Leo Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag fällt sehr vieles auf. Die AfD tut vorneweg so, als hätte die Wissenschaft plötzlich ihre Meinung geändert und somit sämtliche Grundlagen der Klimapolitik einfach über Bord geworfen. Wenn man den Antrag liest, könnte man glauben, irgendwo sei die große Entwarnung ausgerufen worden. Nur gibt es diese Entwarnung schlichtweg nicht. Es gibt keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sagen: Alles nur halb so schlimm. Wir können die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen nichts zu tun. Es ist Entwarnung gegeben. – Das Einzige, was sich erledigt hat, ist die Argumentation Ihres Antrags. Was die AfD vorlegt, ist keine ernsthafte Auseinandersetzung mit Wissenschaft. Es ist der Versuch, aus wissenschaftlichen Debatten politische Ausreden zu basteln. Das ist ein bemerkenswertes Muster. Sobald Forscher Modelle weiterentwickeln, erklärt die AfD die gesamte Forschung für fragwürdig. Sobald Wissenschaft genau das tut, was Wissenschaft tun soll, behauptet die AfD, man könne die politischen Konsequenzen gleich komplett vergessen. Mit Verlaub, das ist keine Wissenschaftskritik. Das ist Wissenschaft nach dem Motto: Akzeptiert wird nur, was ins eigene Weltbild passt. Meine Damen und Herren, der Antrag läuft letztendlich auf eine ganz einfache Botschaft hinaus: Klimaschutz weg, Energiewende weg, Transformation stoppen, keine weiteren Investitionen. Kurz gesagt: Die Herausforderung ist unbequem, also erklären wir sie für beendet. Das mag Oppositionsparole sein, die gut funktioniert. Mit verantwortungsvoller Politik hat das wieder einmal rein gar nichts zu tun. Die Realität ist nämlich deutlich komplexer, als uns dieser Antrag weismachen möchte. Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2024 um nahezu 48 % reduziert. Gleichzeitig verfolgen wir weiterhin das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Darüber kann man diskutieren, das ist klar: Ist das der richtige Weg? Wie geht der Weg? Man kann über das Tempo und die Instrumente diskutieren. Aber nein, darüber will die AfD nicht diskutieren, nicht über den Weg. Sie stellt das Ziel infrage. Das macht sie nicht deswegen, weil neue Fakten auf dem Tisch liegen, sondern weil sie das Ziel nie wollte. Besonders durchsichtig wird das beim beliebten 1,8-Prozent-Argument. Deutschland verursacht nur einen Teil der weltweiten CO -Emission, heißt es immer reflexartig von der AfD. Ja, das stimmt. Würde jeder Staat mit dem Argument nach Hause gehen, fände die internationale Zusammenarbeit beim Thema Klimaschutz schlichtweg gar nicht mehr statt. Dann zeigt jeder auf die Nachbarn, jeder wartet auf den anderen, und es passiert das, was niemand will, nämlich rein gar nichts. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Besonders fragwürdig kreativ wird der Antrag dann beim Umgang mit dem Szenario RCP 8.5. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte der Weltklimarat plötzlich eine zentrale Grundlage seiner Arbeit kritisiert und damit die bisherige Klimapolitik widerlegt. Auch das hält einer näheren Betrachtung überhaupt nicht stand. Das Szenario RCP 8.5 war nie die alleinige Grundlage politischer Entscheidungen. Es war eines von mehreren Szenarien, ein Hochrisikopfad – nicht mehr und vor allem auch nicht weniger. Die AfD verschweigt an dieser Stelle den entscheidenden Punkt. Dass dieses Hochemissionsszenario heute teilweise anders bewertet wird, liegt gerade nicht am Verschwinden der Klimaproblematik. Das liegt vor allem daran, dass unsere klimapolitischen Maßnahmen Wirkung zeigen. Das ist eine durchaus gute Nachricht. Der Ausbau erneuerbarer Energien verlief vielerorts nämlich schneller als erwartet. Woanders verlief er nicht so schnell, aber vielerorts schon. Emissionen steigen langsamer, als in den frühen Annahmen befürchtet. Mit anderen Worten: Ausgerechnet Entwicklungen, die die AfD am liebsten stoppen würde, haben dazu beigetragen, dass einige Extremannahmen heute als weniger wahrscheinlich gelten. Das ist ungefähr so, als würde jemand den Erfolg einer Therapie zum Beweis erklären, dass die Behandlung von Anfang an überflüssig gewesen sei. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Meine Damen und Herren, noch absurder wird die Argumentation, wenn man sich anschaut, was die Wissenschaft tatsächlich sagt. Die Neubewertung einzelner Extrempfade bedeutet keineswegs Entwarnung, im Gegenteil. Selbst optimistische Szenarien gehen heute nicht mehr davon aus, dass die globale Erwärmung dauerhaft auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Das neue mittlere Szenario geht bis zum Jahr 2100 von einer globalen Erwärmung von rund 2,8 Grad aus. Wir reden nicht über ferne Zukunftsmusik; denn bereits heute liegt die globale Durchschnittstemperatur etwa 1,2 bis 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Wer daraus ableitet, man könne jetzt den Klimaschutz zurückfahren, hat entweder die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht verstanden oder zieht ganz bewusst die falschen politischen Schlüsse daraus. Vielmehr bleibt ambitionierter Klimaschutz dringend notwendig, um Risiken für Menschen, Gesellschaften und Ökosystemen zu begrenzen. Genau dazu bekennt sich die Bayerische Staatsregierung. Wir stehen zu den Zielen des Klimaschutzes. Wir stehen zu einer Politik, die ökologisch, verantwortlich, wirkungsvoll, vernünftig und sozial ausgewogen ist. Klimaschutz und Energiewende leisten weit mehr als reine Reduktion von Emissionen. Sie machen uns unabhängiger von fossilen Energieimporten. Sie stärken unsere Versorgungssicherheit. Sie sichern langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes Bayern. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien schaffen Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Bayern. Wer diesen Weg verlässt, riskiert nicht weniger als die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Eine Abkehr von einer ambitionierten Klimapolitik wäre deshalb nicht nur umweltpolitisch falsch. Sie wäre auch wirtschaftlich und industriepolitisch ein schwerer Fehler, und das zulasten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen in Bayern. Dabei setzt die deutsche und bayerische Klimapolitik ganz ausdrücklich auf marktwirtschaftliche Instrumente und Anreize, auf CO -Bepreisung, auf Förderprogramme und auf Innovation statt Rückstritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz gesagt: Wir unterstützen diesen Antrag nicht, weil wir auf dem richtigen Weg sind. (Gerd Mannes (AfD): Nein! – Unruhe bei der AfD) Nur deswegen, weil es jetzt andere Bewertungen gibt, die den Grundsatz aber nicht infrage stellen, sollten wir den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD))