Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt bin ich immer noch etwas fassungslos, zum einen, weil die BAföG-Reform beinahe einfach so abgesagt worden wäre – die Hoffnung stirbt zuletzt –, zum anderen über die danach erfolgten dreisten und hilflosen Beschwichtigungsversuche. Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben". Dieses Zitat von Wissenschaftsministerin Bär haben wir gerade schon gehört. Das muss für junge Menschen arrogant, selbstverliebt und völlig an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei klingen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wahrheit ist doch: Natürlich schadet es nicht zu jobben, wenn es sich um einen Nebenverdienst handelt. Das haben viele von uns damals gemacht, ich auch. Aber es geht ja nicht um das Jobben, sondern darum, dass mittlerweile zwei Drittel der Studierenden in hohem Ausmaß nebenbei arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mehr als ein Drittel der Studierenden ist trotzdem armutsgefährdet. Früher, als das BAföG bei seiner Einführung 1971 das zentrale Aufstiegsversprechen einlösen sollte, haben noch 40 % BAföG bezogen. Jetzt sind es nicht einmal mehr 12 %. Das zeigt: Das BAföG in seiner jetzigen Form ist an der Realität gescheitert. Man hätte längst den zweiten Schritt der BAföG-Reform gebraucht. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Mieten in den Großstädten explodieren weiterhin ungehemmt. In München liegt die Monatsmiete für ein WG-Zimmer mittlerweile bei durchschnittlich 800 Euro. Wenn man sieht, wie die BAföG-Sätze über Jahre hinweg nicht an die Inflation angepasst wurden, muss man feststellen: Der angenommene Grundbetrag liegt mittlerweile weit unter dem Existenzminimum. So kann es nicht weitergehen. Viele Studierende wissen unter diesen Umständen nicht, wie sie sich ihr Essen besorgen und ein Dach über dem Kopf sichern sollen, wenn sie keine betuchten Eltern haben. Das kann wirklich nicht sein. In dieser Notlage sollen sie lernen, sich fortbilden und später einen erfolgreichen Berufseinstieg schaffen. Deshalb müssen wir dringend handeln. Vor wenigen Wochen wurde im Wissenschaftsausschuss ein Antrag der GRÜNEN zu diesem Thema beraten. Es waren sich alle einig, dass die BAföG-Reform jetzt kommen muss. Hierüber bestand über die Fraktionsgrenzen hinweg eigentlich eine hohe Übereinstimmung, und im Koalitionsvertrag steht es nach wie vor schwarz auf weiß. Dass das einfach sang- und klanglos hätte abgeblasen werden können, glauben Sie doch selbst nicht. Wie konnte die CSU-Ministerin glauben, sie könne eine Maßnahme groß ankündigen, und müsse dann nicht liefern? – Das ist ein bewusstes Kaputtsparen des Systems auf dem Rücken der jungen Menschen. Junge Menschen auch noch als privilegiert zu bezeichnen, obwohl man selbst in einer sehr privilegierten Machtposition ist, erinnert mich an das Zitat von Marie Antoinette: "Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!" So geht man mit jungen Menschen nicht um. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich es richtig gelesen habe, war Dorothee Bär selbst Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung und müsste eigentlich wissen, wie wichtig die Unterstützung im Studium sein kann. Kolleginnen und Kollegen der CSU, es ehrt Sie, dass Sie diesbezüglich noch nachgezogen sind und die BAföG-Reform auf den Weg bringen wollen. Aber wirken Sie bitte auf Ihre Parteikollegin in Berlin ein, sodass sie auch wirklich für die Studierenden kämpft und sie nicht stattdessen beleidigt. Sie ist nach dem durchaus berechtigten, sehr negativen Presseecho dem Vernehmen nach zurückgerudert, aber wir brauchen endlich Klarheit, was im Bund Sache ist. Wir brauchen in Bayern auch nicht von Hightech Agenda usw. zu reden, wenn wir die benötigten Fachkräfte von morgen nicht sichern. Diese können wir nur ausbilden, wenn sie sich ihr Studium auch leisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, aber ich muss auch hier noch einmal sagen: Sie befinden sich in der Regierung im Bund. Also, nehmen Sie sich bitte Ihre Kolleginnen und Kollegen noch einmal zur Brust, sodass sie diesbezüglich sehr bestimmt auftreten. (Beifall bei den GRÜNEN – Katja Weitzel (SPD): Wir stehen voll hinter unserem Koalitionsvertrag!) Ich glaube, der Bayerische Landtag könnte ein starkes Signal aussenden, wenn er allen Anträgen zustimmt, auch dem Antrag der GRÜNEN. Ich schätze am Antrag der Regierungsfraktionen sehr, dass Sie sich jetzt klar für die Reform aussprechen. Eine Bundesratsinitiative wäre an dieser Stelle jedoch noch wirksamer. Ich werbe nach dem Trauerspiel der letzten Wochen also um Zustimmung für alle Anträge. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)