Markus Büchler

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es so entscheidend für das Führen und Fahren eines Kraftfahrzeugs wäre, das Zusatzschild "Anlieger frei" lesen zu können, dann dürften wir alle, insbesondere die AfD, auch nicht in Portugal, in Litauen oder in Frankreich herumfahren, weil wir wahrscheinlich in diesen Sprachen solche Zusatzschilder auch nicht lesen können. Es ist ein großes Glück, dass die Führerscheine in vielen Ländern gültig sind und man sich frei damit bewegen kann. Die genormten einheitlichen Verkehrszeichen bieten einen Vorteil, weil sie überall verstanden werden. An dieser Stelle gibt es kein Problem. Abgesehen davon, dass der Führerscheinerwerb generell zu teuer ist, haben wir das Problem, dass wir vor allem beim Erwerb der Zusatzqualifikationen eher zu wenig Sprachen ermöglichen. Wir haben bei Busfahrerinnen und Busfahrern und auch bei Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern einen gravierenden Fachkräftemangel. Das liegt unter anderem daran, dass die Zusatzqualifikationen heute nur in sehr wenigen Sprachen erworben werden können. Dazu zählt beispielsweise die Ladungssicherung bei den Lkw-Fahrern. Mir persönlich und auch den Spediteuren in unserem Land ist es ziemlich wurscht, ob jemand über die Ladungssicherung auf Arabisch, Russisch oder in einer anderen Sprache nachdenkt – Hauptsache, es wird gescheit gemacht. Insofern besteht an dieser Stelle noch Verbesserungspotenzial, mehr Sprachen zuzulassen, um entsprechend Fachkräfte gewinnen zu können. Allgemein ist der Führerschein ein wichtiger Schlüssel für die Mobilität und für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihnen geht es nicht um die Verkehrssicherheit, sondern offenkundig um Diskriminierung und um Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Das ist gerade von Ihrem Redner dargelegt worden. Sie wollen den Leuten auf dem Weg zur Integration Prügel zwischen die Beine werfen. Das haben Sie vor. Sie wollen die Gesellschaft spalten und die Menschen aufhetzen. Sie schaffen es sogar bei einem völlig sachlichen Thema wie der Frage des Führerscheinerwerbs, Ihren rassistischen Unterton hineinzutragen. Das ist abscheulich. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!)