Ulrich Singer

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele Studenten stehen finanziell immer stärker unter Druck bei der Miete, bei der Energie, beim Einkauf von Lebensmitteln. Bei vielen Studenten ist es so, dass sie feststellen, dass am Ende vom Geld noch sehr viel Monat übrig ist. Das darf nicht sein. Vollzeitstudium und Vollzeitarbeit passen nicht zusammen, ohne das Studium zu gefährden. Sehr oft ist selbst Teilzeitarbeit mit einem Studium kaum vereinbar. Gleichzeitig wollen wir, dass Fachkräfte ausgebildet werden und zeitnah auf den Arbeitsmarkt kommen. Deswegen ist es wichtig, dass das BAföG auch tatsächlich die Bildungschancen sichert und dafür sorgt, dass Bildungsgerechtigkeit geschaffen ist, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen haben wir eine klare Position. Wir werden dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zustimmen. Die BAföG-Reform zum Wintersemester muss umgesetzt werden. Herr Kollege Oetzinger, Sie haben auch recht bei einem Punkt, den Sie angesprochen haben: Ein Student darf letztlich nicht weniger haben als ein Bürgergeldempfänger. Das muss selbstverständlich sein. Ein Student leistet etwas, er arbeitet etwas, er trainiert sein Gehirn, er lernt, er wird ausgebildet. Auch das muss etwas wert sein. Da sollten wir auf jeden Fall zu einer Anpassung kommen. Es ist auch sinnvoll, die Wohnkostenpauschale anzupassen, zu erhöhen. Die dynamische Anpassung ist sehr sympathisch, weil München einfach wesentlich teurer ist als zum Beispiel Passau. Wir sind auch für die Automatisierung der Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze. Die Inflation galoppiert, sie beträgt inzwischen 3 %. Sie wird wahrscheinlich noch höher werden. Da wollen wir nicht jedes Jahr nachschauen und hinterherrennen, sondern es soll automatisch angepasst werden. Die Verfahren müssen vereinfacht werden. Ich finde es immer nett, wenn die Regierungskoalition die Digitalisierung für sich entdeckt und sogar auch die Künstliche Intelligenz einsetzen will. Wir haben 2026, und Bayern entdeckt die Künstliche Intelligenz. Das ist relativ spät, aber nett. Das schreiben Sie jetzt, glaube ich, in fast alle Anträge hinein. Kollegin Osgyan, Sie wollen, dass man allen Anträgen zustimmt. Das ist schwierig. Die sind nicht ganz kompatibel. Deswegen werden wir den anderen Anträgen nicht zustimmen. Es ist insgesamt interessant, dass die SPD das Thema jetzt angesprochen hat. Es ist nicht schlecht, dass es angesprochen wurde, aber die Bundesministerin Bär hat auf Bundesebene vor zwei Tagen, am 14.06., klargestellt, dass an der Erhöhung des BAföG gearbeitet wird. Deswegen ist dieser ganze Antrag eigentlich nicht unbedingt erforderlich gewesen. Entscheidend ist aber ganz klar, dass der CSU- und FREIE-WÄHLER-Antrag besser ist. Berlin muss liefern, was im Koalitionsvertrag zugesagt wird, und das muss umgesetzt werden. Das erwarte ich auch von einer Regierung, dass das umgesetzt wird, was man sagt, ohne dass man dann auch noch Hilfe braucht von den eigenen Parteien, die an der Regierung sind. Also, SPD: Reden Sie doch mit Ihren Leuten im Bundestag, genauso die CSU. Sie haben dort auch Vertreter, die mitregieren. Dann müssten wir diese Sachen nicht auch noch hier im Landtag miteinander diskutieren. Sie bekämpfen hier nur das Symptom, aber nicht die Ursachen. Die müssen wir auch einmal ganz klar benennen. Die Inflation ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die teure Energie kommt ja nicht von irgendwoher, sondern sie liegt an einem staatlichen Versagen. Die Transportkosten steigen, die Lebensmittelpreise steigen, die Wohnkosten steigen eben auch für unsere Studenten. Das liegt an zu wenig Wohnungsbau, zunehmender Bürokratie, hohen Standards und zusätzlicher Nachfrage. Aber hier haben wir auch wieder dieses Schlagwort, Herr Vorsitzender: Die irreguläre Massenmigration nimmt Wohnplätze weg, und deswegen steigen dann auch die Mieten. Die GRÜNEN und die SPD reden vor allem über höhere staatliche Zahlungen. Klar ist, im Herzen sind sie Sozialisten. Aber wir als AfD-Fraktion benennen die Ursachen: Energiepreise, Wohnraummangel, Bürokratie, CO -Kosten, falsche Prioritäten. Sie können nicht immer nur die Fördersätze erhöhen und damit die Krise verwalten. Sie müssen nicht nur jetzt akut helfen, sondern wir müssen das Grundproblem lösen. Deswegen Ja zu der schnellen Hilfe, Ja zur BAföG-Reform. Aber wenn Sie den jungen Menschen wirklich dauerhaft helfen wollen, wenn Sie den Bürgern in unserem Land wirklich helfen wollen, kümmern Sie sich endlich um das Wohnen. Kümmern Sie sich um die Energie. Kümmern Sie sich darum, dass das Leben wieder bezahlbar und das Land insgesamt wieder auf Kurs gebracht wird. (Beifall bei der AfD)