Wolfgang Fackler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren durfte ich mit der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion beim Panzerbataillon 104 in Rukla und Vilnius in Litauen sein, das dort stationiert ist. Ich sage Ihnen: Wer dort war, wer dort mit den Soldatinnen und Soldaten sowie mit Verantwortlichen aus Litauen gesprochen hat, wer dort zerstörte Panzer aus der Ukraine in einer Panzerwerkstatt gesehen hat, kommt nicht unverändert zurück. Man merkt, dass dort kein Manöver stattfindet, sondern eine echte Abschreckung an der NATO-Ostflanke betrieben wird. Man spürt, dass dort eine andere Sicherheits- und Bedrohungslage als in München herrscht. Man spürt dort, dass sich die baltischen Staaten auf Deutschland und die NATO verlassen. Dieser Verantwortung müssen wir auch gerecht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor dem Hintergrund des bundesweiten Veteranentags am letzten Montag möchte ich ein herzliches Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten richten; denn unsere Soldaten sind dort, um unsere Freiheit und den Frieden in Europa zu schützen. Sie sind dort, weil wir unsere Sicherheit in Europa nicht nur an den eigenen Landesgrenzen verteidigen können. Ich stelle fest: Hinter jeder Uniform steht ein Mensch, der sich für unser Land einsetzt. Deshalb: Danke für Ihren Dienst und für die Verantwortung, die Sie tragen. Dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich, sondern von unschätzbarem Wert. Er genießt unser aller Respekt und Anerkennung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Was wir gerade in Litauen erleben, ist der Ausgangspunkt für das Gesetz, das wir heute beschließen werden. Im Jahr 2021 hat die CSU-Fraktion zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung das Auslandsehrenzeichen eingeführt. Dieses Auslandsehrenzeichen war richtig und wichtig. Damit wurde erstmals ein Ehrenzeichen mit klaren Kriterien im Freistaat Bayern eingeführt. Dieses Ehrenzeichen wollen wir nun weiterentwickeln; denn es geht nicht mehr nur um die Stabilisierung ferner Regionen im Rahmen von Auslandsmissionen, sondern es geht um direkte Landes- und Bündnisverteidigung an den Grenzen Europas. Meine Damen und Herren, das ist keine Meinung, sondern das ist Realität – vor allem angesichts der verschiedenen Fälle von Grenzverletzungen im Baltikum. Man spricht da mittlerweile immer relativ oberflächlich von hybriden Bedrohungen. Wir haben natürlich auch den Krieg in der Ukraine und verschiedene Truppenbewegungen in Weißrussland, von denen niemand so recht weiß, wozu sie eigentlich dienen. Aus meiner Sicht kann man da nicht gleichgültig zusehen, vor allem auch deshalb, weil wir NATO-Verpflichtungen haben. Neutralität im Sinne des Völkerrechts ist etwas anderes als Gleichgültigkeit. Wenn das Recht des Stärkeren greift, dann kann man nicht einfach zusehen. Man kann nicht gleichgültig mit den Schultern zucken, wenn der Stärkere den Schwächeren unter Wasser drückt. Da heißt es dann natürlich, Zähne zusammenbeißen, da gilt es, dem Schwächeren zu helfen, indem man dem Stärkeren die Stirn bietet. Auch das ist natürlich Selbstverteidigung, das ist Solidarität, das ist Bündnistreue. Wer das nicht versteht, der hat die Lehren unserer Geschichte nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es darum positiv, dass diesem Gesetz in den Ausschüssen geschlossen zugestimmt wurde. Das ist ein tolles, ein richtiges und wichtiges Signal, das von diesem Hohen Haus ausgeht. Es zeigt, dass die breite Mehrheit dieses Hauses über alle Fraktionsgrenzen hinweg den Dienst für unser Land anerkennt. Diese Mehrheit gibt sich auch nicht dem pauschalen Misstrauen hin, das die AfD hier wieder einmal mit ihrem Änderungsantrag sät. Ein solcher Antrag ist im Kern ein Misstrauensvotum gegen alle Politiker in unserer Gesellschaft. Man muss erst einmal auf die Idee kommen, dass sich Politiker mit einem Ehrenzeichen selber schmücken wollen. Das ist ja wirklich Wahnsinn, wie weit das hergeholt ist. Der Antrag unterstellt also, dass politisches Engagement immer nur eigennützig ausgeübt wird. (Zurufe von der AfD) Aber das ist natürlich die Masche der AfD. Es ist eine systematische Schmähung unseres Staates, eine systematische Schmähung all seiner Repräsentanten. Sie erwecken den Eindruck, dass der Staat und alle Politiker von Haus aus unglaubwürdig wären. Damit sägen Sie an den Wurzeln unserer Demokratie. Das ist keine Kritik, sondern das ist Zerstörung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Sie zerstören, Sie zerstören. Das ist Ihr Markenkern, das ist Ihr Geschäftsmodell über sämtliche Plattformen, auf denen Sie aktiv sind. Leider durchschauen viel zu wenig Menschen, was Sie in Wirklichkeit vorhaben. Sie fällen mit diesem Antrag auch ein Pauschalurteil über eine ganze Gruppe von Personen und Menschen. Sie bedienen ständig auf allen Ebenen niedrige Beweggründe, die nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen zu tun haben. Ich gebe Ihnen für diesen Vorgang einmal ein Beispiel; es gibt ohnehin nur eine verschwindend geringe Anzahl, wo das überhaupt in Betracht kommen könnte: Wenn beispielsweise ein aktiver Bundestagsabgeordneter vielleicht 20 Jahre Reserveoffizier war, in diesem Rahmen Auslandseinsätze gemacht, sich konkret für die Verteidigung eingesetzt hat, dann wollen Sie dem dieses Ehrenzeichen möglicherweise verweigern. Er bekäme es nicht, weil er ein freies Mandat hat. Meine Damen und Herren, für mich wäre das a) kleinkariert und b) zeigt es für mich auch eine totale Geringschätzung von politischem Engagement, was Sie hier mit dem Änderungsantrag zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Schutz vor Missbrauch ist natürlich selbstverständlich und muss auch sein. Schutz vor Missbrauch des Ehrenzeichens wird es aber auch geben. Dafür gibt es die Statuten, dafür gibt es Kriterien, dafür gibt es ein Verfahren – aber nicht einen Generalausschluss und einen Generalverdacht, meine Damen und Herren. Die Bundeswehr stellt sich neu auf. Das ist, wie gesagt, keine Meinung, sondern Realität. Das Gesetz ist die Antwort auf einen Aggressor, der den Frieden in Europa stört. Der Freistaat Bayern kann und darf diese Entwicklung nicht ignorieren. Wir passen deshalb unser Ehrenzeichen an. Wer bei der Landes- und Bündnisverteidigung Außerordentliches leistet, der soll eine verdiente Anerkennung bekommen. So ein Ehrenzeichen heißt immer: außergewöhnliche Leistungen, echtes Engagement. Das ist niemals ein Selbstläufer. Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)