Sabine Gross

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist ein ernstes Thema. Der Tod eines Zugbegleiters hat uns alle schwer erschüttert. Niemand in diesem Haus wird daran zweifeln, dass das Personal im ÖPNV besser geschützt werden muss. Aber was die AfD hier vorliegt, ist kein Sicherheitspaket. Es ist ein Überwachungspaket. Schauen wir einmal genauer hin. Der Antrag will, dass künftig jede Busfahrt, jede U-Bahnfahrt zur identifizierbaren Handlung wird. Wer eine Streifenkarte kauft, soll künftig den Ausweis vorzeigen. Wer das verweigert, verliert seinen Anspruch auf Beförderung. Das bedeutet, dass Millionen unbescholtener Fahrgäste unter Generalverdacht gestellt werden, damit eine kleine Minderheit von Störern erfasst werden kann. Das ist unverhältnismäßig. Das wäre auch rechtswidrig. Es ist Aktionismus und trifft auch nicht alle gleich. ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Das scheinen Sie zu vergessen. Ältere Menschen, Menschen ohne Smartphone, Menschen mit wenig Geld, sie alle müssen auf unkomplizierte Art und Weise den ÖPNV nutzen können. Eine flächendeckende Identifikationspflicht trifft genau diese Menschen am härtesten. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Ausgrenzungspolitik. Dazu kommen erhebliche rechtliche Fragen. Wer eine zentrale staatliche Datenbank mit Hausverboten aufbaut, die an ein Ticketsystem gekoppelt sind, baut eine Überwachungsinfrastruktur auf, die weit über den ÖPNV hinausgeht. Fehler im System, falsche Einträge, missbrauchte Daten: Der Antrag gibt hierauf keine Antwort. Regressforderung klingt gerecht, ist aber in der Praxis kaum durchsetzbar. Hier wird dem Steuerzahler ein Versprechen gemacht, das nicht einzuhalten ist. Was wir wirklich brauchen, sind mehr Sicherheitspersonal an den Brennpunkten, bessere Notfallsysteme, schnellere Strafverfolgung bei Gewalt gegen Beschäftigte, gezielt, wirksam, verhältnismäßig, ohne Millionen von Fahrgästen unter Generalverdacht zu stellen. – Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)