Joachim Konrad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion trägt den vollmundigen Titel "Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen". Wer den Antrag liest, der merkt schnell: Es geht hier nicht um Verkehrssicherheit. Es geht um eines, um die politisch motivierte Schlechterstellung bestimmter Zuwanderergruppen. Das lassen wir nicht unwidersprochen. Erster Punkt. Das Sicherheitsargument ist vorgeschoben. Die Antragsteller behaupten, die Lesekompetenz für deutschsprachige Verkehrszeichen sei im realen Straßenverkehr unverzichtbar. Das klingt plausibel, ist aber bei näherer Betrachtung schlicht falsch: Die weit überwiegende Mehrheit der Verkehrszeichen in Deutschland ist bildbasiert und international genormt. Ein Stopp-Schild, ein Vorfahrtszeichen, ein Überholverbot – all das versteht man ohne ein einziges deutsches Wort. Textbasierte Zusatzzeichen wie "Anlieger frei" sind die Ausnahme, nicht die Regel. Solche Formeln sind in der Regel schnell verinnerlicht. Zweitens. Die sprachliche Logik ist pseudowissenschaftlich. Besonders bemerkenswert ist die Begründung, die Beschränkung auf Englisch sei durch die germanische Sprachverwandtschaft gerechtfertigt. Wer dieses Argument ernst nimmt, müsste konsequenterweise auch Niederländisch, Schwedisch und Dänisch zulassen, allesamt Sprachen, die näher am Deutschen sind als das Englische. Er müsste auch erklären, warum ein türkischer Facharbeiter, der seit Jahren in Bayern lebt, arbeitet und Steuern zahlt, die Prüfung nicht in seiner Sprache ablegen darf, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) während ein englischsprachiger Bewerber aus einem Drittland mit Arbeitsvisum diese Möglichkeit erhält. Das ist keine Logik, das ist Willkür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Drittens. Der innere Widerspruch Ihres Antrags. Dieser Antrag scheitert bereits an seiner inneren Logik. Die AfD behauptet, Deutschkenntnisse seien für die Verkehrssicherheit essenziell. Gleichzeitig fordert sie, dass Arbeitsmigranten die Prüfung auf Englisch ablegen dürfen. – Diese beiden Positionen schließen sich gegenseitig aus. (Widerspruch bei der AfD) – Nein, entweder ist die Sprache ein Sicherheitsfaktor, dann gilt das für alle. Oder sie ist es nicht, dann braucht es Ihren Antrag nicht. Was bleibt, wenn man die Sicherheitsargumente beiseitelegt? – Die Botschaft, die übrig bleibt, ist diese: Wer aus humanitären Gründen oder zum Zweck des Familiennachzugs nach Bayern kommt, soll es schwerer haben – nicht sicherer, schwerer. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Das nennen wir beim Namen: Das ist Diskriminierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Vierter und letzter Punkt ist die wirtschaftspolitische Realität. Bayern hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Deutschland und gleichzeitig mit den größten Fachkräftemangel im Verkehrs- und Logistiksektor. Busfahrer, Pflegekräfte, Bauarbeiter – sie alle brauchen einen Führerschein, um ihren Beruf ausüben zu können. Wenn wir für internationale Arbeitskräfte unnötige bürokratische Hürden aufbauen, dann schaden wir dem bayerischen Mittelstand, dem Handwerk, den Kliniken, den Pflegeheimen. Wir schaden Bayern. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Verkehrspolitik, die der Sicherheit dient und die wirtschaftlich vernünftig ist. Dieser Antrag erfüllt dies nicht, sondern dient einzig und allein der Diskriminierung. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)