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Oskar Lipp

AfD 17.06.2026 Sitzungen 19/82

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der vorliegende Antrag, der jetzt von einem Mann zum Thema Gründerinnen vorgestellt worden ist – ohne jetzt diskriminierend zu wirken –, wurde bereits im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich behandelt und insgesamt auch positiv entschieden, weshalb eine Debatte hier im Hohen Haus eigentlich nicht notwendig wäre. Wenn dieser Antrag von uns gekommen wäre, hätten wir genau dieses Argument, meine Damen und Herren, im Plenum von den anderen Parteien gehört. Uns würde Effekthascherei vorgeworfen werden, Verächtlichmachung des Parlaments, Zeitdiebstahl und Ähnliches, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir machen so etwas ja nicht die ganze Zeit!) Bei diesem Antrag handelt es sich zumal um einen Berichtsantrag. Auch wenn wir im Ausschuss Berichtsanträge stellen, so hören wir dort das vermeintliche Argument, dass wir doch das parlamentarische Werkzeug der Schriftlichen Anfrage nutzen könnten und man unseren Berichtsanträgen deshalb nicht zustimmen könne. Allein dieses Argument könnte ich jetzt auch vorbringen, meine Damen und Herren, aber ich denke, dass es doch gut ist, wenn man Berichtsanträge hat und alle Ausschussmitglieder bei einem wichtigen Thema einen Informationsstand bekommen, nämlich beim Thema Gründen. Daher denke ich, dass Berichtsanträge grundsätzlich gut und auch wünschenswert sind. Aber lassen Sie mich noch kurz auf den einen oder anderen Eckpunkt des Antrags eingehen. Wie der Vorredner bereits ausgeführt hat, geht es darum, dass die CSU Informationen zu den Gründungsaktivitäten von Frauen in den letzten Jahren haben möchte. Außerdem möchte sie wissen, wie es um das Thema Venturecapital – auf Deutsch: Wagniskapital – für die Gründerinnen bestellt ist. Es geht auch um die Fragen, ob es Beratungsangebote oder spezielle Programme gibt, die explizit für Frauen existieren, und wie sich – das ist tatsächlich ein wichtiges Thema – die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen lässt. Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, sind das durchaus berechtigte Fragen. Jedoch, kann man sagen, denkt dieser Antrag zu kurz. Er verkennt außerdem allgemeine Probleme wie Bürokratie und sonstige Auflagen, die eben nicht nur Männer, sondern tatsächlich auch Frauen betreffen. So ist man eben als Gründer oder Gründerin in Deutschland Angestellter des Finanzamts und hat gewisse Fristen einzuhalten, sei es für den Jahresabschluss, sei es für Steuererklärungen – egal, in welcher privaten Situation man sich aktuell befindet, ob man schwanger ist oder Kinder zu erziehen hat. Man muss bei diesem Antrag aber tatsächlich auch anmerken, dass die deutschen GmbHs im internationalen Wettbewerb mit Limiteds in den USA stehen, mit Limiteds auf Zypern stehen. Genau dort wird doch aktuell vermehrt gegründet, und nicht in Deutschland. Das heißt, man sollte sich durchaus mal die Frage stellen, warum in Deutschland weniger gegründet wird. Das ist kein geschlechterspezifisches Problem, das ist bedauerlicherweise ein allgemeines Problem. Damit die Leute wieder mehr Unternehmertum entwickeln, wieder mehr gründen, ist es doch wichtig – und ich denke, dafür wurden hier im Hohen Haus auch schon die richtigen Bausteine gelegt –, dass sich die Leute in der Schule wieder mehr mit dem Thema Finanzen und Unternehmertum beschäftigen. Aber solange es noch eine Vielzahl an Genderprofessuren an deutschen Hochschulen gibt, 184 Stück – man könnte hier eine Umfrage starten –, wohingegen beim Handwerk nach wie vor Fachkräftemangel herrscht, weiß man doch, welche Prioritäten in diesem Land leider gesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Bemerkenswert ist auch, dass diese sogenannten Genderprofessuren – wenn es denn wissenschaftliche Arbeit sein möge – mehrheitlich von Frauen belegt werden und in diesem Studienbereich mehrheitlich nicht gegründet wird. Schaut man sich aber mal die Studienbereiche an, aus denen vermehrt gegründet wird, so stellt man fest, es sind vor allem Wirtschafts- und Ingenieurwissenschaften und Informatik, woraus dann später mal Unternehmen entstehen. Genau in diesen Studiengängen sind, wie es der Kollege Ebner vorhin richtig ausgeführt hat, Frauen unterdurchschnittlich repräsentiert. Deshalb denke ich, es ist am besten, wir fragen die Frauen mal, warum sie sich nicht für diese Studiengänge entscheiden, sondern vermehrt für Sozialwissenschaften. Wir enthalten uns bei diesem Antrag. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was ist das für ein Frauenbild? Das ist ja erbärmlich! – Doris Rauscher (SPD): Wundert dich das? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wundert mich nicht, aber das ist irre!)

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