Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzentwurf im Innenausschuss ja ausgiebig beraten und mit großer Mehrheit beschlossen, weil uns, glaube ich, eines eint, nämlich die Wertschätzung für Menschen, die ihr Leben, ihre Gesundheit einsetzen, um für Frieden, aber auch die notwendige Verteidigung zu sorgen. Diese Wertschätzung ist für uns alle hier zentral. Das gilt gleichermaßen für Angehörige der Streitkräfte, also der Bundeswehr, wie für Hilfsorganisationen, wie für zivile Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit auch immer einen großen Anteil daran hatten, dass am Ende Krisen, Konflikte, Kriege, Auseinandersetzungen wirklich so gelöst worden sind, dass man auch wieder in einen dauerhaft friedlichen Zustand kommen konnte. Der Fokus verschiebt sich ein Stück weit: Die Weitung des Ehrenzeichens finden wir richtig, nämlich weg von einem rein auslandseinsatzbezogenen Ehrenzeichen hin zu einem, das das Gesamtwerk Frieden und Verteidigung sieht; denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ein Gemeinschaftswerk, das aus der Zusammenarbeit von Bundeswehr, Hilfsorganisationen, aber eben auch von engagierten Persönlichkeiten entsteht. Erst dieses Gesamtwerk macht dann Widerstandsfähigkeit möglich. Da, Herr Kollege Pohl, habe ich ein bisschen eine andere Meinung. Ich glaube, die zentrale Antwort auf den Aggressor ist weniger dieser Gesetzentwurf, sondern mehr im Kern diese Widerstandskraft, die wir in unserem Land besitzen müssen, die demokratische Widerstandskraft, die militärische Widerstandskraft, aber auch die Widerstandskraft im Bevölkerungsschutz. So ein Ehrenzeichen zu verleihen, das ist am Ende die politische Kür. Aber die politische Pflicht, die davor erfüllt werden muss, für die wir als Bayerischer Landtag, wir als Abgeordnete, in der Verantwortung stehen, besteht darin, den Rahmen dafür zu setzen. Das heißt bei uns insbesondere, für den Bevölkerungsschutz zu sorgen. Da haben wir eben auch noch viele Hausaufgaben zu machen: Die Helfergleichstellung ist noch nicht da. Die Katastrophenschutzlager sind noch nicht fertig eingerichtet. Über Ausbildungskurse werden wir nachher bei den Dringlichkeitsanträgen weiter diskutieren. Die kritische Infrastruktur ist noch nicht überall geschützt. Die Vorbereitung der Bevölkerung und das Herstellen dieser Widerstandskraft ist noch bei Weitem nicht erreicht. Das heißt, das Ganze ist ein Zeichen, aber die politische Pflicht ist auf jeden Fall noch zu erledigen. Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Gleichzeitig mahnen wir an, dass man es am Ende nicht bei Ehrenzeichen, Ehrungen oder Orden belassen darf. Kernaufgabe von Politik ist es, die großen und notwendigen Veränderungen herbeizuführen, damit vor allem diejenigen, die vielleicht später mit einem solchen Ehrenzeichen für ihren Einsatz ausgezeichnet werden, mit einem besseren Gefühl in diesen Einsatz gehen können, weil sie wissen, dass die Menschen hier im Land möglichst gut auf die Situation vorbereitet sind. Im Zweifelsfall ist es dann einfacher, Familie, Freunde und Bekannte hinter sich zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN)