Stephan Oetzinger

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der Tat ein sehr wichtiges Thema, nämlich das BAföG. Wir sprechen darüber, wie sich Studentinnen und Studenten das Studium finanzieren können. Das ist keine Fußnote in der Debatte zur Hochschulpolitik, sondern ein ganz wesentlicher Baustein dafür, wie Studienbedingungen dazu beitragen können, den Wissenschaftsstandort Deutschland und den Wissenschaftsstandort Bayern weiterhin zu stärken. Deshalb möchte ich eingangs betonen: Ja, wir brauchen eine BAföG-Reform. Wir brauchen eine Reform, die schnell kommt, und, meine Damen und Herren, diese Reform wird schnell kommen. Bundesministerin Dorothee Bär hat dies bereits am vergangenen Wochenende im Bayerischen Rundfunk noch einmal deutlich gemacht. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch im Juli ins Kabinett in Berlin kommen. Unser Ziel bleibt, dass das Gesetz zum Wintersemester 2026/2027 in Kraft treten soll. Das ist das gemeinsame erklärte Ziel der Koalitionspartner im Bund, der Unionsparteien und der SPD. Was wir aber heute hier erleben, Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist in der Tat mehr als ein parlamentarisches Theater, und dies wider besseres Wissen. (Beifall bei der CSU) Was Sie hier tun, ist Angstschüren, eine regelrechte BAföG-Hysterie auszulösen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie versuchen, die Union als Bremser darzustellen und die Fakten zu verdrehen, als wären wir diejenigen, die diese Reform in Berlin in irgendeiner Form verzögern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch richtig, dass wir heute die Fakten benennen. Fakt ist nämlich, dass sich die CSU vor zwei Jahren mit einem Dringlichkeitsantrag im April 2024 hier im Hohen Haus des Themas angenommen hat, damals gegen den Widerstand der Ampelkoalition, die eben keine große BAföG-Reform angepackt hat, sondern nur ganz kleine Schritte gegangen ist. Ich erinnere daran: Es war unsere klare Forderung von den Regierungsparteien in Bayern, von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, dass der Grundbedarf an das Bürgergeldniveau angepasst wird. Es war unsere Forderung, dass wir regional angepasste Wohnkostenpauschalen beim BAföG erhalten, dass wir automatische Anpassungsmechanismen in das Gesetz mit implementieren und dass wir entscheidend entbürokratisieren. Es war eben auch die Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, die genau das in den Koalitionsvertrag in Berlin mit hineinverhandelt hat. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Kollegin, vielleicht ist es Ihnen entgangen oder Sie können sich nicht mehr erinnern: Es gab eine einzige Fraktion hier im Hohen Haus, die damals diesen Antrag der Regierungsfraktionen abgelehnt hat, und das war die SPD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ich glaube, das ist auch eine Frage der Redlichkeit, dass man das an dieser Stelle deutlich unterstreicht. (Beifall bei der CSU) Das, was Sie hier tun, ist nicht die Rettung der Studentinnen und Studenten, sondern ich sage es ganz ehrlich: Das, was Sie hier betreiben, ist schlicht und einfach Etikettenschwindel zulasten der Studentinnen und Studenten. (Beifall bei der CSU) Schauen wir uns die Situation der Studentinnen und Studenten an. Einiges wurde bereits von der Kollegin Osgyan genannt. Die Zahl derer, die aktuell BAföG erhalten, ist auf dem tiefsten Stand, seit es das Instrument des BAföG gibt: 11,5 % aller Studentinnen und Studenten in der Bundesrepublik erhalten aktuell diese Förderung. Gleichzeitig erleben wir eine deutliche Verschärfung am Wohnungsmarkt, eine Entwicklung, die insbesondere in München und in anderen Großstädten dramatisch ist: rund 800 Euro für WG-Zimmer. Die Wohnkostenpauschale des BAföG beträgt hingegen aktuell 380 Euro. Eine deutliche Spanne besteht auch zwischen den Studienorten, die wir hier im Freistaat kennen. Beispielsweise kostet das WG-Zimmer in Bamberg oder in Passau ziemlich genau die Hälfte dessen, was in der Landeshauptstadt zu bezahlen ist. Aber das Kernproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist insbesondere die Frage, wie der Grundbedarf gestaltet ist. Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger erhalten nach wie vor mehr als Studierende. Das ist meines Erachtens die eigentliche Ungerechtigkeit, die wir hier erleben. Wer studiert, wer an seiner Zukunft arbeitet, wer eine Grundlage dafür schafft, dass er später mal Leistungsträger in dieser Gesellschaft ist, erhält weniger als derjenige, der keine Ausbildung macht. Das ist eine Gerechtigkeitslücke. Die müssen wir auf Bundesebene schließen. (Beifall bei der CSU) Gerade aus diesen Gründen stehen wir als CSU ganz deutlich und klar für eine echte Reform des BAföG. Wir stehen dazu, was im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart wurde. Ich hoffe, dass das auch unser Koalitionspartner, nämlich die SPD, in Berlin tut und nicht nur hier Appelle nach Berlin schickt, als ob sie dort nicht mitregieren würde. Wir stehen hier zu unserer Bundesministerin. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag ganz klar die wesentlichen Ziele: Erstens. Die Anhebung des Grundbedarfs auf das Bürgergeldniveau, wenn auch stufenweise, wenn das notwendig ist. Zweitens. Die Dynamisierung und die Regionalisierung der Wohnkostenpauschale. Drittens. Eine deutliche Steigerung der Einkommensfreibeträge der Eltern, damit eben hier nicht die Mittelschicht am Ende des Tages unter die Räder kommt. Viertens. Wir fordern eine automatisierte Anpassung, wenn es um die Freibeträge, um Bedarfssätze und Sozialpauschalen geht. Fünftens. Eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung, wenn es um die Anträge und das Antragsverfahren geht. Sechstens. Mehr Flexibilität, wenn es um den Studienfachwechsel geht oder die Überschreitung der Mindeststudienzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren, Hohes Haus, die CSU hat das Thema nicht erst heute für die politische Show entdeckt. Die CSU hat das Thema BAföG seit zwei Jahren (Widerspruch bei der SPD) hier im Hohen Haus, in Berlin und auch darüber hinaus vorangetrieben. Sie steht zu ihrem Wort. Liebe Kollegin, es hilft auch nichts, wenn Sie das mit Zwischenrufen negieren wollen. Die CSU steht zu ihrem Wort. (Beifall bei der CSU) Wir weisen ganz deutlich den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU)