Josef Schmid

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dankenswerterweise haben Sie mich bereits zweimal zitiert, Herr Kollege Lipp. Das macht es für mich einfacher, meine Rede auf das Wesentliche zu beschränken. Ja, in unserem Land herrscht Vertragsfreiheit, und Vertragsfreiheit geht auch dahin, dass man auch Reputationsrisiken vermeiden darf. Jetzt würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen, was Sie eigentlich so machen, was nach der Einschätzung von einigen Volksbanken offenbar zu Reputationsrisiken führt. Ich würde einmal bei mir selbst anfangen. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Meine Mutter hat mich jedenfalls so erzogen: Frag erst einmal nach, was du vielleicht selber falsch gemacht hast (Gerd Mannes (AfD): Gar nichts!) oder fortgesetzt falsch machst. Aber Sie wollen jetzt, dass wir die Marktwirtschaft und die Vertragsfreiheit dahin gehend einschränken. Das lehnen wir ganz klar ab. Fangen Sie bei sich selber an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Dann tun Sie so, als ob das Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien nicht normativ abgesichert sei. Das ist es bereits. Es gibt in der bayerischen Sparkassenordnung, wie ich finde, auch entsprechende Kontrahierungspflichten. Da geht es um diejenigen, die sozial sonst untergehen. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Genau!) Das halte ich auch für gerechtfertigt; aber eine Partei zu schützen, die durch ihre radikalen Äußerungen, durch menschenverachtende Thesen und menschenverachtende Politik sich selber ins Abseits stellt? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!) Das wollen wir wirklich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU)