Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das ist ein Zitat, das dem einen oder anderen noch im Gedächtnis ist. Es war Peter Struck, der frühere Verteidigungsminister, der das vor knapp 24 Jahren gesagt hat, als wir als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001 versucht haben, in Afghanistan für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, und tatsächlich unsere Freiheit und unsere Sicherheit mit unseren Einsatzkräften dort verteidigt haben. Viele Soldaten sind traumatisiert zurückgekommen. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes für unser Land Sonderopfer gebracht. Momentan ist unsere Freiheit erheblich in Gefahr. Sie wird momentan in der Ukraine verteidigt, allerdings nicht durch Soldaten der Bundeswehr, sondern durch Soldaten der Ukraine, die mit unseren Waffen und unserer Unterstützung (Christoph Maier (AfD): Und unserem Geld!) dort kämpfen. – Herr Kollege Maier, es ist klar, dass Sie als Sprachrohr des Kremls das missbilligen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Da brauchen Sie gar nicht so schräg zu lachen. Entweder haben Sie es nicht begriffen, oder Sie betreiben aktiv Politik für ein Land, das sich nicht von der Sowjetunion distanziert, das einen Führer hat – und ich sage das Wort ganz ausdrücklich –, der sich in der Tradition von Josef Stalin sieht, also einen Mann, der sich zum Kommunismus bekennt. Das ist der, den ihr hofiert, zu dem ihr nach Sankt Petersburg fahrt, um ihm eure Aufwartung zu machen. Das ist entsetzlich, das ist abscheulich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Wenn ich in Ihre Reihen schaue, sehe ich, dass der eine oder andere auch betroffen schaut. Das spricht für den einen oder anderen von Ihnen, aber bei Ihnen, Herr Kollege Maier, brauche ich da gar nicht anzusetzen. Einer, der sagt, es sei ehrenhaft, die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen, bei dem ist jeder weitere Kommentar überflüssig. Aber kommen wir zum Gesetzentwurf, den wir heute in Zweiter Lesung beraten. Das ist ein Gesetzentwurf, der in die Zeit passt, ein Gesetzentwurf, der richtig ist, ein Gesetzentwurf, der Menschen auszeichnet, die sich für Verteidigung und Frieden einsetzen, und damit die Spange etwas größer fasst, als das bisher der Fall war. Ich halte das für notwendig; denn das eine ist der Auslandseinsatz, den ich genannt habe. Aber einen Beitrag zum Frieden leisten auch diejenigen, die nicht mit der Waffe kämpfen, Menschen, die sich für Völkerverständigung einsetzen. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) – Vielleicht hören Sie mal zu, dann können Sie eventuell noch etwas lernen. Ich sage Ihnen jetzt einen Namen, und da möchte ich dann schon wissen, wie das mit Ihrem Änderungsantrag in Verbindung zu bringen ist: Ich kenne einen Menschen – den kennen Sie alle –, der sich tatsächlich für Frieden und Völkerverständigung in Europa starkmacht, und das seit vielen Jahren und sehr erfolgreich. Pfingsten, Sudetendeutscher Tag: Ich nenne den Namen Bernd Posselt. Diesen Mann, den ich durchaus für würdig halten würde, so einen Orden zu bekommen, wollen Sie pauschal von der Liste derer streichen, die hierfür infrage kommen, weil Bernd Posselt tatsächlich früher einmal dem Europaparlament angehörte. Herr Kollege Singer, das wussten Sie vielleicht nicht. Aber das sagen Sie ihm gerne einmal ins Gesicht, dass er unwürdig ist, so einen Orden zu bekommen, weil er im Europarlament saß. Das heißt, der Einsatz im Europaparlament für Frieden und Völkerverständigung sperrt einen, der sich außerhalb des Parlaments für eben diese Werte einsetzt. Leute, das ist absurd. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich noch einen Satz zu Feuerwehren und Hilfsorganisationen sagen. Ja, auch die tragen zur Sicherheit, zur Verteidigung, zur Resilienz und damit auch zum Frieden bei; denn funktionierende Strukturen sind das, was am abschreckendsten wirkt. Ich habe in meiner Jugend im Kalten Krieg die Sowjetunion, die kommunistische Bedrohung aus dem Osten, noch hautnah erlebt. Ich war bei der Bundeswehr, als es diese Bedrohung noch gab. Was hat uns geschützt? – Uns hat geschützt unsere damals noch intakte Bundeswehr mit damals noch intakten Waffen (Christoph Maier (AfD): Damals noch intakte Waffen?) und natürlich auch unser Verteidigungswille und unsere funktionierenden Strukturen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir waren und sind krisenerprobt. Das ist gut, und selbstverständlich müssen wir in der Lage sein, auch das besonders zu würdigen. Ich danke für diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihm zustimmen. Den absurden Änderungsantrag – ich sage das nicht immer, aber in dem Fall ist das wirklich ein absurder Änderungsantrag – der AfD werden wir mit Überzeugung ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)