Martin Behringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir FREIEN WÄHLER werden diesen Antrag genauso wie im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ablehnen. Wer die Realität vieler Menschen betrachtet, erkennt schnell, dass ein Führerschein weit mehr als eine Frage der Sprache ist. Mobilität bedeutet Zugang zum Arbeitsmarkt, Selbstständigkeit im Alltag und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum, in dem öffentliche Verkehrsangebote häufig begrenzt sind, ist der Führerschein oftmals die entscheidende Voraussetzung, um überhaupt eine Beschäftigung aufzunehmen oder dauerhaft auszuüben. Wenn man die deutsche Sprache nicht perfekt beherrscht, heißt das nicht automatisch, dass man die Verkehrsregeln nicht versteht und ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das hat Herr Nolte so dargestellt. Daher sollten wir uns die Frage stellen: Wollen wir Menschen aufgrund sprachlicher Defizite von Mobilität, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlicher Integration ausschließen, obwohl sie die praktischen Anforderungen des Straßenverkehrs erfüllen können? Gerade in Zeiten eines zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels können wir es uns nicht leisten, zusätzliche Hürden aufzubauen. Besonders betroffen wären Berufsgruppen, auf die unsere Wirtschaft und unser Alltag tagtäglich angewiesen sind. Dazu zählen Paketfahrer, Busfahrer, Lkw-Fahrer und Beschäftigte in der Logistik, im Handwerk oder in der Pflege. Wer die theoretische Führerscheinprüfung ausschließlich auf Deutsch zulassen will, muss auch die Konsequenzen seines Vorschlags benennen. Viele Menschen, die bereits arbeiten oder arbeiten möchten, würden dadurch deutlich größere Schwierigkeiten haben, eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Der ohnehin bestehende Arbeits- und Fachkräftemangel in diesem Bereich würde sich noch massiv verschärfen. Auch das gehört zur Wahrheit: Die Auswirkungen würden am Ende nicht nur die Betroffenen selbst spüren, sie würden auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger treffen, die heute vielleicht geneigt sind, einem solchen Antrag zuzustimmen. Wenn weniger Busfahrer zur Verfügung stehen, werden Verbindungen eingeschränkt. Wenn weniger Lkw-Fahrer und Zusteller arbeiten können, geraten Lieferketten unter Druck und Pakete kommen später an. Wer Mobilität erschwert, erschwert am Ende auch das Funktionieren unseres Alltags. Leider verschweigen die Antragsteller diese praktischen Folgen ihres Vorschlags. Sie sprechen über Sprache, aber nicht über die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Versorgung und Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in erster Linie der Überprüfung von Verkehrskenntnissen und nicht der Überprüfung allgemeiner Deutschkenntnisse dient. Wer die Regeln des Straßenverkehrs versteht, sollte die Möglichkeit haben, dieses Wissen auch in einer Sprache nachzuweisen, die er sicher beherrscht. Verkehrssicherheit entsteht durch Verständnis der Regeln, nicht durch das Beherrschen komplizierter Fachbegriffe. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Frage; Herr Kollege Büchler hat das nämlich auch schon ausgeführt. Wenn wir nach Italien, Spanien oder Frankreich in den Urlaub fahren, wird von uns nicht verlangt, die jeweilige Landessprache oder gar die verkehrsrechtliche Fachsprache zu beherrschen. Muss jemand vor der Einreise zum Beispiel nach Italien nachweisen, dass er alle verkehrsrechtlichen Fachbegriffe auf Italienisch aufsagen kann? – Das hat bestimmt noch keiner erlebt. Vielleicht kennt die AfD die ganzen russischen Begriffe, aber wahrscheinlich nicht die Begriffe in allen anderen Sprachen. Wir vertrauen darauf, dass uns Verkehrszeichen, Piktogramme und europaweit weitgehend harmonisierte Regeln vermitteln, was erlaubt ist und was nicht. Genau deshalb funktionieren grenzüberschreitende Mobilität und Freizügigkeit in Europa seit Jahrzehnten so erfolgreich. Wir sollten uns deshalb gut überlegen, welchen Weg wir einschlagen wollen. Wollen wir den Weg einer offenen, pragmatischen und selbstbewussten Gesellschaft einschlagen? Oder wollen wir eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern neue Hürden errichtet und Menschen gegeneinander ausspielt? Wir sollten Menschen nicht vor die Wahl stellen, entweder perfekte Sprachkenntnisse nachzuweisen oder auf berufliche Chancen oder gesellschaftliche Teilhabe zu verzichten. Stattdessen brauchen wir pragmatische Lösungen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig Integration ermöglichen. Ich persönlich entscheide mich für Offenheit, Vernunft und Integration statt für Ausgrenzung und Symbolpolitik. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)