Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel der EU ist ein zentraler Pfeiler und ein wirkliches Erfolgsmodell beim Klimaschutz. Herr Mannes von der AfD hat heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt und behauptet, das würde alles nichts, die Szenarien des Klimaschutzes wären alle falsch. Tatsache ist aber, der Emissionshandel funktioniert. Durch ihn wurden Millionen Tonnen CO reduziert. Es passt der AfD einfach nicht ins Konzept, dass der Klimaschutz funktioniert. Gerade unsere energieintensiven Branchen, für die wir CBAM, das Europäische CO -Grenzausgleichssystem, geschaffen haben, profitieren davon. Das betrifft Unternehmen für Aluminium, Eisen, Stahl, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und Zement. Diese energieintensiven Branchen profitieren vom CO -Grenzausgleichssystem, wenn die Preise für fossile Energien durch die Decke gehen. Ein Teil dieser Unternehmen hat bereits auf grünen Strom umgestellt. Das hat diesen Unternehmen geholfen. Herr Kollege Schmid hat schon ausgeführt: Dieses CO -Grenzausgleichssystem ist zentral. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ganz klar gesagt: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen dieses Level Playing Field, damit hier eben nicht jemand mit mehr Aufwand grünen Stahl produziert, und dann kommt der Importeur, der grauen klimaschädlichen Stahl hat, und könnte das Ganze billiger anbieten. Da brauchen wir diesen CO -Grenzausgleichsmechanismus. Er ist jetzt ab 2026 scharf gestellt. Das wird ganz langsam erhöht. Von daher gesehen ist ganz klar: Wir müssen diesen Weg weitergehen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN)