Benjamin Nolte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Deutsch ist hier in Deutschland nicht nur Alltagssprache, sondern auch Verkehrssprache, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht. Verkehrsteilnehmer müssen nicht nur in der Lage sein, Verkehrsschilder und Piktogramme zu verstehen, sie müssen auch textbasierte Zusatzschilder lesen können: "Anlieger frei", "Landwirtschaftlicher Verkehr frei", "Rettungsgasse bilden" usw. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss Wörter und Texte in deutscher Sprache lesen und verstehen können. Dass Zuwanderer selbst ein Interesse haben sollten, die Landessprache zu lernen und sich hier zu integrieren, das hat sich bei der Masse der lieben Gäste leider als frommer Wunsch erwiesen. Darüber hinaus fordert der Staat auch keinerlei Integrationsleistung ein und stellt auch in einem Bereich wie dem Straßenverkehr, wo es um die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger geht, sicher, dass man den lieben Gästen erst gar nicht mit unverschämten Forderungen nach Integration den All-inclusive-Aufenthalt in Deutschland verleidet und man sie gar nicht erst mit Forderungen nach dem Erlernen der deutschen Sprache belästigt. So ist es in Deutschland möglich, die Führerscheinprüfung in insgesamt zwölf Fremdsprachen zu absolvieren: Englisch, Französisch, Griechisch, Hocharabisch – ganz wichtig heutzutage –, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und selbstverständlich Türkisch. Der Fragenkatalog muss in all diese Sprachen übersetzt werden und für all diese Sprachen auch aktuell gehalten werden. Die Problematik sehen nicht nur wir. Die SVG Hessen beschreibt Sprachbarrieren bei Lkw-Fahrern als Problem in Notfällen und bei der Kommunikation mit Einsatzkräften. Der Huss-Verlag veröffentlicht eigens eine Sprachhilfe für Fahrer, weil fremdsprachige Fahrer im Alltag häufig Verständigungsprobleme haben. ADAC, Allianz und andere Anbieter stellen mehrsprachige Unfallberichte bereit, weil Verständigungsprobleme nach Unfällen mit nicht deutschsprachigen Verkehrsteilnehmern regelmäßig auftreten. Interessant ist außerdem das Thema Führerscheinprüfung für Busfahrer. Für Busfahrer hat die Bundesregierung erst vor drei Wochen die Möglichkeit geschaffen, in immerhin acht weiteren Sprachen außer der deutschen die Führerscheinprüfung abzulegen. Busfahrer, liebe Kollegen, sind jedoch nicht nur Fahrzeugführer, sie sind auch Ansprechpartner für Fahrgäste. Im Gegensatz zu anderen Berufskraftfahrern arbeiten sie direkt mit den Fahrgästen zusammen. Sie müssen Auskunft geben, auf Fragen reagieren und bei Problemen helfen. Bei Unfällen, medizinischen Notfällen und Evakuierungen müssen sie klar und verständlich mit Fahrgästen und Rettungsdiensten kommunizieren können. Unter den acht Sprachen, in denen angehende Busfahrer die Führerscheinprüfung ablegen können, sind mit Russisch und Hocharabisch Sprachen, die ein völlig anderes Schriftsystem verwenden. Das heißt, der Busfahrer, der für die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Fahrgäste verantwortlich ist, muss nicht einmal in der Lage sein, die Schriftzeichen auf einem Stoppschild lesen zu können. Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen haben das Problem längst erkannt und bieten spezielle Deutschkurse für Berufskraftfahrer an. Das könnte man sich alles sparen, wenn man vernünftige Deutschkenntnisse bereits vor dem Ablegen der Führerscheinprüfung erwerben müsste. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch, auf die vermeintlichen Gegenargumente des Kollegen von den FREIEN WÄHLERN im Ausschuss einzugehen: Unser Antrag, die Führerscheinprüfung künftig nur noch in deutscher Sprache abzulegen, schaffe – Zitat – "Integrationshürden ohne Mehrwert". Liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, wenn man von einem Zuwanderer verlangt, dass er die deutsche Sprache so weit erlernt, dass er eine theoretische Führerscheinprüfung auf Deutsch absolvieren kann, dann ist das keine Integrationshürde ohne Mehrwert, sondern dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Man kann jetzt darüber spekulieren, welches Ziel Sie mit Ihrer Agenda der Masseneinwanderung verfolgen. Dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen und sich irgendwann so weit integrieren, dass sie vielleicht ansatzweise einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen können, scheint jedenfalls nicht in Ihrem Sinne zu sein. Darüber hinaus fand der Kollege unseren Hinweis auf die germanische Sprachverwandtschaft zwischen der deutschen und der englischen Sprache – Zitat – "irritierend". Irritierend ist hier höchstens die mangelnde Schulbildung des Kollegen. Die Sprachverwandtschaft bestand schon lange vor Gründung der AfD. Die haben wir uns nicht ausgedacht. (Beifall bei der AfD) Wer in Deutschland leben will, der hat unsere Landessprache zu lernen. Wer in Deutschland eine Führerscheinprüfung absolvieren will, der hat sie erst recht zu lernen. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)