Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade vom Kollegen Piazolo und davor auch vom Kollegen der CSU schon viel Richtiges gesagt worden, meine Damen und Herren. Eines darf ich vielleicht zu Beginn einmal festhalten: Ganz offensichtlich ist es so, dass das Hohe Haus anlässlich dieser Debatte sein Herz für die Studierenden im Freistaat Bayern und in der ganzen Republik entdeckt hat und auf unterschiedliche Art und Weise zum Ausdruck bringt, dass BAföG eine ganz, ganz wichtige Leistung ist, definitiv kein Almosen, keine Sozialleistung, sondern etwas, das mit Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu tun hat. Deswegen waren wir im Freistaat Bayern schon immer auf der Seite pro BAföG, pro Studierende, pro Zukunft an unseren Hochschulen. Bei diesem Kurs, meine Damen und Herren, bleiben wir auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt zum Ersten zur Frage dieses Antrags: Liebe Frau Weitzel, Sie haben den Antrag vorhin ausführlich begründet. Ich darf Ihnen zunächst einmal attestieren, dass der Antrag zum BAföG tatsächlich überholt ist. Es ist schon eine besondere Kunst, hier als Dringlichkeitsantrag einen Antrag zu stellen, der überholt ist. Wir haben es von den Vorrednern gehört. In der Zwischenzeit ist doch alles klargestellt. Die Ministerin hat es zuletzt auch im Bayerischen Rundfunk gesagt; ich darf zitieren: "Wir arbeiten an der Erhöhung. [...] Unser Zeitplan vom Ministerium ist nach wie vor, dass es Ende Juli ins Kabinett geht." Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug. Liebe Frau Weitzel, auch wenn Sie von Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgelenkt werden, sollten Sie sehen, dieser Antrag kommt zu spät, und er ist auch unbehelflich. Ich will zum Zweiten sagen, liebe Frau Weitzel, dass der Antrag auch irreführend ist. Irreführend ist er deswegen – der Kollege Piazolo hat das schon wunderbar herausgearbeitet –: Sie formulieren so einen Jammerantrag und tun so, als hätten Sie mit all den Dingen in Berlin in den letzten 25 Jahren noch nie etwas zu tun gehabt. Ich darf darauf hinweisen – – Frau Weitzel, ich weiß, es ist sehr spannend, was Ihr Fraktionsvorsitzender sagt. Aber ich versuche gerade, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Das ist auch eine Frage des Respekts hier an der Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Frage der Höflichkeit!) Liebe Frau Weitzel, die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren unentwegt in der Bundesregierung. Es gibt keine Partei im Deutschen Bundestag, die seit 1998 längere Zeit an der Bundesregierung beteiligt war. Da stellen Sie sich hierhin und sagen, dass das, aus welchen Gründen auch immer, die ganzen Vorgängerregierungen nicht machen konnten, und jetzt braucht es die Bayern-SPD. Nein, ich sage Ihnen, Frau Weitzel, die Bayern-SPD braucht es auch an dieser Stelle definitiv nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf Sie fürs Protokoll darauf hinweisen: Sie sind Teil der Bundesregierung, und Sie haben alle Möglichkeiten, sich dort einzubringen. Zuletzt haben Sie hier vorhin noch eine Nebelkerze geworfen. Ich erinnere mich gut an die letzte BAföG-Reform. Die war nämlich in der letzten Legislaturperiode, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und da hatten wir eine Ampel-Regierung. Diese Ampel-Regierung musste zum Jagen getragen werden. Also freiwillig ist anders. Wissen Sie, was diese Ampel-Regierung zustande gebracht hat, Frau Weitzel? – Eine BAföG-Erhöhung um 24 Euro! 24 Euro plus eine Erhöhung bei den Wohnkosten. Das war die große Ampel-Reform. Jetzt haben Sie gesagt, das war die erste Reform seit Jahrzehnten. – Das ist auch falsch, ist wirklich völlig falsch. Im Jahr 2008 ist das 22. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen worden. Wir haben jetzt 2026, und es gilt das 30. BAföG-Änderungsgesetz. Das BAföG wird regelmäßig verändert. Stellen Sie bitte hier im Bayerischen Landtag nicht solche Anträge, die relativ frei von empirischer Basis sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt vielleicht auch noch etwas in der Sache: Ganz erkennbar ist offensichtlich in Berlin im Moment vieles gerade nicht so einfach, auch beim BAföG nicht; denn das BAföG ist nicht die einzige Reform. Sie haben sich hier vorhin auch über die Verzögerung beschwert. Ja, ich würde mir das auch schneller wünschen mit dem BAföG. Auch für die Studierenden wäre es gut, wenn wir schneller Klarheit hätten. Aber zu einem Teil der Verzögerung müssten Sie vielleicht einmal bei Ihrem Parteivorsitzenden nachfragen, wie man auf die Idee kommen kann, zwar für eine BAföG-Reform zu sein, aber gleichzeitig zunächst die Idee zu vertreten, dass die Bundesforschungsministerin diese doch bitte aus ihrem eigenen Etat bezahlen soll. Das heißt nichts anderes, als dass an anderer Stelle, nämlich bei den Hochschulen, bei der Wissenschaft und bei den Forschenden massiv gespart werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausspielen einer Gruppe gegen die andere ist keine Wissenschafts- und Forschungspolitik aus einem Guss und ist deswegen von Dorothee Bär zu Recht abgelehnt worden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe großes Verständnis dafür, dass es im Hohen Haus in Berlin, im Deutschen Bundestag, wenn so viele Reformen gerade in Rede stehen, auch darum geht, am Ende kraftvolle Gesamtpakete zu schnüren und nicht nur das, was dem einen jetzt gerade besonders wichtig ist, nach vorne zu bringen. Ich will zu Ihrem Antrag noch ein Letztes sagen. Er ist natürlich auch unbehilflich; denn jetzt sollen wir hier plötzlich eine neue Bundesratsinitiative starten. Kollegin Osgyan hat sich ebenfalls in diese Richtung geäußert. Ich darf darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2024 eine umfangreiche Notiz bei der letzten BAföG-Änderung im Bundesrat zu Protokoll gegeben hat. In dieser Notiz steht alles, was wir wollen und was Sie in diesen Anträgen wiederfinden. Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die BAföG-Reform mit diesen Punkten Eingang gefunden hat. Der Deutsche Bundesrat hat zuletzt am 6. März mit der Stimme des Freistaats Bayern einen Entschließungsantrag beschlossen, dass die BAföG-Reform kommen muss. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Republik sind sich einig. Alle sind sich einig, nur die Bayern-SPD glaubt, dass wir noch einen Antrag brauchen. Nein, den brauchen wir nicht, den haben wir schon, und die Gefechtslage ist insoweit auch klar: Die BAföG-Reform muss kommen, und sie wird auch kommen, weil viele Elemente, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ohne jeden Zweifel wichtig sind. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Lebenshaltungskosten eines Studierenden anders zu bemessen wären als die eines Bürgergeldempfängers. Das ist keine Frage. Es ist wichtig klarzumachen, dass wir beim BAföG auch die Verfahren dringend reformieren müssen. Zu wenig junge Menschen beantragen heute BAföG, weil zum Teil die Verfahren unendlich kompliziert, langwierig und bürokratisch sind. Das heißt, wir müssen entbürokratisieren und digitalisieren. Das ist ebenfalls Teil dieser BAföG-Novelle. Abschließend will ich sagen: BAföG ist ein wichtiges, aber beileibe nicht das einzige Instrument. Ich bin wirklich stolz auf uns hier im Freistaat Bayern, dass wir an ganz vielen Stellen gezeigt haben, dass bei uns die Studierenden im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Wir bauen die Hochschulen aus, wir sparen nichts kaputt, sondern wir legen in jedem Doppelhaushalt eine riesige Schippe drauf. Zuletzt hat diese in Summe eine ganze Milliarde betragen. Ich kann nur sagen: Liebe Bayern-SPD, Ihr Konzept, Nebelkerzen zu werfen, wird auch in dieser Debatte nicht funktionieren. Was mich als Münchner in der letzten Zeit in Bezug auf die SPD besonders geärgert hat, will ich an der Stelle noch einmal sagen: Im Münchner Rathaus selbst an den Kindergärten sparen, das Ganze dem Freistaat in die Schuhe schieben wollen und im Landtag dann Robin Hood spielen, das funktioniert bei diesem Thema nicht und beim BAföG auch nicht. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD)