Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER greift ein durchaus wichtiges Thema auf, nämlich den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Als Kommunalpolitiker war es mir in den letzten Jahrzehnten gerade bei uns in Schweinfurt immer ein ganz wichtiges Anliegen, den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz zu stärken. Leider hat man dieses Thema damals vor Ort lange als ewig gestrig, verstaubt usw. abgebügelt. Es ist gut, dass zwischenzeitlich ein Umdenken stattgefunden hat. Konkret zielt der vorliegende Dringlichkeitsantrag auf die Ausbildungssituation bei den Feuerwehrkräften. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass neben unseren Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren auch die anderen in den Katastrophen- und Zivilschutz eingebundenen Kräfte seit Jahr und Tag ganz hervorragende Arbeit leisten. Zu nennen sind hier die freiwilligen Hilfsorganisationen und das THW. Dafür an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank. Die Stoßrichtung des Antrags ist durchaus richtig. Es geht darum, für die Feuerwehren ein Aus- und Fortbildungskonzept zu den Themenbereichen Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung zu entwickeln. Das soll im Rahmen bereits bestehender Ausbildungsformate geschehen. Dies soll sowohl an den drei staatlichen Feuerwehrschulen als auch dezentral bei den Feuerwehren vor Ort geschehen. Als konkrete thematische Schwerpunkte werden neue geopolitische Bedrohungslagen sowie die Gefahr eines Blackouts genannt. Tatsächlich haben wir die Situation, dass diese Themenfelder bei THW und Hilfsorganisationen in der Ausbildung schon fortgeschrittener als bei unseren Feuerwehren implementiert sind. Das liegt vor allen Dingen an der näheren Anbindung an den Zivilschutz. Während die technische Aufrüstung unserer Feuerwehren, etwa die Beschaffung von Netzersatzanlagen, voranschreitet, werden entsprechende Inhalte in den Feuerwehrschulen zurzeit vor allem für die Führungskräfte angeboten. Damit könnte ich an dieser Stelle eigentlich schließen. Man könnte sagen, angesichts dieses Ausbildungsdefizits ist der Dringlichkeitsantrag zu begrüßen, nun, macht mal. Trotzdem will ich noch kurz auf ein paar bedenkenswerte Probleme eingehen, die sich in der Praxis bei der Umsetzung neuer Ausbildungs- und Lernkonzepte ergeben. Das sind im Übrigen auch Aspekte, die immer wieder von den kommunalen Spitzenverbänden stark gemacht werden. Eine dezentrale Ausbildungsoffensive scheitert ja oft nicht am Willen, sondern an personellen, zeitlichen und materiellen Kapazitäten. Nehmen wir den Faktor Zeit. Freiwillige Feuerwehrleute leisten ihren Dienst in ihrer Freizeit. Zusätzliche Ausbildungsinhalte bedeuten mehr Stunden. Falls dann noch zusätzliche Bürokratie wegen neuer Pflichtausbildungsmodule anfällt, besteht im schlimmsten Falle die Gefahr, dass weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Darum ist auch die Formulierung "im Rahmen bestehender Ausbildungsformate" im Antragstext durchaus wichtig. Nehmen wir den Faktor Geld. Wenn der Freistaat neue Ausbildungsinhalte fordert, muss er den Kommunen auch die nötigen Fördermittel für Ausbildungsmaterialien, Übungsunterlagen und eventuellen Verdienstausfall bereitstellen. Zuletzt der Faktor Personal. Um die nötigen Multiplikatoren überhaupt erst auszubilden, benötigen die drei staatlichen Feuerwehrschulen zusätzliches qualifiziertes Personal. Die Schulen klagen jedoch schon jetzt über akuten Fachkräftemangel und Kapazitätsgrenzen. Die praktische Umsetzung und die Ressourcenfrage sind also die beiden größten Knackpunkte dieses Antrags. Man kann diesen aber mit durchdachten und maßgeschneiderten Konzepten durchaus begegnen. Zu denken wäre hier etwa an konsequente Nutzung von Multiplikatoren wie etwa Kreisbrandinspektoren oder Feuerwehrkommandanten. Diese könnten dann die Lerninhalte mit Hilfe fertiger Übungsmodule von ihrer Ausbildung an den Feuerwehrschulen direkt in die Landkreise und Gemeinden tragen. Basiswissen, vor allen Dingen zu Blackout-Szenarien, sollte zudem in der bereits bestehenden modularen Truppausbildung integriert werden. Zu denken ist auch an die verstärkte Nutzung von digitalen Lernmodulen und hybridem Lernen. Theoretische Grundlagen, zum Beispiel zu geopolitischen Bedrohungen oder dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz, sollten bereits im Vorfeld über E-Learning-Plattformen der Feuerwehrschulen vermittelt werden. So kann die Präsenzzeit der Feuerwehrleute vor Ort effektiv für Praxis und Übung genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Handlungsbedarf ist unbestritten. Es kommt jetzt darauf an, ihn intelligent, schnell, kosten- und bürokratiearm umzusetzen. Wir von der AfD stimmen diesem Antrag daher zu. Dem Nachzieher der SPD könnte man zustimmen, wenn er ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept hätte. Das hat er nicht; deswegen lehnen wir diesen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der AfD)