Stefan Löw

Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Fackler, die Zerstörung des Vertrauens der Bürger schafft ihr schon selber. (Beifall bei der AfD) Siehe zum Beispiel unseren Herrn Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen. Er hat, damit er das Sondervermögen durchkriegt, extra noch einmal den abgewählten Bundestag einberufen, was es bei uns im Land eigentlich noch nie gegeben hat. Er hat gewusst, er hat im neuen Bundestag die Mehrheiten nicht mehr, darum hat er den alten einberufen. Da hat er das durchgebracht, was er in der Wahl immer anders versprochen hatte: dass es mit ihm keine Schulden und kein Sondervermögen geben werde. – Trotzdem hat er es gemacht. Wir von der AfD unterstützen alles, was dem Frieden und der Völkerverständigung dient. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje!) Auch wir sind der Meinung, Verteidigung ist wichtig. Gerade dieser Punkt wurde von den letzten Regierungen ja sträflich vernachlässigt. Jahrelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart. Mit der Erweiterung des Empfängerkreises auf militärische und zivile Persönlichkeiten besteht die Gefahr, dass das Ehrenzeichen aus Gefälligkeit oder politischer Notwendigkeit an Talkshow-Generäle und kämpferische Sonntagsredner verliehen wird; an Politiker, die zwar große Medienpräsenz haben, aber dem Erhalt des Friedens nicht nutzen, sondern dem Frieden sogar schaden. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die, die es wirklich verdient haben. Dieses Ehrenzeichen soll eine Anerkennung für echten Einsatz sein, für echte Taten und für echte Ideale. Es soll Menschen würdigen und kenntlich machen, die sonst eben nicht gesehen werden. Das schließt uns Politiker automatisch aus; denn wir sind Personen des öffentlichen Lebens. Wir fordern deswegen, dass dieses Ehrenzeichen nicht an aktive oder ehemalige Abgeordnete oder Minister verliehen werden darf – weder auf der Landes- noch auf der Bundes- oder der EU-Ebene. Kommunalpolitiker sollen es natürlich kriegen können. Was wir heute beschließen, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Entweder meinen wir es mit der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte ernst, oder wir machen dieses Ehrenzeichen zur leeren Hülse. Stimmen Sie für unseren Antrag. Sagen wir den Bürgern deutlich: Dieses Ehrenzeichen ist für Helden, nicht für Redner; es ist für Macher, nicht für Talkshow-Gäste. (Beifall bei der AfD)