Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München ist überflüssig. Es gibt keinen Bedarf, sie belastet die Menschen, sie zerstört Natur im Erdinger Moos, sie ist im Hinblick auf das Klima unverantwortlich. Wien verzichtet aus Vernunft auf eine dritte Startbahn. München sollte diesem Beispiel folgen. Lassen Sie uns diese dritte Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig beerdigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) 17. Juni 2012 – exakt 14 Jahre ist es her, dass in München ein Bürgerentscheid stattfand mit einem klaren Ergebnis: Nein zur dritten Startbahn. Man könnte ja sagen: Wieso diskutieren wir das dann noch? Wird der Bürgerwille nicht eigentlich so beachtet, dass das normalerweise vom Tisch sein müsste? Der Ministerpräsident hat noch gesagt: Nicht in meiner Amtszeit. – Gut, Amtszeiten können enden. Offensichtlich ist ja, dass es keinen Bedarf gibt. Alle Prognosen, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegen sind, haben sich als falsch, ja als grottenfalsch erwiesen. Warum diese Debatte? – Weil das Baurecht für die dritte Start- und Landebahn weiterhin besteht, bis zum heutigen Tag und unbefristet. Es kann nicht mehr verjähren. Das ist Vorratsplanung, die jetzt in der Schublade liegt und jederzeit herausgeholt werden könnte. Im Landesentwicklungsplan steht bis heute drin, Ziel wäre es, eine dritte Start- und Landebahn zu errichten. Auch im neuesten Memorandum of Understanding zwischen dem Flughafen und der FMG ist in der Präambel festgelegt, dass es das Ziel gäbe, eine dritte Bahn zu errichten. Also wird entgegen allen politischen Beteuerungen daran gearbeitet. Das sieht man auch daran, dass bei dem Antrag an die Regierung von Oberbayern der Flughafen gesagt hat, 2035 soll sie in Betrieb gehen. Und man hat sogar in der Finanzplanung 1,5 Milliarden Euro eingestellt. Das wird nicht ausreichen. Die Gesamtkosten: derzeit bei 2,5 Milliarden Euro terminiert. Das heißt, vordergründig wird gesagt, die kommt ohnehin nicht, und im Hinterzimmer wird an dieser dritten Start- und Landebahn weiterhin gearbeitet. Das ist die Unehrlichkeit dieser Debatte gegenüber der Bevölkerung. Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Besteht denn der Bedarf? – Die Prognosen von früher waren alle falsch. Der Flughafenchef Lammers war 2022 hier im Hohen Haus im Verkehrsausschuss und hat gesagt – ich zitiere –: Wir werden 2024 bis 2025 spätestens das Vorkrisenniveau, das Vor-Corona-Niveau erreichen. – Nun, das Vor-Corona-Niveau: Im Jahr 2019 waren wir bei 417.000 Flugbewegungen. 2008 hatten wir 432.000. Mit zwei Bahnen hätten wir Möglichkeiten bis 480.000. Also war der Bedarf da auch schon nicht vorhanden. Aber 417.000 ist das Niveau vor Corona. Wo waren wir 2025? – Bei 337.000 – weit darunter. Es gibt jetzt eine neue Prognose, die dem Landtag inzwischen zugegangen ist, die da sagt: Nicht einmal im Jahr 2033 wird man das Vor-Corona-Niveau erreichen. Das bedeutet, auch die Aussagen des Flughafenchefs hier im Landtag haben sich als unzutreffend erwiesen. Aktuell haben wir 2026 minus 8,1 % Flugbewegungen. Meine Damen und Herren, man muss der Realität ins Auge sehen: Es gab keinen Bedarf für eine dritte Startbahn, es gibt keinen Bedarf für eine dritte Startbahn, und es wird auch keinen Bedarf für eine dritte Startbahn geben. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Baurecht hier, "Nicht in meiner Amtszeit" da, Prognosen, die falsch sind, Prognosen, die jetzt sagen, dass gar kein Bedarf vorhanden ist, und trotzdem in der Finanzplanung Milliarden einstellen: Es passt halt alles nicht so recht zusammen. Meine Damen und Herren, nachdem in der Regierungserklärung auch der Flughafen vorkam, möchte ich es mit einem Schritt probieren, den ich auf Sie zugehe: Ja, der Flughafen ist notwendig. Es braucht einen leistungsfähigen Flughafen in Bayern, und es ist wichtig, dass er gut funktioniert, dass wir etwas gegen Drohnen und gegen Serviceprobleme tun. Der Flughafen ist wichtig für Bayern und die bayerische Wirtschaft, und mit zwei Start- und Landebahnen kann man in die ganze Welt fliegen. In die ganze Welt! Die Entwicklung ist so: Homeoffice hört nicht mehr auf. Videokonferenzen hören nicht mehr auf. Der innerdeutsche Flugverkehr kommt nicht mehr zurück. Die Lufthansa reagiert und stellt die Cityline ein. Warum stellen sie sie denn ein? – Weil es keinen Bedarf dafür gibt. Die Flieger werden größer; das heißt, man kann mehr Passagiere mit weniger Flugbewegungen transportieren. Alle Entwicklungen sprechen dafür, dass dieser Bedarf nicht vorhanden ist. Beerdigen Sie die dritte Start- und Landebahn! Sehen Sie der Realität ins Auge, meine Damen und Herren. Das haben die Menschen in der Region verdient. (Beifall bei den GRÜNEN) Nachdem Pfingsten das Fest der Briefe und des Heiligen Geistes ist und die CSU den Zehn-Punkte-Plan hat, würde ich einfach noch ein bisschen etwas hinzufügen wollen: Die dritte Startbahn ist ein totes Pferd, und ich empfehle Ihnen abzusteigen. Infrastruktur muss dem Bedarf folgen. Wenn ein Bedarf nicht gegeben ist, muss man dieses Projekt beerdigen. Für die Christlichen unter Ihnen: Seit zwanzig Jahren gibt es den Schweigemarsch "Lichterzeichen – 2 Bahnen reichen". Da geht es um die Menschen in der Region, die von Enteignung betroffen sind. Da geht es um den Naturraum, um die Artenvielfalt, um den Klimawandel. Es ist nie zu spät, dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Heute wäre ein gutes Datum, 14 Jahre nach dem Bürgerentscheid in München. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beerdigen Sie dieses unnötige Projekt der dritten Start- und Landebahn. (Beifall bei den GRÜNEN)