Konrad Baur

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Becher, ich freue mich, dass ich nach Ihnen zum Reden komme. Das gibt mir nämlich die Gelegenheit, zunächst einmal anerkennend festzustellen – Sie haben ja von Schritten aufeinander zu gesprochen –, dass ich Sie bisher tatsächlich so wahrgenommen habe, dass Sie im Unterschied zu manchen Ihrer Fraktionskollegen eigentlich doch mit einem gewissen Maß an Vernunft und Gelassenheit gesegnet sind, sodass Sie immer wieder in der Lage sind, hier auch emotionale Themen eigentlich sehr sachlich, entspannt und differenziert herüberzubringen. Schon die antiken Stoiker haben gewusst: In der Emotion verliert der Mensch seine Vernunft. Jetzt bin ich weder Stoiker noch antik – zumindest fühle ich mich nicht so – und möchte deswegen nicht über Ihre Vernunft urteilen. Aber wir haben heute schon erkannt, dass die Emotionen und Wallungen schon bis ganz hinauf ins Oberstüberl bei Ihnen kommen, weil doch ein gewisser emotionaler Tonschlag die Sachdebatte etwas erschwert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vernünftig und vor allem auch verantwortungsbewusst wäre es an der Stelle vielleicht gewesen, wenn man Ihren Wählerinnen und Wählern, auch den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Freistaat einmal reinen Wein einschenkt und sagt, wie denn eigentlich die Sachlage ist; denn an der – zumindest nach meinem Kenntnisstand; Sie haben die Gutachten und die Zahlen tatsächlich richtig wiedergegeben – und an der politischen und vor allem auch rechtlichen Bewertung hat sich eigentlich jetzt kurzfristig gar nicht so viel geändert. Insofern muss ich leider feststellen, dass Ihr Antrag möglicherweise alles ist – da bin ich bei der Bewertung gerne dabei –, aber definitiv nicht dringlich. Das bedeutet, eigentlich nur ein X für ein U vorzumachen, nämlich den Wählern, vor allem Ihren Wählern irgendwie wieder ein Problem aufzuwärmen, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) das zumindest aktuell gar nicht zum Problem gemacht werden muss, künstlich zu skandalisieren, aufzublasen und sich am Schluss in der Euphorie zu baden und daraus irgendwie seine politische Daseinsberechtigung zu ziehen. Das ist ehrlicherweise – da müssten wir eigentlich wieder beieinander sein, zumindest wenn wir mal kurz den inhaltlichen Part verlassen – eine Methodik, die wir nur von den Populisten ganz rechts außen und links außen kennen. Das ist eben nicht der Stil, den wir bei so einem sensiblen Thema wie dem Flughafen München und der dritten Startbahn brauchen. Wenn das Ihr persönlicher Stil ist, wäre ich jetzt überrascht. Ich kann Ihren Wählerinnen und Wählern und vielleicht auch Ihren TikTok-Followern an der Stelle auch nur zurufen: Schauen Sie vielleicht auch einmal bei anderen Kanälen vorbei, nicht bloß bei denjenigen, die Ihnen irgendwo Leberkassemmeln auslegen und überall Hysterie verbreiten wollen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie auch Argumente?) – Bei der Leberkassemmel meldet sich natürlich genau der Richtige, der Kollege Schuberl. Schön, dass Sie sich wenigstens angesprochen fühlen, wenn Sie hier im Hohen Haus auch zu Gast sind. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie auch Argumente?) Aber zurück zum Thema; denn das Entscheidende ist ja das Thema. Über was sprechen wir? – Wir sprechen nicht einmal über den Bedarf und die Bewertung der Zahlen, die Sie dargelegt haben, sondern wir sprechen eigentlich über die freiwillige Selbstaufgabe einer Rechtsposition für den Freistaat Bayern, für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern. Nicht weniger ist die blanke rechtliche Einordnung Ihres Antrags. Es geht nicht darum, dass wir jetzt in die Kristallkugel schauen und sagen: Na ja, wohin könnte sich der Bedarf denn vielleicht entwickeln oder nicht? – Auch da gibt es ehrlicherweise unterschiedliche Betrachtungsweisen. Wenn Sie ehrlich sind und sich einmal das Säulendiagramm anschauen, ist es komischerweise so: Immer, wenn es der Wirtschaft schlecht geht – Corona haben Sie angesprochen –, geht es nach unten. Es geht aber wieder steil nach oben. – Sie schütteln den Kopf, aber lesen können Sie schon noch. Es geht steil nach oben. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich persönlich stehe nicht hier und mutmaße, ob die Kurve weiter steil nach oben, vielleicht ein bisschen flacher nach oben oder gar nach unten geht, so wie Sie es gemacht haben. Das ist nicht die Aufgabe und vor allem auch nicht Kern Ihres Antrags. Sie wollen die Aufgabe einer garantierten Rechtsposition ohne jede Not, und das halte ich als Abgeordneter des Freistaats Bayerns an der Stelle für völlig falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein letzter Punkt, der eigentlich den Antrag in seiner Dringlichkeit schon völlig obsolet gemacht hätte: Schauen Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag. Auch da erkennen wir und schreiben es auch wortwörtlich hinein, dass erstens bis 2028 definitiv nichts passiert und es zweitens auch unterschiedliche Meinungen gibt. Auch das gehört zur Debatte, dass man unterschiedliche Meinungen akzeptiert, anerkennt und auf Augenhöhe mit ihnen umgeht. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie machen genau das Gegenteil. Sie verbreiten nur Hysterie und Populismus. Das ist nicht unser Stil. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)