich, wo es um Produkte geht, die direkt an den Endkonsumenten verkauft werden. Das sind natürlich Produkte, die gerade in der jetzigen Wirtschaftssituation besonders unter Kaufzurückhaltung leiden. Die Zurückhaltung ist groß, und damit wirkt sich das unmittelbar auf die Start-ups aus. Andere Bereiche wie KI, Software, Deep Tech, Defense, FinTech etc. sind hingegen sehr männerdominiert. Hier gibt es auch größere Finanzierungsvolumen, weil diese Branchen aktuell natürlich viel, viel mehr im Trend sind. Frauen sind in technischen Bereichen unterrepräsentiert. Das wissen wir. Die Gründe dafür sind auch strukturelle Faktoren: Rahmenbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es fehlen auch Vorbilder. Was können Lösungsansätze sein? – Zum einen das Thema Förderung von Unternehmertum in Schulen und Hochschulen. Da gibt es tolle Initiativen. Ich war kürzlich in einer Schule in meinem Stimmkreis; die haben jedes Jahr einen Gründungswettbewerb. Vor mir saßen zwei Klassen mit ungefähr 45 Schülerinnen und Schülern. Ich habe nachher dann die Frage gestellt: Wer von euch kann sich denn, nachdem ihr jetzt in der 10. Klasse diese Erfahrung gemacht habt, vorstellen, obwohl ihr es euch vorher nicht habt vorstellen können, später einmal zu gründen? Da sind immerhin fünf Hände hochgegangen, also 10 %. Ich glaube, dass es sehr wertvoll ist, wenn wir es schaffen, diesen Gründungsgedanken, Unternehmertum auch als Zukunftsoption, als Beschäftigung für die Zukunft, stärker in die Schulen zu bekommen. Das Gleiche gilt auch für die Hochschulen und Universitäten. Gründertum, Entrepreneurship als gleichberechtigte dritte Säule zu Forschung und Lehre ist etwas, was sehr wichtig ist. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Es fehlt gerade im Gründertum an weiblichen Vorbildern, die erfolgreich Start-ups gegründet haben und die auch sichtbar sind, also Role Models, um ein Mindset zu generieren, damit auch Frauen verstärkt diesen Weg gehen. Dritter Punkt. Wir müssen auch weiter daran arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für Gründerinnen zu verbessern und es zu ermöglichen, dass sie sich neben der Familie auch stärker um ihr Unternehmen kümmern. Der vierte Punkt ist der bessere Zugang zu Kapital. Ich habe vorhin genannt, wie schwierig es ist, dass gerade von Frauen dominierte Teams auch ausreichend Kapital zur Verfügung gestellt bekommen. Da gibt es tolle Initiativen von Investmentfirmen. Die muss man stärken, weil das wichtig ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Berichtsantrag stellen, weil er ein bisschen mehr strukturiert Licht in das Dunkel bringen soll. Wir wollen die Fragen stellen: Wie haben sich in den letzten Jahren die Gründungsaktivitäten bei Gründerinnen entwickelt? Welche Beratungsangebote gibt es? Welche Unterstützungsangebote gibt es, und welche davon sind auch sinnvoll, werden angenommen und haben einen positiven Effekt? Welche Programme werden gebraucht? Wie wird an Schulen und Hochschulen – so, wie ich es gerade beschrieben habe – Unternehmertum vor allem auch für Frauen vermittelt? Was können wir tun, um Vorbilder stärker ins Licht zu rücken? Das ist der Hintergrund unseres Antrags. Ich bitte um Zustimmung. Wir haben ihn im Ausschuss schon behandelt. Da hat er auch breite Zustimmung erfahren, und ich bitte auch im Plenum hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der vorliegende Antrag, der jetzt von einem Mann zum Thema Gründerinnen vorgestellt worden ist – ohne jetzt diskriminierend zu wirken –, wurde bereits im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich behandelt und insgesamt auch positiv entschieden, weshalb eine Debatte hier im Hohen Haus eigentlich nicht notwendig wäre. Wenn dieser Antrag von uns gekommen wäre, hätten wir genau dieses Argument, meine Damen und Herren, im Plenum von den anderen Parteien gehört. Uns würde Effekthascherei vorgeworfen werden, Verächtlichmachung des Parlaments, Zeitdiebstahl und Ähnliches, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir