Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum, dem AfD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr – Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen" auf Drucksache 19/9969. Mit Ja haben 22 gestimmt, mit Nein haben 116 gestimmt. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings (Drs. 19/8971) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion.