Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU mit dem Titel "Üben für den Fall X". Wir, die SPD-Landtagsfraktion, stimmen diesem Antrag zu; denn die Zielrichtung ist richtig. Unsere Feuerwehren brauchen bestmögliche Ausbildung, realistische Übungen und klare Konzepte für die Krisen unserer Zeit. Wir möchten aber diesen Antrag erweitern. Wer im Ernstfall helfen will, muss vorher üben können. Wer Verantwortung übernehmen soll, braucht Ausbildung. Und wer Bevölkerungsschutz ernst nimmt, darf ihn nicht erst dann organisieren, wenn die Krise schon da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, erstaunlich war für mich, dass dieser Antrag heute als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Sie fordern heute Ihre eigene Staatsregierung auf, ein Aus- und Fortbildungskonzept für die Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen zu entwickeln. Da stellt sich für mich die Frage: Warum liegt dieses Konzept eigentlich nicht schon längst vor? Wir hatten in den vergangenen Jahren genügend Warnsignale: Pandemie, Hochwasser, Waldbrände, Blackout-Debatten und eine veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und Krisenresilienz sind keine theoretischen Themen mehr; sie sind staatliche Vorsorge. Für uns von der SPD ist klar: Ein Konzept ist notwendig; aber ein Konzept allein reicht nicht aus. (Beifall bei der SPD) Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung müssen ganzheitlich gedacht werden, als gemeinsame Aufgabe von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und dem Katastrophenschutz. Deshalb fordern wir, dass gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmodule für die Feuerwehren, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und weitere Akteure entwickelt und umgesetzt werden. Der Fokus muss auf Großschadenslagen, Massenanfällen von Verletzten, Hochwasserereignissen, lang andauernden Stromausfällen sowie Krisen- und Verteidigungsszenarien liegen. Auch unser Vorstoß zur Einführung einer Spezialeinheit zur Waldbrandbekämpfung muss im Aus- und Fortbildungskonzept berücksichtigt werden. Die Ausbildungskapazitäten an den bayerischen Feuerwehrschulen sind seit Jahren zu knapp. Viele Feuerwehrdienstleistende müssen zu lange auf Lehrgänge warten. Das ist keine Nebensache; das ist eine Frage der Einsatzfähigkeit. Deshalb brauchen wir dringend konkrete Verbesserungen, massiv mehr Lehrkapazitäten, moderne E-Learning-Plattformen, mehr Personal, mehr Lehrgangsplätze und Feuerwehrschulen, deren Liegenschaften baulich und technisch auf dem neuesten Stand sind. Wenn wir über Krisenbewältigung sprechen, müssen wir auch über Helfergleichstellung sprechen. Im Ernstfall arbeiten die Feuerwehren, das THW, das BRK, der ASB, die DLRG, die Johanniter, die Malteser und viele andere Seite an Seite. Dann dürfen Freistellung, Absicherung, Erstattung, Ausbildung und Anerkennung nicht davon abhängen, bei welcher Organisation eine Person ehrenamtlich aktiv ist. Gerade Angehörige der Rettungsdienste dürfen bei den Freistellungen für Aus- und Fortbildung nicht schlechtergestellt werden als andere. Deshalb brauchen wir endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nicht nur einen Bericht mit Bestandsaufnahme, wir brauchen konkrete Verbesserungen, zum Beispiel Ausbildungskapazitäten, organisationsübergreifende Übungen, moderne Inhalte, einsatzfähige Feuerwehrschulen und gleiche Rechte für alle Helferinnen und Helfer. Unsere Einsatzkräfte sind bereit. Jetzt müssen wir die Bedingungen schaffen, die unsere Feuerwehren und Rettungskräfte für ihren Dienst brauchen. (Beifall bei der SPD)