Holger Dremel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede will ich erst einmal sagen, dass die Feuerwehrschulen in Bayern eine hervorragende Arbeit machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zur Ausstattung. Ich lege Ihnen ans Herz: Besuchen Sie doch beispielsweise einmal die Feuerwehrschule in Würzburg! Informieren Sie sich, schauen Sie sich an, was da alles läuft! (Christiane Feichtmeier (SPD): Schon gemacht!) Es ist nicht ganz das Drama, das Sie jetzt gerade geschildert haben. Sicherlich können wir mehr Ausbildungsplätze gebrauchen. Sicherlich müssen wir uns auch auf neue Krisen vorbereiten. Wir nehmen das Thema Bevölkerungsschutz und das Thema Katastrophenschutz seit Jahren sehr, sehr ernst. Hier wird auch im Staatsministerium des Innern sehr gute Arbeit geleistet. Ich will an der Stelle auch unseren Innenminister mit seinem Staatssekretär loben, der heute leider nicht da sein kann; er ist auf dem Weg zur Innenministerkonferenz nach Hamburg. Wie gesagt, Bayern tut sehr viel für Bevölkerungsschutz und Zivilschutz. Ich glaube, das brauchen wir auch nicht schlechtzureden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, die Welt hat sich verändert. Ich glaube, auch das Innenministerium braucht keine Aufforderung. Lieber Kollege Heinisch, wir haben in unserem gemeinsamen Antrag formuliert, dass wir überprüfen wollen, wie wir Katastrophenschutz und Zivilschutz noch mehr in die Feuerwehrausbildung integrieren. Ich glaube, bei veränderten Bedingungen ist es gut, wenn sich auch unsere Sicherheitskräfte letztendlich anders einstellen können; denn, meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass – die Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr wissen das – an den Feuerwehrschulen nicht alle Ausbildungen stattfinden, sondern es findet auch sehr viel daheim in den Kreisbrandinspektionen und in den örtlichen Feuerwehren statt. Ich möchte allen 450.000 Helferinnen und Helfern der Blaulichtfamilie, die bei 430.000 Freiwilligen liegt, erst einmal an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank aussprechen: Wenn es euch im Ehrenamt nicht gäbe, dann müssten wir über diesen Antrag heute auch nicht reden. Danke für die Arbeit, die ihr leistet. Ihr leistet Großartiges. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil wir in der Krise letztendlich auf jede Herausforderung vorbereitet sein müssen, rede ich nicht nur als innenpolitischer Sprecher, sondern auch als Teil dieser Blaulichtfamilie, als BRK-Kreisvorsitzender – jede Sekunde zählt –, aber auch als passiver Feuerwehrler. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir so viele Freiwillige haben. Ich habe es bereits gesagt. Wir brauchen immer wieder die richtigen Ausbildungen. Deswegen war die Idee hinter unserem gemeinsamen Antrag zu hinterfragen, was wir schon alles machen. Lasst uns das in bestehende Komplexe einbauen, und lasst uns das einfach noch weiter gemeinsam verbessern – ohne einen negativen Appell, dass alles schlecht sei. Lieber Kollege Siekmann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich freue mich immer wieder, wenn ich als innenpolitischer Sprecher in ganz Deutschland unterwegs bin, mich mit den Kollegen der CDU in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen austausche und dann letztendlich die Kolleginnen und Kollegen abhole und frage: Was macht ihr im Bereich innere Sicherheit? Was macht ihr im Bereich Feuerwehren? Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und auch der FREIEN WÄHLER, ich denke, wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Wir machen da sehr viel, auch für unsere Feuerwehrschulen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind der festen Überzeugung: Lasst uns das meinetwegen in die modulare Truppausbildung integrieren oder in die jährliche Winterschulung, die an der Feuerwehrschule in Würzburg stattfindet, oder letztendlich in Geretsried. Wie viele von euch wissen, gibt es da die Abteilung 4 "Katastrophenschutz und PSNV". Auch hier können wir etablierte Strukturen, die sich bereits auf diesen Weg begeben haben, einfach noch verfeinern, einfach noch nachbessern, schauen, was es wirklich braucht. Genau da setzen wir an. Genau das ist unser Antrag: Wir wollen verbessern und gemeinsam verbessern, für die Sicherheit in Bayern, aber auch für unsere Feuerwehren in Bayern. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren in Bayern sind bereit, sich der neuen Realität zu stellen. Sie sind bereit für neue Aufgaben. Es geht nicht darum, heute hier Angst zu schüren, so wie es jetzt teilweise gemacht worden ist. Es geht letztendlich darum, Verantwortung zu übernehmen und uns auf das vorzubereiten, was unsere Einsatzkräfte im Einsatzfall letztendlich auch erwartet. An der Front der Krisenbewältigungen verdienen die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nämlich das Beste: die beste Ausbildung, die beste Ausrüstung und die beste Unterstützung auch dieses Hohen Hauses. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch mal allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden unseren herzlichen Dank im Namen der CSU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte daher, unserem Antrag zu folgen und ihm zuzustimmen. Aus der Opposition ist ja auch Bereitschaft erkennbar, dies zu tun. Liebe Kollegin, zum Antrag der SPD: Wir haben bereits in der kommenden Woche ähnliche Themen auf der Tagesordnung, die wir intensiv im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beschließen und besprechen können. (Anna Rasehorn (SPD): Dann könnten wir es ja jetzt schon beschließen!) Am Thema Helfergleichstellung sind wir bereits dran, wie die Kollegin Feichtmeier auch weiß. Auch bei den anderen Themen sind wir auf einem guten Weg. Nächste Woche sprechen wir im Innenausschuss weiter darüber. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag und um Ablehnung des SPD-Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))