Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimavorhersagen haben sich als wissenschaftlicher Irrtum herausgestellt. Der sogenannte Weltklimarat hat das eingeräumt und offiziell bestätigt; sie wollen nicht mehr an den eigenen Extremszenarien festhalten. Die Horrorszenarien haben sich ein für alle Mal erledigt. Das bitte ich hier mal zur Kenntnis zu nehmen. Die AfD hat recht behalten. Wir haben immer gesagt: Die sind falsch. Wir haben auch immer versucht, Sie auf den richtigen Weg zu bringen. Wir wussten, dass diese extremen Klimaszenarien einfach falsch sein müssen. Wir haben dies in zahlreichen Anträgen, unter anderem im Antrag "Klimadaten offenlegen und verifizieren" – das habe ich kürzlich hier vorgetragen –, deutlich gemacht. Fakt ist also: Die verrückten Klimaideologen haben die Bevölkerung einfach bösartig getäuscht. Das kann man nicht anders sagen. Die Schüler, die man dafür auf die Straße geschickt hat, wurden für dumm verkauft. Die teilweise Zerstörung unserer eigenen Volkswirtschaft für die Klimaziele war völlig sinnlos. Dass die Regierungsparteien im Bundestag diesen Klimamaßnahmen Verfassungsrang eingeräumt haben, war ein historischer Irrtum. Heute steht es zweifelsfrei fest: Sogenannte Hochemissionspfade, die eine globale Temperaturerhöhung von mehr als drei Grad vorausgesagt haben, sind einfach falsch. Diese extremen Klimaszenarien sind unwissenschaftlich. Zusammenfassend gesagt: Die Klimaapokalypse fällt aus. Die gab es auch nur in den Köpfen einiger verwirrter GRÜNER, und bei der CSU ist das leider auch herumgeschwirrt. Es bleibt aber das Problem, dass unser Bundesverfassungsgericht Entscheidungen damals mit falschen Annahmen begründet hat. Die Verankerung der Klimapolitik in der Verfassung war einfach ein schwerer Fehler. Ich sage es hier noch mal ganz klar. Die Einschnitte und die möglichen Einschränkungen unserer Freiheit im Grundgesetz müssen rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der AfD) Jawohl. Die AfD wird es auch nicht zulassen, dass hier die Grundrechte für sinnlose Klimamaßnahmen geschleift werden. Ihre Klimapolitik – das muss ich sagen – hat unserem Land genug geschadet. Wir müssen jetzt einfach Schluss damit machen. Unsere Forderung ist ganz klar: Die CO -Besteuerung muss weg. Die Deindustrialisierung muss aufhören, und die gescheiterte Energiewende muss politisch geändert werden. Die Energiepreise sind explodiert, wir haben den teuersten Strom weltweit. Wir brauchen aber günstigen Strom. Es gibt hier eine verheerende Deindustrialisierung. Dieses Jahr sind schon Zehntausende Jobs zerstört worden. 120.000 waren es letztes Jahr. Die Klimagesetzgebung kostet uns – das kann man nachschauen – 150 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das ist der absolute Wahnsinn. Die Klimapolitik hat natürlich auch negative Folgen für Bayern. Ich nenne einfach mal ein paar Zahlen: Seit dem Einstieg in die Windkraftnutzung – seit 2013 gibt es eine massive Windkraftnutzung – und der Abschaltung der Kernkraft haben wir 16,5 Terawatt jährlichen Leistungssaldo verloren. In Spitzenzeiten müssen wir bis zu 80 % des Stroms importieren. Da sage ich hier ganz klar: Herr Herrmann, das ist ein Totalversagen der Staatsregierung, nichts anderes, und ein Ergebnis der katastrophalen grünen Politik, die auch die CSU hier mitgemacht hat, übrigens auch auf Bundesebene. Die Ampel-Regierung hat das schon eingeleitet; jetzt macht das auch die Merz-Regierung. Sie haben Deutschland mit dieser Politik zu einem Horrorstandort für Industrieunternehmen gemacht. Diese Politik orientiert sich nur an sinnlosen ideologischen Projekten und Vorgaben statt an Wertschöpfung. Damit will die AfD Schluss machen. Ich sage noch mal ganz klar, was für Bayern gelten muss: Die zerstörerische Klimapolitik müssen wir sofort beenden. In dem Zusammenhang müssen wir auch die 22 Milliarden Euro Ausgaben für das Klima einsparen. Das Zeug kann weg, das Geld kann sinnvoll verwendet werden. Statt dieser Geldverschwendung sollten wir das Geld in Forschung, Bildung und Entwicklung investieren. Das Bayerische Klimaschutzgesetz muss weg. Dieser vermeintliche Klimaschutz hat sich überall, in alle Verwaltungsvorschriften und in alle Gesetze, hineingefressen. Das müssen wir wieder ändern. Es bringt auch nichts, sinnlose Subventionen aufrechtzuerhalten. Das müssen wir auch stoppen. Ich frage mich, wann Sie die Zusammenhänge zwischen Ihrer Klimapolitik und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands endlich verstehen werden. Haben Sie noch nicht gemerkt, dass Sie auf einem Geisterfahrtkurs sind? Es ist und war unverantwortlich. Kehren Sie doch um, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu, um diese zerstörerische Klimapolitik endlich zu entsorgen. (Beifall bei der AfD)