Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am frühen Abend einen Antrag aus der Mottenkiste der Neuen Rechten. (Zuruf: Jawohl!) Die AfD jammert herum, weil anständige Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen oder ihren Vorfeldorganisationen machen wollen. Sie führen hier beispielhaft ein paar Fälle von Privatbanken oder Genossenschaftsbanken an. Für Sparkassen haben Sie nur ein Indiz genannt. Ich sage ganz ehrlich: Auf der Indizienbasis werden wir sicherlich kein Sparkassengesetz ändern. Das wäre absolut absurd. Hinsichtlich der privaten Banken muss ich jetzt einmal sagen: Privaten Banken vorzuschreiben, jedem ein Konto – und zwar über das gesetzliche Basiskonto hinaus – eröffnen zu müssen, wäre für uns ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, und es ist auch ein verqueres Bild von Freiheit, das Sie hier skizzieren: Freiheit ist die Freiheit, wie sie Ihnen gerade passt und wie Sie möglichst frei agieren können, aber nicht die Freiheit des anderen. Ich finde: Es sollte in einem freien Land wie Deutschland kein Mensch gezwungen werden, mit Rechtsextremisten Bankgeschäfte machen zu müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Auch nicht mit Linksextremisten!)