Sabine Gross

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist abzulehnen. Mit diesem Antrag verbreitet die AfD-Fraktion erneut ihr fremdenfeindliches Gedankengut. Ja, es ist richtig, dass die theoretische Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen abgelegt werden kann. Das ist auch völlig in Ordnung. Die theoretische Prüfung verlangt nämlich bei uns keine Lese- und Schreibfähigkeit der deutschen Sprache. Auf formlosen Antrag kann bei Vorliegen einer Lese- und Schreibschwäche diese Prüfung sogar komplett mündlich abgelegt werden. Die Verständigung bei der praktischen Fahrprüfung erfolgt jedoch immer auf Deutsch, genauso wie die praktische Ausbildung. Stellt ein Prüfer fest, dass eine Kommunikation auf Deutsch nicht möglich ist, kann er sogar die Prüfung ablehnen. Dass die theoretische Prüfung auch in einer anderen Sprache abgelegt werden kann, bedeutet also keineswegs, dass der Prüfling nicht des Deutschen mächtig sein muss. Mobilität ist heute eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung. Die Berechtigung, ein Kfz zu führen, ist daher gerade auch aus integrationspolitischen Gründen von sehr großer Bedeutung, nicht nur für anerkannte Arbeitsmigranten. Es geht auch nicht nur darum, Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit als Taxi- oder Kurierfahrer oder im Bereich der ambulanten Pflege zu eröffnen. Es geht auch darum, dass sie zuverlässig ihren Arbeitsplatz erreichen, auch im ländlichen Raum und auch zu jeder Tageszeit. Es dürfte Konsens in diesem Hohen Haus sein, dass wir dafür sorgen müssen, dass Migranten, egal woher sie kommen, so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen. Das Fehlen einer Fahrerlaubnis kann hierbei eine große Hürde sein. Gleichzeitig bietet die Möglichkeit, die theoretische Prüfung in einer Fremdsprache abzulegen, auch die Chance, dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Nicht ohne Grund hat das Bundeskabinett beschlossen, die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation von Lkw- und Busfahrern in acht Fremdsprachen zuzulassen. Die AfD-Fraktion versucht, sinnvolle Integrationspolitik zu vereiteln und mit allen Mitteln die Arbeitsaufnahme von Migranten zu erschweren. Das ist nicht verwunderlich. So kann sie ihre Erzählungen von Migranten, die unsere Sozialversicherungssysteme ausplündern, weiterhin aufrechterhalten. Das ist eine rein fremdenfeindliche Intention. Darauf verweist auch, dass hier gefordert wird, man solle nur Englisch als Fremdsprache bei der theoretischen Prüfung zulassen, weil es sich um eine germanische Sprache handele. Das ist zwar im Grunde nicht falsch, allerdings besteht der moderne englische Wortschatz aus vielen romanischen Elementen. Ein interessanter Fakt am Rande für diejenigen, die sich für Sprache interessieren: Die germanische Sprache, die dem Deutschen am ähnlichsten ist, ist Jiddisch. (Beifall bei der SPD)