Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich einmal mit einem Zitat beginnen. Dieses stammt nicht von uns, sondern von der CSU-Fraktion. Diese hat nämlich im Jahr 2024 im Wissenschaftsausschuss einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Eine echte BAföG-Reform jetzt!" gestellt. Ich zitiere einmal das Ziel dieses Antrags: "Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen". – Das war vor gut zwei Jahren. Und heute? – Heute steht die CSU auf Bundesebene auf der Bremse. Die zuständige Bundesministerin hat den Reformprozess infrage gestellt. Was die CSU hier in Bayern vor zwei Jahren noch lautstark gefordert hat, blockiert sie jetzt in Berlin. Das ist kein politischer Kurswechsel, das ist Wortbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Wortbruch geht auf Kosten der jungen Menschen. Lassen Sie mich kurz die heutige Realität der Studierenden in Bayern beschreiben. Mehr als ein Drittel aller Studierenden ist armutsgefährdet. Das ist keine Behauptung von uns, sondern eine dringliche Warnung des Deutschen Studierendenwerkes. Die Wohnkostenpauschale im BAföG liegt im Moment immer noch bei 380 Euro. Das gilt auch für München, Erlangen und Würzburg. Wer weiß, was ein WG-Zimmer in München kostet, weiß auch, dass dieser Betrag einer Verhöhnung gleichkommt; denn die Studierenden zahlen längst das Doppelte, manchmal sogar mehr, und der Staat sieht zu. Was sagt die zuständige Bundesministerin Dorothee Bär dazu? – Sie findet, es sei kein Drama, wenn Studierende jobben müssen. Sie warnt sogar vor einem sogenannten "Vollkaskostudium" und bezeichnet Studieren trotz aller Finanzierungsnöte als großes Privileg. Ich sage Ihnen: Wer weiß, was es bedeutet, gleichzeitig in Vollzeit lernen und nebenbei Geld für den Lebensunterhalt verdienen zu müssen, empfindet die Aussage nicht als Ermutigung, sondern als Hohn. (Beifall bei der SPD) Studierende sind doch keine Bittsteller, sondern die Fachkräfte von morgen. Der Staat hat ihnen gegenüber eine Verantwortung. Die Konsequenzen sind doch längst absehbar: Immer mehr Studierende arbeiten neben dem Studium, nicht um sich Extras zu gönnen, sondern um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das verlängert die Studienzeiten, mindert die Ausbildungsqualität und erhöht die Abbruchquoten. In Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels können wir uns das schlicht nicht leisten. Aber es geht nicht nur um Fachkräfte und Wirtschaftsleistung, sondern um das Versprechen des Staates an die jungen Menschen, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist. Anders ausgedrückt: Es geht darum, das Aufstiegsversprechen durch Bildung für alle zu ermöglichen. Dieses Versprechen wird gerade gebrochen, und zwar mit dem ausdrücklichen Segen der zuständigen Bundesministerin. Die Ampelkoalition hatte auf Bundesebene bereits die wichtigen Weichen gestellt, Freibeträge erhöht, neue Förderoptionen für Fachwechsler geschaffen und eine Studierendenstarthilfe für einkommensschwache Erstsemester eingeführt. Diese Verbesserungen sind jedoch durch die erhebliche Inflation und den Anstieg der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren längst aufgezehrt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb brauchen wir jetzt den nächsten Schritt, und zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart. (Beifall bei der SPD) Unser Antrag fordert die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, durch eine Bundesratsinitiative und auf politischer Ebene Druck auszuüben und sich dafür einzusetzen, dass die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 auf mindestens 440 Euro steigt, die Bedarfssätze spürbar angehoben werden und Digitalisierung sowie Bürokratieabbau bei der Antragstellung endlich umgesetzt werden. Das sind keine revolutionären Forderungen, sondern Vereinbarungen, die in einem Koalitionsvertrag in Berlin geschlossen wurden. Daran war die Bayerische Staatsregierung mit der CSU beteiligt. Sie sitzt nämlich in dieser Koalition in Berlin, hat Einfluss, die Pflicht und – das darf ich noch einmal in Erinnerung rufen – selbst vor zwei Jahren genau das gefordert, was wir heute beantragen. Eine echte BAföG-Reform wurde gefordert. Wer das vor zwei Jahren verlangt, kann heute nicht schweigen, wenn die eigene Partei in Berlin genau diese Reform blockiert. Wir erwarten, dass die Staatsregierung handelt und ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Studierenden in Bayern können nämlich nicht warten. (Beifall bei der SPD)