Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag macht deutlich: Beim Thema Naturschutz wird versucht, einen Gegensatz aufzubauen, den es in Wahrheit gar nicht gibt. Den Weg haben wir in Bayern eigentlich schon verlassen, wir gehen einen anderen Weg. Hier wird ein Gegensatz aufgemacht: hier die Natur, dort die Menschen; hier der Naturschutz, dort die Landwirtschaft; hier die Wirtschaft, dort die Kommunen. Aber genau diese Erzählung ist falsch, und wie gesagt: In Bayern gehen wir da eigentlich einen anderen Weg. Das, was Sie hier versuchen, haben wir schon einmal erlebt: auf europäischer Ebene, als das Nature Restoration Law im Europaparlament beraten wurde. Damals wurde nicht nüchtern darüber gesprochen, wie wir Natur wiederherstellen und sogar reparieren können und gleichzeitig Landwirtschaft zukunftssicher machen. Stattdessen wurden Ängste geschürt. Es wurde behauptet, dieses Gesetz würde unsere Landwirt:innen enteignen. Es wurde behauptet, Dörfer müssten für Moore abgerissen werden. Es wurde behauptet, Landwirt:innen müssten 10 % ihres Ackerlandes aufgeben. Diese Argumente wurden mehrfach von der Kommission, der Wissenschaft und durch NGOs widerlegt, und sogar die EU-Kommission sah sich gezwungen, diese kruden Behauptungen öffentlich richtigzustellen; denn solche Behauptungen finden sich in dem Gesetz nirgendwo. Diese Kampagne wurde maßgeblich von Manfred Weber und der EVP mitgetragen, und die CSU war mittendrin. Unsere Europaabgeordnete Delara Burkhardt hat es klar beim Namen benannt: Mit Scheinargumenten und Falschaussagen über das Gesetz zur Naturwiederherstellung gaukeln CDU und CSU den europäischen Landwirt:innen Solidarität vor. Das ist übrigens derselbe Mann, der letzte Woche noch gefordert hat, dass die CSU mehr Sachdebatten führen sollte, gleichzeitig aber in Brüssel zündelt. Das ist eine spannende Aussage; denn die Wahrheit ist: Ohne intakte Natur gibt es keine gute Landwirtschaft. Ohne gesunde Böden gibt es keine Ernährungssicherheit. Ohne Moore und Wälder funktionieren unsere Ökosysteme nicht mehr. Und: Es gibt keinen wirksamen Schutz vor der Klimakrise. Intakte Natur und funktionierende Landwirtschaft sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Mit der richtigen Unterstützung und den richtigen Stellschrauben sind Landwirtschaft und Umweltschutz sogar echte Partner, und eigentlich gehen wir diesen Weg in Bayern. Deswegen frage ich: Warum sollen wir das jetzt boykottieren, wenn wir doch eigentlich Vorreiter in Bayern sind? Denn wir haben doch erkannt: Freiwilligkeit ohne Ziele funktioniert nicht. Ich nenne als Beispiel unsere Moore. Ursprünglich waren 3 % der Landesfläche Bayerns mit Mooren bedeckt. Heute gilt nur noch knapp ein Zwanzigstel davon als intakt. Dabei sind Moore unverzichtbare CO -Speicher. Jahrzehntelang haben wir hier auf Freiwilligkeit gesetzt – mit bahnbrechendem Erfolg. Seit 2019 wurden in Bayern gerade einmal 1.700 Hektar Moore wiedervernässt. Das sind 3 % des von der CSU und den FREIEN WÄHLERN selbst gesetzten Zieles von 55.000 Hektar bis 2040. Auch hier haben wir doch erkannt: Freiwilligkeit? – Nein, wir müssen zusammen gemeinsame Ziele definieren und gemeinsam einen Weg finden. Deswegen finde ich es schwierig, wenn man jetzt hier von diesem Weg abweicht und versucht, hier zu zündeln, nur nach Brüssel schimpft, obwohl wir in Bayern es eigentlich besser wissen; denn das, was ihr hier fordert, ist nichts anderes als ein Rückwärtsgang beim europäischen Naturschutz. Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein Schutzversprechen für unsere Lebensgrundlagen und die größte Errungenschaft im europäischen Naturschutz in den letzten dreißig Jahren. Da haben wir jahrelang verhandelt. Warum sollen wir denn das jetzt schon wieder zurückschrauben? Und das Gesetz ist ein Gamechanger: ein Gesetz, das endlich anerkennt, dass wir Natur nicht nur schützen müssen, sondern wieder reparieren müssen. Wir als SPD bleiben verlässliche internationale Partner. Wir halten an dem Montrealer Abkommen fest und stehen zu unserem Wort. Wir stehen dazu, dass wir in Europa im Kampf gegen Artenverlust und Klimakrise Verantwortung übernehmen müssen. Ich bin enttäuscht, dass wir in Bayern hier wohl einen anderen Weg gehen wollen. Daher lehnen wir den Antrag ab.