Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! München, Englschalking: Ein Mann schlägt brutal auf einen Bahnmitarbeiter ein und beißt zu. München, Feldmoching: Ein Täter stößt einen Triebfahrzeugführer zu Boden und tritt massiv auf den Lokführer ein. Ebersberg: Ein Achtzehnjähriger wird rücksichtslos ins Gleisbett gestoßen und anschließend gegen den Kopf getreten. Friedberg: Ein Fahrgast bedroht unbescholtene Mitreisende mit einer abgebrochenen Glasflasche. – Wenn Sie unseren Antrag auf ein echtes Sicherheitspaket im bayerischen Nahverkehr ablehnen, sagen Sie dazu: Jawohl, wir schauen weiterhin weg. Die verheerende Sicherheitslage im Schienenverkehr, die durch den tragischen Fall des Zugbegleiters in Kaiserslautern deutlich wird, der im Dienst verstarb, nachdem er tätlich angegriffen worden ist, war der tiefere Anlass für diesen Antrag. Das war der Moment, in dem jedem verantwortungsvollen Politiker klar sein muss: Es braucht eine fundamentale Abkehr von dieser unhaltbaren Drehtürmentalität in unseren Zügen. Wir schulden es unserem Personal, hier und heute den rechtlichen Riegel in Bayern vorzuschieben. Bisher läuft es aber genauso weiter: Jemand greift einen Schaffner an, die Polizei wird gerufen, nimmt am nächsten Bahnhof die Personalien auf und verweist den Randalierer des Zuges. Und was passiert danach? – Oft, sogar nur wenige Stunden später, darf dieselbe Person mit dem nächsten Zug auf derselben Strecke weiterfahren, auf der womöglich derselbe Schaffner seinen Dienst tut. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich. Wenn der ÖPNV eine Leistung des Freistaates ist, greift bei der Durchführung die Beförderungspflicht. Solange eine Person im konkreten Moment des Zustiegs keine aktuelle Gefahr darstellt, ist das Verkehrsunternehmen rechtlich nicht berechtigt, diese Person dauerhaft auszuschließen. Es gibt aktuell schlichtweg keine langfristigen Hausverbote bei der Bahn. Als ich diesen unhaltbaren Zustand im Ausschuss dargelegt habe, kamen von den Bänken der GRÜNEN und der SPD entlarvende Reaktionen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Es wurde gesagt: Gott sei Dank gibt es diese Hausverbote nicht. – Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD auf, hier und heute im Plenum ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen. Treten Sie vor das Mikrofon und erklären Sie bitte den bayerischen Bahnmitarbeitern und den verängstigten Fahrgästen diesen Zwischenruf. (Beifall bei der AfD) Erklären Sie den Menschen da draußen, warum Sie befürworten, dass Gewalttäter und Randalierer am nächsten Tag wieder im selben Zug sitzen dürfen. Das ist pure Verachtung für die Opfer dieser Gewalt. (Beifall bei der AfD) Kollege Wagle von der CSU behauptete im Ausschuss, man brauche diesen Antrag wieder einmal überhaupt nicht, weil man Randalierer akut rauswerfen könne. Das greift aber zu kurz. Was nützt der akute Rausschmiss, wenn das Spiel am nächsten Tag von vorn beginnt? – Wir fordern die Einführung digitaler, softwarebasierter Hausverbote. Wer zuschlägt oder randaliert, muss wie im Zivilrecht ein langfristiges Hausverbot erhalten. Wer trotzdem eine Bahnanlage betritt, begeht einen vorsätzlichen Hausfriedensbruch, der konsequent strafrechtlich verfolgt werden muss. Dazu gehört auch die Identifikationsobliegenheit. Niemand will den anonymen Ticketverkauf verbieten. Wer aber mit einer anonymen Streifenkarte einsteigt, muss auf Verlangen des Personals auch den Lichtbildausweis vorzeigen, damit wir überhaupt kontrollieren können, wer Hausverbot hat und wer nicht. Wer sich dem Personal gegenüber nicht freiwillig identifizieren möchte, hat sein Recht zur Beförderung verwirkt. Noch ein Punkt zur steuerlichen Gerechtigkeit: Wenn im ÖPNV Schäden durch Vandalismus entstehen, werden diese Kosten derzeit auf den Steuerzahler abgewälzt. Wir fordern den konsequenten Regress. Die Täter müssen für jeden Cent an Sachschäden, Personalkosten, Fahrgastentschädigungen und Zugausfällen unmittelbar selbst haften. Für mich ist das keine theoretische Debatte. Wenn ich sehe, was auf unseren Bahnhöfen passiert, wie die Mitarbeiter im Dienst krankenhausreif geschlagen und getreten werden und vor allem, wie feige und ignorant die Altparteien in diesem Parlament agieren bzw. nicht agieren, kann ich nur sagen: Das kann man beim besten Willen keinem Mitarbeiter der Bahngesellschaften, die unser Land am Laufen halten, auch nur ansatzweise erklären. (Beifall bei der AfD)