Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, das unnötige Theater der GRÜNEN hier zu beenden. Jedes Mal, wenn Sie das Thema Luftverkehr anpacken und auf die Tagesordnung setzen, verabschiedet sich die verkehrspolitische Vernunft ganz schnell aus dem Saal. Sie wollen heute mit Ihrem Dringlichkeitsantrag die dritte Startbahn in München ein für alle Mal beerdigen. Dass Sie dabei das ferne Wien als Ausrede bemühen, ist an Lächerlichkeit eigentlich nicht mehr zu überbieten. Es ist der untaugliche Versuch, von dem eigenen Totalversagen in der deutschen Politik abzulenken. Lassen Sie uns mal den Nebel ihres komischen Antrags ein bisschen lichten. Wer heute die raumordnerische Option für die dritte Piste verbieten will – um nichts anderes geht es ja –, der will uns schlichtweg die Zukunft verbauen. Das eigentlich Zynische an dem Antrag ist, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, Ihrem Überregulierungswahn und Ihrer zerstörerischen Energiekostenpolitik das Land dermaßen heruntergewirtschaftet haben, dass die nächsten 15 bis 20 Jahre das Thema überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen wird. Wir brauchen aktuell keine dritte Startbahn, und zwar nicht, weil wir so nachhaltig, toll und grün sind, sondern weil die Menschen in die Armut getrieben worden sind. Der wohlverdiente Urlaub ist für die Durchschnittsbürger zu einer finanziellen Hürde geworden, an der, leider Gottes, mittlerweile viele kläglich scheitern. Während die deutsche Industrie in die Rezession stürzt und unsere Fachkräfte das Land verlassen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als über ein Raumordnungsverfahren zu debattieren, das völlig losgelöst von der ökonomischen Realität ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Sehen wir uns doch auch einmal die technische Entwicklung der letzten zwanzig Jahre an: Vor zwanzig Jahren waren die Triebwerke so laut, dass man bei einem Überflug einer solchen Maschine heutzutage vermutlich annehmen würde, dass sie herunterkommt. Die Luftfahrt hat seitdem massive Sprünge in der Lärmminderung gemacht. Wer weiß, wo die Technik in zwanzig Jahren stehen wird. Ich weiß es nicht. Aber ich weiß eines, nämlich dass ich uns in Bayern die Chance auf die Zukunft nicht durch Ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik verbauen lasse. Hören Sie auf, die Bürger mit diesem Phantomthema zu belästigen, um von der wirtschaftlichen Trümmerlandschaft, die Ihre Parteifreunde im Bund angerichtet haben, abzulenken. Wir lassen uns von Ihrer Verbotspolitik die Zukunft nicht verbauen. Wir lehnen diesen scheinheiligen und völlig deplatzierten Antrag mit aller Härte und Entschiedenheit ab. (Beifall bei der AfD)