Tobias Reiß

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 82. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich auf der Ehrentribüne drei Mitglieder des Zentralrats der Jenischen begrüßen. Die Jenischen waren und sind als eigenständige ethnische Minderheit ein fester Bestandteil der deutschen und europäischen Kultur. Sie sind leider immer wieder Opfer von Diskriminierung. Im Nationalsozialismus mündete die Ausgrenzung in Vertreibung, Verfolgung, Zwangssterilisierung und Massenmord. Der Zentralrat setzt sich für den Erhalt der jahrhundertealten jenischen Kultur, deren Tradition, Sprache und Lebensweise und für ein jenisches Leben ohne Angst ein. Stellvertretend für unsere Gäste heiße ich den 1. Vorsitzenden Renaldo Schwarzenberger im Bayerischen Landtag herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einige Glückwünsche aussprechen: Am 10. Juni hat unser Kollege Patrick Grossmann einen runden Geburtstag gefeiert. Am 11. Juni durfte Frau Kollegin Dr. Sabine Weigand einen halbrunden Geburtstag begehen, und heute feiert unser Kollege Rainer Ludwig einen halbrunden Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute! (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe noch bekannt, dass der Ausschuss für Bildung und Kultus in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 den Kollegen Peter Tomaschko zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt hat. Darüber hinaus hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER folgende Gremienumbesetzungen mitgeteilt: Als neues Mitglied im Landesbeirat für Erwachsenenbildung wird anstelle von Herrn Kollegen Michael Koller der Abgeordnete Martin Rosenberger benannt. Neues stellvertretendes Mitglied ist die Abgeordnete Johanna Schramm anstelle des Herrn Abgeordneten Martin Behringer. Neues stellvertretendes Mitglied in der Kontrollkommission BayernFonds ist Herr Abgeordneter Markus Saller anstelle von Herrn Tobias Beck. Für die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik wird anstelle von Herrn Tobias Beck Herr Abgeordneter Markus Saller als neues Mitglied benannt. Zudem gebe ich bekannt, dass die folgenden beiden Tagesordnungspunkte auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden: Der Tagesordnungspunkt 14, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Wasserstoffhochlauf als gescheitert anerkennen – Staatsregierung muss Fehlentwicklungen stoppen und Steuergeldverschwendung beenden" auf Drucksache 19/8957 und Tagesordnungspunkt 18, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren" auf Drucksache 19/9608. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 3 mit 5 drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, wie gewohnt, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Abschließend gebe ich noch bekannt, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Antrag betreffend "Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr – Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen" auf Drucksache 19/9969, Tagesordnungspunkt 13, namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Drs. 19/12265) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Vertrag dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Staatsregierung erhält 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile das Wort an Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, bitte schön.