machen so etwas ja nicht die ganze Zeit!) Bei diesem Antrag handelt es sich zumal um einen Berichtsantrag. Auch wenn wir im Ausschuss Berichtsanträge stellen, so hören wir dort das vermeintliche Argument, dass wir doch das parlamentarische Werkzeug der Schriftlichen Anfrage nutzen könnten und man unseren Berichtsanträgen deshalb nicht zustimmen könne. Allein dieses Argument könnte ich jetzt auch vorbringen, meine Damen und Herren, aber ich denke, dass es doch gut ist, wenn man Berichtsanträge hat und alle Ausschussmitglieder bei einem wichtigen Thema einen Informationsstand bekommen, nämlich beim Thema Gründen. Daher denke ich, dass Berichtsanträge grundsätzlich gut und auch wünschenswert sind. Aber lassen Sie mich noch kurz auf den einen oder anderen Eckpunkt des Antrags eingehen. Wie der Vorredner bereits ausgeführt hat, geht es darum, dass die CSU Informationen zu den Gründungsaktivitäten von Frauen in den letzten Jahren haben möchte. Außerdem möchte sie wissen, wie es um das Thema Venturecapital – auf Deutsch: Wagniskapital – für die Gründerinnen bestellt ist. Es geht auch um die Fragen, ob es Beratungsangebote oder spezielle Programme gibt, die explizit für Frauen existieren, und wie sich – das ist tatsächlich ein wichtiges Thema – die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen lässt. Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, sind das durchaus berechtigte Fragen. Jedoch, kann man sagen, denkt dieser Antrag zu kurz. Er verkennt außerdem allgemeine Probleme wie Bürokratie und sonstige Auflagen, die eben nicht nur Männer, sondern tatsächlich auch Frauen betreffen. So ist man eben als Gründer oder Gründerin in Deutschland Angestellter des Finanzamts und hat gewisse Fristen einzuhalten, sei es für den Jahresabschluss, sei es für Steuererklärungen – egal, in welcher privaten Situation man sich aktuell befindet, ob man schwanger ist oder Kinder zu erziehen hat. Man muss bei diesem Antrag aber tatsächlich auch anmerken, dass die deutschen GmbHs im internationalen Wettbewerb mit Limiteds in den USA stehen, mit Limiteds auf Zypern stehen. Genau dort wird doch aktuell vermehrt gegründet, und nicht in Deutschland. Das heißt, man sollte sich durchaus mal die Frage stellen, warum in Deutschland weniger gegründet wird. Das ist kein geschlechterspezifisches Problem, das ist bedauerlicherweise ein allgemeines Problem. Damit die Leute wieder mehr Unternehmertum entwickeln, wieder mehr gründen, ist es doch wichtig – und ich denke, dafür wurden hier im Hohen Haus auch schon die richtigen Bausteine gelegt –, dass sich die Leute in der Schule wieder mehr mit dem Thema Finanzen und Unternehmertum beschäftigen. Aber solange es noch eine Vielzahl an Genderprofessuren an deutschen Hochschulen gibt, 184 Stück – man könnte hier eine Umfrage starten –, wohingegen beim Handwerk nach wie vor Fachkräftemangel herrscht, weiß man doch, welche Prioritäten in diesem Land leider gesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Bemerkenswert ist auch, dass diese sogenannten Genderprofessuren – wenn es denn wissenschaftliche Arbeit sein möge – mehrheitlich von Frauen belegt werden und in diesem Studienbereich mehrheitlich nicht gegründet wird. Schaut man sich aber mal die Studienbereiche an, aus denen vermehrt gegründet wird, so stellt man fest, es sind vor allem Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften und Informatik, woraus dann später mal Unternehmen entstehen. Genau in diesen Studiengängen sind, wie es der Kollege Ebner vorhin richtig ausgeführt hat, Frauen unterdurchschnittlich repräsentiert. Deshalb denke ich, es ist am besten, wir fragen die Frauen mal, warum sie sich nicht für diese Studiengänge entscheiden, sondern vermehrt für Sozialwissenschaften. Wir enthalten uns bei diesem Antrag. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für ein Frauenbild? Das ist ja erbärmlich! – Doris Rauscher (SPD): Wundert dich das? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wundert mich nicht, aber das ist irre!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, was für ein Frauenbild die AfD hat, das haben wir gerade wieder gehört. Ich glaube, es geht nicht darum, dass Frauen geschützt werden müssen oder dass man ihnen vorgibt, was sie zu tun haben, sondern dass wir als Politik gute Rahmenbedingungen vorgeben sollten, dass alle gut gründen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Es freut mich grundsätzlich, dass wir heute, wenn auch nicht im Rahmen einer Regierungserklärung, wie es ja ursprünglich eigentlich mal vorgesehen war, zum Thema Start-ups sprechen können. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das kommt schon noch!) Dabei freut es mich natürlich noch viel mehr, dass es auch darum geht, wie wir Gründerinnen unterstützen können. Ich glaube, es ist uns allen klar: Wir können es uns nicht leisten, unser volles Potenzial nicht auszuschöpfen. Frauen haben eben großartige und innovative Ideen, doch ihnen werden – wir haben es gerade schon gehört – einfach zu viele zusätzliche Steine in den Weg gelegt, wenn es um Gründungen geht. Das muss sich grundsätzlich und dringend ändern. Was macht es Frauen in dem Bereich schwerer? – Wenn wir in den Female Founders Monitor schauen, zeigt sich ein tristes Bild. Einige Zahlen haben wir vom Kollegen Ebner gerade schon gehört: Der Anteil der Frauen am Gründergeschehen ist erstmalig sogar noch gesunken. Nicht einmal mehr ein Fünftel der Start-ups wird von Frauen gegründet. Ich glaube, damit können wir uns nicht zufriedengeben. Ich habe es schon gesagt: Frauen haben genauso gute Ideen, doch die Bedingungen sind für sie einfach schlechter; und zwar zum einen natürlich, weil es einfach noch zu wenig gute Rollenvorbilder gibt. Wir kennen alle wirklich tolle Gründerinnen, die das wunderbar hinbekommen, aber die Anzahl ist noch nicht genügend. Die, die es dann tun, haben einfach noch mal ganz andere Herausforderungen. Eine zentrale Hürde, die der Female Founders Monitor auch nennt, ist nicht überraschend: die mangelnde Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie. Das trifft natürlich grundsätzlich auch Männer, aber wir wissen, dass die Realität von Frauen die ist, dass immer noch mehr Care-Arbeit von Frauen übernommen wird. Das trifft natürlich bei Gründerinnen genauso zu. Da sind wir als Politik ganz klar gefragt. Hier können wir konkret etwas tun und müssen das auch. Dazu braucht es zum Beispiel eine bessere Möglichkeit, als Selbstständige Mutterschutz nehmen zu können. Ich glaube, da kommen wir langsam auch Schritte voran, aber es ist einfach so, dass es gerade in diesen ersten Wochen extrem schwierig ist, als Frau gleichzeitig noch die Selbstständigkeit am Laufen zu halten. Wir brauchen auch verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung. Auch da sind wir als Politik gefragt. Wenn wir uns anschauen, worauf gründungsinteressierte und gründende Frauen nach wie vor treffen: Na ja, es wurde ja schon gesagt, das ist ein relativ männlich dominiertes Ökosystem, sage ich jetzt mal. Das schreckt viele natürlich ab, und es führt auch dazu, dass gerade im Bereich Venturecapital extremer Aufholbedarf besteht. Ich möchte eine andere Zahl nennen, die noch nicht genannt wurde: 91 % des Venturecapitals gehen aktuell an reine Männerteams. Das heißt, nur 9 % gehen an gemischte Teams oder reine Frauenteams. Das ist ebenfalls eine Zahl, die uns Sorge bereiten sollte. In dieser Hinsicht müssen wir ganz klar besser werden. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Ich bin jetzt auch schon etwas länger Abgeordnete in diesem Hohen Haus und habe in den letzten Jahren schon einige Anträge zu diesem Thema gestellt, jedoch leider nicht besonders erfolgreich. Ich habe zum Beispiel 2020 ein ganzes Antragspaket vorgelegt, in dem es darum ging, Gründerinnen durch ein Coaching-Programm, ein Forum für Gründerinnen, die Auslobung eines Gründerinnenpreises, die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in Nordbayern und die verstetigte Finanzierung eines Gründerzentrums, das speziell Frauen fördert, besser zu unterstützen. Ich kann nur sagen: Mich freut es, dass wir uns heute mit dem Thema auseinandersetzen. Aber es ist auch eine vertane Chance, weil es sich nur um einen Berichtsantrag handelt. Damit ist erst einmal noch keiner einzigen Gründerin geholfen. Es ist schade, dass im Antrag steht, man müsse sehen, ob für den Gründerinnenpreis dann wirklich Geld zur Verfügung stehe; denn die Forderung danach besteht schon relativ lang. Es wäre schön gewesen, wenn Sie im Zuge der Haushaltsberatungen Geld für dieses wirklich wichtige Anliegen bereitgestellt hätten. Das Thema wird jetzt schon mindestens sechs Jahre lang in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich komme zum Schluss. Ich finde es gut, dass wir diesen Bericht erhalten, und würde mich freuen, wenn darin beschrieben wird, wie die Geschlechterverteilung bei den Fördergeldern aussieht; denn dies ist noch nicht systematisch erhoben worden. Vielleicht erfahren wir das im Kontext dieses Berichts. Wir dürfen dabei jedoch nicht stehen bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam für Verbesserungen für Gründerinnen sorgen! Wir brauchen ganz klar das innovative Potenzial der Frauen in diesem Land. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir uns am Ende des heutigen Plenartags noch für dieses Thema Zeit nehmen. Schade ist jedoch, dass nur noch wenige hier im Plenum sitzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Frauen geht, sprechen die Zahlen eine ganz deutliche Sprache, egal, ob es um den Arbeitsmarkt, um Professorinnen an den Universitäten oder wie heute um Gründerinnen geht. Ich möchte ein paar Daten und Fakten zu Frauen in Bayern nennen: Der unbereinigte Gender Pay Gap in Bayern ist 2025 auf 19 % gestiegen. Anstatt dass der Gender Pay Gap kleiner wird, ist er wieder größer geworden. Das ist ein echter Rückschritt. Ganz konkret heißt das: Frauen verdienen hier in Bayern im Schnitt 23 Euro pro Stunde, Männer 28 Euro pro Stunde. Aber damit nicht genug. Der Frauenanteil an Professuren in Deutschland liegt bei knapp 30 %. Bei gleichbleibendem Tempo wäre die Parität dann im Jahre 2054 erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich das so vorstellen: Die Studentinnen, die sich jetzt an den Universitäten befinden, sind dann in Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es auch wichtig, noch einmal zu sagen, dass in Bayern die Situation für Frauen schlechter ist als in anderen Bundesländern, und zwar bei jedem einzelnen Frauenthema, egal, ob es um den Gender Pay Gap, die Professorinnen oder die Gründerinnen geht. Aber kommen wir konkret zum heutigen Thema, zu den Gründerinnen: Auch diesbezüglich sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Risikokapital fließt überwiegend in männliche Gründerteams. Frauen erhalten gerade einmal 1 % des Investitionsvolumens. Das ist wirklich beschämend. Gleichzeitig sank der Anteil von finanzierten Start-ups, in denen mindestens eine Frau im Gründerteam sitzt, von 21 % im Jahre 2024 auf 19 % im Jahre 2025. Also auch hier geht der Trend für Frauen nicht aufwärts, sondern abwärts. Und warum? – Weil die Investorenlandschaft nach wie vor von Männern dominiert wird. Männer investieren mehr Geld in Gründungen, weil sie mehr Geld verdienen und damit zur Verfügung haben. Außerdem fehlen bei der Kinderbetreuung Angebote für die Randzeiten, und das Elterngeld für Selbstständige ist kaum praxistauglich. Das alles sind keine Ausreden, sondern leider die Fakten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und wichtig, dass die Regierungsfraktionen jetzt endlich einen Bericht einfordern. Lassen Sie mich noch ganz kurz beim Wort "endlich" bleiben. Dieser Bericht – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt – ist kein Handeln, sondern eine Bestandsaufnahme. Wir wissen bereits jetzt, dass die Zahlen alles andere als ermutigend sind. Wir sagen Ja zum Bericht, aber wir fordern auch konkrete Maßnahmen. Das schulden wir den Frauen in Bayern. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)
Entschuldigung, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Auf die Sekunde genau ist noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oskar Lipp von der AfD-Fraktion eingegangen.
Geschätzte Kollegin, kurz vor knapp möchte ich noch eine Nachfrage stellen: Haben Sie selbst in der Vergangenheit schon ein Unternehmen gegründet? – Wenn ja, welche Erfahrungen haben Sie als Frau damit gemacht? Wenn nicht, warum nicht? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Frauenverachtend! Also was soll das denn? – Doris Rauscher (SPD): Was soll das denn?)
Ich bin Ihnen diesbezüglich keine Rede und Antwort schuldig. Wenn Sie sich die Daten der Abgeordneten des Bayerischen Landtags ansehen, sehen Sie, was ich vorher gemacht habe. Ich war viele Jahre lang selbstständig. Mehr muss ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen mir und dem Feierabend liegen nur noch maximal sechs Minuten. Vielleicht wird meine Rede auch etwas kürzer. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Zunächst möchte ich feststellen, dass wir uns im Ausschuss darüber einig waren, dass wir diesen Bericht haben wollen. Warum wir das Thema hier noch einmal im Detail diskutieren, weiß ich nicht. Ich würde eigentlich lieber über das Ergebnis des Berichts diskutieren. Aber vielleicht ist es auch kein Fehler, heute noch einmal darüber zu sprechen. Bayern braucht tatsächlich mehr Gründerinnen. Bayern braucht mehr Unternehmerinnen. Wer gründet, schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Deshalb wollen wir wissen, wie sich die Gründungsaktivitäten von Frauen entwickeln, welche Hürden bestehen und welche Unterstützungsangebote bereits vorhanden sind. Genau darum geht es in unserem Berichtsantrag. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich betonen: Es geht nicht um Quotenpolitik. Am Ende entscheidet die Geschäftsidee und nicht das Geschlecht, ob eine Unternehmung erfolgreich ist oder nicht. Meine Damen und Herren, wir müssen gar nicht so lange nach erfolgreichen Vorbildern im Freistaat suchen. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Frauen in Bayern eindrucksvoll gezeigt, was unternehmerischer Mut bewirken kann. So wurde Verena Pausder für ihr Engagement für digitale Bildung und Unternehmertum vielfach ausgezeichnet. Die Gründerinnen von Inveox aus München haben mit ihrer Innovation in der Medizintechnik große Aufmerksamkeit erlangt. Auch Unternehmerinnen wie Magdalena Oehl und Gründerinnen zahlreicher bayerischer Start-ups zeigen, dass Frauen erfolgreich Unternehmen aufbauen und führen können. Die Beispiele machen deutlich: Es mangelt nicht an Talent, Ideen oder Tatkraft. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören Finanzierungsmöglichkeiten, Beratungsangebote, Netzwerke und vor allem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum. Genau diese Fragen greift der Antrag auf. Wir begrüßen besonders die Idee eines bayerischen Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreises; denn sichtbare Vorbilder können junge Frauen ermutigen, selbst den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen und Informationen, Ideen und Storys in die Welt zu tragen. Das hilft. Herr Kollege Ebner hat vorhin bereits gesagt, dass sich eine Schulklasse ganz anders verhalten hat, als sie mit dem Thema einmal konfrontiert wurde. Die FREIEN WÄHLER unterstützen diesen Antrag ausdrücklich. Wir freuen uns, dass er im Ausschuss eine so breite Zustimmung erfahren hat. Wir werben deshalb auch heute in diesem Hohen Hause für Zustimmung und sehen mit Spannung dem Bericht des Staatsministeriums entgegen. Wir sind weiterhin gespannt auf Vorschläge, wie wir weibliches Unternehmertum in Bayern stärken können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche im Anschluss an die Sitzung einen schönen Feierabend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass im Einleitungssatz die Angabe "im Ausschuss" durch die Angabe "dem Ausschuss" ersetzt wird. