Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dem sogenannten CBAM überhaupt? – Ein Grenzausgleichsmechanismus der EU im Bereich CO soll verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen verlagern. Ziel ist es, dass europäische und außereuropäische Hersteller vergleichbare CO -Kosten tragen. Warum wäre das Instrument grundsätzlich sinnvoll? – Es soll für europäische Unternehmen fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Es soll energieintensive Industrien vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Es soll klimafreundliche Produktionsmethoden auch außerhalb der EU fördern. Ich sage es wirklich nicht gern, aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Ein bis zwei Kritikpunkte im Antrag der AfD sind durchaus nicht verkehrt: hoher bürokratischer Aufwand für Unternehmen, umfangreiche Dokumentationen und Berichtspflichten, schwierige Beschaffung von Emissionsdaten aus internationalen Lieferketten usw. usf. Wir sind da dran. Die EU hat schon auf die berechtigte Kritik reagiert: Einführung einer 50-Tonnen-Schwelle, vereinfachte Berichts- und Nachweispflichten, weniger Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen, Überarbeitung im Rahmen des EU-Omnibuspakets zum Bürokratieabbau. Zugegebenermaßen ist da aber noch Luft nach oben. Aber, wieder typisch AfD: Dieser Antrag schießt weit übers Ziel hinaus. Eine Abschaffung des kompletten Mechanismus wäre nicht zielführend und wäre ein klassisches Eigentor. Es besteht zugegebenermaßen Handlungsbedarf. Es ist Luft nach oben. Aber abzuschaffen, wäre eine Dummheit – passt aber dann wieder zur AfD. Der Antrag ist natürlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)