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Stephan Oetzinger

CSU 17.06.2026 Sitzungen 19/82

Liebe Frau Kollegin Weitzel, Sie sind meines Wissens nach wie vor in Berlin an der Regierung beteiligt. Sie hätten damit auch die Möglichkeit, sich nicht nur aus den Medien zu informieren, sondern auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, soweit da ein persönlicher Draht besteht. Zum Thema Arbeitsweise: Es ist schön, wenn man den Dringlichkeitsantrag für das heutige Plenum offensichtlich in der vergangenen Woche schreibt, am Freitagmittag ins Wochenende geht und dann am Wochenende die Medien nicht entsprechend verfolgt. Es ist ein klares Bekenntnis da, dass diese Reform kommen soll. (Katja Weitzel (SPD): Nein! Wo denn?) Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der CSU)

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