Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, CSU und FREIE WÄHLER haben erkannt, welchen Schaden die Brüsseler Bevormundung bei Landwirten, bei Waldbesitzern und bei Kommunen anrichtet. Sie fordern die Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Schaut man aber genauer hin, zeigt sich das Problem dieses Antrags: Sie wollen die Verordnung nicht wirklich stoppen, sondern lediglich nachverhandeln und einen Aufschub erreichen, um anschließend alles ganz pragmatisch umzusetzen. Diese Wiederherstellungsverordnung war eben kein Betriebsunfall. Sie ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten Green Deals der Europäischen Union, und Sie sind Teil dieser desaströsen Politik. CSU und FREIE WÄHLER haben in Anbiederung an das links-grüne Milieu jahrelang bürgerfeindliche Politik betrieben. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): So ein Käse!) Dass fast alle deutschen EVP-Abgeordneten gegen die Verordnung gestimmt haben, (Alexander Flierl (CSU): Also doch!) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass 25 MdEP der EVP-Fraktion zugestimmt haben. Genau daran ist 2024 im Juli nämlich die Ablehnung im EP gescheitert. Weber hatte seine Fraktion nicht im Griff, zum Schaden Deutschlands und anderer Staaten, die nun ein weiteres EU-Bürokratiemonster einfangen müssen. Aus diesem Blickwinkel ist der schwelende Streit zwischen Ministerpräsident Söder und Weber der Konflikt zweier Männer, deren Führungsstärke den Zenit bereits überschritten hat. (Beifall bei der AfD) Dass nun ein Fünftel der Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Wiederherstellungsmaßnahmen gestellt werden soll und langfristig sämtliche Ökosysteme erfasst werden müssen, ist kein Versehen. Nein, es ist Ihre Mischung aus Führungsschwäche und der Ignoranz des eigentlich Machbaren. Sie beklagen im Antrag Bürokratie, Dokumentationspflichten und fehlende Finanzierung. Alles richtig. Doch selbst bei gutem Willen bleibt das Grundproblem bestehen: Diese Verordnung greift massiv in Eigentumsrechte ein. (Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) Sie beschränkt die Nutzung von Flächen. Sie schafft neue Unsicherheiten für Landwirte, Waldbesitzer und Kommunen, und Sie verlagern Entscheidungen über unsere Kulturlandschaft von Bayern nach Brüssel. Darüber schweigt Ihr Antrag ziemlich laut. Besonders widersprüchlich sind Sie beim Thema Landwirtschaft. Einerseits erkennen Sie die Bedeutung der Ernährungssouveränität. Andererseits akzeptieren Sie weiterhin eine EU-Politik, die immer mehr Flächen aus der Produktion nimmt und neue Auflagen schafft. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, erkennt, dass nationale Nahrungsmittelerzeugung keine beliebige Flächennutzung, sondern Eckpfeiler jener in den letzten Monaten so oft beschworenen Resilienz ist. Auch beim Waldökosystem zeigt sich Ihre Widersprüchlichkeit ganz klar. Unsere Waldbesitzer stemmen enorme Kosten für den käferresistenten Waldumbau. Statt zusätzlicher Vorgaben aus Brüssel brauchen wir mehr Freiheit zur nachhaltigen Bewirtschaftung unserer bayerischen Wälder. Die Umsetzung der Verordnung auf kommunaler Ebene, Stichwort städtische Ökosysteme, wird zum Budgetsprenger vieler kommunaler Haushalte werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Was kostet das genau? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die wollen aus der EU austreten!) Lesen Sie neben den 91 Erwägungsgründen und den Artikeln auch den Anhang der Verordnung. So viele Akademiker finden Sie nicht, wie Sie dazu brauchen, um das überhaupt zu verstehen und dann auch noch praktisch umzusetzen. Diese Verordnung muss vollständig zurückgenommen werden. Schutz von Eigentumsrechten, keine Nutzungsbeschränkungen, Vorrang für Ernährungssicherheit – Politik für die Menschen vor Ort, die gibt es nur mit der bayerischen AfD. Ihren Antrag lehnen wir ab. Für unseren Nachzieher bitten wir um Zustimmung im Sinne unserer bayerischen Landwirte. (Beifall bei der AfD)