Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1.115 Seiten hat der Nationale Wiederherstellungsplan zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Es sind 1.115 Seiten. Ich frage mich wirklich: Wer kann das lesen? Wer versteht das? Wer hat die Zeit, dieses Bürokratiemonster zu lesen? Wir in Bayern beweisen eines: Wir können Naturschutz, wir können Umweltschutz, und wir können Artenschutz, und das machen wir seit Jahren schon kooperativ mit den Grundstückseigentümern und mit den Landwirten zusammen. Wir brauchen keine zusätzliche Verordnung, die wieder von oben kommt und meint, alles nur mit Bürokratie und Eingriffen in die Eigentumsrechte noch besser machen zu können. Es hat sich seit mehreren Jahrzehnten erwiesen, dass es nur gemeinsam mit den Landwirten, mit den Grundstückseigentümern funktioniert, und das betone ich gerne noch einmal. Wir haben die Förderung für die Wiedervernässung der Moore, wir haben ein Bayerisches Moorprogramm, wir haben unser KULAP, wir haben unser VNP-Streuobstprogramm, den Biotopverbund, die Flussrenaturierung – all die Punkte, die die EU-Wiederherstellungsverordnung fordert, gehen wir in Bayern bereits an. Wir sind auf einem guten Weg, und wir machen diese Dinge miteinander und nicht gegeneinander, gegen die Grundstückseigentümer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Und wo ist dann jetzt genau das Problem?) – Lieber Kollege Becher, das Problem liegt einfach darin, dass es ein Bürokratiemonster ist, das irgendjemand lesen muss, das irgendjemand zusätzlich bezahlen muss, das unsere Kommunen, unsere Verwaltung bindet, sodass sie zu nichts anderem mehr fähig sind. Was bringt uns Papier, wenn Papier zum Schluss kein Handeln erzeugt? Wir brauchen Handeln in der Fläche. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich dachte, ihr handelt schon?) Wir brauchen Projekte draußen vor Ort, Gemeinschaft, und diese Projekte haben wir. Ich brauche niemanden, der mir sagt: Die EU-Wiederherstellungsverordnung fordert das und das, und dann setze ich einen ganzen Schwung an Ministerialbeamten und Behörden hin, die sagen: Ja, das macht ihr schon, das macht ihr schon, da müsst ihr vielleicht noch so ein bisschen nachbessern. – Das funktioniert nicht. Wir wollen Eigentum schützen, wir wollen Bürokratieabbau, und das ist eindeutig der falsche Weg dazu. 11 Milliarden Euro wird uns das zusätzlich pro Jahr kosten – 11 Milliarden Euro! Wo kriegen wir die her? Wollen wir noch einmal neue Schulden aufnehmen? Wie soll das finanziert werden? – Solange das nicht klar ist, möchte ich einen deutlichen Gruß nach Brüssel an Frau von der Leyen senden; denn sie ist die einzige, die dieses Gesetz noch aussetzen kann: Frau von der Leyen, bitte setzen Sie dieses Gesetz aus! Machen Sie eine Pause! Finden Sie einen neuen Weg, oder lassen Sie es ganz bleiben! Ich bitte Sie um Schutz der Grundeigentümer und unserer Landwirte, die in Kooperation hervorragend wirtschaften. Wir brauchen das alles nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)