Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik und die grüne Transformation sind ein Anschlag auf unsere Wirtschaft. Wir erleben einen Kahlschlag der gesamten deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen verlagern die Produktion ins Ausland, und zwar in Länder, in denen es geringere oder gar keine CO -Kosten gibt. Was verharmlosend als "Carbon Leakage" bezeichnet wird, ist nichts anderes als der Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Hier werden nicht nur CO -Emissionen ins Ausland verschoben, sondern auch unser Wohlstand wird systematisch vernichtet. Laut dem Institut für Weltwirtschaft – IfW – kostet uns diese Verschiebung 1,5 % unseres Bruttoinlandsprodukts. Seit 2019 befinden wir uns in Deutschland in einer wirtschaftlichen Krise. Das ist die logische Konsequenz. Wir haben die schlimmste Wachstumsschwäche seit dem Zweiten Weltkrieg. In Bayern liegt die industrielle Produktion immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Über 150.000 Industriearbeitsplätze sind bereits verloren gegangen. Leider kommen jeden Tag noch ein paar dazu. Kapital wird abgezogen, 700 Milliarden Euro seit dem Jahr 2019. Der Großteil dieser Investitionen ging in die USA, wo die Unternehmen eben keine übertriebene CO -Steuer zahlen. Unsere Wirtschaft leidet unter den politisch verteuerten Energiepreisen. Unsere Unternehmen werden zusätzlich mit immer neuen bürokratischen Auflagen in den Ruin getrieben. Die Beschäftigten müssen jeden Tag sinnlose gesetzliche Vorgaben beachten; zu viel Arbeitszeit fließt in Dokumentation und die Berichtspflichten. Wir brauchen mehr Arbeitskraft für Innovationen und echte Produktivität. Diese haben wir nicht mehr. Der sogenannte CO -Grenzausgleichsmechanismus ist nichts anderes als eine reine Verhinderungsbürokratie. Was als Schutzmaßnahme für unsere Industrie gedacht war, behindert die Unternehmen. Die EU zementiert mit dem Emissionshandel, dem CO -Preis und dem Green Deal den Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Jetzt wird versucht, den selbstgeschaffenen Schaden mit einem neuen Grenzmechanismus zu reparieren. Eine solche Verschiebepolitik ist keine Industriepolitik. Das ist eine idiotische Regulierungsspirale. Wie funktioniert das in der Praxis? – Die Unternehmen sollen Emissionsdaten erfassen, Berichte erstellen und zusätzliche Abgaben bezahlen. 74 % der Unternehmen sagen, dass sie die notwendigen Emissionsdaten nicht vollständig vorlegen können. Hinzu kommt: Ein mittelgroßer Betrieb muss 400 Arbeitsstunden und 60.000 Euro für die Einführung aller dieser Protokolle aufwenden. Das ist ein zusätzlicher Aufwand. Dadurch verteuert sich die gesamte Lieferkette für Bayern erheblich: Stahl plus 1 %, Aluminium plus 1,4 %, Zement ungefähr plus 4 %. Das sind politisch verursachte Mehrkosten. Hinzu kommt ein anderer wichtiger Punkt: Der Ausgleichszoll belastet zwar theoretisch die ausländischen Importe, gleichzeitig schadet er aber unseren Exporten. Warum ist das so? – Unsere Unternehmen zahlen weiter CO -Kosten, aber auch die höheren Preise für Vorprodukte und Bürokratie, wenn die Ware aus dem Ausland kommt. Die Wettbewerber außerhalb der EU haben diese Belastungen nicht und sind daher im Vorteil. Der CO -Zoll war ursprünglich als Strafzoll gedacht. Er richtet sich aber auch gegen unsere eigene Industrie. Ich stelle fest: Mit jeder grünen Vorschrift, die wir hier erfinden, wächst der Druck auf Unternehmen, Deutschland zu verlassen. Das ist Fakt. Statt die eigene Industrie zu schützen, drängt die CO -Politik, die Sie alle betreiben, die Unternehmen zur Abwanderung. Die Klimapolitik ist nichts anderes als ein weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Genau deswegen fordern wir die Abschaffung dieses CO -Grenzausgleichssystems. Die Staatsregierung muss sich auf allen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Wenn Sie heute nicht auf die AfD hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den BDI und die IHK. Alle wichtigen Verbände kritisieren dieses Bürokratiemonster, wie es momentan geplant ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann hat die Industrie eine Sorge weniger. (Beifall bei der AfD)