Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Dringlichkeitsantrag als auch der Nachzieher sind auf jeden Fall gut gemeint. Wir werden ihnen zustimmen. Ich muss aber schon sagen: Die Erkenntnis, dass die Ausbildungskapazitäten an den staatlichen Feuerwehrschulen möglicherweise nicht ausreichen, hat Sie schon mit gewaltiger Verspätung erreicht. Dass das Parlament jetzt einen Bericht von der Regierung einfordert, ist vielleicht ein etwas schwaches Signal, weil wir die Analyse für die Ausbildungskapazitäten schon vor zwei Jahren gemacht haben. Wir wissen also genau, wie es an den staatlichen Feuerwehrschulen aussieht. Im Jahr 2024 war es so, dass auf 36.335 Interessent:innen für Kurse bloß 15.145 zugeteilte Plätze kamen. Das heißt, dass gerade einmal 42 % der Personen, die einen Lehrgang an der Feuerwehrschule absolvieren wollten, überhaupt einen Platz bekamen. Das betrifft den Kernbereich der Feuerwehr. Das betrifft die Ausbilder, das betrifft Gerätewarte, Drehleitermaschinisten, Jugendwarte. Bei den bereits bestehenden Katastrophenschutzlehrgängen sieht es aber noch viel schlimmer aus. Die Katastrophenschutzlehrgänge sollen ja eigentlich für Katastrophenschutzvorsorge da sein. Besonders katastrophal sieht es da bei der Platzzuteilung aus. Beim Grundlehrgang für die Führungsgruppe Katastrophenschutz, also für das zentrale Steuerungsorgan in einer Katastrophe, kommen nur 36 % der Personen zum Zug. Das heißt, zwei Drittel der Personen, die sich für die Stabsarbeit im Katastrophenfall fit machen wollen, bekommen keinen Platz. Beim Aufbaulehrgang bekommen 94 % der Personen keinen Platz. Auch beim Aufbaulehrgang für die Bevölkerungsinformation, wo es darum geht, dass die Menschen sich dann richtig verhalten, bekommen viel zu viele keinen Platz. Auch beim Abschlusslehrgang "Örtlicher Einsatzleiter", also bei der Person, die im Katastrophenfall vor Ort die Verantwortung trägt, bekommen 68 % keinen Platz. Diese mangelnde Kapazität bei den Ausbildungslehrgängen eben auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist am Ende ein Risiko – ein Risiko für die Einsatzkräfte vor Ort, ein Risiko bei der Bewältigung der Katastrophe. Es gehört zu unserer Fürsorgepflicht für die Bevölkerung im Land, aber auch für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte, diesen Flaschenhals bei der Ausbildung endlich zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass überhaupt erst einmal alle, die sie brauchen und wollen, die Lehrgänge jetzt schon besuchen können, bevor wir neue einrichten. (Beifall bei den GRÜNEN) Natürlich ist die Kapazität an den örtlichen Feuerwehrschulen endlich. Das heißt aber, dass wir massiv in die Standortschulung investieren müssen. Das gilt vor allem für das angesprochene Blackout-Szenario. Ob ich bei einem Stromausfall vor Ort handlungsfähig bin oder nicht, hängt maßgeblich von der Infrastruktur, den örtlichen Gegebenheiten und den Mitteln ab, die ich vor Ort zur Verfügung habe. Das heißt, gerade das ist ein Szenario, das man viel weniger an der Feuerwehrschule, sondern viel besser vor Ort lernen kann. Dafür muss man aber natürlich auch Ausbilder:innen in die einzelnen Feuerwehren, in die Landkreise schicken können, die die Szenarien dann vor Ort beüben. Das heißt, das ist etwas, was nicht nur an der Feuerwehrschule, sondern auch vor Ort stattfinden sollte. Dafür braucht es eben Personal. Dafür braucht es an den Feuerwehrschulen eine bessere personelle Ausstattung. Ich denke, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Weltlage, angesichts der Frage, wie wir es schaffen, den Bevölkerungsschutz, für den wir hier im Land Verantwortung tragen, und den Zivilschutz, der ja am Ende auch von Kräften des Katastrophenschutzes, von Kräften der Feuerwehr bewältigt werden muss, auf das Niveau zu heben, das wir brauchen, um in so einer Lage handlungsfähig zu sein, führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Feuerwehrschulen personell stärken, die Flaschenhälse in der Ausbildung auflösen und dafür sorgen, dass alle Leute, die einen Lehrgang machen wollen und damit auch ihre Zeit und ihre Energie zur Verfügung stellen, ihn am Ende auch machen können. (Beifall bei den GRÜNEN)