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit der genannten Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der AfD. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:30 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/82 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Mai 2026 (Vf. 12-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, 2. des Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-l), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, 3. des Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-5-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637) geändert worden ist PII-3001-2-51 Drs. 19/12313 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich an dem Verfahren. II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Martin Stock bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/82 2. Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern Drs. 19/9692, 19/12166 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher, Nicole Bäumler u.a. SPD Mittags- und Ferienbetreuung im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – mindestens einkommensabhängige Kostenübernahme sicherstellen – langfristig Kostenfreiheit Drs. 19/10385, 19/12167 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 4. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Für einen krisenfesten Digitalfunk: Digitale Alarmierung im ländlichen Raum sicherstellen Drs. 19/11313, 19/12038 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/82 5. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Für mehr Sport vor Ort: Bau von Multisportanlagen im Freistaat fördern! (Olympia II) Drs. 19/11314, 19/12039 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ENTH 6. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Stärkung der Elternbeteiligung in Heilpädagogischen Tagesstätten! Drs. 19/11318, 19/12168 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 7. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Dr. Gerhard Hopp, Bernhard Seidenath u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen – für ein krisenfestes Bayern Drs. 19/11344, 19/12040 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/82 8. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bayerns Energieversorgung schützen – Pläne von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche stoppen! Drs. 19/11420, 19/12239 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Petra Guttenberger, Michael Hofmann u.a. CSU Anschuldigungen sexueller Übergriffe im schulischen Bereich Drs. 19/11423, 19/12253 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 10. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Gewalt gegen Lehrkräfte entschieden entgegentreten! Drs. 19/11445, 19/12254 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 11. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergien ausbauen – erneuerbare Energien verteidigen Drs. 19/11446, 19/12240 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/82 12. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern: Landesweite Bedarfsplanung für Förderstätten schaffen Drs. 19/11447, 19/12169 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Heimatenergien ausbauen – pragmatische Energiepolitik verteidigen Drs. 19/11458, 19/12241 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips Drs. 19/11531, 19/12132 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Videoüberwachung an Schlachthöfen konsequent umsetzen Drs. 19/11532, 19/12123 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 16. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergie statt Windkraftblockade Drs. 19/11533, 19/12242 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/82 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit es im Sonnenland Bayern nicht dunkel wird: Solarenergie als Freiheitsenergie weiter ausbauen Drs. 19/11534, 19/12243 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 18. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entbürokratisierung auch im Schwimmbad – Mogelpackung Seepferdchen-Gutscheinaktion beenden, echte Förderung fürs Schwimmen jetzt! Drs. 19/11536, 19/12207 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Florian Köhler, Oskar Lipp u.a. und Fraktion (AfD) Stopp der Wasserstoff-Außenaktivitäten und Sicherung der Versorgung mit Seltenen Erden Drs. 19/11552, 19/12244 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 20. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) KI-gestützte automatische Fördermittelzuordnung im zentralen digitalen Zugang (One-Stop-Shop) für Unternehmen Drs. 19/11553, 19/12245 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/82 21. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw und Fraktion (AfD) Geplanter Ausbau des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Bayerischen Polizei durch die Staatsregierung Drs. 19/11597, 19/12041 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 22. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Kerstin Schreyer, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausbreitung des Großen Amerikanischen Leberegels (Fascioloides magna) bei Wildtieren beobachten und geeignete Managementmaßnahmen prüfen Drs. 19/11672, 19/12122 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU Ersatzzahlungen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung als Landesmittel Drs. 19/11698, 19/12121 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ENTH Anlage 2 zum Protokoll 19/82 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 17.06.2026 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Wien zeigt den Weg: Keine dritte Start- und Landebahn in München (Drs. 19/12397) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Dr. Ebner Stefan Aigner Ilse X Ebner-Steiner Katrin X Aiwanger Hubert Eisenreich Georg Arnold Dieter X Enders Susann Arnold Horst X Artmann Daniel X Fackler Wolfgang X Atzinger Oskar X Fehlner Martina X Feichtmeier Christiane X Bäumler Nicole X Flierl Alexander X Bauer Volker X Freller Karl X Baumann Jörg Freudenberger Thorsten X Baumgärtner Jürgen Friedl Patrick X Baur Konrad X Friesinger Sebastian Prof. Dr. Bausback Winfried X Frühbeißer Stefan X Becher Johannes X Fuchs Barbara Becker Barbara X Füracker Albert X Dr. Behr Andrea X Behringer Martin X Gerlach Judith Beißwenger Eric Gießübel Martina X Bergmüller Franz Glauber Thorsten Bernreiter Christian Gmelch Christin X Birzele Andreas X Goller Mia Blume Markus Gotthardt Tobias Böhm Martin X Graupner Richard X Böltl Maximilian X Grießhammer Holger X Bozoglu Cemal X Grob Alfred X Brannekämper Robert X Groß Johann X von Brunn Florian X Gross Sabine X Dr. Brunnhuber Martin X Grossmann Patrick X Dr. Büchler Markus X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Halemba Daniel X Deisenhofer Maximilian Hanna-Krahl Andreas Demirel Gülseren X Hartmann Ludwig X Dierkes Rene Hauber Wolfgang X Dierl Franc X Heinisch Bernhard X Dr. Dietrich Alexander X Heisl Josef X Dietz Leo X Dr. Herrmann Florian X Dorow Alex Herrmann Joachim Dremel Holger X Hierneis Christian X Dünkel Norbert X Högl Petra X Hofmann Michael X Eberwein Jürgen X Hold Alexander Protokoll 19/82 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Rosenberger Martin Kaniber Michaela X Kaufmann Andreas Saller Markus X Kirchner Sandro Schack Jenny Knoblach Paul X Schalk Andreas Knoll Manuel X Scharf Martin X Köhler Claudia X Scharf Ulrike Köhler Florian X Scheuenstuhl Harry X Kohler Jochen X Schießl Werner Konrad Joachim X Schmid Franz X Kraus Nikolaus X Schmid Josef X Kühn Harald X Schmidt Gabi X Kurz Sanne X Schnotz Helmut X Schnürer Sascha X Lausch Josef X Schöffel Martin Lettenbauer Eva X Schorer-Dremel Tanja Lindinger Christian X Schramm Johanna X Lipp Oskar X Schreyer Kerstin X Locke Felix X Schuberl Toni X Löw Stefan X Schuhknecht Stephanie X Dr. Loibl Petra X Schulze Katharina Lorenz Andreas Schwab Thorsten X Ludwig Rainer Dr. Schwartz Harald X Seidenath Bernhard X Magerl Roland Siekmann Florian Maier Christoph X Singer Ulrich X Mang Ferdinand Dr. Söder Markus Mannes Gerd X Sowa Ursula X Dr. Mehring Fabian Stadler Ralf X Meier Johannes X Stieglitz Werner X Meußgeier Harald Stock Martin X Meyer Stefan X Stolz Anna Miskowitsch Benjamin X Storm Ramona X Mistol Jürgen X Straub Karl X Mittag Martin Streibl Florian X Müller Johann X Striedl Markus X Müller Ruth X Dr. Strohmayr Simone X Müller Ulrike X Stümpfig Martin X Nolte Benjamin X Tasdelen Arif Nussel Walter X Tomaschko Peter X Toso Roswitha X Dr. Oetzinger Stephan X Trautner Carolina X Osgyan Verena X Triebel Gabriele X Pargent Tim X Vogel Steffen X Protokoll 19/82 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 45 102 1 Anlage 3 zum Protokoll 19/82 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 17.06.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD; Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen (Drs. 19/9969) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Dr. Ebner Stefan Aigner Ilse X Ebner-Steiner Katrin X Aiwanger Hubert Eisenreich Georg X Arnold Dieter Enders Susann X Arnold Horst Artmann Daniel X Fackler Wolfgang Atzinger Oskar X Fehlner Martina X Feichtmeier Christiane X Bäumler Nicole X Flierl Alexander X Bauer Volker X Freller Karl X Baumann Jörg Freudenberger Thorsten X Baumgärtner Jürgen Friedl Patrick Baur Konrad X Friesinger Sebastian Prof. Dr. Bausback Winfried X Frühbeißer Stefan X Becher Johannes X Fuchs Barbara Becker Barbara X Füracker Albert X Dr. Behr Andrea X Behringer Martin X Gerlach Judith Beißwenger Eric Gießübel Martina X Bergmüller Franz Glauber Thorsten Bernreiter Christian Gmelch Christin X Birzele Andreas Goller Mia Blume Markus Gotthardt Tobias Böhm Martin Graupner Richard X Böltl Maximilian X Grießhammer Holger X Bozoglu Cemal X Grob Alfred X Brannekämper Robert X Groß Johann X von Brunn Florian X Gross Sabine X Dr. Brunnhuber Martin X Grossmann Patrick Dr. Büchler Markus X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Halemba Daniel X Deisenhofer Maximilian Hanna-Krahl Andreas Demirel Gülseren X Hartmann Ludwig X Dierkes Rene Hauber Wolfgang Dierl Franc X Heinisch Bernhard X Dr. Dietrich Alexander X Heisl Josef X Dietz Leo X Dr. Herrmann Florian X Dorow Alex X Herrmann Joachim Dremel Holger X Hierneis Christian X Dünkel Norbert X Högl Petra X Hofmann Michael X Eberwein Jürgen X Hold Alexander Protokoll 19/82 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Rosenberger Martin Kaniber Michaela Kaufmann Andreas Saller Markus X Kirchner Sandro Schack Jenny X Knoblach Paul Schalk Andreas Knoll Manuel X Scharf Martin Köhler Claudia Scharf Ulrike Köhler Florian X Scheuenstuhl Harry X Kohler Jochen X Schießl Werner Konrad Joachim X Schmid Franz X Kraus Nikolaus Schmid Josef X Kühn Harald X Schmidt Gabi Kurz Sanne X Schnotz Helmut X Schnürer Sascha X Lausch Josef X Schöffel Martin Lettenbauer Eva X Schorer-Dremel Tanja X Lindinger Christian X Schramm Johanna X Lipp Oskar X Schreyer Kerstin X Locke Felix X Schuberl Toni X Löw Stefan X Schuhknecht Stephanie X Dr. Loibl Petra X Schulze Katharina Lorenz Andreas Schwab Thorsten X Ludwig Rainer Dr. Schwartz Harald X Seidenath Bernhard X Magerl Roland Siekmann Florian X Maier Christoph X Singer Ulrich X Mang Ferdinand Dr. Söder Markus Mannes Gerd X Sowa Ursula Dr. Mehring Fabian Stadler Ralf Meier Johannes X Stieglitz Werner X Meußgeier Harald Stock Martin X Meyer Stefan X Stolz Anna Miskowitsch Benjamin X Storm Ramona X Mistol Jürgen X Straub Karl X Mittag Martin X Streibl Florian Müller Johann X Striedl Markus X Müller Ruth X Dr. Strohmayr Simone X Müller Ulrike Stümpfig Martin X Nolte Benjamin X Tasdelen Arif Nussel Walter X Tomaschko Peter X Toso Roswitha X Dr. Oetzinger Stephan X Trautner Carolina X Osgyan Verena X Triebel Gabriele X Pargent Tim X Vogel Steffen Protokoll 19/82 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 22 116 0
