Josef Lausch
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag ist reine Symbolpolitik, die Ressourcen bindet, ohne einen tatsächlichen Mehrwert zu liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, reine Wiederholung macht eine Thematik – Gott sei Dank – nicht richtiger. Im Antrag werden Studien, neue Lehrstühle, Forschungsprogramme, Modellregionen – gerne in den Regionen, wo die AfD stark ist –, Industrieansiedlungen, Standortprüfungen und vieles mehr gefordert. Im Antrag steht jedoch kein Wort davon, wie das Ganze finanziert werden und wirtschaftlich dargestellt werden soll. Das Schlimmste an diesem Antrag ist, dass er keine Lösungsansätze zu den aktuellen praktischen Problemen der Energieversorgung enthält. Selbst in den optimistischen Szenarien über KMR-Anlagen reden wir – wenn überhaupt – von einem wirtschaftlich positiven Energieoutput Ende der 2030er-Jahre. Die Herausforderungen Bayerns bestehen aber heute, und wir stellen uns ihnen. Fakt ist, dass niemand in unserer heutigen Gesellschaft in Bayern und wahrscheinlich in ganz Deutschland ein Kernkraftwerk vor der Haustür, in seinem Landkreis oder in seinem Regierungsbezirk haben möchte. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reaktoren klein oder groß sind. Die Bezeichnung Mini-Kernkraftwerke ist tatsächlich ein totaler Etikettenschwindel. Ich bin mir sicher, dass auch der AfD-Wähler kein Kernkraftwerk in seinem Heimatlandkreis oder vor der eigenen Haustüre haben möchte. (Widerspruch bei der AfD) Sollte ich mich täuschen, dann fordere ich wirklich alle AfD-Abgeordneten auf, eine Standortprüfung, die Sie ja selber in diesem Antrag fordern, sofort in jedem Landkreis in Angriff zu nehmen, in dem Sie wohnen bzw. in dem Sie Ihren Stimmkreis haben. Ich fordere Sie auf: Anpacken, Machen, Beweisen! Abstruse Anträge wie dieser sind einfach abzulehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Intervention. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
